Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland
Wie schrieb doch heute (7.7.04) ein Rechtsanwalt aus Frankfurt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Der Weg zur Arbeitszeitverlängerung ist steinig. Längere Wochenarbeitszeit, weniger Urlaub - die Diskussion über die Arbeitsbedingungen in Deutschland ist in vollem Gang. Doch für die Arbeitgeber ist nicht allein die Zahl der Wochenstunden entscheidend, sondern daß diese möglichst ohne Lohnausgleich angehoben werden. Allerdings kann der Arbeitgeber eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich nicht erzwingen. Er muß deshalb Mitarbeiter und Gewerkschaft auf andere Weise dazu bewegen, von der Tarifregel abzuweichen. daß andernfalls Standorte ins Ausland verlagert würden und damit Stellen verlorengingen, dürfte sich dabei häufig - wie jetzt wohl auch bei Siemens - als überzeugendes Argument erweisen."
Womit wir beim Thema wären.
Siemens droht mit einer Verlagerung von ein paar tausend Arbeitsplätzen in die neuen EU-Länder. Die betroffenen Arbeitnehmer müßten bloß für weniger Geld länger arbeiten, dann überlegt es sich Siemens noch einmal. Ein Mitarbeiter des Werks in Bocholt erzählt der "Süddeutschen Zeitung", was das für ihn bedeutet:
Er arbeite jetzt 5 Stunden mehr fürs gleiche Geld, bekomme künftig kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr, statt dessen eine Erfolgsbeteiligung, die den Abzug vielleicht sogar mehr als ersetze. Aber der Mann ist realistisch:
"Ich gehe davon aus, daß von dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld die Hälfte weg ist." (SZ, 30.6.) Und was den Monatslohn angeht: "Jeder von uns bekommt im Schnitt etwa 15 Prozent brutto weniger." Die SZ hakt nach: "Das heißt, der Urlaub wird unter Umständen gestrichen?" Antwort: "Ja".
Immerhin: Der Arbeitsplatz ist gerettet. Doch auch da ist der Mann realistisch. Er rechnet mit "weiteren finanziellen Einschnitten", und er hat auch mitgekriegt, daß die Beschäftigtenzahl in seinem Werk während der letzten Jahre halbiert worden ist. Da macht er sich nichts vor:
"In zwei Jahren wird man anfangen, einige Abmachungen nachzuverhandeln. Das hat Siemens immer so gemacht." Sein Fazit: "Wir werden auch in Zukunft keine ruhigen Zeiten erleben."
Der Mann wird sicherlich privat auch mal über Siemens schimpfen. Aber Widerstand gegen diese Zumutungen der Firma, davon scheint er überzeugt, geht nicht: Schließlich muß Siemens tun, was es tut - die "unruhigen Zeiten", die die Firma ihren "Mitarbeitern" aufhalst, verdanken sich dem, daß Siemens selbst ein Opfer ist. Der Siemensianer drückt das so aus:
"Alle Firmen, die Massenware produzieren, unterliegen einem globalen Kostendruck. Und der wird anhalten."
Es ist schon so, daß die Unternehmen mit ihren Kosten gegeneinander konkurrieren. Das heißt aber nichts anderes, als daß jedes Unternehmen sich mit Kräften darum bemüht, seine Kosten auf Kosten anderer zu senken - der "Kostendruck", dem sie "unterliegen", ist also einer, den sie selber produzieren, sie sind Täter und nicht Opfer. Gerade der Fall "Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland" macht das so deutlich:
- Wenn Siemens "deutsche Wertarbeit" für billiges Geld auch von Slowaken oder Ungarn erledigen lassen kann, dann nutzt es erstens Bedingungen aus, die es in der Konkurrenz mit seinesgleichen selbst geschaffen hat.
- Dann hat es zusammen mit anderen dafür gesorgt, daß es Arbeiter aus den verschiedensten Nationen tatsächlich bloß noch nach den Lohnkosten zu vergleichen braucht, die man für sie aufbringen muß.
- In den verschiedensten Nationen sind nämlich Rationalisierungen durchgezogen und die Produktivität der Arbeit so gesteigert worden, daß die Arbeiter insofern weitgehend gleichgemacht worden sind, als man aus ihnen allen in etwa die gleiche Arbeitsleitung herauspressen kann.
