Wir haben Sie verstanden, Herr Schröder!

Sinkende Lohn- und damit Beitragsaufkommen reißen Mitte Oktober wieder einmal ein "Loch" in die Sozialkassen. Diesmal ein 8-Milliardenloch in die Rentenkasse. Die Regierung beschließt, die Angelegenheit als Gelegenheit zu nutzen, um sozialpolitisch "Linie" zu zeigen. Ganz im Sinne des von ihr programmierten Systemwechsels namens "Agenda 2010" erlegt sie erstens die Last, das Beitragsloch zu flicken, demonstrativ einseitig den Rentnern auf und verabschiedet zweitens ein paar weitere praktische Schritte hin zu der von ihr geplanten "Privatisierung" der Altersvorsorge zwecks Minderung des Lohnnebenkostenfaktors "Alter". Zu diesem Thema haben wir einen offenen Radiobrief verfasst, den wir im Folgenden zum Besten geben.

Herr Schröder, Sie und Ihre Regierung anerkennen natürlich durchaus und übersehen auch überhaupt nicht, "daß die Mehrheit der Rentner nur über ein geringes Einkommen verfügt" (schön, daß Sie es selber sagen, da müssen wir es nicht tun. Uns glaubt so was ja keiner.) Nur gebietet Ihnen und Ihrer Mannschaft eben die "objektive Notwendigkeit", daß Ihnen die Armut und die weitere, von Ihnen geplante Verarmung der Alten piepegal ist. Das "objektiv notwendige" Verhältnis zwischen "der Wirtschaft", den "Jungen", den "Alten" und dem "Allgemeinwohl", das Sie uns auf diese Weise mit ganz viel "sozialer Sensibilität" nahebringen wollen, buchstabiert sich also folgendermaßen:

"Die Wirtschaft"

ist eine ungeheuer "sensible" Größe, eine Größe, die keine "falschen Signale" verträgt, deren "Schutz und Förderung" also das ganze Wirken der Regierung gelten muß. Die "Wirtschaft", das sind "die Betriebe", das "freie Unternehmertum" bzw. die "Arbeitgeber", diejenigen also, auf deren erfolgreicher Geldvermehrung der ganze kapitalistische Reichtum beruht, auf den die Nation setzt. Die Pflege dieser Wirtschaft und somit ihrer entscheidenden Subjekte ist deshalb oberste Staatsaufgabe und die Beseitigung aller Hindernisse, die ihrem Erfolg im Wege stehen, ein politisches muß.
- Wenn ihnen sozialpolitische Auflagen im Wege stehen? Weg damit!
- Sie stören sich an ein bisschen Kündigungsschutz? Weg damit!
- Sie brauchen einen größeren Billiglohnsektor? Her damit!

An ihren Mitarbeitern - und an Leuten, die sie noch nicht einmal beschäftigen! - klebt glatt eine Gesundheitskost? Ja, dann können die die Betreffenden in Zukunft doch wohl selbst bezahlen! Ausgemusterte Alte machen sich als lästiger Lohnnebenkostenfaktor bemerkbar? Erst einmal "einfrieren", diesen Nebenkostenfaktor, und auf Dauer substanziell absenken.

Denn die Wirtschaft, das ist die gesellschaftliche Instanz, die "Luft zum Atmen" braucht. Deren Erfolg verträgt Ihrer maßgeblichen, weil Kraft Ihres Amtes maßstabsetzenden Ansicht nach keinen Sozialballast, soll die Nation stärker und einflußreicher werden. Also "muß" Ihre Regierung, weil Sie das so sehen wollen und beschließen, alles in ihrer Macht stehende tun, um "die Wirtschaft" von dieser sozialen Unkost zu befreien. Das betrifft einerseits

"Die Jungen"

bzw. die "aktive Bevölkerung". Im Unterschied zur Wirtschaft besteht ihr "Erfolg" ausschließlich darin, einen Reichtum zu erarbeiten, der nicht der ihre ist und dessen Wachstum sie auch nichts angeht. Sie sind nur in einer Hinsicht eine genauso "sensible", wenig belastbare, ja ähnlich zu entlastende Größe wie die Wirtschaft: so wie sie in deren Bilanzen vorkommen, als Lohnkost eben.

