Kritik und Jubel anläßlich des "Scheiterns" der Welthandelsrunde

So gut wie alle Nationen der Welt versammeln sich im mexikanischen Cancún zu einer "Weltwirtschaftsrunde" der "Welthandelsorganisation" ("World Trade Organization" - WTO). Eine solche Runde ist schon einmal für "gescheitert" erklärt worden, in Seattle, und beim darauf folgenden Treffen in Doha konnte man sich nur mit Müh' und Not auf eine Tagesordnung verständigen, die in Cancún abgearbeitet werden soll.

Daraus wird nichts, denn die "Gruppe der 21", angeführt von Brasilien, Indien und China, lehnt die Vorschläge der großen Wirtschaftsnationen ab, mit denen die - in erster Linie die USA und die EU - das Regelwerk der WTO weiter ausbauen wollen, das sich mit dem internationalen Waren- und Kapitalverkehr befaßt. Die G 21 "verweigert" sich - so nennen das die Verhandlungsführer aus Nordamerika und Europa. Aus "Egoismus", weiß unsere Wirtschaftspresse.

In der macht sich Unmut breit. Diese "Verweigerung" sei unverständlich und werde schlimme Folgen nach sich ziehen: Eine weitere Ausgestaltung der WTO-Regeln mit dem Ziel der "Liberalisierung" und "Öffnung" hätte zu einer Ausweitung des Welthandels geführt und einen "Wohlstandsgewinn" erzeugt, der den "armen Ländern" zugute gekommen wäre und den gerade diese Staaten so dringend benötigten.

Ganz im Gegensatz dazu die Globalisierungsgegner und sogenannten NGOs, wie z. B. Attac. Dort wird das "Scheitern" bejubelt: Da habe die "Arroganz der Mächtigen" doch mal einen ordentlichen Dämpfer erhalten; diese "Mächtigen" würden nun einen "heftigen Gegenwind" spüren aufgrund der "gestiegenen Verhandlungsmacht", die die Entwicklungsländer demonstriert hätten. Der Jubel drückt Hoffnung aus: Die Chancen der armen Länder sollen sich verbessert haben. Wir meinen, daß sowohl die Kritiker der "Verweigerung" als auch deren Befürworter schwer daneben liegen.

Konkurrenz als Kaffeekränzchen...

"Liberalisierung" und "Öffnung" müßten unbedingt weitergehen, predigen die Kritiker der "Verweigerung", und sie malen ein schönes Zukunftsbild: Je ungehinderter von irgendwelchen staatlichen Einschränkungen Waren und Kapital durch die Welt zirkulieren, desto größer der dann produzierte "Kuchen" - und weil der "Kuchen" größer sein werde, hätten auch alle beteiligten Nationen die Möglichkeit, sich ein Scheibchen davon abzuschneiden. Die Tatsache, daß die übergroße Mehrheit der Menschheit vom bislang schon produzierten "Kuchen" sehr wenig abgekriegt hat und elendig arm ist, beirrt sie nicht - dann ist der "Kuchen" eben noch nicht genügend gewachsen und dann muß eben für noch mehr Wachstum gesorgt werden. Dieses schöne Zukunftsbild ist ein Zerrbild der Konkurrenz, die auf dem Weltmarkt stattfindet.

Da geht es ja nicht darum, daß allen die möglichst gleichen Bedingungen verschafft werden, zur Produktion des "Kuchens" beizutragen und sich anschließend das ihnen zustehende "Stück" herauszuschneiden; vielmehr geht es darum, andere vom Reichtum, der auf dem Weltmarkt produziert wird, auszuschließen. Anders ausgedrückt: Staaten hüten und fördern ihren jeweiligen nationalen Kapitalismus dafür, daß er dem Kapitalismus anderer Nationen Reichtum in Geldform abknöpft. Dafür sind die Voraussetzungen in den verschiedenen Staaten sehr unterschiedlich, und sie werden durch die Konkurrenz nicht eingeebnet, vielmehr richten sich die Konkurrenzanstrengungen der Staaten darauf, sie zu vertiefen.

