« vorige nächste » Die Sendung vom 15. Oktober 2003
Die SPD entrümpelt ihren Wertevorrat:

"Neue Gerechtigkeit" statt "Soziale Gerechtigkeit"

Die SPD nannte sich einmal die Partei der "kleinen Leute". Ihr Markenzeichen war die "soziale Gerechtigkeit". Mit dieser Parole spielte sie darauf an, daß die "kleinen Leute" - die Arbeiter, später dann Arbeitnehmer genannt - im Kapitalismus zu kurz kommen. Gegen Leute, die nachwiesen, diese "Lage der arbeitenden Klasse" sei systemnotwendig, weswegen zu deren Besserung eine Revolution Not täte, behauptete die SPD, es genüge, sie in die Regierung zu wählen. Dort werde sie dafür sorgen, daß die Nöte der Arbeitnehmer schrittweise beseitigt würden - durch eine Politik eben der "sozialen Gerechtigkeit".

Das hat die SPD nie daran gehindert, jede von der Politik für "notwendig" befundene Maßnahme gegen den "Lebensstandard" eben dieser "kleinen Leute" mitzutragen oder, wenn sie am Ruder war, auch selbst durchzuziehen. Dabei fehlte allerdings nie der Zusatz, daß ihr das unendlich leidtue. Wenn sie gerade Regierungspartei war, beteuerte sie immer, daß es bei den "Schwarzen" viel schlimmer kommen würde; nur sie garantiere für "soziale Ausgewogenheit". Und wenn sich die Konjunktur wieder erholen würde, ginge es weiter "vorwärts" auf dem Weg zum "sozialen Ausgleich".

Mit diesem Getue soll nun Schluß sein. Was ihre Regierungstätigkeit angeht, hat sich die Partei die Handlungsfreiheit sowieso verschafft, die von ihr angeleierten Reformen ungerührt und ungestört von jedem Einspruch - womöglich ihrer sogenannten "Basis" - durchzuziehen. Diese Freiheit soll nun auch auf ideologischem Gebiet herrschen und das Gespann Schröder/Scholz macht sich daran, den Wertevorrat der Partei zu entrümpeln.

Entsorgt werden alle Titel, die innerparteilich dazu dienen könnten, gegen die radikal neue Linie der Sozialpolitik zu opponieren - damit könnte nämlich nach außen der ungute Eindruck entstehen, die Partei hätte die Notwendigkeit der anstehenden "strukturellen Reformen" noch nicht ganz gefressen, würde also Defizite in der zentralen demokratischen Tugend der Geschlossenheit aufweisen. Schröder/Scholz machen sich ans Werk und schon kommen Klagen, das ganz wichtige "Parteiziel" der "sozialen Gerechtigkeit" komme doch gar nicht mehr vor und sogar der ebenso wichtige "demokratische Sozialismus" soll aus dem Parteiprogramm fliegen.

Sorgenvolle Nachfragen werden laut, wie denn die Partei zurecht kommen wolle nach so vielen guten Jahren mit der Sehnsuchtsformel demokratischer Sozialismus (SZ, 16.08.2003) und was sie denn noch von anderen Parteien unterscheide, wenn sie derart säkularisiert (Andrea Nahles, MdB), auf deutsch: verweltlicht, werde. Man weiß ja gar nicht mehr, was der Unterschied zwischen unserer Gerechtigkeit und deren Gerechtigkeit ist (SZ, ebd.). Teile der Partei berufen sich auf die guten Dienste, die diese einstudierten Parolen aus dem traditionellen Jargon der "Partei der Arbeiter" geleistet haben, wenn es darum ging, die "kleinen Leute" dafür zu gewinnen, die SPD die Macht erwerben und ausüben zu lassen.

Mit diesen Stanzen wurden die Resultate eigenen Regierens, die ja für diese Klientel immer in der sozialpolitischen Neuorganisation der Ausbeutungsfolgen bestand - die Ausbeutung selbst also unangetastet ließen -, schöngeredet und die Maßnahmen der Konkurrenzparteien in Grund und Boden 'kritisiert'. Was von "der Wirtschaft" per Lohn und von der Regierung per "Lohnersatzleistungen" ihren Manövriermassen zugemessen wurde, also nach deren Erwägungen feststand, wurde zugleich an einem hohen ideologischen Maßstab gemessen, nämlich an der in dem Gemeinwesen herrschenden Idee einer ausgleichenden Gerechtigkeit.

Was also für die arbeitende Klasse von dem Reichtum, den sie in ihrem täglichen "Arbeitsleben" für fremde Privathand produziert, abfällt und was - weil der Lohn ja regelmäßig für ein von unausweichlich eintretenden Notfällen bedrohtes Arbeiterleben niemals reicht - per Sozialkassen zum Überleben zurechtorganisiert wird, das wurde im Vergleich mit anderen und bessergestellten Kreisen als "schon in Ordnung" oder "noch mangelhaft" bewertet. Und beide Prüfresultate mündeten stets in den strengen Auftrag der SPD an sich selbst, ihre Erfolge bei der Herstellung gerechter Armut in Zukunft zu sichern und zu wiederholen und etwa verbliebene Defizite und Gerechtigkeitslücken demnächst wegzuregieren.

