Die Nebenverdienste der Parlamentarierer in Zeiten von Hartz IV
Die Regierung hält ihr von Kanzler Schröder gegebenes Versprechen, die "politischen Reformen im Alltag der Bürger zu verankern". Pünktlich zum Jahresanfang haben Massen von Arbeitslosen, Rentnern und Kranken mit ganz neuen Formen ihrer Armut zu kämpfen. Die Öffentlichkeit jammert derweil über "die Arbeitsplätze", die sich nicht einfinden wollen, obwohl die vielen Armen sie doch so nötig brauchten. Presse und Fernsehen nehmen Anteil, wenn Leute mit ALG II, 1-Euro-Job und Ich-AG ihr Zurechtkommen neu organisieren müssen, und lassen in ihren vielen Berichten keinen Zweifel, wie "normal heute in Deutschland Armut ist" (SZ). Und dann platzt mitten in die Arien vom Schicksal namens Armut ein Fall hinein, der aus dem Elend der Vielen auch noch einen richtig schönen demokratischen Skandal macht. Im Zuge der CDU-internen Intrigenwirtschaft werden ansehnliche "Nebeneinkünfte" des Sozialexperten Arentz und des Generalsekretärs Meyer erst ruchbar und dann für deren weitere politische Karriere für "untragbar" befunden. Und die ganze Republik darf sich z. B. von der Süddeutschen Zeitung eine völlig neue Frage stellen lassen, an der sich der Gerechtigkeitssinn geschädigter Bürger austoben soll: "Passen die hohen Gehälter mancher Parlamentarier eigentlich in die politische Landschaft?" - wo doch gerade Hartz IV ist!
Diese Frage ist in jeder Hinsicht nur dumm und erfüllt den Tatbestand der Ablenkung:
1. will sie von der "politischen Landschaft", zu der die Zuverdienste der Parlamentarier angeblich nicht passen, sowieso nichts wissen. Diese "Landschaft" ist so beschaffen, daß die Politik den Standort Deutschland nach den Maßstäben und für die Bedürfnisse des Kapitals durchreformiert und -organisiert und so eine "neue Massenarmut" (SZ) schafft. Diskutiert wird darüber, wie die "Massenarmut" abgewickelt wird, ob die Auszahlungen rechtzeitig erfolgen, ob die Millionen Notfälle auch in die richtigen Schubladen kommen usw. usf. Daß diese "Massenarmut" jetzt einfach da ist, zur deutschen Normalität gehört, steht damit fest.
2. stehen auch gar nicht diejenigen Summen der Herren Volksvertreter zur Diskussion, die sie für das schwere Geschäft kassieren, anderen das Leben schwer zu machen; daß sie über ihre Diäten hinaus noch etwas zuverdienen, wird für bedenklich befunden. Dies aber gar nicht grundsätzlich, denn was ihre "Nebeneinkünfte" betrifft, so verbietet sich jeder Verdacht, die Burschen seien womöglich etwas korrupt; daß sie alles für "die Wirtschaft" und "die Arbeitsplätze" tun, geht selbstverständlich in Ordnung; daß sie dazu die Kontakte zur "Wirtschaft" oft und gut pflegen müssen, daher auch. Und daß Kapitalisten für sie nützliche Dienste entgelten, ist dann auch nur recht und billig, wenn ihre Dienstleister zufällig im Parlament sitzen. Also besteht
3. der ganze Skandal um Leute, die herrschaftlich mit einem Federstrich über die Lebenslagen von Millionen befinden, genaugenommen darin, daß sie neben ihrem üppigen staatlichen Salär womöglich ganz unverdient dazu verdienen: Haben sie denn "etwas geleistet" für die monatliche Summe, die sie von VW, RWE, Siemens und anderen Konzernen überwiesen bekommen? Oder wird das Volk, das es sich gerade in der "neuen sozialen Landschaft der Hartz-IV-Republik" (FAZ) bequem machen darf, am Ende von "Nichtstuern", "Raffkes" und "Abzockern" regiert, wie Bild anklagt?
