George Bush auf Europa-Reise

Der G8-Gipfel wird als ein Schritt der Rückkehr zur Normalität gewertet. Er "steht unter dem Zeichen der Aussöhnung, der Klimaverbesserung, der Rückkehr zur Tagesordnung"(FAZ) Nicht nur die Gegner des Irak-Krieges haben Zeichen der Annäherung gesetzt, auch Bush habe Versöhnung signalisiert (FAZ). Beide Seiten versichern, sie wollten die Differenzen über den Irak-Krieg hinter sich lassen und nun gemeinsam nach vorne blicken.

Dies sind ziemlich unsachliche Kennzeichnungen, weil der Irak-Krieg und die "Meinungsverschiedenheiten" um ihn nicht eine Episode waren, die nun vorbei und vergessen sind - eben "Zeitgeschichte" - und jetzt alles wieder beim Alten wäre. Das Gegenteil ist der Fall: Der Europabesuch des Ami-Präsidenten mit seinen diplomatischen Verlautbarungen war eine einzige Demonstration, daß aus der Sicht Amerikas eine Rückkehr zur althergebrachten imperialistische Normalität einer Bündnispartnerschaft nicht mehr drin ist. Der Krieg hat vielmehr eine neue Norm zwischen Amerika und seinen Alliierten etabliert: Jetzt ist es allein die Sache Amerikas, die Koordinaten der Weltordnungspolitik vorzugeben, und die europäischen und anderen Co-Imperialisten müssen sich da einfügen.

Dieses Verhältnis spiegelt sich im aktuellen moralisch-diplomatischen Überbau des Imperialismus allenthalben wider: Schon vor dem Europa-Trip des Präsidenten gaben die offenherzigen "Enthüllungen" des amerikanischen Vize- Verteidigungsminister Wolfowitz, die US-Regierung habe sich auf das "Thema Massenvernichtungswaffen" im Irak nur deswegen konzentriert, "weil es der Grund war, dem jeder zustimmen konnte", eine demonstrative Kostprobe, wer da wem gegenüber rechenschaftspflichtig ist: Amerika stürzt jedenfalls nicht in Glaubwürdigkeitsprobleme hinsichtlich der Legitimität seines Krieges, wie es eine empörte Öffentlichkeit fingiert, weil sie es gerne hätte.

Souverän verkündet die Regierung, daß sie diverse "Argumente" für die Entmachtung des irakischen Regimes hatte, der Kriegsgrund Massenvernichtungswaffen vor allem als unverbindliches Angebot an die Kriegsgegner gedacht war, sich dem eh beschlossenen Krieg anzuschließen unter Wahrung des Scheins, dies geschehe aus eigenem nationalen Interesse heraus. Die USA stellen somit weltöffentlich klar, daß die Rechtmäßigkeit eines von Amerika beschlossenen Krieges weder davon abhängt, ob es Beweise für die Anklagen gibt, noch davon, ob der Rest der Staatenwelt diese teilt; sie ist grundsätzlich damit bewiesen, daß die USA ihn für notwendig erachten und erfolgreich durchführen. Dementsprechend erklären die USA die Frage nach der physischen Existenz dieser Waffen für irrelevant angesichts ihrer realexistierenden Funktion als Kriegsgrund - so wie ja auch Saddam Hussein nicht aufzufinden ist, aber niemand bezweifelt, daß er existiert.

Daß die pure amerikanische Übermacht auch die moralischen Maßstäbe setzt, daß sie über Recht und Unrecht in der Weltpolitik entscheidet, hat Bush auf seiner Europa-Reise bei jeder Gelegenheit demonstriert: Nicht die USA haben wegen ihres eigenmächtigen und völkerrechtswidrigen Vorgehens irgendein Legitimationsproblem, sondern die kriegskritischen Europäer müssen ihr albernes, weil folgenloses Herumreiten auf dem bislang anerkannten völkerrechtlichen Reglement aus dem diplomatischen Verkehr ziehen und bei Amerika um Aussöhnung nachsuchen. So hatte der Besuch nicht den Charakter einer goodwill-tour seitens der USA, er war vielmehr ganz von der Frage beherrscht, wem (und vor allem wem nicht) der Amipräsident Gunsterweise erbringen würde: Stets ging es um die Frage, wie hält Bush es mit den Gegnern seines Irak-Feldzugs (SZ, 02.06.2003)

