Die Anschläge in Madrid
1.
Die große nationale Betroffenheit über die Anschläge, wie sie noch vom vormaligen Regierungschef Aznar gefordert und organisiert wurde, schlägt - den Meinungsumfragen bis kurz vor der Wahl zum Trotz - doch gegen eben ihn und seine Partei aus. Nicht daß den Spaniern nun wegen der Attentate endgültig klar geworden wäre, daß die stramme Antiterrorpolitik ihres Staatschefs ihnen nicht gut tut, aber mündige Demokraten täuschen und manipulieren zu wollen, das geht endgültig über jede Hutschnur. Die spanischen Wähler regen sich besonders über Aznars massiven Versuch auf, die baskische Untergrundorganisation ETA als alleinigen Urheber des Anschlags von Madrid hinzustellen. Damit tritt er schwer ins demokratische Fettnäpfchen: Wenn der Staatschef es nötig hat, Fakten zu verheimlichen und zu verdrehen, dann gibt er doch eigentlich seinen Kritikern Recht, dann erleidet das höchste demokratische Gut Glaubwürdigkeit Schaden und deswegen wächst plötzlich ein Zweifel an seiner pro-amerikanischen Kriegspolitik. Dann geht der gekränkte Wähler sogar so weit, daß er bei seinem bislang geschätzten Staatschef bloß noch einen Willen zum Erhalt der eigenen Macht vermutet, weswegen man die gute Sache der Nation bei ihm nicht mehr in guten Händen sieht - und so wird die konkurrierende Mannschaft ins Amt gewählt.
Der designierte Regierungschef Spaniens, Zapatero, kündigte unmittelbar nach den Attentaten in Madrid und seinem darauf folgenden Wahlsieg an, die spanischen Truppen Ende Juni aus dem Irak abzuziehen, also aus der von den USA zusammengerufenen "Koalition der Willigen" aussteigen zu wollen. Aber er versah diese Ankündigung mit einem entscheidenden Zusatz: Die Truppen würden bleiben, sofern bis dahin die Besetzung des Irak unter ein Mandat der UNO gestellt und damit der Krieg im Irak der Alleinverfügung der USA entzogen würde. Er stellte damit klar, daß Spanien unter seiner Führung eben nicht aus dem Kreis der kriegführenden Nationen ausscheiden will. Er verwahrte sich zugleich gegen den unvermeidlichen Vorwurf aus den USA, Spanien würde nun eine Politik des "Appeasement", also eines sich arrangierenden Nachgebens gegenüber dem "Terrorismus" betreiben - nein, Spanien werde unter seiner Führung im "Kampf gegen den Terrorismus" keinen Schritt zurückweichen, ihn nur eben anders führen als bisher.
Bei der spanischen Bevölkerung erregte er mit dieser alternativen Kriegslogik keinen Unmut, obwohl die sich in den Monaten zuvor mit großer Mehrheit gegen die spanische Beteiligung an diesem Krieg ausgesprochen hatte. Offensichtlich hält es die spanische Bevölkerung ebenso mehrheitlich für richtig, daß ihre Nation zu den Mächten zählt, die in führender Stellung in den "Konfliktregionen" der Welt nach dem Rechten sieht und einen gewaltsamen Beitrag zur Ordnung der Welt leisten will. ,h2 2.
Das übrige Europa ist als erstes auch schwer betroffen von den Anschlägen - und begibt sich dann ebenfalls auf die Suche nach ihrem politischen Ertrag. Da werden gerade die Führungsmächte des "alten" Europa - Frankreich und Deutschland, gegen die sich Spanien unter Aznar mit seiner pro-amerikanischen Haltung ja bewußt aufgestellt hatte - schnell fündig: Bei diesen Anschlägen handelt es sich um "unseren" "11. September". Das ist "unser" eigener Terrorismus, der ganz speziell Europa betrifft und gegen den Europa eine ganz spezielle, eine eigene Antwort finden muß.
