« vorige nächste » Die Sendung vom 08. Oktober 2003

Zu den "konstruktiven Verhandlungen" über eine Irak-Resolution im Sicherheitsrat:

Die USA kehren in die UNO zurück - mit einem alternativlosen Angebot an die übrige Staatenwelt zur Unterordnung

Das "alte Europa" ist davon überzeugt: Bush hat sich übernommen; er braucht Europas Hilfe für den Frieden im Irak. Wie sich Bush allerdings an die Weltgemeinschaft wendet und um die Unterstützung möglichst vieler Staaten bei der US-Mission im Irak nachsucht, zeigt: Dabei handelt es sich mitnichten um eine aus Not geborenen Bitte um Hilfe. Er denkt überhaupt nicht daran, Amerikas "unilaterale Führungsrolle" im Irak mit einem "multilateralen" UNO-Gremium zu teilen. Wer so unbeirrt darauf beharrt, daß er ganz allein die politische Marschroute im Irak und im Mittleren Osten bestimmt, handelt nicht aus Not. Bush verlangt vielmehr nach wie vor die Unterordnung der übrigen Staatenwelt unter sein Weltordnungsprogramm.

Alle Nationen - zum größten Teil waren sie gegen den Krieg - erhalten erneut ein "Angebot", Amerika bei seinem "Antiterrorkrieg" zu unterstützen, also sich unterzuordnen. Sie können zeigen, ob sie die in Bushs Sichtweise richtige Lehre aus den Fakten, die der Irakkrieg geschaffen hat, ziehen und ob sie eingesehen haben, daß sie keine Alternative dazu haben. Wenn sie nicht auf Dauer von der Umgestaltung des Irak und des gesamten Mittleren Ostens ausgeschlossen sowie ökonomisch aus der Region ausgemischt sein wollen, kommen sie um die Anerkennung des Besatzungsregimes als legitime Regierung nicht herum. Bush verlangt von ihnen, ohne Vorbedingungen seine "Allianz der Willigen" militärisch und finanziell zu unterstützen.

Als kollateralen Nutzen kassieren die USA und ihr britischer Adjutant auch noch die nachträgliche Anerkennung ihrer guten Gründe für ihren Krieg ein. Wer nämlich den USA jetzt hilft, das von ihnen erfochtene Kriegsergebnis mit umzusetzen, macht sich nachträglich zum Alliierten des Schlachtens. Es ist dabei im Übrigen ziemlich scheißegal, ob die alliierte Armada Saddam wg. vorhandener Massenvernichtungswaffen weggeputzt hat oder ob das nur geschummelt war: Der Vize-Verteidigungsminister Wolfowitz sagt inzwischen ganz unverblümt, daß sich seine Regierung ohnehin nur deshalb so auf die Existenz von Massenvernichtungswaffen in Husseins Hand kapriziert hätte, weil sie dies für "den einfachsten Weg" hielten, "die Verbündeten hinter sich zu bringen".

Der Bush-Administration selber hat schon immer ihre Mutmaßung ausgereicht, daß ein erklärter Feind Amerikas, der Zugriff auf Öl-Gelder hat, sich früher oder später Massenvernichtungswaffen besorgen werde. Daß ihm dies zuzutrauen ist und daß er mit seinen Öleinnahmen die Mittel dazu hat, macht ihn offensichtlich bereits zu einer unerträglichen Gefahr für die Sicherheit Amerikas. Auch daß die USA die UNO beim Regimewechsel im Irak übergangen und sich mit ihren Koalitionären als einzig legitime Instanz eingesetzt haben, die für die Weltordnung und die Vergabe von Lizenzen fürs Regieren von Völkern zuständig ist, wird ins Völker-Recht gesetzt, wenn die damals düpierten Vereinten Nationen jetzt ganz einstimmig den Oberbefehl über die Irak-Okkupation an Bremer und an den Regierungsrat von dessen Gnaden delegieren.

Daneben bemüht sich die US-Führung selbstverständlich auch, die Lasten, die Amerika zu tragen hat, zu reduzieren und sie den Irakern selbst oder den Verbündeten aufzuhalsen. Traditionelle Verbündete wie auch eher "problematische" Staaten werden innerhalb und außerhalb der UNO an die "selbstverständliche Pflicht" gemahnt, sich am amerikanischen "Krieg gegen den Terrorismus" zu beteiligen. Deren Unterstützung fordert die Bush-Administration ein, ohne ihnen irgendeine Mitbestimmung bei der amerikanischen Kriegführung in Aussicht zu stellen. Ehe sie Kompetenzen aus der Hand gibt, schlägt sie lieber Hilfsangebote von Ländern, die auf Mitsprache drängen, aus.