Unsere freie Presse wälzte dementsprechend Fragen nach der Qualität und Quantität der Shake-hands des Präsidenten mit seinen europäischen Gastgebern und den "Gesten des Verzeihens". Instinktsicher weiß nämlich jeder der sachkundigen Kommentatoren den Symbolcharakter und die damit diplomatisch ausgedrückte Brisanz des zwischenstaatlichen Verhältnisses solcher albernen Gesten zu deuten: Freundlichkeiten und Höflichkeiten unter Staatsmännern drücken aus, wie es um den gegenseitigen Respekt zwischen den Staaten, die sie repräsentieren, bestellt ist. Getrennt von allen einzelnen Affären sind sie ein Indikator des Stands der diplomatischen Beziehungen zwischen den Staaten. Wenn die gesamte Nation auf eine freundschaftliche Geste des US-Präsidenten wartet; wenn die Frage ist, ob überhaupt, wie lange und wie herzlich die Begegnung ausfällt, ist vorausgesetzt, daß Deutschland seine imperialistische Zukunft ganz wesentlich von Wohlwollen Amerika abhängig weiß. Und der US-Präsident läßt die europäischen Sub-Imperialisten deutlich spüren, daß ihre Stellung in der Weltpolitik davon abhängt, welche Funktion die USA ihnen aufgrund ihrer Fähigkeiten und ihres verläßlichen Willens als Element der Pax Americana zuweisen.

So muß das "alte Europa" froh sein, wenn der mächtigste Mann der Welt, der Audienzen nur noch denen gewährt, die Amerika treue Dienste erweisen, sie überhaupt noch mit einer Kurzvisite beehrt. Dafür, daß es zu solchen "Zeichen der Entspannung" überhaupt kommt, hatten die Europäer die Vorleistung zu erbringen, die UN-Resolution, die Amerika als legitime Besatzungsmacht mit uneingeschränkten Vollmachten anerkennt, ohne langes Feilschen zu unterschreiben. Verlangt war und gegeben wurde de facto die Zurücknahme aller Einsprüche gegen den Krieg. Ihre diplomatischen Einsprüche dosieren sie jetzt so, wie sie davon ausgehen, daß Amerika sie zuläßt ohne nachteilige Konsequenzen für sie. Die Achse der Unwilligen hat das Scheitern ihres Zwergenaufstands eingestanden; der gegen ihren Willen souverän geführte Krieg hat ihnen vor Augen geführt, daß sie sich mit ihren diplomatischen Störmanövern ins weltpolitische Abseits manövriert haben, sie sich selbst geschadet haben.

Nicht Amerika muß bei den Kriegsgegnern um Verbesserung der Beziehungen werben, sondern diese müssen Wiedergutmachung leisten und strampeln sich - in Konkurrenz zueinander - ab, die Gunst Amerikas wiederzugewinnen. Schröder: Es habe ein großes Maß an Gemeinsamkeit darüber gegeben, daß man die Konflikte, die es um den Irak-Krieg gegeben habe, hinter sich lassen will. Die Staatschefs hätten sich der Gemeinsamkeit ihres Werteverständnisses versichert und einen entscheidenden Schritt zurück zu einer gemeinsamen Agenda gemacht.

Ich kann verstehen, warum einige mit unserer Irak-Politik nicht einverstanden waren, doch jetzt ist es Zeit, vorwärts zu kommen. (Bush) Keine Frage, wer da die Richtung angibt. Dabei weiß der US-Präsident durchaus um die nationalen Nöte, die er anderen Nationen bereitet. Aber es hilft nichts - was sein muß, muß sein. Alles andere "versteht" ein US-Präsident nicht und wird es nach Kräften der Bedeutungslosigkeit anheimstellen. So macht der amerikanische Besuch höflich aber unmißverständlich bei jeder Station seiner Reise den Anspruch auf bedingungslose Gefolgschaft geltend.