Die von den USA ausgegebene Losung, die gesamte "Zivilisation" sei vom Terrorismus betroffen und müsse dagegen einen weltweiten "Antiterrorkrieg" führen, unterschreibt das "alte" Europa - distanziert sich aber zugleich von der Macht, die diese Losung ausgegeben hat. Wenn die USA "Antiterrorkrieg" sagen, dann haben sie vom ersten Moment an keinen Zweifel aufkommen lassen, wie sie das meinen. Der terroristische Angriff auf Amerika wird von Bush interpretiert als einer auf die gesamte "Zivilisation". Damit ist in seiner Sicht der Dinge der "Kampf gegen den Terrorismus", an dessen Spitze sich die USA sogleich setzten, gemäß den von allen Staaten geteilten Maßstäben berechtigt. Aber Amerika postuliert für sich nicht nur ein "Recht auf Selbstverteidigung", in dessen Namen sie die gesamte Welt unter amerikanischer Vorherrschaft neu sortieren und mit Krieg überziehen; darüber hinaus fordern die USA von der restlichen "zivilisierten" Welt "Solidarität" im Antiterrorkampf ein - im Klartext: die Mächte, die sonst in der Welt etwas zu sagen haben, sollen den Anspruch der USA aufs Weltgewaltmonopol akzeptieren und sie praktisch bei dessen Durchsetzung unterstützen, sich also mit einer untergeordneten Rolle in einer amerikanisch geordneten Welt dauerhaft abfinden.
Diesen von den USA in die Welt gesetzten Titel "Antiterrorkrieg" hat sich Europa auch zu eigen gemacht, also auf seine Weise bekräftigt, daß die Zuständigkeit für das, was man "Weltordnung" nennt, nur bei den sogenannten "zivilisierten" Mächten liegen kann und daß sie ihre eigene "Zuständigkeit" wahrnehmen wollen. Die verlangte "Solidarität", die bedingungslose Unterordnung unter die amerikanische Führung haben einige europäische Staaten anläßlich der Ausrufung des Irak-Kriegs jedoch verweigert, freilich um den Preis, daß sie den Fortschritten der USA erst einmal ziemlich ohnmächtig gegenüberstanden.
Die Ereignisse in Madrid nehmen sie nun zum Anlaß, ihrerseits einen Fortschritt zu machen, nämlich in der Überwindung dieser Ohnmacht. Die Attentate interpretieren sie sich zielstrebig so zurecht, daß sie sich die Agenda einmal nicht von den USA vorgeben lassen müssen, sondern daß Europa aus einer ganz eigenen Betroffenheit heraus zu einer ganz eigenständigen "antiterroristischen" Machtentfaltung beauftragt sei. Die Frage ist bloß: Welches Europa? - Den Irakkrieg haben die USA als die logische und zwingende Fortsetzung ihres "Antiterrorkrieges" ausgegeben und dafür Gefolgschaft verlangt - und Europa hat sich darüber, siehe z. B. Spanien, gespalten. Frankreich und Deutschland sehen nun die Gelegenheit, diese Spaltung Europas aufzuheben. Sie rufen nach einer europäischen "Solidarität", was selbstverständlich nichts anderes bedeutet als: ihre Vormachtstellung in Europa durchzudrücken, ihrerseits Gefolgschaft für das europäische Projekt, wie sie es verstehen, einzufordern.
3.
Das ist der politische Ertrag, den europäische Führungsmächte aus den Anschlägen in Madrid ziehen: Sie lassen sich von diesen Anschlägen erstens unter dem Titel "europäische Einheit im Kampf gegen den Terrorismus" den Auftrag erteilen, diese "Einheit" auch herzustellten, heißt: ein Stück weit bei der Klärung interner Machtfragen weiter zu kommen, um Europa bei seiner äußeren, mit Amerika konkurrierenden Machtentfaltung besser in Stellung bringen zu können - und zweitens: Dabei machen sie Fortschritte.
