Die Rücktrittsdrohung

Die bundesdeutsche Öffentlichkeit bereitete den SPD-Parteitag in Bochum vor. Kurz zuvor war es zu einer Auseinandersetzung in der Bundestagsfraktion der SPD gekommen, weil einige so genannte 'Abweichler' mit dem Inhalt der "Agenda 2010" des Kanzlers und Parteivorsitzenden Schröder und mit der Art ihrer Durchsetzung nicht so recht einverstanden waren. Zudem hatten sie behauptet, damit einem weitverbreiteten "Unmut der Basis" Ausdruck zu geben. Man konnte - so die aufgeregte öffentliche Meinung - auf diesen Parteitag schwer gespannt sein.

Wie viel von diesem "Unmut" würden die Delegierten der Führung entgegenschleudern? Müßte diese sich auf eine öffentliche Abreibung gefaßt machen? Würde es sogar zu einer "Zerreißprobe" kommen? Ein Spannungsaufbau, wie in einem sehr schlechten Hollywood-Film. Denn zurecht entspannt und siegessicher konnte sich Schröder schon vor dem Parteitag geben: Er hatte seinen Anspruch auf Gefolgschaft der Partei ja nicht nur laut und deutlich angemeldet, sondern auch eindrucksvoll an seinen prominentesten Kritikern vorbei und ohne einen vernehmbaren Aufschrei der "Basis" durchgepaukt - mit seiner Rücktrittsdrohung.

Die ist in der Demokratie nicht nur ein legitimes, sondern auch ein als sehr sinnvoll erachtetes Mittel, mit dem man Führung durchsetzt. Das merkt man gerade an der Kritik, die sich der Kanzler aus den Kreisen der Öffentlichkeit zuzog, die ihm weniger wohlgesonnen waren. Wenn die ihm nämlich vorwarfen, von dem parlamentarischen Instrument der "Rücktrittsdrohung" einen inflationären Gebrauch zu machen, dann sind sie ja nicht gegen dieses Mittel; sondern die Kritiker haben vielmehr gegen dessen häufigen Einsatz nur den einen kritischen Einwand: Da muß doch der Kanzler seine eigene Partei erst noch auf Linie bringen, statt sie als nationaler Führer eindeutig im Griff zu haben.

Und solchen Kritikern ist es offensichtlich auch ziemlich egal, welche Gegensätze der so drohende Kanzler aus dem Weg räumen will, viel mehr interessiert sie, ob die Drohung überhaupt noch zieht.

Was da noch ziehen soll, ist nämlich jedem Demokraten sonnenklar und auch gar kein großer Stein des Anstoßes: Die 'Abweichler' sollen auf Geheiß ihres Parteiführers ihren inhaltlichen Dissens vergessen, die Klappe halten und zustimmen, und die "innerparteiliche Diskussion" soll damit schlagartig beendet sein. Das hohe Gut der "Geschlossenheit" einer Partei, die regierungsfähig sein will, braucht hin und wieder auch mal eine solide Erpressung: Kaum kommt einmal in einer demokratischen Partei ein inhaltlicher Streit von praktischem Belang fürs Regieren auf, stellt der Regierungschef seine aufmuckenden Gefolgsleute vor die Wahl: Entweder läuft der Regierungsladen so, wie ich will, oder er läuft ohne mich.

Mit diesem freundlichen "Angebot" stellen demokratische Führer unmißverständlich klar, was in letzter Instanz die "politische Willensbildung" in demokratischen Parteien bedeutet, bei der am Schluß "Geschlossenheit" herauskommen soll, ja, muß: So greift die Führung gegen das Parteivolk durch und erzwingt dessen Gehorsam. So, nämlich als Verpflichtung der Parteimitglieder auf die von oben angesagte politische Sache, definiert sich Einigkeit in den Parteien, denen der mündige Bürger dann lobend attestiert, daß man ihnen das Regieren zutrauen kann.

