Wie und von wem in der Demokratie die Machtfrage gestellt wird

Die SPD muß eine Wahlniederlage nach der anderen hinnehmen, zuletzt die in Nordrhein-Westfalen. Ein klarer Denkzettel: Die Wähler sind mit der rot-grünen Regierung höchst unzufrieden, sie wollen sie von der Macht weghaben. Der Kanzler erklärt, dann wolle er so auch nicht weiterregieren. Er kündigt jedoch nicht seinen Rücktritt an, sondern Neuwahlen für den Bundestag im Herbst. Die erstaunte Öffentlichkeit stellt ein großes Rätselraten an, was da wohl dahinterstecke:

"Ist das der verzweifelte Akt der Selbstzerstörung durch einen Politiker, der von allen Seiten umstellt und aller Fluchtwege beraubt" ist, oder

"ein brillantes Manöver, um die Abweichler des linken Flügels in seiner Partei zu disziplinieren und die Opposition auf dem falschen Fuß zu erwischen, oder der Akt eines Staatsmannes, der seinem Land mehr als ein Jahr politischen Stillstands ersparen will?" (The Economist, 28. 05. 2005)

Handelt es sich um ein "Augen zu und durch", um ein "Selbstmord-Kommando" (FAZ, 11. 06. 2005), um einen "Befreiungsschlag ins Wasser" (SZ, 10. 06. 2005)? Die spannende Frage für die Öffentlichkeit ist die nach dem Erfolg der ganzen Operation: ob es sich bei dieser Ankündigung um ein raffiniertes oder um ein ziemlich dummes Manöver handelt, ob Schröder seinen Niedergang damit aufhalten kann oder nur besiegelt.

Niemand wundert sich jedoch darüber, wie Schröder mit der Unzufriedenheit umgeht, die sich in den laufenden Meinungsumfragen und Stimmungsbarometern ausdrückt,. Nicht im Traum denkt er daran, auf diese Unzufriedenheit inhaltlich einzugehen, also sich um ihre Gründe zu kümmern. Er weiß schließlich sehr genau, daß sie in seiner Politik begründet ist, aber weder läßt er sich über die Anlässe für diese Unzufriedenheit aus, noch will er ihr auch nur ein kleines bißchen Recht geben oder ihr gar entgegenkommen. An seiner Politik wird sich bis zum Herbst nichts ändern, wie er regiert, ist seine Sache, und er wird seine Partei darauf verpflichten, auch haargenau mit eben diesem Programm wieder anzutreten, basta.

Und womit versucht er die Wähler, die ersichtlich sauer auf ihn und seine Regierung sind, zu betören? Er fordert ganz unverfroren ausgerechnet von denen, die ihm soeben in Nordrhein-Westfalen einen Denkzettel verpaßt haben, eine neue Ermächtigung, wohl wissend, daß das auch zugunsten der Konkurrenz ausschlagen kann. Souverän ignoriert der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gegen ihn vorhandenen Unmut beim einfachen Volk. Dabei kann er sich auf zwei Erzgewißheiten in unserer marktwirtschaftlich organisierten Demokratie verlassen:

Erstens hat die Konkurrenz von den Freien und Christdemokraten keine Alternative im Programm, auch sie ist entschiedener Befürworter einer "Reformpolitik" á la Agenda 2010, führt sich höchstens noch entschiedener auf bei der Durchsetzung aller dabei fälligen "sozialen Härten".
Zweitens steht auf dem Denkzettel des Wählervolkes nicht geschrieben, daß es sich diese Politik nicht länger gefallen lassen will. Es will sie bloß in die Hände neuer Führer legen - und als demokratisch reifes Volk macht es sich kaum Illusionen, daß sich dann auch seine Lage bessern werde - das weiß auch Die Zeit vom 02. 06. 2005 zu berichten:
"Zwar unterstellen die Bürger laut einer ARD-Umfrage der CDU eine höhere Wirtschaftskompetenz als der SPD. Aber fast zwei Drittel der Bürger bezweifeln, daß eine unionsgeführte Bundesregierung die Arbeitslosigkeit verringern könnte."

Und darum hat Schröder die Freiheit, die offensichtlich einzig relevante Frage, die in Wirklichkeit ein Kommando ist, zu stellen: Wem wollt ihr in Zukunft gehorchen!

2.

So liegt auch dem Beschluß, zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgezogene Neuwahlen zu inszenieren, ein altbekannter und dem Wähler in Fleisch und Blut übergegangener Grundsatz der Demokratie zugrunde: Die Machtfrage wird von oben gestellt. Und diese Machtfrage dreht sich nur um den einen Punkt: Welche Personen sollen die Macht ausüben - die Macht selbst und ihr Gebrauch steht damit also außer Frage. Und das stellt der Kanzler diesmal auch ganz explizit klar: Er sagt dem Wählervolk Ziel und Kriterien der Machtausübung der nächsten Legislaturperiode an, an der das Volk ihn und seine Konkurrentin Merkel zu messen hat.

