Freie Wahlen für Afghanistan

Die Führungsmächte der demokratischen Welt sind mit ihren Truppen weltweit in humanitärer Mission unterwegs: Sie exportieren Demokratie. Gleich mehrere Fälle sind im Laufe eines Vierteljahres akut geworden, in denen sie sich freiheitsstiftend engagieren. Nicht bloß im Irak, wo das handfeste Interesse der Weltmacht Nr. 1 am Zugriff auf eine wichtige Ölregion kaum zu übersehen ist - auch in Ländern, in denen wirklich nichts weltwirtschaftlich Nennenswertes zu holen oder zu beschützen ist, z. B. in Haiti, im Kosovo oder in Afghanistan intervenieren die Nato-Verbündeten, einzeln oder auch gemeinsam, mit ihren Verteidigungsarmeen.

Das findet alle Welt äußerst anständig. Auch Pazifisten können derart humanitären Militäreinsätzen viel Gutes abgewinnen. Eine Kleinigkeit übersieht dieses Lob "Frieden schaffender" Militäreinsätze freilich schon. In allen Fällen intervenieren die demokratischen Großmächte in Verhältnisse, die sie selber, und zwar gleichfalls schon durch äußerst edelmütige Militäreinsätze, herbeigeführt haben. Sie selber haben maßgeblich an der Schaffung der politischen Zustände mitgewirkt, die sich nun, auch das übrigens nicht zum ersten Mal, als prekär bis unhaltbar erweisen und nur aufrecht zu erhalten sind, weil und solange sie mit bewaffneter Gewalt den Daumen drauf halten. Und mit ihrem Eingreifen erhalten sie auch nichts anderes aufrecht als genau diese Zustände. Nach dem Beitrag über Haiti, nun das 2. Fallbeispiel:

Freie Wahlen für Afghanistan: Eine Nato-Front am Hindukusch

In Afghanistan sind die Führungsmächte der demokratischen Staatenwelt gleich doppelt engagiert. Die finanzkräftigen kapitalistischen Nationen investieren Geld, die Deutschen und andere Stützen des "europäischen Pfeilers" der Nato außerdem einiges an militärischer Gewalt, insgesamt fast 6000 Mann. Und dies in ein Aufbauprojekt, das - laut gemeinsamer Beschlußfassung auf ihrer dritten Afghanistan-Konferenz auf keinen Fall scheitern darf. Nicht, weil das Überleben der Völkerschaften, sondern weil das der Nato sowie "unsere Freiheit am Hindukusch" auf dem Spiel steht. Das ist nicht deswegen der Fall, weil die stärkste Militärallianz der Weltgeschichte dort auf einen über alles bedrohlichen Gegner gestoßen wäre.

Das Bündnis will dort exemplarisch seine Fähigkeit und Bereitschaft unter Beweis stellen, überall auf der Welt, wo immer es seinen Hauptmächten nötig erscheint, passende politische Verhältnisse zu implantieren. Das ist dort deswegen keine leichte Aufgabe, weil die stärkste demokratische Weltmacht - die USA - seit längerem damit beschäftigt ist "den Terrorismus" zu bekämpfen. Damit vollenden sie ein Zerstörungswerk an dem schon vor zwei Jahren besiegten "Taliban-Staat", das alles andere als einen sauberen Bauplatz für ein modernes 'Nation-Building' hinterläßt.

