« vorige nächste » Die Sendung vom 21. September 2005
1. Thema: Wählen war verkehrt.
2. Thema: Wird jetzt Armut wieder lebenswert in Deutschland?
 
 

Wählen war verkehrt.

Volkes Stimme wird sachgerecht aufbereitet

Schon bemerkt? Der Wähler hatte gerade sein demokratisches Highlight, das das Leben so lebenswert macht: auf seine Stimme kam es an. Bei 60 Mio. Wahlberechtigten zählt dann jede Stimme 1/60 Millionstel. Und dann jede gleich viel. Die linke Stimme hat genau so viel "Gewicht" wie eine Stimme für die NPD – was für ein Wahnsinns-Einfluß auf die Politik.
Erst zusammengezählt zählen die Wahlstimmen überhaupt etwas: Sie entscheiden, wer regiert, wem also demnächst alle Wähler Gehorsam schulden. (Das ist ja das schöne an der demokratischen Wahl: Daß man auch der Regierung parieren muß, die man nicht wollte. Ein Wahlkreuz heißt eben immer nur: Jawoll!)

2.

Die Gewählten nutzen nach der Wahl die ihnen zugestandene Handlungsfreiheit. Sie bestimmen, wo es langgeht. Nur folgerichtig bei dieser einsilbigen Volksbefragung. Nur das Wahlkreuz zählt. Wer als Wähler Bedingungen auf seinen Wahlzettel schreibt, die er für seine Wahl aufstellen möchte, der wählt ungültig. Gewählte sind schließlich unabhängig – zuallererst von ihren Wählern, und nur ihrem Gewissen verantwortlich. Und dieser ihr politischer Wille ist es dann, der zählt; der hat vom Wähler ja das Mandat zur unabhängigen Ausübung seiner Macht erhalten. Also heißt es nach der Wahl sehr demokratisch sachgerecht: Maul halten und mitmachen!
Davon hat der Wähler was: Nämlich daß die Politiker sich auf ihn berufen. Sie deuten (gar nicht einsilbig, sondern sehr redselig) alles, was sie ab jetzt entscheiden, als Auftrag von unten und geben sich als Anhänger ihrer Wähler - das hat der Wähler davon. Aber nicht nur das.

3.

Ein weiterer Lohn für den Wähler ist – sagen die Fachleute – eine stabile Regierung. Da ist was dran: Wer sich zum Wählen hergibt, der hat damit ein Bekenntnis dazu abgeliefert, daß er wirklich machtvoll beherrscht wird und daß dies das allererste Erfordernis der demokratisch regierten Nation darstellt: Freie Hand beim Diktat der Lebensbedingungen der Untertanen.

4.

Nach dem "spannendsten Wahlabend seit Jahren" herrscht Aufregung, weil das Wahlvolk seinen Dienst schuldig geblieben ist. Zwar hat es eine Herrschaft bestellt, hat aber keine klare Ermächtigung innerhalb der streitenden Politkonkurrenten erteilt.

Jetzt ist die heftige Auseinandersetzung der Kandidaten vor der Wahl – "Richtungswahl" – Schnee von gestern; und die Typen, die einander gerade noch wechselseitig als nationales Unglück beschimpft haben, müssen sich neu sortieren und untereinander mit allem gebotenen Intrigenwesen ausloten, wer mit wem "kann" – also eine passende Schnittmenge von Gemeinsamkeiten zwecks Verteilung der Macht für eine wirklich stabile Herrschaft zusammenbringt. Mit diversen "Koalitionsfragen" haben die Parteien im Wahlkampf, also mitten im schönsten Hauen und Stechen solchen Fällen schon vorgebeugt. Das ist gilt ab jetzt bloß als "Wahlkampf" und war fürs Stimmeneinsammeln gerade recht. Jetzt aber ist wirkliche staatsmännische Größe für die Regierungsbildung verlangt.

Von Volkes Wille bleibt bei solchen Konstellationen also übrig, daß er gespannt darauf warten darf, wer ihn demnächst regiert und ob sich dabei "Koalitionen bilden", mit denen er "so" nicht gerechnet hat...

5.

Übrigens findet die Mehrheit der befragten Wähler solche Zustände "untragbar". Leider meinen sie damit nicht gesellschaftliche Zustände, in denen demokratische Führer nach ein paar Wochen Wahlkampf das einlösen, wofür sie unmißverständlich geworben haben: Eine "handlungsfähige" Regierung, die mit der flächendeckenden Verarmung des Volkes ein "starkes Deutschland" voranbringt.

Der Wähler hält sich lieber an die für ihn vorgesehene Rolle des selbstbewußten Abziehbildes seiner Herrschaft: Er befürwortet eine große Koalition – was wieder beweist, wie gut der politisch mitdenkende Bürger die demokratische Herrschaftslehre kapiert hat: In der Demokratie kommt es auf möglichst unangefochtene Führerschaft an – und dafür sollte man nach mehrheitlichem Volksgeschmack vielleicht besser das nationale Streitwesen gleich hinter sich lassen.