Das ausschlaggebende Kriterium für mehr oder weniger Rentabilität dieser Arbeit, also mehr oder weniger Profit, ist dann - nicht nur, aber schon sehr entscheidend -die absolute Lohnhöhe. Es ist unschwer einzusehen, daß in diesem Vergleich die Arbeitszeit eingeschlossen ist: Je länger sich eine Arbeiterklasse bei gegebenem Lohn in den Fabriken festhalten lässt, desto nützlicher ist sie.
Wenn Siemens droht, "deutsche Wertarbeit" für billiges Geld von Slowaken oder Ungarn erledigen zu lassen, dann nutzt es zweitens nicht bloß Lohndifferenzen aus: Es führt den Vorteil, den es an der einen Arbeiterklasse für sich entdeckt, der anderen Arbeiterklasse erpresserisch als deren Nachteil nachdrücklich vor Augen. Siemens übt also den berühmten "Kostendruck" mit Verweis auf die "bessere", also kostengünstigere Arbeiterklasse auf die "schlechtere", angeblich viel zu teure Arbeiterklasse aus, erpresst sie, sich diesen "internationalen Gepflogenheiten" anzupassen. So organisiert eine Weltfirma wie Siemens die internationale Konkurrenz der Lohnarbeiter, und das kriegen die deutschen "Mitarbeiter" von Siemens gerade ganz direkt zu spüren. Bei der Siemens'schen Organisation der internationalen Konkurrenz der Lohnarbeiter, die erheblich auf Kosten der hiesigen Belegschaften geht, kann sich diese Weltfirma auf zuverlässige Helfer verlassen.
Und auf staatliche Unterstützung kann Siemens allemal bauen. Denn die Leistung des Staates für seine Kapitalisten nach Außen besteht darin, ihnen fremde Staaten und damit das für den kapitalistischen Zugriff brauchbare Arsenal an Menschen und Sachen aufzuschließen. Wenn von "Rechtssicherheit" die Rede ist, die auswärtige Staaten zu garantieren haben, dann sollen die sich eine kapitalfreundliche Verfaßtheit zulegen; also eine, die dem überlegenen Kapital die von ihm geforderten Freiheiten zugesteht.
Zudem haben die auswärtigen Staaten zu garantieren, daß die Erträge aus diesen Freiheiten auch immer in erster Linie dem zugute kommen, der sie mit seinen Investitionen beglückt hat. Im Falle der Osterweiterung sind etliche neue Staaten, die die "Werte und Ideale" der EU teilen, also deren kapitalistische Rechenweisen und ihrer demokratischen Herrschaftsform nacheifern wollen, dem politischen Anspruch der EU und damit auch der von dort ausgehenden kapitalistischen Benutzung unterworfen worden. Dazu gehört dann auch eine Herrichtung des Inneren für eben diese Benutzung, beginnend vom Arbeits- und Konkursrecht bis hin zur Infrastruktur, eine Herrichtung, die unter Anleitung und Aufsicht der "alten" EU-Staaten steht und die für den Erfolg der von hier ausgehenden Kapitalinvestitionen das "optimale Umfeld" abzugeben hat.
Und dann gibt es natürlich auch noch die Unterstützung, die der Staat dem Kapital im Inneren zukommen lässt. Das aktuellste Beispiel ist die "Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe". Diese "bedeutendste Sozialreform der Bundesrepublik Deutschland", stolz auch als "Kraftakt" bezeichnet, ist ganz ohne Umschweife eine massive weitere Verarmung von Millionen Leuten. Diese Verarmung ist die Verlängerung ihrer zuvor schon existenten Armut, die darin bestand, am Arbeitsmarkt jemanden finden zu müssen, der bereit war, sie für die Vermehrung seines Reichtums anzuwenden. Weil dies - Stichwort "Massenarbeitslosigkeit" - immer weniger der Fall ist, weil man diesen Leuten also den Stempel der kapitalistischen Nutzlosigkeit verpaßt hat, müssen sie sich ihren Lebensunterhalt zusammenstreichen lassen. Nach dieser weiteren Sonderpreis-Aktion können sich die Kapitalisten überlegen, ob und wie sie nun bei diesem neue Sonderangebot zugreifen und es in die von ihnen organisierte internationale Konkurrenz der Lohnarbeiter einbauen wollen.