Ein freiheitlich-antiterroristisches Zerstörungswerk

Schon die Entstehung jenes frommen Gemeinwesens war bekanntlich eine freilich nicht ganz planmäßige Errungenschaft der westlichen Demokratien: ein Ergebnis des Nato-gesponserten Zerstörungswerks religiös fanatisierter Kämpfer an dem mehr oder weniger 'realsozialistischen' Gemeinwesen, das eine innerafghanische Fortschrittsfraktion mit Unterstützung der Sowjetunion in Gang gebracht hatte. Am Ende des erfolgreich niedergemachten 'Nation-Building' sowjetischer Machart stand zuerst ein vollends ruinöser Krieg zwischen zuvor verbündeten Kriegsparteien. Danach folgte dann im größten Teil des Landes die Herrschaft einer disziplinierten Moslem-Mannschaft, die ihrem Volk außer den elendesten Lebensverhältnissen vor allem den ideellen Genuß einer religiösen Herrschaft zu bieten hatte. Mit der Vernichtung des Refugiums für antiamerikanische Terroristen, zu dem die Taliban-Herrschaft sich in der Folge entwickelt, heben die USA allerdings nicht bloß ein "Verbrechernest" aus. Mit der Zerstörung des Kombinats aus religiösem Wahn, überkommener Stammessitte und einheitlich kommandierten bewaffneten Kräften, mit dem die geistlichen Oberhäupter der Taliban für so etwas wie ein Gewaltmonopol in dem Land gesorgt hatten, wird vielmehr ein ziemlich wüstes Neben- und Gegeneinander regionaler Herrschaften freigesetzt.

Die beruhen ihrerseits auf Waffengewalt und Stammesloyalität nebst religiöser Moral sowie auf einer "politischen Ökonomie" der Opiumproduktion. Hinzu kommt der Schwarzhandel mit Autos, Waffen und humanitären Hilfsgütern: Alles andere als Tabula rasa für eine neue bürgerlich-demokratische Verfassung, wie man sie in Washington, in Berlin und bei der Uno gerne hätte.

Das weiß man dort selbstverständlich auch; und es herrscht zumindest eine gewisse pragmatische Klarheit darüber, was eigentlich nottäte, um aus Afghanistan ein wunschgemäß funktionierendes Staatswesen zu machen. Verlangt ist als erstes ein unbestrittenes flächendeckendes Gewaltmonopol; also eine in festen Institutionen vergegenständlichte, fürs Überleben der Gesellschaft und den Erfolg der Nation funktionale, allgemein als notwendig anerkannte Staatsmacht.

Außerdem eine Politikermannschaft, die die damit bereits feststehende politische Agenda exekutiert. Die muß zweitens auch etwas zu exekutieren haben, d. h. über eine politische Ökonomie gebieten, die dem regierten Volk eine staatsnützliche produktive Betätigung, einen Lebensunterhalt als erwerbstüchtige Basis der Nation erlaubt und aufnötigt.

Ein Volk, das sich staatsdienlich aus persönlichen und moralischen Abhängigkeiten löst, braucht es schließlich drittens auch noch. Nichts von alledem, das ist den wohlmeinenden Betreuern des Landes klar, ist in Afghanistan vorhanden. Also schaffen sie hin, was sie für die Neugründung einer Staatsgewalt inmitten der Trümmer der alten Herrschaft übrig haben.

Das demokratische Aufbauwerk der 'Internationalen Gemeinschaft'

Als erstes erhält Afghanistan einen Präsidenten, der schon mal symbolisiert, daß für Afghanistan nunmehr das goldene Zeitalter eines zivilen Gemeinwesens unter einem bürgerlichen Gewaltmonopol angebrochen ist. Da der Mann selbst zunächst über keinerlei eigene Machtmittel verfügt, bekommt er eine amerikanische Leibwache gestellt. Außerdem eine Internationale Schutztruppe, die die Hauptstadt sowie den Hauptort einer nördlichen Provinz militärisch kontrolliert und den hoffnungsvollen Beginn einer gewaltmonopolistischen Staatsordnung repräsentiert. Deren segensreiche Auswirkungen soll sie gleich mit zur Anschauung bringen, indem sie sich um das eine oder andere zivile Aufbauwerk kümmert, damit die Afghanen merken, was sie von einem allgemeinen Landfrieden hätten. Für einen zivilen Aufbau, die Wiederherstellung brauchbarer ökonomischer Überlebensbedingungen, stehen dem Präsidenten nämlich erst recht keine Eigenmittel zu Gebote. Die 5,4 Milliarden Dollar, die finanzkräftige Gebernationen unter der Rubrik "Afghanistan-Hilfe" ausweisen, fließen hauptsächlich in Honorare und Spesen für Helfer, Berater und Aufbautrupps. Das quittiert die Regierung vor Ort mit verhaltender Kritik:
"Die Vereinten Nationen haben sicher Großartiges geleistet, aber es ist auch viel vergeudet worden. Und die Gehälter der UN-Mitarbeiter sind zu hoch. Wir möchten gerne, daß unsere Regierung mehr Geld erhält, damit wir selber mehr Arbeitsplätze schaffen können." (Wiederaufbauministers Farhang)