Krakau

Polen wird ausdrücklich beglückwünscht zu seiner positiven Haltung zum Krieg im Irak. Damit hat sich der Neuling in der EU das Lob der USA eingefangen und wird zum "besten europäischen Freund der USA" befördert. In einer "Grundsatzrede", bestärkt Bush Polen in seiner Anlehnung an Amerika und in seiner Opposition gegen die europäischen Führungsmächte: Sie sind nicht so weit gekommen, haben tapfere Aufstände überstanden, damit man ihnen jetzt sagt, daß sie zwischen Europa und Amerika wählen müssen. Er erklärt den Europäern, wie sich erstens die beiden Europas miteinander und zweitens Europa und Amerika versöhnen lassen: Polen ist ein guter Bürger Europas, und Polen ist ein enger Freund Amerikas - das sind keine Gegensätze ... Eine starke transatlantische Partnerschaft ist für Sicherheit, Freiheit und Frieden sowie die Bekämpfung des Terrorismus notwendig (Bush); und weiter: Wenn Europa und die USA zusammenstünden, könnten sie jedes Problem lösen. (Bush)

So betätigt sich Bush als imperialistischer Platzanweiser: Wo der ganze Sinn und Zweck des Europaprojekts darin aufgeht, eine Gegenmacht zu Amerika aufzubauen, weist er ihnen einen Status "enger Freund Amerikas", sprich als Hilfstruppe der amerikanischen Weltordnungspolitik, die heute unter dem Titel 'Krieg gegen den Terror' läuft, zu. Ein einiges und starkes Europa ist als wichtiger Teil der amerikanischen Weltpolitik eingeplant und soll deswegen sogar mehr in "moderne Militäreinrichtungen investieren". Darin soll Europa seine Zukunft sehen. Dann - und nur dann - herrscht völliger Konsens zwischen Europa und Amerika.

Wer und wo die Störenfriede von Freiheit und Frieden sind und was zur Beseitigung allfälliger Problemfälle zu tun ist, bestimmt natürlich die amerikanische Supermacht. Eine solche transatlantische Partnerschaft braucht Amerika - Weltherrschaft ist ja kein Kampf einer gegen alle, sondern besteht in der Funktionalisierung aller anderen für die eigenen Anliegen. Das neue Europa - eine "Unterscheidung", die laut Rumsfeld eben eine Frage der richtigen Einstellung ist, die Staaten in die transatlantische Beziehung einbringen -, ist als nützlicher Freund Amerikas definiert und damit das alte Europa als aussichtloser Idealismus einer eigenständigen Weltpolitik denunziert. Freunde Amerikas dürfen Unteraufträge beim Weltordnen übernehmen und erwerben damit das Recht, eigene Anliegen bei deren Erledigung zur Sprache zu bringen. Daß die transatlantische Partnerschaft, wenn sie funktionieren soll, so zu funktionieren hat, behandelt Amerika als unumstößliche Tatsache, bei der es gar nicht in Frage kommt, daß es darüber Dissens zwischen dem Weltoberaufseher und seinen imperialistischen Gehilfen geben kann.

Der Wille Amerikas ist Gebot für die anderen Staaten; und für diese unverschämte Selbstsicherheit steht - wie alle neidisch bemerken - die Übermacht amerikanischer Gewaltmittel gerade, die im Irak gezeigt haben, wie sie die Welt Mores lehren. Was bei Widersetzungsversuchen passiert, wenn Amerika zum Zusammenstehen aufruft; wie leicht es Amerika gelingt, Europa zu spalten, hat der Fall Polen ja gezeigt: Kaum fordern die USA ein untergeordnetes EU-Mitglied auf, sich gegen die Bemühungen der Führungsmächte, eine Anti-Kriegs-Koalition zu schmieden, auf Seiten Amerikas mitzumachen, sieht das genau darin eine außenpolitische Chance, und ordnet sich lieber der weltpolitisch maßgeblichen Macht unter. Eine eindrucksvolle Demonstration, wie mühelos Amerika die europäischen Emanzipationsversuche durchkreuzen kann, sich die staatlichen Vasallen schafft, die es braucht und die Antiamerikaner damit marginalisiert.