Zweck der Mitglieder solcher Parteien ist - was immer sie sich auch als ihren Beitrag zur "innerparteilichen Meinungsbildung" einbilden mögen -, sich als Verfügungsmasse der Führung beim Regieren zu bewähren. Ein inhaltlicher Dissens, der praktische Geltung beim Abstimmen beansprucht, ist mit diesem Geschäft offenbar unvereinbar - das käme ja glatt dem Anspruch gleich, mit-regieren zu wollen, und das Regieren erledigt nun mal die Führung.

Eine Befürchtung braucht Schröder bestimmt nicht zu haben: daß die 'Abweichler' seine Rücktrittsdrohung als Gelegenheit begrüßen würden, ihn loszuwerden und sie ihm ein herzliches "Dann geh' doch" hinterher rufen. Stattdessen haben sie ein Lamento auf Lager: Da sollen sie bzw. ihr "Rückgrat" samt ihrem "freien Abgeordnetengewissen" vom Parteichef "gebrochen" werden. Wer so lamentiert, der zieht keine Konsequenzen aus dem Dissens, der trennt sich nicht von seinen zweifelhaften Partei"freunden", und erst recht nicht ficht er die Differenz bis zur endgültigen Klärung aus. Davon ist - wie in anderen Fällen und in anderen Parteien auch - nichts zu hören. Und das ist auch kein Wunder - weil die 'Abweichler' haarscharf zu der Erpressung passen, die ihnen da von oben aufgemacht wird; weil diese 'Abweichler' genau so denken, wie derjenige, der sie erpreßt.

Sonst würde die Erpressung ja auch gar nicht funktionieren! Auch für sie ist es selbstverständliches demokratisches Gemeingut, daß sich eine demokratische Partei, in der ohne das Endziel des "parteiinternen Konsens" diskutiert wird, beim Wähler unmöglich macht. Ihr Chef mag sie zwar schurigeln, aber das hat allemal vor der urdemokratischen "Einsicht" zurückzutreten, daß die Partei auf diesen Chef als ihr jetziges "Zugpferd" beim Wähler gesetzt hat. Und damit hat sich die Partei von ihm ganz freiwillig abhängig gemacht: Er ist für sie der Garant für die Erringung und den Erhalt der Macht. Um die geht es schließlich: Nur wer sie besitzt und ausübt, kann sich ans "politische Gestalten" im Land machen, davor haben "inhaltliche Differenzen" und das berühmte "Ringen um Inhalte" zurückzuweichen und dafür hat sich die Partei zur "Geschlossenheit" durchzuarbeiten.

Womit haben sich die 'Abweichler' in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete denn bislang hervorgetan? Damit, daß sie - vielleicht mal mit einer persönlichen Wortmeldung - tagein tagaus geräuschlos als Handlanger beim Zustimmungsdienst an den Regierungsvorlagen mitgearbeitet haben. Und der Witz ist nun der: Aus dieser Verantwortung heraus, aus haargenau denselben Gründen, weshalb sie sonst immer zustimmen, melden sich dann mal Abgeordnete als 'Abweichler' zu Wort. Dann nämlich, wenn ihnen der schlechte Zustand der Partei, also die Gefährdung des Machterhalts auf den Magen drückt.

Spiegelverkehrt zu dem, wie Schröder die Führungsfrage stellt, fragen sie sich, ob es nicht am Führer liegt, wenn die SPD ein monatelanges "Umfragetief" mit lauter neuen Rekorden nach unten durchlebt - das schmälert nicht zuletzt auch die Chancen der eigenen Wiederwahl. Zwar sind sie nur Parteipolitiker aus der zweiten oder dritten Reihe, aber die wichtige Aufgabe kommt ihnen zu, auch und gerade an ihrem Platz immer zu gucken und darauf zu achten, daß die Partei den richtigen Führer hat - und da kann ihnen schon mal ein Zweifel kommen.

