Wie und warum die IG Metall auf eine "historische Niederlage" zusteuerte

Die IG Metall bricht ihren Streik, der die 35-Stunden-Woche auch im Osten Deutschlands durchsetzen soll, in dem Moment ab, wo es gefährlich wird. Die Gefahr besteht nicht darin, daß ihr das Geld ausgeht oder daß die Streikfront bröckelt, sie besteht darin, daß der Streik Wirkung zeigt. Und zwar eine "Fernwirkung". Das, wofür sich die Gewerkschaft früher selbst mal gerühmt hat: mit minimalem Kampfeinsatz maximale Wirkung zu erzielen, tritt ein; Zulieferer werden bestreikt, die daraufhin ihre just-in-time Lieferung an westdeutsche Autofirmen nicht einhalten können, weshalb dort die Produktion stockt und Kurzarbeit angesetzt wird.

Weltfremd wäre es nun zu meinen, es wäre doch gelungen, wenn die Gewerkschaft auf diese Weise Druck auf das Lager der Arbeitgeber erzeugt - denn in Wahrheit erschrickt sie zutiefst und verkündet mit großem Aplomb ihre "erste Streikniederlage seit 1954". Der IGM-Vorsitzende Zwickel erhebt gegenüber seinem designierten Nachfolger Peters den Vorwurf, er habe diese "Fernwirkung" insgeheim angestrebt und den Gewerkschaftsvorstand getäuscht, wirft ihm also ein gewerkschaftsschädigendes Verhalten vor, weil er es tatsächlich darauf angelegt haben soll, die Unternehmer zu schädigen.

Damit ist eigentlich schon alles gesagt über den Zustand dieser Gewerkschaft bzw. darüber, wann und wofür sie sich einen Streik überhaupt nur leisten will. Gegen das Interesse oder gar gegen den Widerstand der Unternehmer soll das Ziel der 35-Stunden-Woche auf keinen Fall durchgesetzt werden, sondern nur im Einvernehmen mit ihnen. Kaum bezeichnen sich Unternehmer selbst als geschädigt - wobei man noch fragen kann, ob ihnen die Produktionspause aufgrund der schlechten Absatzlage nicht ganz recht kam -, besteht die Gewerkschaft geradezu auf ihrer Niederlage und legt demonstrativ ein reumütiges Verhalten an den Tag. Chef Zwickel sagt, was ihm den Angstschweiß auf die Stirn getrieben hat:

Die IG Metall droht, für fast alle in Politik und Medien letztlich zum zahnlosen Tiger zu werden. (SZ, 08.07.2003) Aufschlußreich, vor wem sich der Gewerkschaftschef fürchtet: Vor "Politik und Medien" - die Unternehmer, insbesondere aber die von ihm vertretenen Arbeiter erwähnt er nicht. "Zahnloser Tiger" wird die Gewerkschaft - das kennen wir jetzt schon - nicht, weil sie ihren Streik abgebrochen hat. "Zahnlos" zu werden drohte die Gewerkschaft schon zuvor - und deswegen sah sie sich zum Abbruch genötigt -, weil sie mit ihrem Streikziel auf einhellige Ablehnung bei Regierung, Opposition und Öffentlichkeit gestoßen war.

So gibt sie zu, worauf es ihr wirklich ankommt. Gegen die Öffentlichkeit will sie keinen Streik machen und gewinnen. Tönt die, daß ein Interesse, das die Gewerkschaft für die Beschäftigten ins Auge gefaßt hat, "nicht in die Landschaft paßt" und - in diesem Fall - dem "Aufbau Ost" schade, also die flächendeckende Erschließung der neuen Bundesländer für gewinnbringende Produktion behindere, weiß die Gewerkschaft, daß sie ihren Interessensgegnern, den Unternehmern, nicht mit der Schädigung ihres Gewinninteresses drohen darf.

