Die Linkspartei - eine saubere Alternative

Herrlicher Wahlkampf: Schröder und Merkel umgarnen den Wähler mit größtmöglicher "Schonungslosigkeit" in Sachen Grausamkeiten, die sie dem lohnabhängigen Volk antun möchten, und wollen sich nur noch am Grade ihrer Rücksichtslosigkeit messen lassen. Dagegen tritt mit der neuen Linkspartei aus PDS und WASG eine dritte Kraft auf den Plan. Die läßt die von den etablierten Parteien ausgegeben Parole nicht gelten, nach der die Nation nur durch Hartz IV gerettet werden kann. Auch die Behauptung, die wahre soziale Tat bestünde heutzutage in der Schaffung von Arbeitsplätzen, von denen ihre "Besitzer" nichts haben außer der Mühsal, bezweifelt die Linkspartei. Sie erlaubt sich den Hinweis, daß

"die Zahl der Armen zunimmt und die Anstrengungen der Menschen bei ihrer Arbeit, ihre Bemühungen um bessere Produktionstechnik und Organisation, sinnlos werden: Denn was die Arbeit erleichtern kann, vergrößert den Streß, was die Produktivität der Arbeit erhöht, die Arbeitszeit ergiebiger macht, vermehrt die Arbeitslosigkeit." (WASG, Vorschläge für programmatische Grundlagen, 27. 06. 2004)

Daß jede Erhöhung der Produktivität der Arbeit sich zu Lasten der Arbeiter niederschlägt, hört man in dieser Republik nicht aller Tage. Wenn im Betrieb die Arbeit produktiver gemacht wird, dann wird in der gleichen Zeit wie vorher mehr produziert - und das geht mit weniger Arbeitern. Das senkt die Lohnkosten und erhöht damit den Profit. Somit ist Arbeitslosigkeit gerade Resultat von Erhöhungen der Produktivität der Arbeit, also ein notwendiges Ergebnis des kapitalistischen Produktionssystem und durchaus kein zufällig auftretendes Phänomen der Wirtschaft! Die Aufgabe der Unternehmer besteht nun mal nicht im segensreichen 'Geben' von Arbeit.

Diese Aussage könnte man ja mal festhalten; das liefe allerdings auf eine ziemlich schlechte Meinung über die Art und Weise des Wirtschaftens hierzulande raus - und nicht auf ein Bekenntnis zu ... Marktwirtschaft, zu freiem Unternehmertum und zu Gewinnen, wie es Lafontaine laut SZ äußert. Sein Compagnon in der Doppelspitze der Linkspartei macht deutlich, für welche Art von Kritik diese Partei steht: Die bisherige Politik hat nichts gebracht. Es sind keine Arbeitsplätze entstanden. verkündet Gysi bei Christiansen. Schon komisch: Hat doch die bisherige Politik den Standort Deutschland einiges dafür getan, daß es mit der Wirtschaft voran geht, indem bei den Lohnkosten so manches gesenkt wurde. Das soll nun 'nichts' gewesen sein. Gerade noch hat man der Sache 'Arbeitsplatz' ein gar nicht gutes Zeugnis ausgestellt - und schon kann es gar nicht genug davon geben!

So sind also die linken Alternativen gestrickt. Im Handumdrehen wird aus der Not, daß man einen Arbeitsplatz zum Überleben in dieser Gesellschaft braucht, eine Forderung nach möglichst vielen - Arbeitsplätzen. So demonstriert die Linkspartei einerseits – 'programmatisch' eben – eine sehr berechtigte schlechte Meinung über das kapitalistische Wirtschaften. Andererseits aber wird - siehe Gysi-Zitat - die Unverträglichkeit von auskömmlichen Lebensunterhalt und Lohnarbeit dann doch nicht behauptet. Daß erwiesenermaßen Unvereinbares letztlich doch vereinbar sei - das können nur Leute vertreten, die das glauben wollen.