Die Regeln, nach denen diese Konkurrenz ausgetragen wird - wofür die WTO steht -, ergeben sich nicht schiedlich-friedlich oder werden gar von einer über den Staaten stehenden Instanz erlassen, sie verdanken sich vielmehr dem Bemühen der Konkurrenten, das in ihrem Gegeneinander hergestellte Kräfteverhältnis in die rechtsförmliche Gestalt eines allgemein gültigen und anerkannten Regelkanons zu verwandeln. So wollen die einen ihren Vorteil dauerhaft sichern und andere Staaten darauf verpflichten, diesen Vorteil zu akzeptieren und zu bedienen, womit das Kräfteverhältnis festgeklopft wäre. Eine "Modernisierung" der Regeln betreiben sie mit der Absicht, die Abhängigkeit anderer Staaten von ihnen zu vertiefen und ihren Zugriff auf andere Staaten zu erweitern, also das Kräfteverhältnis zu zementieren.

Die anderen sind gezwungen, sich diesen Regeln zu unterwerfen, sofern und solange sie ihre einzige Chance darin sehen, an diesem Weltmarkt trotz Unterlegenheit teilzunehmen. Schiedlich-friedlich geht es dabei selbstverständlich nicht zu: Die "Erarbeitung" dieser Regeln geschieht als zwischenstaatliches Gerangel und Geschachere und es ist klar, daß sich dabei die Nationen durchsetzen, die die größte "Verhandlungsmacht" haben. Über die verfügen die "führenden Wirtschaftsnationen", weil sie die anderen Staaten von den wirtschaftlichen Beziehungen mit ihnen abhängig gemacht haben, sodaß sie die handfest erpressen können. Sie konfrontieren die anderen mit der schlichten Kalkulation: Es ist vorteilhafter, sich trotz aller schädlichen Folgen einer Regel, d. h. dem Interesse der großen Wirtschaftsmächte, zu unterwerfen, das damit durchgesetzt wird, als sich den noch größeren Schaden einzuhandeln, den eine Verweigerung nach sich ziehen würde.

Wenn die Wirtschaftspresse für eine "Weiterführung der WTO" plädiert, plädiert sie für die Fortsetzung und Perfektionierung der Weltmarktkonkurrenz; und es ist zynisch, wenn sie dies im Namen der "armen Länder" tut und behauptet, eine Fortschreibung dieses Regelwerks sei eine Wohltat für die unterlegenen Staaten, weil sich mit weiterer "Liberalisierung" und "Öffnung" endlich - nach so vielen Jahren - der ersehnte "Wohlstandsgewinn" einer weiteren Welthandelsrunde bei ihnen niederschlagen würde. In und mit diesen Regeln konnten sich diese Staaten nicht behaupten. Sie waren und sind weiterhin das Mittel der Gewinner - und so treten die auch auf.

...mit eindeutigem Hausrecht.

Die Gewinner der ökonomischen Staatenkonkurrenz treten ziemlich erpresserisch auf - und damit haben sie in Cancún den Kritikern der WTO und Befürwortern der "Verweigerung" reichlich Material für ihre schlechte Meinung geliefert. Auf die Forderung z. B. nach "verbessertem Marktzugang" für Agrarprodukte der Entwicklungsländer haben sie nur mit offenkundigen Schein-, eher provokanten Zugeständnissen geantwortet. Umgekehrt haben sie gerade von der "Gruppe der 21" lauter Zugeständnisse ohne Gegenleistung verlangt, die im Großen und Ganzen darauf hinausliefen, alles, was bei denen an Reichtumsproduktion läuft, ohne staatliche Einschränkungen der überlegenen auswärtigen Kapitalproduktivität auszuliefern - und bedroht von dieser Degradierung haben sich Brasilien, China usw. diesem Schritt "verweigert" - nicht der WTO selbst .