Das wirft ein Licht auf über 50 Jahre gewerkschaftlicher Erfolge: Diese Gewerkschaft wurde zwar für das Interesse derer gegründet, die in der kapitalistischen Produktion - läßt man sie ungestört voranschreiten - systematisch unter die Räder kommen, aber dieses Interesse zu vertreten, womöglich kämpferisch, konnte sie sich immer nur vorstellen, wenn es ihr von der Öffentlichkeit als grundsätzlich berechtigt zugestanden wurde. Nur wenn diese eine Forderung nach Lohnerhöhung, Arbeitszeitverkürzung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen als wirtschaftsverträglich einstufte, sah sich die Gewerkschaft zu Forderungen berechtig - dann sogar gelegentlich mal mit Streik. Ihre Macht, das sagt Zwickel gerade heraus, bestand darin und war abhängig davon, ob "man" - also die, die in Politik und Öffentlichkeit das Sagen haben - einen guten Eindruck von ihr hatte.

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Der Gewerkschaft wird mit Vehemenz vorgeworfen, sie sei "realitätsblind". Wenn es nur stimmen würde! Ein Verein, der den Resultaten der kapitalistischen Konkurrenz eine gewisse Gegenwehr entgegensetzt, so daß die von ihm Vertretenen von, oder besser: trotz ihrer Arbeit leben können, muß sich ja gegen diese vom Kapital gesetzten "Realitäten" stemmen. Der manchmal als "historisch" bezeichnete Streikabbruch der IGM ist insofern tatsächlich ein historisches Dokument, als die Gewerkschaft damit ausdrückt, daß es ihr immer peinlicher und schließlich unmöglich geworden ist, den Anschein, als selbständige Vertretung der Arbeitnehmerinteressen eine Korrektur an den "Realitäten" anzubringen, in Einklang zu bringen mit der gesellschaftlichen Anerkennung, auf die sie so überragenden Wert legt. Weil sie so scharf darauf ist, ihr Auftreten als förderlich für den Standort Deutschland attestiert zu bekommen, und weil ihr dieses Attest diesmal so grundsätzlich verweigert wurde, hat sie ja ihren Streik nicht nur abgebrochen, sondern sich auch noch selbst angeklagt, sich in eine vermeidbare Niederlage manövriert zu haben.

Den verantwortungsvollen Umgang mit "den Realitäten", wie sie ihn über Jahrzehnte praktiziert hat, wollte sie auch diesmal an den Tag legen. Für realisierbar hielt sie die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland. Diese Forderung ist eine sogenannte "gerechte", weil sie Maß nimmt an dem, was im größeren Landesteil bereits üblich ist, und deswegen kann eigentlich von einer "überzogenen Anspruchshaltung" nicht die Rede sein. Die Gewerkschaft verlangte, was die Politik schon versprochen hatte: Die Lohnsonderzone, die Gewerkschaft und Regierung eingeführt haben, soll wieder abgeschafft werden, und 13 Jahre nach der Einheit müßte der Termin für die Einlösung dieses Versprechens fällig sein.

daß von dem ins Auge gefassten Vorteil für die Ostarbeiter wenig bis gar nichts übrig bleibt, wenn die IG Metall die Übernahme des Abschlusses der ostdeutschen Stahlindustrie fordert - dort wurde ein Stufenplan vereinbart, der bis 2005 keine und dann alle zwei Jahre eine Verkürzung der Arbeitszeit um eine Stunde vorsieht -, weiß auch die IG Metall. Der Unterschied von tariflich vereinbarter Normalarbeitszeit und der wirklich abgeleisteten ist ihr ebenso bekannt, wie die Praxis der Unternehmer, auf Arbeitszeitverkürzungen mit einer Verdichtung der Arbeit zu reagieren. Mehr als ein Symbol der gleichen Behandlung zwischen Ost und West ist die Gleichheit der Tarifarbeitszeiten also nicht, eben deswegen meinte die IGM, nicht zu sehr anzuecken. Damit hatte sie sich aber geschnitten. Die Unternehmer bestanden darauf, daß zwischen ihrem Interesse und dem der Arbeiter ein nicht kompromißfähiger Gegensatz besteht. Zur Verdeutlichung drohten sie auch gleich mal mit Abwanderung nach Osteuropa.

