Hände weg von unserer Marktwirtschaft in Rußland
Die russische Regierung verhaftet Michail Chodorkowskji, einen der sogenannten 17 Oligarchen. Er hat es mit Ölgeschäften zum reichsten Mann Rußlands gebracht. Über die bewegte Vergangenheit dieses Mannes wie über die der Oligarchen insgesamt klärt die hiesige Öffentlichkeit ausführlich auf: Man darf diese Leute ohne weiteres "Räuberkapitalisten" nennen, die durch Korruption, Vetternwirtschaft und Mafiamethoden zu ihrem Reichtum gekommen sind.
Andererseits war es aber der russische Staat, der ihnen in einer Phase, in der es in seiner Nationalökonomie ziemlich drunter und drüber ging, nicht nur die Freiheit dazu eröffnet hat, sondern sie auch dazu ermächtigt und unterstützt hat. Diesen ausgewählten Figuren wurden die überkommenen Reichtümer der Sowjetunion anvertraut und sie sollten mit ihrem Geschäftserfolg den Grundstock für die Kapitalisierung der gesamten Nation legen. Was das für die Leute in Rußland bedeutet hat, wird auch nicht verschwiegen:
"Folge war, daß Leute wie Chodorkowskji zu sagenhaften Reichtümern gekommen sind, während jeder dritte Russe unter der Armutsgrenze lebt" (SZ 31.10. 2003)
Die Armut seiner Leute mag für den russischen Staat vielleicht ärgerlich sein, das grundlegende Ärgernis besteht für ihn jedoch darin, daß die angestrebte Kapitalisierung in nicht mehr besteht als eben in den handgezählten 17 Milliardären und in einer Börse, die diese betreiben. Diese russischen Musterkapitalisten verdienen Dollars an den Rohstoffen, die man ihnen zur kapitalistischen Verwertung übereignet hat, aber der Staat hat nichts davon, weil eine umfassende kapitalistische Entwicklung einfach nicht stattfinden will, sehr viel hingegen bei Banken, die im Ausland sitzen und bei ausländischen Ölkonzerne mit denen die russischen Oligarchen zusammenarbeiten.
Ein Staat, der sich einerseits vom Wachstum des Kapitals abhängig gemacht hat, der das andererseits aber deswegen tut, weil er sich davon das Wachstum seines nationalen Reichtums und darüber dann sein wachsendes Gewicht in der Staatenwelt erwartet, muß mit diesen Resultaten unzufrieden sein. Der Übergang, das als einen nationalen Notstand aufzufassen, ist für eine Staatsgewalt sehr normal. Eben diesen Notstand konstatiert Putin und das läßt ihn gegenüber den Oligarchen immer kritischer werden: Er will sie dazu bringen, den von ihnen angehäuften Reichtum für die Entwicklung des Kapitalismus in Rußland zu verwenden; zumindest sollen sie sich mit dem Staat über eine national nützliche Verwendung dieses Reichtums ins Benehmen setzen.
Die Mindestvoraussetzung dafür ist, daß der Staat an diesem Reichtum in Form von Steuern partizipiert. Die braucht er ja nicht einfach bloß für sich, vielmehr werden diese Einnahmen dafür gebraucht, daß der Staat von sich aus einiges für die kapitalistische Entwicklung seiner Ökonomie leisten kann. Bei den Verhältnissen, die in Rußland - nicht zuletzt aufgrund der überragenden ökonomischen Dominanz der Oligarchen - herrschen, ist es nicht verwunderlich, daß sich ein Einvernehmen zwischen dem Staat und den wenigen Großkapitalisten nicht schiedlich-friedlich einstellen will. Vielmehr werden gewisse Zwangsmaßnahmen erforderlich - in diesem Fall besteht der Staat darauf, daß auch für den Oligarchen Chodorkowskji eine Steuerpflicht gelten soll. Da er dieser absichtsvoll nicht nachkommt, wird er verhaftet.
