Die SPD und ihre Abweichler
Dem Kanzler kommt es sehr auf den Nachweis an, wie "reformfähig" seine Regierung und seine Partei sind. Darum hat er seiner Partei vor ein paar Wochen ein deutliches "Schnauze, Baby!" vor den Latz geknallt, will aus ihren Reihen keine Widerrede hören; stattdessen verlangt er rückhaltlose Unterstützung, die berühmte Geschlossenheit. "Wir kriegen das durch!", und zwar mit der "eigenen Mehrheit" - für dieses Ziel haben Partei und Fraktion als zuverlässige Manövriermasse zu taugen. Schröder will sich durchsetzen und das aller Welt vor Augen führen - was er durchsetzt, rückt dabei allzu schnell in die zweite Reihe.
Darum noch mal zur Erinnerung: Mit seinen Reformen betreibt der Regierungschef die Verarmung "breiter Bevölkerungsschichten", weil - so sein Standpunkt - das Gesundheitssystem "unfinanzierbar" ist, die "Lohnnebenkosten" untragbar hoch. Und überhaupt müßten diese ganzen unerträglichen "Besitzstände" weg, die sich Arbeiter und Angestellte angeeignet haben - obwohl die doch gar nicht zu den Besitzenden gehören, usf. Da melden sich 6 SPD-MdB, die die mit der CDU/CSU ausgehandelte Gesundheitsreform für "unsozial" halten, und sie weigern sich, ihr im Bundestag zuzustimmen. Die so wichtige "eigene Mehrheit" wackelt, womöglich ist der Kanzler gar auf die Opposition angewiesen, um seine Reformen durchzubringen. Die Öffentlichkeit stürzt sich begeistert auf diesen "Konflikt": Daß und wie die Verarmung durchgezogen wird, interessiert lange nicht so sehr wie solche Machtfragen, und auch was die Dissidenten eigentlich anzumelden haben, ist nachrangig.
Die wollen ihren Dissens keinesfalls so mißverstanden haben, daß sie gegen die Reformen wären, auch für sie führt kein Weg an der damit beschlossenen - man erinnert sich - Verarmung der Leute vorbei. Aber einfach bloß so pur, wie der Kanzler es will, auf den Machterhalt zu pochen - da wollen sie nicht so umstandslos mitmachen. Sie erinnern daran, daß die SPD unter dem Stichwort "Sozialreformen" doch mal was anderes versprochen und immer Wert auf ihre paar Aufkleber wie "soziale Gerechtigkeit" oder "soziale Ausgewogenheit" gelegt hat.
Schließlich habe sie damit Wahlen gewonnen, während sie seit "Agenda 2010" Wahlen nur noch grandios vergeigt habe. Der Kanzler kontert, indem er die Genossen ans Jahr des Regierungsverlustes erinnert: "Guckt mal genau hin, wie das 1982 gelaufen ist, und wie lange es gedauert hat, bis wir wieder an der Macht waren." Eine so schreckliche, weil SPD-lose Regierungszeit muß verhindert werden. Und das geht nur - da ist er sich sicher - mit einer "Modernisierung der Programme", denn nur so können die nächsten Wahlen gewonnen werden. Darum will er diese Aufkleber vom Erscheinungsbild der Partei ablösen, um sie und insbesondere sich als den gradlinigsten und ganz unideologischen Macher des "Sachnotwendigen" zu präsentieren - und da stellen die Abweichler die trickreiche Gegenfrage, ob nicht genau er damit den Machterhalt gefährdet!
Nur zur Erinnerung: Es geht immer noch um Verarmung breiter Bevölkerungsschichten - und die taugt jetzt als Material für die Frage, wie die SPD am besten weiterhin die Republik regieren kann. Diese Frage ist so wichtig, daß die Abweichler daraus sogar eine Gewissensfrage machen und in den Werten der parlamentarischen Demokratie herumkramen. Um ihre Abweichung zu rechtfertigen, ist es wohl nötig, daß sie so tief in die Ethik-Kiste greifen: Schließlich rangiert auf der Prioritätenliste einer demokratischen Partei die Herrschaftsfähigkeit und deren Erhalt so ziemlich an oberster Stelle. Da müssen sich die Abweichler, die das ein wenig annagen und auch selber als ein Dilemma sehen, schon als besonders hin- und hergerissen vorführen.
Das findet die Parteiführung lächerlich: Die "sozialen Kürzungen" bei Millionen armen Schluckern können "keine Gewissensfrage" sein, sie sind vielmehr eine schlichte "Sachentscheidung", die die übliche "Realität" verlangt. "Gewissensentscheidungen" kann man sich allenfalls bei "Fragen über Krieg und Frieden" vorstellen, natürlich auch nur dann, wenn diese nicht gerade vom Kanzler zur "Vertrauensfrage" erhoben werden, wie damals vor zwei Jahren, als er mit dieser Methode einen Konsens in der Regierungsmehrheit für den Afghanistan-Bundeswehreinsatz erzwang.
