Das "Soziale" an der Marktwirtschaft und seine Konjunkturen

Jahrzehnte lang war es das Gütesiegel der Bundesrepublik Deutschland: "das Soziale". Da sei doch mal ein großer Wurf gelungen: Eine Wirtschaftsweise, die einerseits der Marktwirtschaft verpflichtet ist und dem Konkurrenzinteresse und den Kräften des freien Marktes alle erforderlichen Freiheiten einräumt; eine Wirtschaftsweise, die andererseits einen Weg gefunden hat, die dabei entstehenden sozialen Härten so abzufedern, daß für jedermann doch eine einigermaßen erträgliche Existenz herauskommt:

In der sozialen Marktwirtschaft würde auch für die gesorgt, die die "sozial Schwachen" heißen und die in früheren Zeiten, im - wie es heißt - ungezähmten Kapitalismus, ziemlich unter die Räder kamen. Dabei sollte man freilich nicht fragen, warum die Produktion dieser "sozial Schwachen" einfach nicht aufhören will. Statt dessen sollte man angetan sein von dem Umgang, den sich diese Wirtschaftsweise mit diesem Problem zugelegt hat. Man sollte sich nicht an der offensichtlichen Normalität von Armut und Existenzgefährdung stören; man sollte daran im Gegenteil die Leistungsfähigkeit des "sozialen Systems" bewundern.

Das Lob besagte, daß unser schönes Sozialsystem nicht bloß mit diversen "Einzelfällen" umgehen kann, sondern gegen das flächendeckende Auftreten von "sozialen Notlagen" aller Art gewappnet sei; ein Lob, das damit auch aussprach, daß es die systematische Not gar nicht beseitigen wollte, geschweige denn deren Ursachen, sondern sich an dessen sozialverträglichen Abwicklung zu schaffen machte - was immer das auch für das Leben der notleidenden Leute bedeutete. Dagegen hat sich kaum einmal eine Kritik zu Wort gemeldet, die gesagt hätte, was für ein Armutszeugnis sich die Gesellschaft ausstellt, die als sozial unterwegs ist. Außerhalb der Kritik stand die Verfaßtheit der sozialen Marktwirtschaft, die auf der einen Seite wie selbstverständlich abbucht, daß in ihr "zwar" Notfälle en masse und unablässig produziert werden, um es sich dann auf der anderen Seite hoch anzurechnen, daß es ihr gelingt, diese Notfälle so zu verwalten, daß diejenigen, die ihre Existenz gleich ganz verlieren, nicht so massenhaft anfallen.

Was für eine niederschmetternde Auskunft aber ist es über die Arbeit in der sozialen Marktwirtschaft, wenn für die, die die Lohnarbeit verrichten, regelmäßig die "Probleme" entstehen, die der Sozialstaat dann hinterher "abfedert"! Was es eigentlich bedeutet, wenn ausgerechnet das Zurechtkommen-Können mit Lohnarbeit gefeiert wird: Mehr als dieses "Glück" ist für so eine Existenz dann auch nicht drin - und selbst diese Armut ist dann garantiert auch nicht garantiert. Und wenn es diese Kritik an der sozialen Marktwirtschaft ausnahmsweise gab, so wurde sie offensiv abgeschmettert: Ja, wir leugnen gar nicht, daß diese Gesellschaft reichlich "Lebensrisiken" bereit hält, wir geben sogar zu, daß es die Mehrheit der "Einkommensbezieher", die Lohnarbeiter, sind, aus deren Reihen sich notorisch die "sozial Schwachen" rekrutieren, aber mit "dem Sozialen" genießen diese Leute jetzt doch eine Absicherung, wie es sie noch nie gab.

Was sich der Sozialstaat Bundesrepublik da zugute hielt, war alles anderes als die generöse Alimentierung der "sozial Schwachen" aus seiner Kasse. Die ganze Leistung des Sozialstaats bestand darin, sämtliche Löhne unterhalb der Grenze, ab der man zu den "Besserverdienenden" zählt, einer Zwangsverwaltung zu unterwerfen. Von jedem gezahlten Lohn und Gehalt zieht er - mittlerweile über 40 % - per Abbuchungsvollmacht ein, die er sich selbst erteilt hat. Mit den eingesammelten Beiträgen zwingt der Sozialstaat jeden einzelnen Lohnabhängigen, für alle anderen Lohnabhängigen einzustehen, die - genauso wie er selbst - von existenziellen Notlagen so sehr bedroht sind, daß ihnen das absolute Elend droht.

Denn der Lohn ist zu niedrig, als daß ein Normalverdiener nach dem Muster der Besserverdienenden einen Teil davon für Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit zurücklegen könnte. Der Sozialstaat verfügte also per Gewalt: Wenn die Einzelnen wegen des Lohns nicht für ihre Notlagen einstehen können, die mit ihrem Lohnarbeiterdasein unweigerlich verbunden sind, dann müssen sie es eben hinkriegen, indem sie sich untereinander beistehen. Der Grundsatz des Sozialstaats heißt also: Der Mangel, den jeder einzelne an sich verspürt, wird zwischen lauter Leuten umverteilt, die mit derselben ökonomischen Grundvoraussetzung antreten: Lohnarbeit.

