Bush in Deutschland: Die Botschaft der Freiheit

Mr. President, wir haben die Ansprachen noch im Ohr, mit denen Sie zum Beginn Ihrer zweiten Amtszeit Ihre Politik erläutert, Ihren Taten im Irak und anderswo also die passenden Worte programmatisch hinzugefügt haben. Wir haben verstanden: Sie als Führer der Weltmacht stehen für die Freiheit und ihren Export ein; dabei liefern Sie uns interessante Auskünfte, worum es bei der Sache der Freiheit geht. In Ihrer Antrittsrede z. B. lassen Sie uns wissen: "Das Überleben der Freiheit in unserem Land hängt immer mehr vom Erfolg der Freiheit in anderen Ländern ab. Die beste Hoffnung für Frieden in unserer Welt liegt in der Ausbreitung von Freiheit überall in der Welt."

1. Sie sehen Ihre Nation und deren freiheitliches System als bedrängt an; eine schöne Bedrängnis, wenn daraus nicht weniger folgt, als daß der komplette Rest der Welt, Staatsführungen wie Völkerschaften, als Front und Hilfstruppe für den Freiheitskampf der USA zur Verfügung zu stehen hat. Aus dieser Anspruchshaltung, die Ihnen so sonnenklar erscheint, darf man doch wohl zweierlei folgern: daß die USA genau deshalb überall betroffen sind, weil sie mit ihren Interessen - an staatsdienlichem Kapitalwachstum, an ausnutzbaren politischen Beziehungen, an militärischer Kontrolle - längst bis in den letzten Erdenwinkel erfolgreich eingemischt sind; und daß sie dieses Programm globaler Erst- und Letztzuständigkeit, das die Welt zur amerikanischen Interessenssphäre herrichtet, als ihren nationalen Besitzstand und als ihr selbstverständliches Recht auffassen. Wo Sie, Mr. President, dieses Recht verletzt sehen - anders ausgedrückt: wo die von Führern der Freiheit überall auf dem Globus eingerichteten Verhältnisse von Armut und Gewalt antiamerikanische Umtriebe hervorrufen -, da nehmen Sie sich die Freiheit, die Träger dieses Antiamerikanismus zu beseitigen. Ihre Nation befindet darüber, welcher auswärtigen Herrschaft wie viel von den Gewaltmitteln zusteht, über die Amerika in konkurrenzlosem Umfang gebietet; und daß ein US-Diktat in Sachen Waffen ein Kriegsprogramm darstellt - das haben Sie am Irak bewiesen und stellen es jetzt dem Iran in Aussicht. Sie sagen es selber, Mr. Oberbefehlshaber: Sie wollen erst Frieden geben, wenn Ihre "Schurken"-Liste abgearbeitet ist. Wir nehmen zur Kenntnis: Die erste Bedeutung von Freiheit ist der gewaltsame Ersatz antiamerikanischer durch proamerikanische Herrschaft.

2. Bei "der Ausbreitung von Freiheit überall auf der Welt" als Amerikas Friedensbedingung haben Sie, der World Leader, ein unverschämt gutes Gewissen. Ganz ohne irgendeinen Erdbürger gefragt zu haben, haben Sie der Menschheit den "Traum der Freiheit" und den Wunsch abgelauscht sich von "der Tyrannei" zu befreien. daß man sich dabei nicht darauf verlassen, also nicht darauf warten darf, daß die Völker ihren tiefsten Wunsch bemerken und selber in die Hand nehmen, ist Ihnen von vorneherein klar. Wie praktisch, daß ‚god's own country' nicht bloß Freiheitsdrang, sondern auch die überlegene Militärgewalt sein Eigen nennt, um der Menschheit ihre Freiheit einzubläuen. ("Zum Glück ist unser Einfluss bedeutend, und wir werden ihn im Einsatz für die Freiheit selbstbewußt anwenden."). Dieses Ihr "Selbstbewußtsein" als Vorsteher des erfolgreichsten Freiheitsladens aller Zeiten schließt die Überzeugung ein, daß die mit Freiheit und Demokratie beschenkten Völker nie mehr eine gegen den weltweiten Paten der Freiheit gerichtete Bestrebung zulassen. Dies also die nächste Bedeutung von Freiheit, und wieder total herrschaftlich gedacht: Die USA teilen anderen Nationen nicht nur das Ausmaß ihrer äußeren Gewaltmittel zu, sondern schreiben ihnen auch eine Methode zur Organisation ihres ganzen politischen Innenlebens vor, die Loyalität zu Amerika verbürgen soll.