Mit der Strategie der Einbindung von Verbündeten ohne Gewährung von Mitspracherechten beim Kriegführen hatte Washington schon vor seiner Offerte an die UNO Erfolg. Bush in seinem Lagebericht an die Nation: Über 45 Länder haben Streitkräfte angeboten. Großbritannien und Polen führen jeweils multinationale Kontingente an. Eine Reihe von Ländern leisten ihren Beitrag zur Koalition, indem sie Militärbasen zur Verfügung stellen, Überflugrechte und logistische Hilfe gewähren. Insgesamt unterstützen 19 Länder die Operation 'Irakische Freiheit' und stellen Truppen von über 13 000 Mann im Irak; 14 weitere Länder haben sich verpflichtet, zusätzliche Truppen zu entsenden. Dabei ist für die US-Regierung die Entlastung der eigenen Truppen nur ein Zweck, viel wichtiger ist der Umstand, daß sich der Rest der Welt freiwillig in den Dienst des US-Weltordnungs-Programms stellt und damit Amerika als die legitime Instanz für Weltordnungsfragen anerkennt.

Mögen darum die militärischen Beiträge der einzelnen Länder noch so gering sein - teilweise wie z. B. im Falle Polens müssen die USA diese Beiträge sogar mitfinanzieren; die pure Anzahl der koalierenden Staaten beweist Washington, daß immer mehr Regierungen bereit sind, ihre nationalen Vorbehalte gegen Amerikas "unipolare Weltordnung" aufzugeben und sich den USA unterzuordnen. Staaten aus allen Teilen der Welt, darunter die meisten Länder der wegen ihres Ölreichtums wichtigen Kaukasusregion, bekennen sich zu ihrer Abhängigkeit von den USA und ordnen sich ihnen als Hilfstruppen unter. Auch die Länder des "neuen Europa" stehen zu ihrer Gefolgschaft gegenüber Amerika und lassen sich dabei von führenden Staaten des "alten Europa" trotz ihrer ökonomischen Abhängigkeit von ihnen nicht beirren.

Aber selbst das "alte Europa" hat in seiner letzten außenpolitischen Erklärung den Standpunkt der USA grundsätzlich anerkannt, gegen Terrorunterstützer und potentielle Atommächte präventiv vorzugehen. Dem will Bush auf den Zahn fühlen: So ergeht an Deutschland, Frankreich und Rußland sein neues "Angebot": Sie sollen sich gefälligst an der Neuordnung in der Region nach amerikanischem Rezept beteiligen. Wenn Paris oder Berlin ihr Interesse bekunden, im Irak mit größeren Truppenkontingenten oder zivilen Beratern und Ausbildern einzusteigen und zur Bedingung machen, daß "die Rolle der UNO gestärkt" wird, ist Washington durchaus gewillt, ihnen diesen Titel zuzugestehen, solange dadurch nicht die amerikanische Führungsrolle relativiert wird. Deshalb behalten sich die USA vor zu definieren, wie weit die "Aufwertung" der UNO geht:

Die USA bringen die Resolution 1500 in den Sicherheitsrat ein und haben damit, daß sie überhaupt eine neue Resolution zulassen, ihrer Meinung nach die UN hinreichend aufgewertet. Dafür erwarten sie im Gegenzug, das von ihnen nur verlangt wird, was sie ohnehin selber wollen: erstens die Legitimierung des Regierungsrats als international anerkannte irakische Repräsentanz, zweitens die Intensivierung der humanitären und Aufbauhilfe durch die UN. Dieses Angebot reicht den genannten Staaten aber nicht aus. Sie schwächen die Legitimation des Regierungsrats ab, "begrüßen" lediglich seine Einrichtung als "wichtigen Schritt" in die richtige Richtung und interpretieren die Bildung der "UN-Unterstützungsmission für den Irak" (UNAMI) als Vorstufe zu einer allmählichen Verlagerung der Kompetenzen von der Zivilverwaltung auf die Vereinten Nationen. Ihre Bedingungen für die Teilnahme am Aufbau des Iraks sehen sie mit der Resolution 1500 keineswegs erfüllt. Nach dem Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad, als eine weitere Entschließung des Rats ins Gespräch kommt, stellt Frankreich klar:

Die Lasten und Verantwortungen in einer Welt von gleichen und souveränen Staaten zu teilen, bedeutet, auch Informationen und Autorität zu teilen. (Der französische UN-Botschafter Duclos, NZZ, 22.08.2003) Und Fischer bemängelt: Seit der Resolution 1483 hat sich nichts an der Mandatierung, wer für die Sicherheit verantwortlich ist, geändert. Damit deutet der Außenminister unüberhörbar an, was ihn bedrückt: Die USA beanspruchen immer noch die ausschließliche Führungsrolle; Deutschland bleibt weiterhin ausgemischt und auf Hilfsdienste beschränkt, die seinen Ambitionen widersprechen.

In seinem Gespräch mit Annan stellt US-Außenminister Powell unmißverständlich klar, daß auch bei einer weiteren Resolution die alleinige Führungsrolle der USA nicht zur Disposition steht. Hinter den Fortschritt, den Amerika mit dem Irakkrieg erzielt hat, will die Bush-Regierung nicht mehr zurückgehen: Mit ihrem Krieg an der UNO vorbei wurde diese von der Legitimationsinstanz für völkerrechtlich einwandfreie Kriege zur humanitären Handlangerin für die Bewältigung von US-Kriegsfolgen degradiert. Eine andere Rolle sehen die USA für UNO nicht mehr vor.