Die Ankündigung Zapateros, die spanischen Truppen aus dem Irak zurückzuziehen, es sei denn, es gibt ein UNO-Mandat, wird in Paris und Berlin mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Das bis dahin widerspenstige Spanien schließt sich so dem anti-amerikanischen Europa an und polt die politische Bedeutung seiner Truppen um. Bei der Neuregelung, die Europa für den besetzten Irak anstrebt, nämlich beim Zurückdrängen der amerikanischen Vormacht, sind diese Truppen schon so etwas wie ein erster Vorposten, eine Ausgangsbasis für sich ausweitenden europäischen Einfluß. Die USA sollen wieder ein wenig mehr auf die in der UNO versammelte Staatengemeinschaft hören und Europas politischen, militärischen und ökonomischen Interessen im besetzten Irak wie in der gesamten Region mehr Raum zugestehen. Ob daraus was wird, wird sich zeigen, zumindest müssen die USA aber zur Kenntnis nehmen, daß mit Spanien ein Partner, den sie für ihre "Stabilisierung" des Irak einkalkuliert haben, zum unsicheren Kantonisten geworden ist. Ebenso geht es den USA mit einem zweiten europäischen Staat, der sich als aktiver militärischer Partner auf die Seite der USA geschlagen hatte: Polen. Dem geht mit Spanien ein wichtiger Partner im innereuropäischen Kampf um die Hierarchie bzw. gegen den deutsch-französischen Vormachtsanspruch verloren. Ein Kampf, den diese beiden Nationen mit ihrem Pro-Amerikanismus und mit ihrem Widerstand gegen die von Frankreich und Deutschland dominierte EU-Verfassung führten. Plötzlich will der polnische Präsident gemerkt haben, daß er von Amerika "hereingelegt" worden sei, nämlich hinsichtlich des Grundes für Polens Beteiligung am Irakkrieg: bei den "Massenvernichtungswaffen". Das ist zwar mindestens genau so verlogen wie der offizielle Kriegsgrund selbst, aber so drückt der Präsident eben aus, daß er sich an ein neues Kräfteverhältnis in Europa anpassen will, und als Zeichen des guten Willens "signalisiert" er auch gleich "Bereitschaft zum Einlenken" bei der EU-Verfassung.
Zufriedene Gesichter in Paris und Berlin: Das ist doch ein ausgesprochener Glücksfall, wenn der "Terrorismus in Europa" zwei Nationen "nachdenklich" werden läßt, sie sich mehr für ein "gestärktes Europa" einsetzen wollen. Das sind doch genau die erwünschten "Lehren aus dem Terrorismus": Soll der "Antiterrorkrieg" wirklich erfolgreich sein, soll weltweit gegen "unsere Werte", Marktwirtschaft & Demokratie, gar kein Widerstand mehr möglich sein, dann kann man das unmöglich die USA alleine machen, gar sich von ihnen kommandieren lassen - deswegen braucht es ihn und deswegen muß er vorankommen: der eigenständige europäische Imperialismus.
Die Betriebsrente
Seit im Zuge der Ursachenforschung nach den Wettbewerbsnachteilen des Standorts Deutschland klar ist, daß "wir", wie es heißt, in den letzten Jahrzehnten ziemlich "über unsere Verhältnisse gelebt haben", stehen die sogenannten Besitzstände deutscher Arbeitnehmer auf dem Prüfstand. Der selbe Kapitalismus, der sich dafür rühmte, "sogar" Arbeiterhaushalte verfügten über Kühlschränke, Pkws, Sparbücher und andere dort offenbar unerwartete und gar nicht selbstverständliche Reichtümer, entdeckt immer neue Sachen, auf die seine abhängig Beschäftigten auch gut verzichten könnten. Und zwar deshalb - weil der Lohn, von dem sie sich das Zeug angeschafft haben, "der Wirtschaft" heute entschieden zu teuer vorkommt.
Die deutsche Marktwirtschaft, die sich dafür rühmte, ihre Erwerbstätigen bei Ausfall der einzigen Verdienstquelle in einem "Sozialen Netz" abzufedern, entdeckt immer neue Rechte, die sie ihrer Arbeiterklasse einmal genehmigt hat, ihr nun aber wieder entziehen muß: Der Lohnersatz, den Arbeitslose, Rentner und Kranke aus ihren Beiträgen in die Sozialkassen erhielten, wird für nicht mehr finanzierbar erklärt . In beiden Hinsichten haben Kapital und Staat zu Beginn des Jahres einen weiteren Posten entdeckt: Freimütig erörtern sie Fluch und Segen der betrieblichen Altersversorgung.
1.
Für einige Unternehmen gelten Betriebsrenten heute als Fluch. Bei Durchsicht ihrer Akten springt ihnen ein Teil des Lohns, der für sie schon in Gänze ein Kostenfaktor ist, als besonderer Luxus ins Auge, den sie für ihre werten Mitarbeiter berappen.
Laut Spiegel wenden viele große Unternehmen im Schnitt 7,6 % der Lohn- und Gehaltszahlungen für Betriebsrenten auf, meist als anteiligen Zuschuß, manchmal spendieren sie den ganzen Betrag.