Was es mit dieser "Zusammenlegung" auf sich hat, das hat sogar die demokratische Öffentlichkeit gespannt, und es fällt auch schon mal das böse Wort "Enteignung". Klingt zwar kritisch, ist aber falsch: Enteignen kann man nur Eigentümer - was hierzulande verfassungsgemäß mit einer Entschädigung verbunden werden muß. Lohnarbeiter sind aber nun mal keine Eigentümer in dem Sinne. Sie leben nämlich von ihrer Arbeit und nicht von ihrem Vermögen. Umgekehrt: Wer von Arbeit leben muß, kriegt von seinem Lohn- oder Gehaltskonto regelmäßig mitgeteilt, daß er auch bei noch so viel Fleiß nicht aufhören kann zu arbeiten. Er kann sich vielleicht einbilden, mit dem Angesparten oder sogar mit einem Häuschen ein paar Freiheiten erobert zu haben, aber auch dieses über den Alltagsgebrauch hinausgehende Geld ist nur dafür da, das Funktionieren des Arbeiterhaushalts zu unterstützen - also sicherzustellen, daß weitergearbeitet werden kann. Wenn der funktionierende Arbeiterhaushalt aber nicht gefragt ist, entpuppen sich diese Freiheiten als das, was sie sind: ein Schein. Exakt das teilt der Sozialstaat seinen Untertanen - nicht neu, diesmal aber besonders drastisch - gerade mit: Da es für euch absehbar keine Arbeit gibt, setze ich für euch einen neuen Überlebensstandard, und für den braucht ihr die Reserven nicht, die ihr euch für ein Arbeitsleben bzw. für das sich Bereithalten für die Arbeit zugelegt habt - also habt ihr sie aufzubrauchen. Das spart den Staat Kosten und macht die Leute zu dem zuvor erwähnten Sonderangebot. Wie sie damit überleben können, ist ihre Sache.
Die Geschädigten lassen sich nicht im Geringsten beirren. Egal, was um sie herum passiert - eine Absage an die Machenschaften und Zwecke ihrer Schädiger kommt nicht in Frage. Für ihr Zurechtkommen kennen sie weiterhin und erst recht nur ein einziges Mittel - einen Arbeitsplatz. Je mehr ihnen vor Augen geführt wird, wie wenig der für sie als Lebensmittel taugt, desto zäher klammern sie sich daran fest. Die Kapitalisten führen in schonungsloser Offenherzigkeit vor, daß der Arbeitsplatz nur ihr Mittel ist: Sie spielen Belegschaften über alle Grenzen hinweg gegeneinander aus, sie drücken gnadenlos deren Lohn nach unten und ihre Rentabilität nach oben, sie lassen im Zuge ihrer Rentabilitätssteigerung das "knappe Gut" Arbeitsplatz immer knapper werden.
Und sie ernten von den Betroffenen die erwünschte Antwort: Dann müssen wir eben n uns die Bedingungen herstellen lassen, damit das Kapital Gefallen an unserer Benutzung findet; dann lassen wir uns halt mit der ständigen Verschlechterung unserer Arbeitsbedingung und des Lohns gegen andere ausspielen. Dann lassen wir es eben mit uns geschehen - daß nämlich einen Arbeitsplatz haben immer unverträglicher damit wird, von einem Arbeitsplatz leben zu können.
Zur Förderung dieses Standpunktes haben die Arbeitnehmer immer noch eine große Organisation: die Gewerkschaft. Die sorgt dafür, daß alles seinen geordneten Weg geht, die "rettet" ununterbrochen "unsere Arbeitsplätze" gegen die anderswo, indem sie der Erpressung des Kapitals rechtgibt und immer neue Lohnabschläge, Arbeitszeitverlängerungen usw. unterschreibt. Und solange der anfänglich zitierte Siemensianer dazu sagt: "Ich glaube, die IG Metall hat alles herausgeholt, was möglich war", solange gilt eben weiter die verrückte Logik: Die jetzt "herausgeholte" Verschlechterung ist sicherlich besser als die nächste, die garantiert kommt.