Wenn Arbeiter von den Investitionen der Unternehmer abhängen, dann ist ihr Nachteil gegenüber den Westarbeitern - die schlechtere Bezahlung und die längeren Arbeitszeiten - doch gerade ihr Vorteil, ihr Mittel Kapitalisten anzulocken, das sie mit Klauen und Zähnen verteidigen (SZ, 24.06.2003) sollten. Wirtschaftsminister Clement setzt nach: Ostdeutschland verliert im Fall der Arbeitszeitverkürzung einen wichtigen Standortvorteil: Ich fürchte, das wird Arbeitsplätze kosten. (FAZ,23.06.2003)

Er klärt also auf über die Bedingung des kapitalistischen Erfolgs der Nation: Sie braucht eine Sonder- sprich: Billiglohnzone. Die Politik zieht ihr Versprechen der "Angleichung der Lebensverhältnisse" aus dem Verkehr und hebt die schlechtere Entlohnung der Ostarbeiter in den Rang der unbedingt schützenswerten "Standortvorteile". Dem widerspricht eine zeitlich gestreckte Angleichung, wie von der Gewerkschaft gefordert. Damit das zustandekommt, was die Nation heute für den Arbeiter tun kann: ihm einen Arbeitsplatz zu verschaffen, ist es nötig, den Standpunkt des Kapitals nicht zu korrigieren, sondern zu optimieren. Und daraus folgt wiederum eine - diesmal sehr erwünschte - "Fernwirkung": Die Sonderzone Ost ist Vorbild für den Westen, "Angleichung" hat umgekehrt zu geschehen.

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Zwickel wird zum Streik bzw. zu dessen Abbruch befragt: "Die Arbeitgeber hatten doch im letzten Jahr eine Verhandlungsverpflichtung abgegeben, wonach 2003 über die Arbeitszeitverkürzung verhandelt werden sollte"; Zwickel: Die Verpflichtung wurde überbewertet, weil sie keinen justiziablen Wert hat. Desweiteren wurde der Abschluß in der Stahlindustrie überbewertet. Man hat geglaubt, daß die Metallindustrie diesen Abschluß mehr oder weniger übernehmen würde ... Vor allem die Großen haben sich sehr verbandstreu verhalten. Aus guten Gründen. Je länger man bei schwacher Absatzlage in der Deckung bleibt, desto billiger wird der Tarifvertrag. Das hätte man auf unserer Seite wissen müssen. (Tagesspiegel, 04.07.2003)

Ungeschminkt gibt der oberste Metaller bekannt, wann dieser Verein streikt: Dann und nur dann, wenn's nicht nötig ist. Wenn die Gewerkschaft einen "justiziablen Wert" vorweisen kann, daß die Unternehmer mit ihr verhandeln müssen, könnte sie, was sie dann nicht mehr braucht: streiken. Wenn sie begründeterweise annehmen kann, daß die Kapitalisten eine in einer anderen Branche geschlossene Vereinbarung freiwillig übernehmen, dann könnte sie sich auch einen - überflüssigen - Streik vorstellen. Die Unternehmer müssen also bei schlechtem Geschäftsgang nur "in der Deckung" bleiben, bis sich die Gewerkschaft auf ihre Position zubewegt, weil die nämlich jedes Interesse der anderen Seite als die unumstößliche "Lage" anerkennt, der sie selbstverständlich gerecht werden will.

Zwickel erzählt es brühwarm und er sagt damit auch, warum er den Ost-Streik beendet "mußte". Wenn die "Bedingungen" "ungünstig" sind, d. h. wenn die im Land maßgeblichen Interessen, die Chefs von Wirtschaft und Politik, verlangen, daß die Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen soll, der die Schlechterstellung der Arbeiter regelt, dann ist eine Gewerkschaft ohnmächtig und muß ihren Streik abbrechen. Aber mehr noch: Wenn sie den Streik abbricht und eine "historische Niederlage" verkündet, dann nicht, weil sie gekämpft und an der Übermacht gescheitert ist - vielmehr geht sie damit in die Offensive: Sie verspricht, jede künftige Tarifauseinandersetzung in einem demonstrativ vorgeführten Bewußtsein von Ohnmacht führen, also von vornherein nichts anderes fordern zu wollen, als das was die Gegenseite als zuträglich für den Standort Deutschland freigegeben hat - und sie will sich eben so die gesellschaftliche Anerkennung zurückerobern, unter deren Verlust sie so sehr leidet.