Die Rechnung, die der Gewährung dieser über- bzw. außertariflichen Leistung zu Grunde lag, ist bekannt: "jahrzehntelang wurden gut qualifizierte Beschäftigte an ihre Unternehmen gebunden" -, der eingekaufte Nutzen jedoch ist weitgehend entfallen: Der Zugriff auf speziell ausgebildete Leute ist auf einem Markt, wo in der Hauptsache ziemlich bedingungslos nur noch Arbeit angeboten wird, gratis und bis auf wenige Ausnahmen ohne Extra-Euros zu haben. Dadurch werden aus Betriebsrenten bloße Kosten, die nur noch aus Konvention gezahlt werden und dem Ruf der Firmen, die eine Portion des Lohns als Altenfonds sammeln, bei den richtigen Rentiers, nämlich denen der Kapitalfraktion, sogar schaden sollen.
Auch davon weiß der Spiegel zu berichten: Auf ausländische Investoren macht das keinen guten Eindruck. Eine Bürde, die internationale Rating-Agenturen immer wieder veranlaßt, deutsche Unternehmen in ihrer Kreditfähigkeit herabzustufen.
In diesem Sinne haben Commerzbank und Gerling-Konzern ihre Rentenzusagen auf dem jetzigen Stand eingefroren und sprechen keine neuen mehr aus - "aus wirtschaftlichen Gründen", wie sie ehrlich sagen. Sie erhoffen sich dafür nicht zuletzt den Segen der US-amerikanischen Finanzwelt, die Rückstellungen für betriebliche Renten schlicht als Schulden versteht
, die für Soziales vergeudet statt fürs Geschäft vorgeschossen werden. Das wiederum bestärkt das Kapital nur in der aktuellen Neigung , "Besitzstände" wie die deutsche Betriebsrente als den schädlichen Ballast für seine Bilanzen und Kreditwürdigkeit zu behandeln: Den kausalen Zusammenhang von ungenutztem "Einsparpotential von 20-30 Mio Euro" an Renten für ausrangierte Kassierer und verbesserungsbedürftiger Weltmarktposition stellt die Commerzbank jedenfalls locker her. In dem Rechnungswesen mit abhängig Beschäftigten kennt sie sich eben aus.
Für die abhängig Beschäftigten, die mit oder ohne Eigenanteil eine Betriebsrente erwarten dürfen, ist der Genuß einer solchen, wie der Name schon sagt, pur davon abhängig, ob die Arbeit, die sie abliefern, dem Betrieb ein Extra wert ist: Es ist ein Gnadenbrot für langjährig benutzte Arbeitskräfte, auf dessen Höhe und Dauer sie kein Recht haben - darum auch mit einem Federstrich zu eliminieren, wenn die Buchhaltung das Almosen als überflüssigen Abzug vom Profit kritisiert.
So fördert das umstandslose Kürzen der Betriebsrente exemplarisch die allgemeine Trostlosigkeit proletarischer Mühen um einen "gesicherten Lebensabend" zu Tage: Aus eigenen Stücken können die Bezieher von Lohn oder Gehalt offensichtlich gar nicht vorsorgen. Sie mögen eine Geldsumme für ihr Alter eingeplant haben, aber die war nie ihre, sondern immer freie Dispositionsmasse des Kapitals. Wie das Leben nach der Fabrik oder dem Büro ausfällt, hängt pur an den Berechnungen ihrer kapitalistischen Anwender.
2.
Für den deutschen Staat sind Betriebsrenten heute ebenfalls eher Fluch. In "schweren Zeiten", wo "Arbeit billiger" und der Lohn von "Nebenkosten" befreit werden muß, teilen die politischen Vertreter dieser Parolen die Sorgen ihrer heimischen Unternehmer: Wenn das Einsparen der Firmenrente die "Fusionschancen der Commerzbank mit anderen Finanzkonzernen" und letztlich die Wettbewerbsfähigkeit" deutschen Geldkapitals erhöhen soll, kann das für die Wirtschaft nur gut und nicht schlecht sein.
In zweiter Instanz ist die Existenz von Betriebsrenten, wo und solang sie gezahlt werden, aber auch ein Segen - für seinen Haushalt und seine Sozialkassen nämlich. 16 Mio. Arbeitnehmer in Deutschland haben neben gesetzlicher Rentenversicherung und privaten Verträgen eine betriebliche Altersversorgung
, rechnet der Spiegel vor. Diese "3. Säule der Ruhestandssicherung" durfte vor nicht allzu langer Zeit als Begründung dafür herhalten, daß dann doch Abzüge an der gesetzlichen Rente nicht zu sehr schmerzen könnten, und warum soll man sie nun nicht noch ein wenig mehr für die Nöte des kapitalistischen Gemeinwesens einspannen?