Dem Vorführen von Gewissensnöten tritt Fraktionschef Müntefering mit einem schneidenden "Nix da!" entgegen und erinnert die Abweichler ans Gebot der Dankbarkeit. Immerhin verdanken sie das Privileg, in so feine Gewissensnöte kommen zu können, der Partei, die sie aufgestellt und Karriere hat machen lassen - ein Wink damit, daß die Parteiführung politische Karrieren eben auch ruinieren kann, wenn Mandatsträger der Regierungsfähigkeit und dem Machterhalt im Wege stehen. Das Gewissen der Abweichler ist denn auch einigermaßen biegsam.
Ein "Hier stehe ich und kann nicht anders!" kommt ihnen nicht über die Lippen, sie steigen aus der von Schröder eröffneten Machtfrage - wer kommandiert Partei und Fraktion und beugen sich alle dem Kommando? - nicht aus, sondern beteiligen sich mit konstruktiven Beiträgen, suchen nach einer gesichtswahrenden Lösung. Die muß so aussehen, daß sie noch ein wenig von der alten Identität der SPD hinüberrettet, ohne dabei deren neuer, von Schröder vorgeschriebenen Identität im Wege zu stehen.
Nur zur Erinnerung: Es geht weiterhin um die Verarmung der Leute - aber was ist das schon gegen die Frage, ob die SPD so etwas wie einen Spagat hinkriegt zwischen einer ganz blassen Erinnerung an ihren alten "demokratischen Sozialismus" (der auch damals nie mehr war als ein irgendwie schön sein sollender Schein) und ihrem jetzigen Radikalismus. An dem Streit in der SPD wie auch an seiner öffentlichen Begutachtung zeigt sich, welche Frage in der Demokratie wirklich spannend ist - und wo ihr der Stoff auch nie ausgeht: siehe die nächste Auseinandersetzung, nämlich die zwischen Merkel und Stoiber: Steht die Führung? Setzt der Kanzler seinen Führungsanspruch auch so knallhart gegen die Abweichler durch, wie er ihn ihnen unter die Nase reibt? Schröder tut sein Bestes, wobei er auf die berühmten "Sachargumente" locker verzichten kann. daß ihm die Führung - und allen anderen die Unterordnung - zusteht, merkt man schließlich daran, daß er schon Führer ist. Für 4 Jahre ist er ermächtigt worden, ausschließlich zum "Wohle des Volkes" zu regieren. Das schließt natürlich die Kompetenz ein, zu bestimmen, worin das Volkswohl besteht. Und nur daran will er seine Machtausübung messen - und dann auch: messen lassen.
Die Abgeordneten seiner Partei sind dabei vorgesehen als Gehilfen seiner Machtausübung und nicht als deren Korrektoren. Das unverbrämte Herauskehren des Führungsanspruches kommt in der Öffentlichkeit ganz gut an, andererseits kann sie da - Ironien, wie sie nur die Demokratie bereithält - gleich wieder einhaken: Warum hat er es eigentlich so nötig, auf seinem Führungsanspruch herumzureiten!? Da muß es doch schlecht um die Führung bestellt sein, wenn tatsächlich noch welche an ihr herumzweifeln. Da macht also einer alles wegen und für seine Führung - und was kriegt er dann zu hören? Wo bleibt sie denn, die Führung!
Solche interessanten Fragen füllen die Zeitungsseiten und es entsteht sogar die Besorgnis, ob da nicht Schaden angerichtet wird - nein, nicht der Schaden, den die Leute "draußen im Lande" mit ihrer Verarmung erleiden, vielmehr: Könnte von solchen "Konflikten" nicht "unsere parlamentarische Demokratie" beschädigt werden? Das ist dann sogar hochinteressant - aber keine Sorge, das langweilige Thema "Wie ist die Verarmung zu regeln?" ist damit natürlich nicht vom Tisch. Es wird in solchen Diskussionen wie von selbst miterledigt, wird darüber zu einer unverrückbaren Tatsache, die - "über die Details wird noch zu reden sein", "bei der Feinjustierung werden wir sicherlich noch den einen oder anderen Vorschlag berücksichtigen" - man als "Gebot der Zeit" einfach zu akzeptieren hat.
Dabei bleibt keinem Menschen verborgen, daß es sich um Verarmung handelt, daß der Ankündigung "harter Zeiten" eine harte Realität auf dem Fuße folgen wird. Aber dies gerät zur Nebensache und wird eben so umso eiserner festgeklopft, je mehr sich die öffentliche Debatte an der Frage hochzieht und sie immer weiter aufpumpt: Wie werden denn schließlich die Reformen durchgezogen, wer kann sich dann durchschlagender Führungskraft rühmen?
Die Stimme des Volkes, die Bild-Zeitung, hat es mal wieder auf den Punkt gebracht: "Macht was!" fordert sie in den berühmten klotzigen Lettern. Dieses "Was" ist gut: Damit sagt die Zeitung, daß ihr der Gegenstand des Regierungshandelns, die Verarmung, schon längst bekannt und für sie kein Grund ist, sich noch groß damit zu befassen - und damit ist die Schädigung der Leute einfach abgehakt. Worauf das Volk aber echt ein Recht hat, das ist das "Macht endlich was!" - es will wissen, wer wie führt und sichergestellt sehen, daß auch ordentlich geführt wird.
Solche Sorgen werden hierzulande gut bedient.