Das politische Ideal der Sozialstaats - die Vereinbarkeit von Kapitalismus und Auskommen des Volks - will die SPD unter Schröder nicht mehr vertreten; dafür hat es sich die Linkspartei zu eigen gemacht und argumentiert für dieses Ideal genauso dämlich wie es das Original früher gemacht hat: Berücksichtigung der Arbeiterklasse stört doch den Laden überhaupt nicht; vielmehr sei doch soziale Rücksichtnahme gerade nützlich für den Standort Deutschland! Damit sind unschöne Reminiszenzen an Klassengegensätze und ihre kämpferische Austragung, mit denen sich Linke früher regelmäßig unbeliebt gemacht haben, getilgt. Und nicht einmal der Begriff Sozialismus kommt in dem Programm vor (T-online-Nachrichten, 18. 07. 2005), das sich die frisch vermählten Parteien PDS und WASG für ihre Neuschöpfung, die "Linkspartei", gegeben haben.

Die Anforderungen an die Adressaten bewegen sich dementsprechend ganz in den Grenzen des demokratischen Realismus: Sie sind nicht zu irgendeiner Sorte praktischeen Widerstands aufgerufen, sondern nur - das aber ganz nachdrücklich! - zu einem entschieden linken Kreuzchen bei der vereinigten linken Wahlalternative. Ihr stärkstes Argument ist immer: und es geht doch! Im Wahlprogramm lauten die entsprechenden Vokabeln 'realistisch' und 'finanzierbar'. Es mag ja sein, daß die bürgerliche Presse sie ewig nervt mit der unverschämten Frage: "wer soll das bezahlen?" Könnte man denn nicht aus der "Krise der sozialen Sicherungssysteme" darauf schließen, daß der Lohn zum Erhalt der ganzen Arbeiterklasse schon dreimal nicht reicht!

Genau andersherum die Linkspartei: Ihr Realismus besteht gerade darin, dem Publikum vorzurechnen, daß Verelendung im Kapitalismus nicht sein muß! Wo alle politischen Kräfte im Lande behaupten, die Arbeit sei zu teuer hierzulande und das Soziale unerträglich aufwendig; der Wiederaufschwung des privaten Reichtums in Deutschland brauche deswegen noch deutlich mehr Arbeiterarmut; da hält die Linkspartei dagegen und besteht darauf, der deutsche Kapitalismus könne auch ohne Massenarmut florieren.
So heißt das Motto: Unser Ideal verträgt sich mit der Wirklichkeit. Wir bringen nichts durcheinander. Wir sind nicht weltfremd, und besser noch: unser Programm hat sogar positive Wirkungen auf das Wachstum, wegen Binnenachfrage durch Massenkaufkraft. Im Interesse des Großen und Ganzen ist mehr Rücksicht auf die Arbeiterklasse gefordert. Kurz: Rücksicht auf Arbeiterinteressen schafft Profit!

So meldet sich mit der Linkspartei nur ein weiterer Verein an, der an der Verwaltung des kapitalistischen Standorts Deutschlands beteiligt sein will. Diese neuen deutschen Linken wollen wieder einmal die Gesellschaft mittels Sozialhilfe und Armenpflege versöhnen statt spalten, auch wenn sich der Rest der "politischen Klasse" und die nationale Kapitalistenmannschaft, mitten im Klassenkampf von oben, überhaupt keine Versöhnung bestellt haben.

PS: Lohnabhängige sollten sich ernstlich fragen, was sie vom versöhnlerischen Idealismus der neuen Linken haben; denn wer die Vereinbarkeit von Lohn und Profit behauptet, der will den Profit nicht antasten - und stellt damit den Lohn zur Disposition.