Den melden sie an, als Zweifel an der vom Kanzler vertretenen Sache und sie meinen damit ihn. Dann zetteln sie einen kleinen Test von unten an, ob sie und die Partei noch gut mit ihm fahren und melden "inhaltliche Änderungen" an der "Agenda", oder was eben gerade anliegt, an. Den beantwortet der Parteiführer mit dem großen Test auf seine (noch) vorhandene "Führungsfähigkeit", verbindet sein "politisches Schicksal" mit seiner Linie und fragt mal kurz nach, ob ihnen ihre inhaltlichen Einwände tatsächlich den Verlust seiner Führerschaft wert sind.

Da geben sie klein bei, denn einen alternativen, mehr Erfolg versprechenden Partei- und Regierungschef haben sie erstens nicht parat. Zweitens will sich der von ihnen geäußerte Zweifel nicht zu einer allgemeinen Diskussion in der Partei auswachsen, denn die hält es unter den gegebenen Umständen für besser, am alten Führer festzuhalten, als den Eindruck mangelnder "Geschlossenheit" noch weiter zu verstärken und die Umfragewerte noch weiter nach unten zu drücken. Also setzen sich die "Abweichler" mit denen, die ihnen "das Rückgrat brechen wollen", wieder an einen Tisch und bemühen sich in "harten Verhandlungen um die Sache" um die Einheit der Partei.

Klar also, daß der Kanzler auf dem Parteitag seine Rücktrittsdrohung nicht zu wiederholen brauchte. Die Zustimmung zu ihm stand von vornherein fest. Das heißt aber nicht, daß die Delegierten entmündigt wären:

Erstens steht es ihnen frei, bei der Bestätigung der Führung Abstufungen vorzunehmen: Der Wirtschaftsminister und der Generalsekretär kriegen "Denkzettel" verpaßt - und sie tun ihnen den Gefallen, beleidigt zu sein; "abgestraft" werden aber auch die 'Abweichler', da sie der "Geschlossenheit" geschadet haben - so ist alles gerecht verteilt.

Zweitens dürfen die Delegierten auch so tun, als könnten sie an der Sache des Regierens, die der Kanzler mit seiner machtvollen Rücktrittsdrohung schon längst entschieden hat, noch Änderungen vornehmen: Ausbildungsplatzabgabe, Erhaltung der Tarifautonomie, Erhöhung der Erbschaftssteuer ist ihnen da eingefallen. Das meiste wird abgeschmettert, verbindlich für die Regierung ist nix, was aber nichts macht, weil sich damit zum Eindruck der "Geschlossenheit" noch das Bild einer "innerparteilichen Diskussion" gesellt.

So steht die Sache der Führung in noch hellerem Lichte da: Sie wird nicht bloß per Machtwort durchgesetzt, sondern hat zudem eine Diskussion, die sogar "kontrovers" gewesen sein soll, durchlaufen. Also gibt es darüber auch nichts mehr zu diskutieren.

Es ist nicht so, daß die SPD nicht wüßte, daß es sich bei diesem auch zur "Chefsache" erklärten Programm der "Agenda 2010" - um ein umfassendes Verarmungsprogramm handelt, und sie hat das ernstgenommen - so ernst, daß sie deswegen sogar so weit gegangen ist, mal kurz zu überlegen, ob sie dafür noch den richtigen Führer hat. Denn gerade dieses nationale Programm der durchgreifenden Verelendung der Masse der immerhin noch wählenden Bevölkerung verlangt nach einem unbestrittenen Führer der auch hält was er verspricht. Und wenn die um diesen Erfolg besorgten den jetzt absägen, dann kommt die SPD aus dem Umfragetief so schnell nicht mehr heraus, und ihre Chancen sinken dramatisch, dieses Verarmungsprogramm zu "gestalten". Das wäre parteischädigendes Verhalten, denn dann machen es die Kollegen von der Opposition.