Bei seinem Besuch der Konzentrationslager Auschwitz und Birkenau liefert Bush dann auch noch Sinnstiftendes für den amerikanischen Antiterror-Feldzug und stellt so auch klar, in welcher moralischen Ecke der steht, der der amerikanischen Führung die Gefolgschaft verweigert: Amerika und Europa sollen "die Sache der Freiheit und des Friedens voranzubringen": Diese Orte erinnern daran, daß die Menschheit zusammenkommen muß, wenn es Antisemitismus gibt, in Europa und anderswo. Sie erinnern daran, daß Böses beim Namen genannt und bekämpft werden muß.

Amerikanische Weltpolitik ist eben per se identisch mit einem Kampf gegen das Böse auf der Welt. Der heutige Antiterrorfeldzug steht in der unwidersprechlichen Tradition der Befreiung Europas von Faschismus und Genozid. Auf diese Weise dekretiert Bush das unanfechtbare Recht des US-Feldzugs und zugleich den Anspruch, daß jeder Widerspruch sich selbst ins Unrecht setzt.

St. Petersburg

Beide Präsidenten demonstrierten Einigkeit darüber, daß die Differenzen über den Irak-Krieg die russisch-amerikanische Freundschaft nicht beeinträchtigt haben. Diese Erfahrung macht unsere Beziehung stärker, nicht schwächer. (Bush) Außenminister Iwanow erklärte, der Irak-Konflikt habe gezeigt, daß sich auch die härtesten Probleme lösen lassen. Die Mißachtung ihrer Einwände gegen den Krieg und damit ihrer außenpolitischen Interessen nicht nur im Nahen Osten haben die Russen also geschluckt. Selbst die härtesten Zumutungen für ihre nationalen Interessen sind für sie - mangels Alternative - kein Grund, die Freundschaft zu Amerika aufzukündigen. Gerade die Härte der hingenommenen Zumutung beweist: Die Kooperation mit Amerika ist oberste Priorität der russischen Außenpolitik. Und dies angesichts einer herablassenden Haltung Washingtons. wo heute niemand mehr von einer strategischen Partnerschaft mit Rußland spricht. (NZZ 02.06.2003) Die Logik des Imperialismus ist wahrlich geradlinig: Je größer der Wille zur Unterordnung unter die amerikanische Weltpolitik, desto besser die Beziehungen zu Amerika.

Als Anerkennung russischer Unterordnung konzedieren die USA ihnen einen Abrüstungsvertrag, dessen Inhalt für Amerika kaum noch Bedeutung hat. Rußland ist nicht mehr der ebenbürtige Partner, mit dem man sich ins Benehmen setzen muß, um ihn in einer Patt-Situation berechenbar zu machen. Heute ist Rußland für die USA total berechenbar. Heute ist ein solcher Vertrag, dessen Substanz in kontrollierter Abrüstung des längst nicht mehr ernst zu nehmenden Gegners besteht, das höfliche Zugeständnis, eine gewisse diplomatische Ehrerbietung: als Dank für erwiesene Botmäßigkeit wird noch einmal als höfliche "Geste" von Gleich zu Gleich verhandelt.

Im übrigen nutzte Bush das Treffen mit dem nach allen Regeln des diplomatischen Respekts bedachten Kremlchef vor allem dazu, um Rußland mit Nachdruck zum Abbruch seiner Nukleargeschäfte mit Iran aufzufordern (NZZ). Diplomatische Respekterweise sind eben ganz auf "Moskauer Empfindsamkeiten", nicht aber auf Moskauer Interessen gemünzt und dürfen nur solange erwartet werden, wie das abgewirtschaftete Reich sich seinen Platz in der Weltpolitik vom Gast aus Washington anweisen läßt. Atomgeschäfte mit einem Feindstaat Amerikas sind in der amerikanischen Weltordnung nicht vorgesehen.