Die Neuwahlen und das Grundgesetz

Alle wollen Neuwahlen: Der Kanzler, der sie über die Vertrauensfrage erzwingen und die Opposition, die sie gewinnen will; die demokratische Öffentlichkeit, die allenthalben die "Chance zum Neuanfang" feiert, und auch die Bürger, die Umfragen zufolge mehrheitlich dafür sind, ein Jahr früher als geplant an den Urnen anzutreten. Bis auf ein paar Hinterbänkler, die ihre Pfründe nicht vorzeitig verloren sehen wollen, herrscht bei jedermann eitel Freude über das bevorstehende "Ende der Agonie".

Doch dann bahnt sich, sozusagen aus den Tiefen des verfassungsrechtlichen Raums, ein "politisches Dilemma" an. Das ehrwürdige Prinzip, daß alles, was deutsche Politik tut und läßt, rechtmäßig und auf dem Boden der Verfassung stehend geschieht, kommt dem eingeschlagenen Weg zu den Wahlurnen in die Quere. Daß einer Regierung die Kanzlermehrheit und damit eine Vertrauensfrage verloren geht, mag vorkommen: daß das Parlament einem Kanzler das Vertrauen entzieht, ist im Grundgesetz rechtsförmig geregelt.

Der Fall jedoch, daß ein Kanzler dem Parlament das Vertrauen entzieht, ist von der Verfassung nicht vorgesehen. Was also, wenn ein Kanzler, der im Parlament die Mehrheit hinter sich hat, die Vertrauensfrage nur ausruft, "um sie zu verlieren"? In Ordnung geht das jedenfalls nicht ohne weiteres im Rechtsstaat:

"Eine gezinkte Vertrauensfrage, wie sie diese Woche der Bundeskanzler plant, ist keine Vertrauensfrage im Sinn des Grundgesetzes." (SZ, 27. 06. 2005)

Also muß für die Freunde der Verfassung die Vertrauensfrage so gezinkt werden, daß der Weg zu Neuwahlen durch den verfassungsrechtlichen Notausgang zumindest so aussieht, als stünde er in Einklang mit deren "Geist und Buchstaben".
Keinesfalls darf das "rechtliche Nadelöhr" - da sind die Rechtsgelehrten deutscher Redaktionsstuben anspruchsvoll! - wie ein "politischer Taschenspielertrick" erscheinen; und zum Gelingen der verlangten Inszenierung, beim Zurechtbiegen des Gesetzes auf jeden Fall dem Gesetz Genüge zu leisten, tragen sie dann bei.

So darf die geneigte Zuhörerschaft ihren vielen lächerlich alltäglichen Sorgen ungleich gewichtigere hinzugesellen: Muß der Kanzler "um seinen Neuwahlplan bangen"? Welche Begründung saugt er sich vor dem Parlament aus den Fingern? Kann diese dann vor bohrenden Nachfragen bestehen? Welche Gewissensnöte kommen auf Parlamentarier zu, die ihrem Kanzler eigentlich "vertrauen", ihm dieses Vertrauen aber nicht aussprechen dürfen, sondern ihm in die Stimmenthaltung folgen müssen? Fällt ihm am Ende gar sein eigener Parteivorsitzender "in den Rücken", der vor der Opposition mit einer Mehrheit prahlt, die es doch laut Schröder nicht mehr gibt?

Und nachdem die Abstimmung dann wunschgemäß verläuft: Welche Last ist jetzt dem Präsidenten aufgebürdet? Wie "schwer gemacht" hat es ihm Müntefering, unter welchen "Druck gesetzt" hat ihn Stoiber? "Muß Köhler nein sagen" und das "demokratische System beschädigen", oder zustimmen und riskieren, "selbst beschädigt zu werden"? Tage bangen Wartens vergehen, bevor endlich aus Schloß Bellevue weißer Rauch aufsteigt: "Wir haben Wahlen"! Jedoch: Wie wird das letzte Wort des Verfassungsgerichts lauten? Schon der beiläufig geäußerte Nebensatz eines Richters, der von einem Wahltermin am 18. September "oder später" spricht, löst bei den Auguren helle Aufregung aus. Kann das heißen, daß der ganze schöne "Wahl-Fahrplan" zum Teufel ist? Usw.