Die von Ihnen, Kanzler, zu bewerkstelligende "objektive Notwendigkeit" bedeutet für "die Jungen" in "schweren Zeiten" vor allem Eines: daß eine Regierung erfolgreich an ihnen alle Hindernisse wegregiert, die ihrer rentablen Anwendung im Wege stehen könnten. Denn alles, was Arbeitgebern auch nur im entferntesten eine Rücksichtnahme auf die Lebensnotwendigkeiten der "Jungen" aufnötigen könnte wie ein bißchen Kündigungsschutz, ein Mindesttariflohn oder eine Arbeitszeitregelung, steht potentiell den Berechnungen von Arbeitgebern im Wege, sich ihrer Arbeitskraft lohnend zu bedienen - und ist deshalb auch schon als reales "Beschäftigungshindernis" zu behandeln. Die "Risiken", die eine moderne Marktwirtschaft nun einmal einschließt, soll dieser Bevölkerungsteil gefälligst selber tragen, aus seinem Lebensunterhalt, "privat" also, auf alle Fälle nicht kostenbelastend für einen Arbeitgeber.

Der soziale Beruf "der Jungen" ist es schließlich, möglichst so lang einen Arbeitgeber zu finden, der sich ihrer als rentable Arbeitskraft bedient, bis sie zu "den Alten" gehören. Denn ohne einen Arbeitgeber, den ihre Arbeit reicher macht, sind sie für die Nation schon zu ihren "aktiven" Zeiten keine Bereicherung, sondern als Arbeitsloser oder sonstiger Sozialfall nur eine tote Last, die von Staats wegen dann auch zu Recht als solche zu behandeln ist.

Ein Problem sind Mitglieder der arbeitenden Bevölkerung in Ihrem Kanzler-Weltbild auf alle Fälle dann, wenn sie die Frechheit besitzen, ihr Arbeitsleben in größerer Anzahl glatt zu überleben und sich in den sozialstaatlichen Status "anerkanntermaßen alt und verbraucht" hinüberzuretten. Denn als

"Die Alten"

sind diese, auch wenn sie - wie Sie als Kanzler mit so viel "sozialer Sensibilität" bemerkt haben - über ein noch so "geringes Einkommen verfügen", "objektiv" gesehen und endgültig nur Eines: Ballast, "ausgedient", verbraucht, endgültig zu nichts markwirtschaftlichem mehr nutze.

Nicht, daß Sie den Alten einen geruhsamen Lebensabend nicht gönnen würden. Unternehmer und andere Geldsäcke werden ja auch ziemlich alt und keiner, außer ihren Erben, nimmt es ihnen übel. Im Unterschied zu denen machen sich aber die normalen Alten, die es als Lohnabhängige zu nicht mehr bringen als zu einer Rente, nun einmal als Kostenfaktor bemerkbar. Das allein stört schon.

Wenn sie dann auch noch in der Rentenkasse als zu füllendes "Finanzloch" auftauchen, das womöglich die Lohnnebenkosten hochtreiben könnte, wo doch Ihre Regierung sich gerade anstrengt, sie nach unten zu schleusen, dann ist für Sie als Kanzler endgültig Schluß mit lustig. Da kann das Einkommen noch so "gering" sein - für den von Ihnen als "objektiv notwendig" deklarierten Erfolg "der Wirtschaft" erweisen sich die Renten ab sofort als unerträglich hoch. Also "müssen" auch die runter, damit

"Das Allgemeinwohl"

endlich wieder vorankommt. Dieses besteht folglich in nichts anderem als einem möglichst ertragreichen Dienstverhältnis zwischen "der Wirtschaft", "den Jungen" und "den Alten". Ein "Wohl" also, das schlicht und einfach unvereinbar mit der Wohlfahrt der "Jungen" wie der "Alten" ist.

Wir haben Sie verstanden, Herr Schröder.