Bloß - ist es denn dann richtig, wenn die Globalisierungsgegner und NGOs für "die Schwächeren" Partei ergreifen und denen "mehr Verhandlungsmacht" wünschen? Eines scheint - erstens - den wohlmeinenden Kritikern von vornherein selbstverständlich zu sein: An der weltweiten Herrschaft des Kapitalismus führt kein Weg vorbei. Den Ratschlag an die unterlegenen Staaten, sie sollten sich doch mal dieser Herrschaft verweigern, haben die Parteigänger der Armen nicht auf Lager, vielmehr gehen sie - wie diese Armen selbst - davon aus, daß Staaten sich kapitalistisch zu bewegen und bewähren haben.

Zweitens kritisieren die Kritiker den Weltmarkt und die in ihm stattfindende Konkurrenz nicht - sie mischen sich darin ein. Sie gehen von den Resultaten dieser Weltmarktkonkurrenz aus und wollen von der Notwendigkeit dieser Resultate aufgrund der Natur dieser Konkurrenz nichts wissen; vielmehr meinen sie, mit Korrekturen ließe sich doch so manches wieder ins Lot, wenn nicht auf den guten Weg überhaupt bringen.

Was hat es drittens mit der Rede von der "Arroganz der Mächtigen" auf sich? Wer nach Korrekturen verlangt, der läßt die Sache, also die von den "Mächtigen" beherrschte Ordnung des Weltmarktes unbeschädigt und tritt in Wahrheit als Bittsteller an diese "Mächtigen" heran. Denn er verlangt von denen Zugeständnisse, erkennt also deren Macht an und macht sich von ihr abhängig. Damit übersieht er den Pferdefuß solcher Zugeständnisse: Wenn die Beherrscher des Weltmarkts etwas zugestehen, dann tun sie das, soweit sie damit ihren Vorteil sichern.

Viertens ist der Inhalt der Korrekturforderungen entsprechend bescheiden und darin auch schon wieder illusionär. Für mehr als ein bißchen Verbesserung der Exportchancen der "armen Länder" für ihre Agrarprodukte wollen sich die Parteigänger dieser "Ärmsten der Welt" schon gar nicht stark machen. Sie gehen also von deren hoffnungslosen Unterlegenheit aus, billigen und trauen ihren Sorgeobjekten mehr als diese "Startchance" schon selbst nicht zu - und halten das für die einzig "realistische" Chance. Wer aber die "Realitäten des Weltmarktes, die dort geltenden Machtverhältnisse anerkennt, der darf sich hinterher nicht darüber wundern, warum diese Länder ihre "Chancen" niemals - realisieren.

P.S.
So selbstverständlich es den WTO-Kritikern ist, daß die Herrschaft des Kapitalismus alternativlos ist und auch die unterlegenen Staaten sich darin zu bewegen und bewähren haben, so selbstverständlich ist ihnen, daß eine Besserstellung der bedauerten armen Völker gar nicht anders zustande kommen kann als durch den wirtschaftlichen Fortschritt der Staaten, von denen sie regiert werden.
Dieser falsche - und schädliche - Gedanke wird bei Gelegenheit zu kritisieren sein.

Hier nur eine Frage: Wie stellen sich die, die sich über die "Verweigerer" China und Brasilien freuen, eigentlich dazu, daß China Abermillionen eigener Bürger ihrer Subsistenz beraubt hat?
Könnte es sein, daß der Staat seinen markt-wirtschaftlichen Fortschritt eben so betreibt, daß dieses Elend unerläßlich für die Bewährung auf dem Weltmarkt, für die Aufnahme in die WTO und Befolgung ihrer Regeln ist - und die "Verweigerung" davon dar nichts zurücknimmt? Und wer von Brasiliens Präsident Lula eine bessere Meinung hat, der sollte sich vielleicht dessen Programm "Null Hunger" mal genauer anschauen und sich fragen, warum die internationale Finanzwelt von Lula so begeistert ist. Wohl kaum, weil er Geld, das ihr zusteht, seinem Volk zukommen läßt.