Willig läßt sich eine ganze Nation in die ernsthafte Befassung mit der Frage verstricken, ob und wie ein grundgesetzwidriger Wunsch nach Neuwahlen den Segen der Verfassungsorgane erhält. Daß dabei jeder um den Theatercharakter der Veranstaltung weiß, macht gerade ihren demokratischen Reiz aus: Nichts schöner, als für besonders glaubwürdiges Rechtsverdrehen oder die besonders überzeugende Pose des besorgten Grundgesetzhüters Noten zu vergeben, abzuwarten, welche Noten der Herr Bundespräsident vergeben wird, um dann zu bemerken, daß man sich's ungefähr genau so gedacht hat wie der und die meisten anderen auch. Das ist schon fast so schön wie Wahlkampf!

2.

Dabei hat sich das liebe Volk diese Wahl überhaupt nicht bestellt - das darf es ja auch garnicht in der Demokratie. Nein, der oberste Chef selber hat sich diesen "Überraschungscoup" ausgedacht, mit dem erklärten Ziel, seine Handlungsfreiheit herzustellen, die er von politischen Rivalen beschnitten sieht. Eine glasklare Lektion über die freie Wahl, diese heilige Kuh der Demokratie: Machthaber lassen wählen, damit sie ermächtigt sind - dazu, dem ganzen Rest mit einer kompletten Staatsmacht im Kreuz verbindliche vorzuschreiben, was der zu tun und zu lassen hat. Daß der gewählten Mannschaft beim Ausüben der Herrschaft niemand in die Quere kommt: das ist offenbar die Leistung der freien, gleichen und geheimen Wahl; und auf die ist die politische Elite scharf.

3.

Und noch eine aufklärerische Seite darf man dem Vorgehen von Kanzler Schröder attestieren: Er stellt dem Volk die Machtfrage, und die heißt ganz eindimensional: Wollt ihr wirklich, daß die Merkel euch regiert, statt daß ich euch regiere?!
Die Person des Regenten - das ist alles, was die Herrschaft dem Volk in der Demokratie überhaupt zur Entscheidung freistellt; und das ist, wie immer das Votum ausfällt, ein Ja zur Herrschaft. Insofern nur folgerichtig, daß bei der demokratischen Kunst der Wählerbetörung die Abteilung Personenkult ganz oben steht: von der "vertrauenerweckenden Erscheinung" (BILD-Schlagzeile zu "Angies" neuem Outfit: „Macht macht schön") bis zum Angeben mit den Erfolgen, die die Kandidaten beim Intrigenwesen innerhalb der politischen Klasse und beim Wählereinseifen schon vorzuweisen haben - als Ausweis ihrer Führungsqualitäten.
So ist der Wahlkampf durchaus geeignet, erstens Zweifel am Geisteszustand des demokratischen Volkssouveräns zu wecken, und zweitens die eindeutige Auskunft zu vermitteln: Mitten in der schönsten Demokratie ist Führungsstärke überhaupt der Maßstab - und der Leistungsnachweis, an dem Obrigkeit und Untrigkeit sich beim Wählen handelseinig werden.

4.

In der Volksherrschaft ist die Wahl, die das Volk hat, eben eine ganz eigentümliche Affäre. Im Unterschied zu privaten Lebensbereichen - sagen wir mal bei Automarken, Biersorten oder Lebensgefährten -, wo die Auswählenden dann tatsächlich etwas für ihren freien Bedarf in der Hand haben, ist bei der politischen Wahl die Sache mit der Freiheit entschieden anders verteilt: Nimmt der Wähler seine Freiheit der Wahl wahr - dann verschafft er genau damit den Gewählten die Freiheit, ihm seine Lebensbedingungen zu diktieren.