Mit diesem Prinzip des Sozialstaats steht auch schon fest: Wenn von lauter Bedürftigen abkassiert wird, damit dann die Kassen den Mangel zwischen ihnen umverteilen und sie sich so gegenseitig über Wasser halten können, dann sind die Sozialkassen grundsätzlich "leer" oder knapp davor; dann bedeutet die Linderung der Not an der einen Stelle nichts anderes als Abzug an einer anderen Stelle. Der Grund, warum die Sozialkassen immer so klamm sind, ist einfach: Die Kapitalisten bewerkstelligen das Wachstum ihrer Gewinne so, daß sie immer weniger Arbeiter benötigen, die sie immer produktiver arbeiten lassen.

Der Erfolg hat sich dann auch sehr folgerichtig eingestellt: Die Lohnabhängigen haben in 50 Jahren Dienst in und an der sozialen Marktwirtschaft ein derartiges Wirtschaftswachstum zustande gebracht, daß immer mehr Lohnabhängige arbeitslos sind. Die Arbeitslosen zahlen nichts mehr in die Sozialkassen ein, sondern müssen aus denen alimentiert werden. Genauer gesagt: Immer mehr "Unselbständige" werden von ihren "selbständigen" Arbeitgebern überflüssig gemacht. Das geschieht mit marktwirtschaftlicher Notwendigkeit im Interesse und infolge des Konkurrenzkampfs, den die Unternehmen führen; und es geschieht im Zuge des allgemeinen kapitalistischen Wachstums, das bis zu recht ansehnlichen Prozentsätzen mit gleichbleibenden oder sogar verminderten Belegschaftsstärken zu erwirtschaften geht. Die immer noch verdiente Gesamt-Lohnsumme wird folglich immer knapper für den Lebensunterhalt derer, die auf Lohn als Lebensmittel angewiesen sind, und darauf auch dann angewiesen bleiben, wenn sie keinen mehr verdienen.

Wenn der dafür umverteilte Teil der Gesamt-Lohnsumme steigt, dann zeigt das: Die Kosten eines kompletten Arbeiterlebens oder (was sozialkassenmäßig auf dasselbe hinausläuft) des Lebensunterhalts der Gesamtheit der Lohnabhängigen einerseits und andererseits der Preis, den die Arbeitgeber für die Arbeit zahlen, die sie für die Erwirtschaftung "schwarzer Zahlen" brauchen, laufen auseinander. Das sozialstaatliche Kunststück, dem Gesamtpreis für Arbeit in der Nation einen Lebensunterhalt für die Gesamtheit der Arbeiter abzuringen, wird immer schwieriger und das Resultat immer elender. Anders gesagt: Es steigt die systembedingte Armut der Gesamtheit der Lohnabhängigen; also genau das Elend, für dessen systemkonforme Bewältigung der Sozialstaat einst erfunden worden ist.

Die wachsende Zahl Bedürftiger sprengt die Zahlungsfähigkeit der Sozialkassen, weil die Bedürftigen durch Abzüge einer relativ dazu schrumpfenden Gesamtlohnsumme alimentiert werden müssen. Daher streicht der Staat die Sozialleistungen schon seit Jahren kontinuierlich zusammen und teilt den Bedürftigen ein neues Überlebensniveau zu. Dann ist es aber auch an der Zeit, dem Wörtchen "sozial" einen neuen zeitgemäßen Inhalt zu verpassen. Früher einmal war mit "sozial" die zynische Verheißung verbunden, "die Gesellschaft" würde es einem möglich machen, mit der allgegenwärtigen marktwirtschaftlich angerichteten Not doch zurechtkommen, sich also auch dauerhaft darin einrichten zu können.

Heutzutage gilt nur noch die andere Bedeutung von "sozial": Man hat seine Pflichten gegenüber "der Gesellschaft" zu erfüllen. Die hat sich eine Zeitlang eine Rücksichtnahme auf die "sozial Schwachen" erlaubt - jetzt sind sie aber mit ihrer Armut für den marktwirtschaftlichen Reichtum, der im Wachstum von Profiten besteht, zu teuer. Weil es die Unternehmer mit der ihnen eigenen Rücksichtslosigkeit bei der Senkung der Lohnstückkosten so weit getrieben haben, daß es zu viele von diesen Bedürftigen gibt, ist klar, daß die Fortsetzung der bisherigen Umgangsweise mit ihnen "unsozial" wäre. Dann ist auch klar, was "sozial" nur noch heißen kann: Der Sozialstaat hat die Pflicht, die Notleidenden zur Rücksicht auf die kapitalistische Gesellschaft zu zwingen, um die Marktwirtschaft von der Last zu befreien, die sie für diese Produktionsweise darstellen.

Lesetip:
"Bloß eine "Arbeitsrede"? "Keine Glanznummer"? Wieder nur ein paar völlig unzureichende "Schritte in die richtige Richtung"? Die große "Reformrede" des Kanzlers zur "Zukunft des Sozialstaats": Der sozialpolitische Paradigmenwechsel kommt voran.
Zu lesen in der Ausgabe 2-03 der Zeitschrift GegenStandpunkt.