Das mit dem "selber mehr Arbeitsplätze schaffen" ist freilich ein Witz. Für ein nationalökonomisches Aufbauwerk fehlen alle Voraussetzungen: ein bürokratischer Apparat, der ein solches Programm in Angriff nehmen könnte; die Kontrolle über das Land und die Leute, mit denen es in Angriff zu nehmen wäre; schließlich das Programm selbst. Und was die alles entscheidende Instanz, den "globalisierten" Weltmarkt betrifft: Der hat an afghanischer Arbeitskraft nicht das geringste Interesse und für Waren, die an afghanischen Arbeitsplätzen hergestellt werden könnten, wirklich keinen Bedarf. Opium ausgenommen, mit dem sich sogar die einträglichsten Geschäfte machen lassen. Dies allerdings ausgerechnet deswegen, weil sie verboten sind und schon deswegen als Basis einer Nationalökonomie auch nicht so recht in Frage kommen.

In Berlin machen sie sich deshalb glatt so ihre Gedanken über eine alternative Produktion: Den Anbau von Weizen für den Eigenbedarf könnte man sich vorstellen - was braucht der Afghane auch sonst zum Leben! - auch mit handgeknüpften Teppichen, weiß der deutsche Kanzler, war Afghanistan schon mal erfolgreich. Weil zugleich natürlich niemand im Ernst mit einem ernsthaften Anti-Opiumkrieg rechnet und schon gar nicht mit einem Erfolg, fließen Hilfsgelder für die Rauschgiftbekämpfung vor allem in die Konstruktion eines Sicherheitskordons um Afghanistan herum, in dem die heiße Ware hängen bleiben soll. Für mehr an materieller Starthilfe für ein neues Afghanistan will die 'Internationale Gemeinschaft' im Übrigen nicht haftbar sein. Das fällige 'Nation Building' sollen die Afghanen letztlich selber erledigen.

Dafür weiß man in der Welt des demokratischen Imperialismus immerhin das Rezept; auf das hat man das Land auch schon längst festgelegt; und in Berlin wird es sach- und kunstgerecht fortgeschrieben: Mehr Demokratie wagen!

Das absurde Ideal freier Wahlen und der reale Machtkampf des Präsidenten

Die Freunde ordentlicher Verhältnisse "am Hindukusch" wissen aus ihren eigenen politisch gefestigten kapitalistischen Heimatländern, wie Macht und Herrschaft ganz flott und reibungslos funktionieren. Nämlich dann, wenn die Regierungsämter auf Grundlage einer freien Konkurrenz zwischen gleichermaßen national gesinnten rivalisierenden Parteien und Führerfiguren und nach Maßgabe eines freien Volksentscheids über die vorgestellten Personalalternativen besetzt werden. Dem Rest der Welt, den zu beaufsichtigen sie für ihr Recht und ihre Pflicht halten, treten sie mit dem Anspruch gegenüber, der hätte sich an ihnen ein Beispiel zu nehmen. In diesem Sinne haben die maßgeblichen Schutzmächte bereits eine von ihnen zusammengebrachte und gelenkte Versammlung einheimischer afghanischer Stammesautoritäten eine Wahl beschließen lassen. Die soll, wenn sie dann mal ordentlich über die Bühne gegangen ist, überall im Land für Herrschaftsverhältnisse sorgen, die nach Wunsch funktionieren.