3. Die lieben Völker, die frei sind oder zur Befreiung anstehen - was dürfen und was können die denn eigentlich? Auch hierüber lassen Sie, Mr. President, niemanden im unklaren, wenn Sie bei jeder Gelegenheit die "freien Institutionen" von der Familie bis zum Privateigentum lobpreisen, die im Freiheitsstall USA so vorbildlich verwirklicht sind. Die Leute sind frei: Beim Beten, wo jeder sich einen höchstpersönlichen Jenseits-Reim aufs irdische Jammertal plus die Gottgefälligkeit des eigenen Staats machen darf. Beim Wählen, wo jeder sich den "Leader" seines Geschmacks aussucht und alle der "Leadership" des Gewählten unbedingten Gehorsam schulden. Beim Arbeiten, wo die meisten zum Leben auf die Kalkulationen der Businessmen (samt -women) angewiesen sind, die aus der Freiheit ihres Eigentums Kapital schlagen. Also auch beim Arbeitslos-Sein, wo hiesige Armutsverwalter sich ihr "Hartz IV" vom Pionier Amerika abgeschaut haben. Und wenn, wie im Irak, mit der Tyrannei auch die materiellen Lebensbedingungen weggebombt worden sind und für das dortige Volk weder Arbeitsplätze noch verwaltete Arbeitslosigkeit vorgesehen sind, da hat eben der Genuß des Höchstwerts Freiheit ganz ohne sonstigen Nährwert auszukommen. Für Dankbarkeit gegenüber Amerika muß das allemal reichen. Die dritte Bedeutung von Freiheit betrifft also das Leben und Arbeiten, das Aushalten des Elends, das Beten und Wählen, wie es der demokratische Kapitalismus vorgesehen hat, inzwischen für den ganzen Globus. Und das Recht seiner Veranstalter auf die Gefolgschaft ihrer damit beglückten menschlichen Manövriermasse. Uns kommt es so vor, Mr. President, daß Sie (und Ihre hiesigen Kollegen) ein bißchen sehr verwöhnt sind durch die Bravheit Ihrer Untertanen, die den sprichwörtlichen "Pursuit of Happiness" offenbar höher veranschlagen als die Happiness, die sie dabei abkriegen.

4. Wenn Sie, Mr. President, den europäischen Verbündeten, denen Sie gerade die Ehre geben, versichern: "Wir brauchen Ihren Rat, und wir sind auf Ihre Hilfe angewiesen" und gleich die Warnung anfügen: "Uneinigkeiten zwischen freien Nationen sind das Hauptziel der Feinde der Freiheit", dann liefern Sie uns einen sachdienlichen Hinweis auf die Qualität von Bündnisbeziehungen zu Ländern, in denen die Prinzipien von freedom & democracy denselben Respekt genießen, wie in Ihrem Reich der Freiheit, und die es damit zum Status veritabler Konkurrenten der Weltmacht USA gebracht haben. Sie, Mr. Bush, wissen, daß Ihre Partner beim profitablen Ausnutzen und militärischen Beaufsichtigen der "einen Welt", die sich dabei auf die Macht der USA stützen und zugleich als Konkurrenten unterwegs sind, denen eben die Macht der USA ein Ärgernis ist, weil diese deren gleichgelagerten imperialistischen Ambitionen immer noch die Geschäftsordnung diktiert. Schon gleich, wenn Sie mit dem von Ihnen ausgerufenen "Weltkrieg gegen den Terrorismus" die Tagesordnung der Gewaltaffären reichlich "unilateral" bestimmen. Zu Ihren Hauptpflichten als Weltmeister der Freiheit gehört somit, auch Kaliber vom Schlage Deutschlands auf den korrekten Gebrauch ihrer immerhin beträchtlichen Macht festzulegen. Die letzte Bedeutung von Freiheit besteht also in der Kontrolle des Gewalthaushalts der imperialistisch zugerichteten Welt auf seiner obersten Etage: es gilt den "partners in leadership" klar zu machen, wer allein zu leadership befähigt und berufen ist.

P.S.
Ein offenes Wort an die demonstrierenden Bush-Gegner

Über George W. Bush kursieren Auffassungen, vor denen wir ihn in Schutz nehmen müssen - weil sie nämlich den Tatbestand der Verharmlosung dieser Figur erfüllen und der Sache, für die sie einsteht.

Nein, dem Mann geht es nicht um Öl anstatt um Freiheit und Demokratie, so daß er niederer Motive zu zeihen und Freiheit und Demokratie gegen ihn hochzuhalten wären. Bush weiß, wie Öl und Freiheit zusammenpassen. Freiheit umschreibt nämlich das umfassendste imperialistische Interesse, das überhaupt denkbar ist: Die USA erstrecken die Geschäftsfreiheit ihrer Kapitalisten und ihre staatliche Entscheidungsfreiheit in jeden Winkel der Erde; sie arbeiten daran, daß alle sonstigen Machthaber sich zuverlässig auf die Erfolgsprinzipien der Weltmacht ausrichten - egal, was diese Machthaber davon haben, geschweige denn ihre Völker!

Bush und Co. sind also auch nicht einer "neoliberalen" Verblendung erlegen, die von der Weltwirtschaft nur noch "Turbo"kapitalismus und ähnliche Entartungen übrig gelassen hätten. Sie haben es vielmehr ziemlich weit gebracht bei der Zurichtung des Globus zur Geldquelle für Unternehmer und zur Machtquelle für Führungsnationen - eben Kapitalismus betrieben und sonst nichts.

Nein, dieser Mann hat kein "einfaches Weltbild aus gut und böse", das der "Komplexität der Globalisierung nicht gerecht" würde. Erfolgreicher Imperialismus hängt nicht von Intelligenzbestien in Führungspositionen ab, sondern von der Macht, die ein Führer aufzubieten hat. Ein Bush hat so viel Geld und Gewalt aufzubieten, daß er sich immerzu auf "die Geschichte" berufen kann, die er macht. Umgekehrt paßt das Bedenkenträgerwesen, das laufend auf "Schwierigkeiten" und "komplizierte Lagen" deutet, besser zu den Führern des "alten Europa": Denen gehen zu ihrem Leidwesen die Machtmittel (noch) ab, mit denen die USA die Lage herstellen, über die andere dann nachsinnen müssen. Kurz: Mr. President "macht es sich" nicht etwa "zu einfach", er hat es einfach - nämlich die Gewalt, die einzige Sprache, die auch seine Konkurrenten verstehen.

Von wegen, George W. Bush würde anderes wollen, als er sagt, und das hohe Gut Freiheit vorschützen - er leistet vielmehr Aufklärung über die Kosten, ohne die die Freiheit nun einmal nicht zu haben ist!