Die "soziale Gerechtigkeit" als ständiger - also nicht ganz realisierter - Regierungsauftrag und der "demokratische Sozialismus" als immer schon fast erreichtes, aber unerreichbares Fernziel sollten sozialdemokratischer Amtsausübung und möglichst auch ihren Opfern in Konkurrenz zu den C-Parteien die höhere Sinnhaftigkeit und Werteorientierung geben, die sich die C-Parteien mehr aus den Sphären des Himmels ausliehen. Die Klage über die "Verweltlichung" der SPD liegt also nicht ganz daneben: Es wird ja eine spezifisch sozialdemokratische Jenseitsorientierung abgeschafft.

Kein Wunder, daß bei Wegfall dieses alterwürdigen sozialdemokratischen Rauschmittels in den Reihen der SPD "Phantomschmerzen" (SZ, 20.08.2003) befürchtet werden - allerdings wäre genaugenommen die umgekehrte Diagnose fällig: Das altgediente Phantom wird entsorgt. Nämlich das Phantom einer "sozialen Gerechtigkeit", mit der der Sozialstaat, wie es heißt, "ausgleicht", was die Lohnarbeit immer nicht hergibt, was dann aber auch genug ist, sowie ein "demokratischer Sozialismus", in dem der Kapitalismus vor lauter Demokratie gar nicht mehr wehtut. Das sind nun ideologische Jugendsünden, die es nicht mehr braucht, und die Regierung will unter der Erinnerung daran nicht mehr leiden.

Seit die SPD in den letzten Landtagswahlen insbesondere in Bayern zweistellige Verluste erlitt, haben SPD-Linke die Parole der "sozialen Gerechtigkeit" neu entdeckt. Sie werfen Schröder vor, mit seiner "Agenda 2010" die "Kompetenz" der SPD zu verspielen, beim Wähler als die Partei der "sozialen Gerechtigkeit" wahrgenommen zu werden. Geradezu alarmiert sehen sie sich durch eine das neueste "Stimmungsbarometer", demzufolge die SPD auf dem Feld der "sozialen Gerechtigkeit" nur noch 1 Prozentpunkt vor der CDU/CSU liegt.

Schon das Programm der "sozialen Gerechtigkeit" früherer Jahre war armselig genug. Die SPD hatte ja nie versprochen, die "Lebensrisiken" eines Arbeitnehmers abzuschaffen. Ein Lohn, der nie für das reichte, was man zum Leben brauchte; Bedrohung durch Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter - all diese Nöte waren für die SPD immer nur der Anlaß, um Wählerstimmen zu werben, damit sie als Regierungspartei für die Aushaltbarkeit dieser leider unvermeidlichen Risiken sorgen könne. Dafür forderte sie als Oppositionspartei und perfektionierte als Regierungspartei ein Sozialsystem, mit dem die Arbeiter dazu gezwungen wurden, mittels Lohnabzügen für ihre arbeitslosen, kranken und alten Kollegen zu sorgen.

Jetzt sind die SPD & ihr grüner Koalitionspartner ganz wie die Opposition von CDU/CSU und FDP der Meinung, gerade dieses Sozialsystem sei das Wachstumshindernis schlechthin - "Reform" tue Not. Die SPD-Linke um Ottmar Schreiner und Andrea Nahles, die Schröder und Olaf Scholz vorwerfen, die SPD-Werte über Bord geworfen zu haben, macht keineswegs Front gegen das, was heutzutage "Reform" genannt wird. Sie teilen Schröders Ansicht, die "Substanz" des Sozialstaats sei nur durch "kräftige Einschnitte" zu "retten". Ihre Forderung nach "sozialer Gerechtigkeit" akzeptiert den reaktionären Standpunkt, daß die armen Leute "zu gut versorgt" sind. Sie wollen dieses Verarmungsprogramm allerdings ergänzt sehen durch "Opfer" der Reichen - als ob es dann keine Verarmung mehr wäre.

Wenn man denjenigen, die ohnehin nicht viel haben, sagt, ihr müßt den Gürtel enger schnallen, muß auch ein Beitrag der anderen sichtbar werden. (Andrea Ypsilanti, Hessische SPD-Landesvorsitzende, FTD, 7.4.) Sehr schön sichtbar würde er z. B. durch eine Belebung der Vermögenssteuer für Reiche als Akt der Gerechtigkeit. (Andrea Nahles) Und damit niemand das miversteht: Wir sind bereit zu Einschnitten. Es gibt aber das Gefühl, daß diese bisher ungerecht verteilt sind, daß bei denen oben nicht zugelangt wird. (Pronold, Bayerischer Juso-Vorsitzender, SZ, 15.04.2003)

Auch die SPD-Linke stellt damit klar: Sollte jemand beim Stichwort "soziale Gerechtigkeit" daran gedacht haben, sie habe etwas mit Abwehr von Bedrohungen oder gar mit Besserung der eigenen Lage zu tun, dann liegt er damit schief; es geht ihr nur um eines: Die bisherigen Wähler der SPD sollen zu ihrer Verarmung Ja sagen - und SPD-Wähler bleiben, weil es auch Leute trifft, die ein paar Abzüge von ihrem Reichtum nicht schmerzen.