Demos und Protest gegen Hartz IV
Vor 15 Jahren haben DDR-Bürger unter der Parole "Wir sind das Volk!" gegen den Sozialismus demonstriert. Mit der Forderung "Wir sind ein Volk!" haben sie den Anschluß an die westdeutsche "Marktwirtschaft" verlangt - und bekommen.
15 Jahre später stellen sich montags wieder Ostdeutsche als "Volk" auf und demonstrieren Enttäuschung darüber, daß nicht eingetreten ist, was sie sich von der Marktwirtschaft versprochen haben: hohe Löhne, Konsum wie im Westfernsehen und eine Existenzsicherheit wie im Realen Sozialismus. Aus Millionen von Werktätigen wurden Millionen Arbeitslose. Und diejenigen, die sich in "freie Arbeitnehmer" verwandelt haben, verdienen gerade mal, was man zum Leben braucht, dürfen von Jahr zu Jahr für knappen Lohn mehr Leistung bringen und länger arbeiten - und sind stets in Sorge, daß es ihre bescheidene Erwerbsquelle morgen womöglich nicht mehr gibt.
Die Schuld daran gibt das demonstrierende Volk nicht der Marktwirtschaft, sondern der Politik. Zuerst soll Kanzler Kohl versagt haben: Statt "blühender Landschaften" gab es Industriebrachen mit ein paar Hightech-Inseln dazwischen, die kaum Arbeitskräfte brauchen. Jetzt soll Sozialdemokrat Schröder alles falsch machen, wenn er Millionen von Langzeitarbeitslosen mehr Armut verordnet. Die Montagsdemonstranten von heute lassen eben nichts auf das System kommen, das die Montagsdemonstranten von damals gefordert hatten.
Die haben für Freiheit demonstriert: Für die Freiheit, sich auf einem Arbeitsmarkt anbieten, mit seinen Pfunden wuchern, andere Arbeitssuchende ausstechen und die Nachfrage nach eigenen Diensten ausnutzen zu dürfen - wenn sich denn eine Nachfrage findet. Sie haben zugleich für die Freiheit der Kapitaleigner demonstriert, sich aus dem Angebot an Arbeitskräften die billigsten und willigsten auszuwählen; ja Arbeit überhaupt nur stattfinden zu lassen, wenn sie geeignet ist, ihren Reichtum zu mehren. Der Profit des Kapitals ist jetzt die Vorbedingung von Lohn und Lebensunterhalt; und wo kein Profit winkt, findet ein Produktions- und Lebensprozeß der Gesellschaft eben nicht statt. Kapitalismus ist kein Versprechen, daß alle, die sich für den Profit hergeben wollen, auch genommen werden. Arbeitslose, auch Millionen, gehören zur freien Wirtschaft.
Die damaligen Montagsdemonstranten haben für die Freiheit der Kommunen und Bundesländer gestimmt, um anlagewilliges Kapital zu konkurrieren; und für die Freiheit der Unternehmer, ihre Firmen dort anzusiedeln, wo die Standortbedingungen am günstigsten, Bodenpreise, Steuern, Löhne am niedrigsten, Marktchancen und Geschäftsgelegenheiten aber am größten sind. In dieser Konkurrenz verlieren die ostdeutschen Regionen - einfach deshalb, weil die großen Kapitale im Westen schon sitzen, und weil sie, wenn sie Teile ihrer Produktion in Billiglohnregionen verlagern, gleich weiter nach Osten gehen können, wo das ausbeutbare Elend noch größer ist. Kapitalismus ist kein Versprechen, daß alle Regionen (etwa gar der Welt) gleichmäßig in den Genuß der Ausbeutung kommen und mit gleichen Beschäftigungs- und Arbeitslosenquoten gesegnet werden.
Schröders Regierung hat aus dem Desinteresse der Wirtschaft an den Langzeitarbeitslosen im Osten wie im Westen die systemgemäße Konsequenz gezogen: Wenn Millionen von potentiellen Arbeitskräften absehbarerweise nie mehr für den Profit gebraucht werden, dann lohnt es sich für den kapitalistischen Staat nicht, diese Menschen weiterhin als Arbeitskräfte-Reserve zu unterhalten. Ausgaben für Fortbildung und Lebensunterhalt sind unnütz, hinausgeschmissenes Geld, das Lohnkosten und Steuerbelastung für die Herren Unternehmer erhöht und die heilige Rendite schmälert. Der Sozialstaat ist keine Wohltat für arme Leute, sondern ein Standortfaktor.
Es ist nicht "schlechte" Politik, an der ihr leidet, sondern guter Kapitalismus. Glaubt Schröder und den anderen, wenn sie sagen: "Zu Hartz IV gibt es keine Alternative"! Der Erfolg des deutschen Kapitalstandorts in der globalen Konkurrenz braucht eure Armut! Euer Lebensunterhalt ist mit dem Fortschritt der Marktwirtschaft nicht vereinbar! Weg damit ... Womit?