Das Volk macht diese Veranstaltung bereitwillig mit, die demokratische Wahl heißt. In ihr verschafft sich die Unzufriedenheit über die Zumutungen der Politik durch das Abwählen von Politikern bzw. die Kür neuer Charaktermasken für die oberen Staatsämter Luft und erledigt sich eben damit auch. Die geballte Arroganz der Macht des Amtsinhabers kommt gerade in seinem Angebot auf eventuellen Machtverzicht daher: Es ist wie in dem bekannten Gedicht von Brecht, in dem die Regierung erklärt, das Volk habe ihr Vertrauen verspielt und müsse es jetzt durch verstärkte Anstrengungen zurückgewinnen. Der Kanzler kann das Volk nicht auflösen, aber den Bundespräsidenten die Volksvertretung auflösen lassen. Er stellt dem Volk die Machtfrage und will es im September fragen lassen, ob es sich allen Ernstes vorstellen kann, ein derart famoser Macher wie er sei zu ersetzen. Und Schröder rechnet auch darauf, daß er mit dem Angebot, seine Macht aufs Spiel zu setzen, Punkte macht: Immerhin führt er damit noch einmal die Macht seines Amtes vor, die ihm gestattet, über alle Nöte seiner Untertanen hinwegzugehen, indem er diesen nur eine einzige Alternative vorgibt, über die sie dann bis zum September nachdenken dürfen: Ich oder die! Das ist ein arroganter Auftritt und der ist so gewollt: Er ist es, der die entscheidende Konfrontation herbeiführt - und das soll "der Merkel" schon einmal einen Minuspunkt eintragen. Da die aber genauso gestrickt ist, wird sie sich schon zu wehren wissen...

3.

Punkte macht Schröder mit dieser Arroganz auf jeden Fall schon einmal in der demokratischen Öffentlichkeit. In einer Zeit, wo doch alle "nur an ihren Sesseln kleben" und " sich vor unpopulären Entscheidungen drücken", ist das doch mal ein mutiger Schritt. Der Kanzler erspart Deutschland eine Agonie, die "eine halbe Ewigkeit lang" gedauert hätte:

"Die Entscheidung für Neuwahlen ist zuallererst ein ebenso unerwarteter wie chancenreicher Dienst an der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland hätte eine elende Phase des Gezerres und der Agonie vor sich gehabt, bis zur Bundestagswahl im September nächsten Jahres, also eine halbe Ewigkeit lang." (Die Zeit, 25. 05. 2005)

Fürs Erste geht die Berechnung schon mal auf: Die Öffentlichkeit ist beeindruckt von der Machtarroganz, mit der der Kanzler seine Entscheidung im Alleingang der eigenen Partei und dem Koalitionspartner hinsemmelt und gerade damit die eigene Partei geschlossen hinter sich zwingt. Die SPD ist gefordert. Sie überschlägt sich in Gestalt ihres "linken" Flügels so sehr in Loyalitätsbekundungen, daß diese für das Anliegen des Kanzlers, per Vertrauensfrage Neuwahlen herbeizuführen, fast schon kontraproduktiv wirken. Damit der Verfahrenstrick klappt, muß nämlich ein Teil der eigenen Mannschaft des Kanzlers sich mindestens der Stimme enthalten, darf ihm also das Vertrauen nicht aussprechen. Und da will kein Sozi, auf den es ankommt, in den Verdacht geraten, das sei ihm gerade recht bzw. den Eindruck erwecken, das nicht ausgesprochene Vertrauen habe seinen Grund in einem wirklichen Dissens zwischen Partei(-funktionären) und Kanzler:

Also werden sie auch weiterhin ihre ganze Ehre darein legen, ihrem Kanzler die Treue zu halten. Der muß nur - angeblich - etwas von einem gewachsenen "Erpressungspotential in der Fraktion und in der Koalition" (Der Spiegel) verlauten lassen, also das Schreckgespenst verringerter Handlungsfähigkeit beschwören, und schon ist klar, wer hier wen womit erpreßt: Der Kanzler seine Partei, die sich als geschlossener Wahlverein präsentieren will, um den Wählern zu demonstrieren, daß ihr die Macht gebührt, also die Stimmen zustehen. Auch das ein Lehrstück - über innerparteiliche Demokratie und wozu sie gut ist:
Zur Beschaffung von Mehrheiten innerhalb der Partei und damit dann - und vor allem - beim Wahlvolk.

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