Evian

Im Vorfeld des Gipfels erneuert Frankreich - inoffiziell - immer wieder seinen Anspruch auf eine "multipolare Welt", ein "Handeln im Konsens" - indem es trotzig das dementiert, was gerade stattgefunden hat: Ein Krieg, welcher der Legitimität entbehrt habe, erlange nicht allein schon dadurch, daß man ihn gewonnen habe, im nachhinein eine solche Legitimität. USA "antworten" darauf, indem sie bekunden, daß sie noch längst nicht vergessen haben, daß Frankreich andere Nationen zum Widerstand gegen die amerikanische Errichtung einer monopolaren Welt angestachelt hat. Gezielt wird der Gipfelveranstalter brüskiert.

Chirac setzt sich als Fürsprecher des "marginalisierten und vergessenen Afrika" in Szene, nutzt seine Gipfelregie zu einer "massiven Erweiterung des Teilnehmerkreises", "reserviert nur kurze Zeit für den sicherheitspolitischen Teil"; er will, daß die "wirtschafts- und handelspolitische Thematik dominiert". All das dient offensichtlich und allein dazu, den französischen Ambitionen auf Errichtung eines europäischen Gegenpols Nachdruck zu verleihen. Bush blamiert das alles gründlich und zeigt, wer in internationalen Fragen wirklich Regie führt: "Den Kampf gegen den Terrorismus und dessen Erpressung der freien Welt" nennt er schon vor dem Gipfel als eines der Hauptthemen. Und damit ist das dann auch der entscheidende Punkt der Tagesordnung.

Die Gipfelteilnehmer fordern auf amerikanisches Betreiben hin Nordkorea zu einer sofortigen Einstellung seines Atomprogramms auf, sind besorgt über das fortgeschrittene Nuklearprogramm Irans und rufen selbigen auf, seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag in vollem Umfang umzusetzen. So werden unter Zustimmung der ehemaligen Kriegsgegner künftige Kriegsgründe gegen diese Mitglieder der "Achse des Bösen" auf den Weg gebracht. Gegen französische Absichten kommt in die Schlußerklärung des Gipfels eine neue "proliferation security initiative".

Auch in dem kurzen halbstündigen Gipfelgespräch zwischen Bush und Chirac (das protokollarische Minimum gegenüber dem Gastgeber) sind die aus amerikanischer Sicht anstehenden Schritte der freien Welt gegen den Terrorismus Thema: vor allem der Nahe Osten und dann auch der Irak sowie Iran und Afghanistan ... Die pragmatische Zusammenarbeit auf der festen Basis der Uno-Resolution 1483 ist bzgl. des Iraks gelobt worden ... Nach Afghanistan gedenkt Frankreich bald ein Kontingent von Spezialtruppen zu entsenden; bisher stellte es nur Soldaten für die Überwachungsstreitmacht in Kabul und zudem eine Ausbildergruppe für die Aufstellung eine neuen afghanischen Armee. Die Spezialtruppen sollen an der Seite amerikanischer Einheiten zum Einsatz gelangen.

Die "präzedenzlose" Abreise Bushs zur Halbzeit des Gipfels stuft den Rest der französisch geleiteten Veranstaltung zur Bedeutungslosigkeit herab: Eine weitere Brüskierung Frankreichs, die den Anführer der Anti-Kriegs-Koalition diplomatisch abstraft und ihm signalisiert, daß es sich bis auf Weiteres keine große Berücksichtigung seiner Interessen erwarten kann. Hinterher nennt der US-Präsident das Treffen mit seinem französischen Kollegen "sehr gut", "man könne Meinungsverschiedenheiten haben, ohne unausstehlich miteinander zu sein". Eine freundliche Einladung zur französischen Unterordnung bleibt eben weiter auf dem Tisch.

Im Nahen Osten gibt es indessen für den US-Präsidenten Wichtigeres zu tun: Daß Frankreich und überhaupt das Quartett der 'Road Map' von diesem neuen Anlauf gänzlich ausgeschlossen bleiben, erfuhr keinen weiteren Kommentar (NZZ 03.06.2003)