Da kriegt Putin aber was zu hören von unseren Fachleuten für Marktwirtschaft und Demokratie. Sie bezeichnen dieses Vorgehen der russischen Staatsgewalt als einen einzigen Skandal, machen sich für die "Menschenrechte" ausgerechnet eines Michail Chodorkowskji stark, und sie beharren darauf, daß Marktwirtschaft und Demokratie für Rußland genau so, wie man sie vorfindet, richtig sind und nicht geändert werden dürfen. Was Putin da treibe, sei ein einziger Angriff auf Marktwirtschaft und Demokratie.
Wenn sich einer an "unser" Diktat, wie Marktwirtschaft und Demokratie zu gehen haben, nicht widerspruchslos hält, dann ist er natürlich "rückwärtsgewandt", will bloß zurück zum alten System. Ausgerechnet dem Mann, der einiges für die Einführung des Kapitalismus in Rußland unternommen hat, davon ganz gewiß nichts zurücknehmen, sondern die ganze Nation damit überziehen will, wird ein "Rückfall in den Stalinismus" attestiert. Diese Hetze hat ihren Grund nicht in dem, was in Rußland passiert, sondern gehorcht ganz und gar dem Maßstab des eigenen Interesses:
Rußland soll auf einen Zustand festgenagelt werden, der hierzulande als ungesetzlich und schädlich gelten und bekämpft würde, und zwar deswegen, weil Rußland genau in diesem Zustand für tauglich befunden wird, nämlich für "uns", und es soll sich nicht mehr herausnehmen, als sich für "uns" herzurichten. Wie das eigene Interesse beschaffen ist, wird klar herausgesagt:
"Die Affäre um Michail Chodorkowskji, den inhaftierten Vorstandsvorsitzenden und Großaktionär von Rußlands Öl-Riesen Yukos, dreht sich aus westlicher Sicht vor allem darum, wie Rußland künftig mit seinen Rohstoffen umgeht ... Damit steht für die westlichen Industrieländer viel auf dem Spiel" (SZ 31.10. 2003)
Das ist also, was dem Westen an Rußland gefällt und was er nicht geändert sehen will: Mit seinem Oligarchenkapitalismus hat sich Rußland in den Stand eines verläßlichen Rohstofflieferanten heruntergewirtschaftet. Davon hat Rußland erkenntlich wenig bis gar nichts, aber das Geschäftsinteresse der Oligarchen paßt bestens in "unser" geschäftliches Kalkül mit deren Rohstoffen, die wir als die unsern ansehen. Deswegen definieren "wir" in diesem Fall das Geschäftsinteresse der Oligarchen und seine Vorherrschaft in Rußland als die Marktwirtschaft, die genau zu dieser Nation paßt.
Es geht aber noch weiter: Diese anspruchsvolle Haltung: Rußland hat als unser Rohstofflieferant zu funktionieren und die Garanten dafür sind die Oligarchen, zeugt in Wahrheit davon, daß "wir" uns zum Kontrolleur dessen aufgeschwungen haben, was Rußland überhaupt in der Welt darf, daß "wir" also weitergehende weltpolitische Ambitionen Rußlands gar nicht leiden können - und daß "wir" mit solchen Maßregelungen auch schon ganz schön weit gekommen sind. Ein ARD-Kommentator ereifert sich und ruft Kanzler Schröder auf, den "Schmusekurs" mit Rußland endlich zu beenden. Soll wohl heißen, daß "wir" den Russen um den Bart gestrichen sind, ihnen nachgegeben haben. Aber was es mit diesem "Schmusekurs" wirklich auf sich hatte, kann man an den Maßnahmen ablesen, zu denen sich Putin genötigt sieht:
Wohlwollend zugesehen, mit Lob und Bekräftigung nicht gespart, hat man immer so lange, wie Rußland seine kapitalistische Entwicklung im hierzulande gewünschten Sinne betrieb. Man hat es - was denn auch sonst? - "begrüßt", wenn die ehemalige Weltmacht sich selbst Schritt für Schritt abwrackte, hat das russische Interesse an "guten Beziehungen" mit seinen früheren Todfeinden weidlich ausgenutzt und hat umgekehrt immer im passenden Moment mit einer "Verschlechterung der Beziehungen" gedroht, wenn Rußland mit dem Gang der Dinge nicht zufrieden war und eine Revision beantragte. Der passende Rahmen dazu war die Einladung, an G7-Treffen teilzunehmen und einen eigenen Nato-Rußland-Rat einzurichten, aber auch hin und wieder ein Schmuse-Abendessen der Ehepaare Schröder und Putin.