Daran, daß ein wackliges Einvernehmen zwischen Respektspersonen, deren höchst partikulare Macht auf persönlichen Abhängigkeiten und frommem Gehorsam beruht, den Beginn einer funktionierenden Parteien-Demokratie markieren soll, finden die wohlmeinenden Demokratieexporteure keinen Widerspruch.

Tatsächlich ist damit alles auf den Kopf gestellt. Wenn eine freie Konkurrenz ehrgeiziger politischer Führungsfiguren um die Macht friedlich vonstatten gehen und für verläßliches, von der Willkür des jeweiligen Machthabers unabhängiges Regieren sorgen soll, wie man es von den erfolgreichen Demokratien her kennt, dann muß es eine durchorganisierte Staatsmacht und eine feststehende Staatsräson schon geben. Eine Methode, solche Verhältnisse einzuführen, sind freie Wahlen nicht, im Gegenteil: Ohne funktionierendes Gewaltmonopol und nationale Agenda gerät die Konkurrenz um Wahlerfolg zu einem Machtkampf mit Bürgerkriegsqualität.

Genau das zeichnet sich auch in Afghanistan ab. Die Wahlveranstalter haben es nicht mit ordentlichen, demokratisch gleichgesinnten Parteien zu tun, sondern mit konkurrierenden Clans und Stämmen. Die mobilisieren schon bei der Aufstellung der Wählerlisten ihre moralischen Autoritäten und ihre Gewaltmittel, weil damit bereits die Weichen für den Wahlausgang gestellt werden. Für diese "Parteien" ist die Wahl selbst nicht mehr und nicht weniger als ein weiterer Schauplatz ihres ohnehin andauernden Ringens um die Reichweite ihrer Gewalt. Ihr Wahlkampf ist absehbarerweise ein Stück Bandenkrieg um Einflußzonen und exklusiv verfügbare Gefolgschaft.

Die demokratischen Paten des neuen Afghanistan sehen das freilich locker. Von mehr als einem Bündel "organisatorischer Probleme" wollen sie nichts wissen; und wenn der von ihnen inthronisierte Präsident Karsai die für den Herbst geplanten Wahlen verschiebt, dann halten sie gern an der Fiktion fest, das läge nur an den Wählerlisten, die bis dahin nicht zu vervollständigen wären. Dabei haben sie in Wirklichkeit einen Machtkampf in Gang gesetzt, der sich in gar keiner Hinsicht an ihr demokratisches Drehbuch hält. Der Präsident, den sie in sein Amt eingesetzt haben, nimmt Zug um Zug den Kampf um die Unterwerfung der regionalen und lokalen Gewalthaber auf. Eine Unterwerfung unter eine afghanische Staatsräson, die es gar nicht gibt, sondern unter seine Autorität. Dafür kalkuliert er mit "freien Wahlen"; vor allem aber setzt er darauf, daß er seinen demokratischen Schutzmächten genügend Militär und genügend Milliarden wert ist, daß sie ihn nicht scheitern lassen. Die kalkulieren umgekehrt mit ihm: Die Truppe richtet sich ein zwischen städtischen Trümmerwüsten und punktuellem Aufbau, verbotenem Opiumanbau und gewaltsam ausgetragenen Rivalitäten aller ambitionierten Machthaber im Land. Doch um das, was der vom Westen inthronisierte Präsident in Kabul sich von seinen europäischen und amerikanischen Paten erhofft, geht es denen ganz einfach nicht.

Das Ringen verbündeter Imperialisten um wechselseitige Funktionalisierung

Die Großmächte, die ihre "Freiheit am Hindukusch verteidigen", folgen mit ihrem Militäreinsatz einer imperialistischen Rechnung der höheren Art, in der Afghanistan nur als exemplarischer Schauplatz fungiert und der nominelle Staatschef als Schachfigur.