Aber nein! Auch bei den Volksvertretern gilt wie beim "kleinen Mann" der Grundsatz, daß Geld nur für nützliche Leistungen bezahlt wird, die Herrschaften also schon "etwas tun für ihr Geld", wie uns die FAZ beruhigend mitteilt. Und daß es sich dabei um beachtliche Summen handelt, liegt nun einmal daran, daß selbstverständlich auch fürs Parlament der erzkapitalistische Grundsatz gilt: Spitzenleistung gibt es nur zu Spitzenpreisen. Nur hohe Einkünfte eines Parlamentariers können die Premiumqualität seiner Politik verbürgen. Daher sollen die Mandatsträger nicht nur "ihre berufliche Verwurzelung" (Thierse) als Beamter, Rechtsanwalt oder sonst freiberuflich Tätiger beibehalten - andernfalls würden sie ja "den Bezug zur realen Welt missen": Sie sollen auch zu einem Tarif entlohnt werden, der ihrer Klasse entspricht, denn: "Sie glauben doch nicht, daß ein Mandat im Bundestag für einen Mittelständler heute finanziell interessant ist?", so ein Mann aus der Wirtschaft bei Sabine Christiansen. Also muß die laut Bundespräsident Köhler "erwünschte Verbindung von beruflicher Kompetenz und Mandat" auch finanziell interessant sein für die Mandatsträger. Bei den verehrten Freiberuflern im Volksauftrag ist dieses ausschließlich dann der Fall, wenn für sie und ihre private Geldgier dieselben Regeln gelten wie etwa für Manager, Unternehmer oder Chefredakteure.
Freilich könnten die Parlamentarier ein wenig dazu beitragen, der Öffentlichkeit die grundsätzliche Unschuldsvermutung in Sachen 'Abzocken' zu erleichtern: Sie brauchten ja nur "offenzulegen", von wem sie wofür wie viel kassieren, und schon wäre die Sache aus der Welt. Doch kaum wird das Ansinnen unter dem Schlachtruf "Transparenz!" vermeldet, dürfen die Bürger erfahren, daß Durchsichtigkeit bei Kontenbewegungen von Volksvertretern zwar "moralisch wünschenswert" (Gabriel, SPD), im Grunde aber ein Ding der Unmöglichkeit ist. Wie für Beamte, Rechtsanwälte und freiberuflich Tätige gilt für Parlamentarier auch, daß die Offenlegung von Einkünften glatt der Rufschädigung eines "Offenbarungseids" gleichkäme. Im Hauen und Stechen des freien Wettbewerbs ist nämlich grundsätzlich davon auszugehen, daß jeder "eine schwere Benachteiligung" erleidet, bei dem die Konkurrenten Soll und Haben nachlesen könnten. Von daher müssen auch Parlamentarier vor einer derart geschäftsschädlichen "Ausforschung" in Schutz genommen werden. Wenn da manchmal die Rede ist von einer "unheimlichen Interessensymbiose von Staat und Wirtschaft" (Zeit) und daß da doch ein 'gläserner Abgeordneter' vielleicht "wünschenswert" wäre, so ist doch zugleich klar: So, wie die überhaupt nicht unheimliche, sondern ausgiebig dargelegte "Interessenssymbiose" von Politik und Kapital nun einmal eingerichtet ist und zum Wohl aller Beteiligten funktioniert, ist er leider nicht zu haben. Im Übrigen verstößt er, wie die vielen im Parlament sitzenden Rechtsanwälte auch ohne Griff zur Gebührentabelle sofort herausfinden, gegen so gut wie jedes Persönlichkeits-, Standes-, Gebühren-, Steuer- und Verfassungsrecht und ist schon von daher streng verboten.
Das heißt freilich nicht, daß man für die gute Sache "Transparenz" nicht doch etwas tun könnte. Die Bild-Zeitung berichtet begeistert: "Mit sicherem Gespür für die politische Brisanz des Themas machte Angela Merkel die dringend notwendige Verschärfung der Nebenjob-Regeln jetzt zur 'Chefsache'". Damit ist die ganze Angelegenheit endgültig dort, wo sie hingehört, nämlich bei den Chefs, die hier den Laden schmeißen. Wenn die obersten Politiker sich schon darum kümmern, dann hat das Volk den letztlichen Beweis, daß es mit seiner bescheuerten Aufgeregtheit über die Kontenführung seiner parlamentarischen Vertreter in Sachen 'politischer Brisanz' den Nagel wieder mal genau auf den Kopf getroffen hat. Wenn sich dann die höchsten Chargen der Politik darum verdient machen, daß in der Sache alles so bleibt, wie es ist, und zur Befriedigung des Gerechtigkeitssinns der Bürger ein paar politische Köpfe rollen, dann kommt die Sache zu einem demokratisch zutiefst befriedigenden Ende. Und der Bürger kann anschließend wieder seinen politisch total unbrisanten Alltagsgeschäften in der Hartz-IV-Republik nachgehen.