Der geifernde Aufruf der hiesigen Öffentlichkeit anläßlich der Verhaftung Chodorkowskjis: "Schluß mit dem Schmusekurs!" drückt einerseits eine gewisse Unzufriedenheit damit aus, daß man auf russische Interessen überhaupt noch Rücksicht nehmen muß, andererseits ist ihm aber auch der herrschaftliche Anspruch zu entnehmen, auf Basis der erzielten Fortschritte konsequent weiterzumachen. Die Mittel, mit denen man dabei Rußland in die Mangel nehmen kann, sind den Kommentatoren auch schon bekannt, nämlich genau die Abhängigkeiten, die Rußland sich mit seinem kapitalistischen Aufbruch eingehandelt hat:
"Es gibt keine Rechts- und Investitionssicherheit in diesem Land ... Der Kremlchef weiß, daß Investoren und Regierungen auf Stabilität setzen, wenn sie nach Garantien für ihr Geld und ihre Politik fragen." (SZ 28.10. 2003)
Man kann Rußland also erpressen, und zwar mit Investitionen, die man ihm vorenthalten kann. Zwar sind gar keine Investitionen in der Pipeline, aber daß Rußland auf solche angewiesen ist, steht fest. Also hat es die "Rechts- und Investitionssicherheit" herzustellen, die wir uns wünschen, also gefälligst genau so weiterzumachen wie bisher. Das macht zwar die Lage in Rußland noch unsicherer, dafür verdient es sich aber das Lob, nach internationalen Maßstäben "stabil und berechenbar" zu sein.
Wenn das bloß die Hetze der hiesigen Öffentlichkeit wäre, könnte das einem Putin auch egal sein. Aber es sind ja die Regierungen von EU und USA, die sich anläßlich einer Oligarchenverhaftung besorgt zeigen und Rußland ermahnen, auf dem Weg zu Marktwirtschaft und Demokratie konsequent voranzuschreiten. Die Drohung ist unüberhörbar: Auf stabile Beziehungen ist Rußland doch wohl mehr angewiesen als EU und USA und die verscherzt es sich, wenn am es erreichten Status der Unterordnung rüttelt. Der Kampf um die Menschenrechte eines Michail Chodorkowskji ist dem Westen also einiges an Einsatz wert.
P.S
Fast zeitgleich zur Verhaftung Chodorkowskjis wird die hiesige interessierte Öffentlichkeit mit ausführlichen Informationen über das Elend russischer Arbeiter vertraut gemacht. In Novochatinsk werden mehr als 30 Bergarbeiter durch einen Wassereinbruch in ihrem Stollen eingeschlossen. Ganz nebenbei erfährt man da, daß solche "Unglücksfälle" zum Alltag der marktwirtschaftlichen Arbeitswelt Rußlands gehören, daß die Kumpels wenn überhaupt für einen Lohn, dann für einen Hungerlohn in die Gruben einfahren und daß obendrein die Gerätschaften für ihre bedarfsweise Rettung mindestens genau so verrottet sind wie ihre Arbeits- und sonstigen Lebensbedingungen.
Wie gesagt, das erfährt man nebenbei. Denn in der Hauptsache "Warten wir alle auf das Wunder ihrer Rettung", erfahren von der "unglaublichen Duldsamkeit der russischen Seele" und dem "fast schon übermenschlichen Überlebenswillen" der Eingeschlossenen. Und das sie nach ihrer Rettung - wirklich fast schon ein Wunder - begleitet von den besten Wünschen für ihr weiteres Arbeiterleben und ausgestattet mit den dazu passenden Durchhalteparolen für ihren nächsten Arbeitseinsatz bereitstehen.
Auch das sind russische Verhältnisse wie "wir" sie mögen. Das wäre ja auch noch schöner, wenn den hiesigen Fachleuten für Marktwirtschaft und Demokratie am Elend der russischen Variante ihrer hochgelobten Wirtschaftsweise etwas anderes einfiel als das Durchhaltevermögen ihrer Opfer hochleben zu lassen.