· Die USA führen ihren Antiterrorkrieg gegen die zählebigen Überreste der Taliban-Herrschaft und des antiamerikanischen "Netzwerks" im Land. Was sich dort sonst noch abspielt, begutachten und behandeln sie als nützliche oder hinderliche Bedingung für ihre Kampfeinsätze und deren Erfolg. Von ihrem Geschöpf in Kabul erwarten sie Ordnungsdienste, von der Isaf, daß sie deren Effekt gewährleistet.

· Den EU-Mächten, die die Isaf-Truppe im Wesentlichen stellen - schon wieder Deutschland in vorderster Front -, geht es im Grunde gar nicht darum, sich in die inner-afghanischen Machtkämpfe, als vielmehr darum, sich in Amerikas Antiterrorkrieg einzumischen. Sie wollen auf keinen Fall abseits stehen, wenn die USA in Zentralasien die erste Front in ihrem Jahrhundert-Feldzug eröffnen. Dabei wollen sie sich aber genauso wenig als "willige Helfer" dem Kommando der Supermacht unterordnen und für deren Belange verschleißen lassen. Deswegen unterstützen sie die Kampfaktion "Enduring Freedom" nur mit minimalen Kräften. Deswegen konzentrieren sie sich darauf, daneben mit einer Staatsgründungsinitiative eine eigenständige europäische Zuständigkeit für die strategischen Verhältnisse in Zentralasien zu etablieren, mit einem eigenen, selbst definierten und von der Uno abgesegneten Auftrag. Aus ihrer relativen militärischen Schwäche machen sie dabei in mehrfacher Hinsicht eine politische Tugend. Sie versuchen gar nicht erst, sich in Sachen effektiver Kriegführung und "Befriedung" des Landes mit den USA zu messen. Sie überlassen denen in dieser Hinsicht das alleinige Kommando, aber auch die ganze Last - und profitieren zugleich vom Kampfeinsatz der Truppen des großen Verbündeten. Denn was sie sich an eigenständigen Ordnungsaufgaben zurechtlegen und mit ihren knapp 6000 Mann in Angriff nehmen, ist nur deswegen kein Witz, weil Amerika mit seiner Abschreckungsmacht präsent ist; dies eine interessante Neuauflage des in 40 Jahren gemeinsamen "kalten Krieges" praktizierten Dienstbarkeits- und Ausnutzungsverhältnisses zwischen der Nato-Führungsmacht und ihren europäischen Partnern.

Mit dieser deutsch-europäischen Politik des maximalem imperialistischen Ertrags bei minimalem Aufwand an militärischer Gewalt sind die Amerikaner wiederum durchaus nicht zufrieden. Sie machen ihren Verbündeten die umgekehrte Rechnung auf: Was die in Afghanistan leisten, hat zu wenig den Charakter eines abrufbaren Hilfsdienstes. Sie drängen daher im Rahmen ihrer Allianz auf viel mehr frei abrufbare europäische Beiträge. Sie möchten bei den Verbündeten durchsetzen, daß deren Afghanistan-Einsatz zum Vorbild für eine neue Strategie der Allianz wird - für einen Irak-Einsatz z. B., dem durchaus weitere folgen sollen. Washington hat schließlich einen Weltkrieg fürs gesamte 21. Jahrhundert angesagt und eingeleitet.

So kommt Afghanistan zu der Ehre, die Deutschlands rot-grüne Spitzenpolitiker dem smarten Präsidenten des Landes in Berlin erweisen: Das Land fungiert als ein Austragungsort, der Präsident und seine Bevölkerung als Material für die Konkurrenz der imperialistischen Nationen auf beiden Seiten des Atlantik, die in zunehmendem Maße das vom einstigen großen "Störenfried" Sowjetunion befreite Weltgeschehen beherrscht.