Diese ungemütliche Wahrheit wird nirgends schlagender klar als beim "sachpolitischen" Hauptschlager der Wahl 2005 - bei dem sich sämtliche Kandidaten für die Macht im Lande total einig sind, so daß der Wähler schon wieder null Auswahl hat. Der heißt bekanntlich Vorfahrt für Arbeit!, wie unser Staatsoberhaupt diesen nationalen Konsens griffig zusammengefaßt hat.
Niemand täuscht sich darüber, wie diese Parole gemeint ist: Ausgerechnet die traurige marktwirtschaftliche Tatsache, daß Millionen Leute nicht einmal zum Arbeiten für Lohn = zur Vermehrung des Eigentums von Unternehmern zugelassen werden, also (nach marktwirtschaftlicher Logik!) zum Not leiden verdammt sind, wird von der versammelten Politikermeute wie ein unschlagbarer Grund dafür behandelt, die meisten Insassen des "Standorts Deutschland" noch weiter zu verarmen, damit die Nation ihren kapitalistischen Daseinskampf mit ihresgleichen gewinnen kann.

Das Wahlversprechen "Arbeit!" verspricht das Gegenteil eines Nutzens für Arbeitsleute. Es verspricht, diese Leute in die nationale Pflicht zu nehmen und sie mit aller politischen Schlagkraft und auf ihre Kosten so herzurichten, daß sie als Waffe in der Konkurrenz nationaler Kapitalstandorte taugen.

5.

Bei einem Volk, das reif ist für die Demokratie, können die Konkurrenten um die Macht offenbar damit punkten, daß sie mit imposanten Katalogen von sozialen "Grausamkeiten" aufwarten und sich dafür die Tugend der "Ehrlichkeit" gutschreiben. Sie operieren dabei bloß mit einer kleinen Lüge: Die beschworenen "Sachzwänge" samt daraus folgendem "Reformbedarf", die die Geschädigten als schlechthin alternativlos hinnehmen sollen, gibt es ja nur deshalb, weil die Politik den Wunsch der Kapitalisten nach Profit gewaltsam zur gültigen Staatsräson erhebt.

Freilich: Treudoofe Wähler, die die Sachzwang-Lügen schlucken, scheinen demokratische Machtmenschen für ihren angestammten Besitzstand zu halten. Diese Klarstellung verdanken wir ja jetzt den Wahlkampfbeiträgen des Herrn Stoiber: In dessen Optik sind Leute, die ihre Unzufriedenheit nicht umstandslos in einem Kreuzchen für die Wahlfavoriten von der offiziellen Christen-Opposition ersäufen, "dumme" und "frustrierte" Gesellen, die den Bayernchef um sein Recht auf den Wahlsieg betrügen - und mit dieser unerträglichen demokratischen Unreife eigentlich ihr Recht auf eine Wahlstimme verwirkt haben. Wenn das keine sachdienliche Mitteilung darüber ist, wie demokratische Machthaber zu ihrem Stimmvieh stehen!

6.

Und was ist mit dem Sonderangebot für "frustrierte" Wähler, das sich jetzt in Gestalt der neuen Linkspartei auf die Socken macht? O-Ton Wahlmanifest der WASG, Punkt 4: Die Arbeitslosenversicherung muß armutsresistent gemacht werden. Unterbrochene Erwerbsbiographien, unregelmäßige, schlecht bezahlte und sozial ungeschützte Beschäftigung dürfen nicht in Armut führen. Dank der Ideen der Linkspartei müssen also die Armutszustände, die hierzulande inzwischen alltäglich sind, noch lange nicht in Armut ausarten. Ganz klar: Diese "historische Chance", das Spektrum demokratischer Elendsverwalter auf dem linken Flügel abzurunden - die hat den Geschädigten des "Standorts Deutschland" gerade noch gefehlt.