Objekt des Zugriffs auf die Einkünfte seiner lohnabhängigen Bürger war sie immer schon; jetzt erhöht der Staat den halben Krankenkassenbeitrag, den er auf Betriebsrenten erhob, auf den vollen Satz. Auch er kann das mit einem Federstrich, indem er seine Hoheit über den Lohn gegen final Ausgemusterte gebraucht: Jede Leistung, die aus irgendeiner Kasse an irgendeinen Staats- oder Betriebsrentner fließt, nimmt er zugleich als möglichen Beitrag zur Bewältigung seiner Aufgabe ins Visier, Einnahmen und Ausgaben der Sozialtöpfe in ein volkswirtschaftlich ersprießliches Verhältnis zu setzen. Es genügt ein Parlamentsbeschluß und ein Vermerk im Bundesgesetzblatt, um auch Betriebsrentner in die patriotische Pflicht für die unabwendbaren Reformen zu nehmen. Und zwar vermittels einer schöpferischen Kombination des einen Feldes der Sozialstaatsrenovierung, Verbilligung der Gesundheit, mit dem zweiten, Verarmung der Rentner: Entweder zahlen auch die mehr Krankenkasse oder ihre Gesundheit wird bald noch unbezahlbarer gemacht.
Für Betriebsrente beziehende Kassenpatienten heißt das: Der Betrag, mit dem sie im Alter rechnen können, hängt zum einen und sowieso davon ab, was der Staat ihnen nach seiner Rentenformel an Einkommen für die letzten Jahre zuteilt. Was eine zusätzliche Betriebsrente zum anderen wert ist, das hängt einzig an den Abwägungen der Politik mit ihr: Beläßt man sie als gewissen Ausgleich zur schrumpfenden Staatsrente in den Händen der Leute oder ist sie für notleidende Sozialkassen des Staates nicht sinnvoller angelegt? So ist die Beschlagnahmung eines Stücks Betriebsrente zur Finanzierung der Gesundheitsreform ein Exempel, wie "Rechnen" in der freien und sozialen Marktwirtschaft für die Masse der Teilnehmer geht: Die von Kapital und Sozialstaat Abhängigen erhalten nach deren Rechnungen Bescheid, ob und womit sie jeweils rechnen dürfen.
3.
Für die moralische Erbauung des Volks sind Betriebsrenten aber in jedem Fall geeignet. Kaum gestrichen bzw. zusätzlich belastet, sorgt nämlich vor allem das für den Skandal:
Der Sozialstaat als Rentenklau
(Bild), darf das denn wahr sein? Noch schlimmer: Die Bosse sparen nicht auch an sich selber, wie sieht das denn aus! Vorstände im Rentenrausch!
(Spiegel), Kein Klassenkämpfer könnte ein schlimmeres Zerrbild des hässlichen Kapitalisten zeichnen, als dieser Bankvorstand es selbst tut.
(Arentz, CDU Sozialausschüsse).
Das paßt: Da handelt der Sozialstaat einmal mehr nach der klaren Devise "Sozial ist, was dem Wachstum nützt", da macht das Kapital einmal mehr ernst mit der Wahrheit, daß der Lohn die Manövriermasse seines Geschäfts ist - und die Öffentlichkeit fragt sich, ob dabei fälschlicherweise der Eindruck entsteht, genau so wäre es in unserem feinen System. Dabei bezeugen die Maßstäbe solcher Kritik, daß der Standpunkt seiner politischen Hüter, alles für das Wachstum und den globalen Konkurrenzerfolg der nationalen Wirtschaft zu tun, längst eingesehen ist:
Man hetzt die Leute in Fragen nach dem Sinn der Maßnahme - "Hilft Rentenkürzung wirklich dem Standort?" Man bezweifelt die Ehrlichkeit ihrer Veranstalter - "Hat die Politik uns beizeiten auf alle Härten vorbereitet?" und fragt nach der Gerechtigkeit des Angriffs auf den Lohn - "Werden wirklich alle belastet?". Und schon ist die Notwendigkeit der Reformen ein zweites Mal gegessen.