Sollte sich die Herrschaft aber doch für ein anderes "Modell" entscheiden, dann hat der solchermaßen bediente Untertan die Gelegenheit, sich den Namen seiner neuen Regierung einzuprägen. Dann ist er als mündiger Bürger bestens informiert, wer ihm demnächst den Gürtel noch enger schnallt – er hat ja in 4 Jahren wieder Gelegenheit zu wählen...

Das kann ja noch furchtbar spannend werden – allerdings nur für Leute, die es gewohnt sind, ihr Interesse und dessen Schädigung durch die Politik im Interesse fürs Gelingen des nationalen Erfolgs zu ersäufen.

rauf · top · runter
Die Partei der Schlechtergestellten ins Parlament ein:

Wird jetzt Armut wieder lebenswert in Deutschland?

Anerkennung statt ordentlich Knete: Das hat den Lohnarbeitern noch gefehlt.

Der politische Mainstream ist unwiderstehlich, und der Wahlkampf bestätigte es: Die Nation kann nur gerettet werden durch Hartz IV, durch "Vorfahrt für Arbeit" und die Neudefinition des "Sozialen", das diesen alten Ehrentitel heute nur mehr verdienen soll, wenn es "Arbeit schafft" - gerne zu Elendskonditionen.
Aber: Es gibt sie anscheinend doch noch, die tapferen Minderheiten. Sie stemmen sich der Allparteienkoalition entgegen, die neue Pegelstände der Volksverarmung markieren und damit Deutschland wieder "nach vorne bringen" will.
Und der Erfolg gibt ihnen recht: Mit 8,7 % zieht das Bündnis aus WASG und PDS in den Bundestag ein, und so wird es im neuen Paarlament wieder eine linke Opposition geben, die sich nicht scheut, das soziale Arbeit-Schaffen im Kapitalismus überhaupt anzuzweifeln: Die Linkspartei erlaubt sich in ihren "programmatischen Grundlagen" den lebensnahen Hinweis, daß die Zahl der Armen zunimmt und die Anstrengungen der Menschen bei ihrer Arbeit, ihre Bemühungen um bessere Produktionstechnik und Organisation, sinnlos werden: Denn was die Arbeit erleichtern kann, vergrößert den Stress, was die Produktivität der Arbeit erhöht, die Arbeitszeit ergiebiger macht, vermehrt die Arbeitslosigkeit.

Noch bevor sich aber ein von den Zumutungen der Geschäftswelt und ihrer Politiker genervtes Gemüt, in Erwartung eines herzhaften "Hau weg den Scheiß!", sympathisierend bei solcher Programmatik unterhaken kann, stolpert es unvermeidlich über ein nicht zu überhörendes
Bekenntnis zu ... Marktwirtschaft, zu freiem Unternehmertum und zu Gewinnen (Lafontaine, SZ 16. 06. 2005)
aus den Führungsetagen der Programmschreiber und muß sich wie folgt belehren lassen:
Die bisherige Politik hat nichts gebracht. Es sind keine Arbeitsplätze entstanden. (Gysi bei Sabine Christiansen, 05. 06. 2005)

Das, was "die bisherige Politik" "gebracht" hat - ihr Erfolg und der des Kapitals in Sachen Produktivitätssteigerung samt mehr Armut, Anstrengung und Arbeitslosigkeit - soll, kaum programmatisch kritisiert, bei Sabine im Fernsehen schon wieder "nichts" sein? Und dieser Erfolg soll als Mißerfolg der "bisherigen Politik" vorgeworfen werden, die keine "Arbeitsplätze" zum "Entstehen" gebracht hat? Ist das denn schade, wenn es doch auf denen so zugeht, wie oben beschrieben?

Derlei Vorwürfe und das Bedauern über das Ausbleiben von Ausbeutung mittels möglichst vieler kapitalistischer Arbeitsplätze lassen erkennen, daß die linken Alternativen sich einerseits – "programmatisch" eben – eine durchaus schlechte Meinung über das kapitalistische Wirtschaften halten, andererseits aber weder ihm und schon gleich nicht der zuständigen Staatsgewalt eine prinzipielle Absage erteilen wollen: So wird jeder Beweis für die Unvereinbarkeit dieser Produktionsweise mit dem Lebensunterhalt der hiesigen Untertanen ein Grund mehr, auf der Vereinbarkeit von rentabler Arbeit und gutem Leben zu bestehen. Weil eben "Wirtschaft" – wenn man sie so, wie sie derzeit stattfindet, nicht abschaffen will – zwar nicht anders geht, wohl aber mehr Rücksicht auf die "sozial Schwächeren" nehmen - könnte.
Damit sind unschöne Reminiszenzen an Klassengegensätze und ihre kämpferische Austragung, mit denen sich Linke früher regelmäßig unbeliebt gemacht haben, getilgt.

Und nicht einmal das Wort Sozialismus kommt im Programm der Linkspartei vor. Die Anforderungen an die Adressaten bewegen sich ganz in den Grenzen des demokratischen Realismus: Sie sind nicht zu irgendeiner Sorte praktischem Widerstand aufgerufen, sondern nur, das aber ganz nachdrücklich, zu einem entschieden linken Kreuzchen. Mit der Linkspartei bewirbt sich lediglich ein weiterer Verein – zur Teilnahme an der politischen Verwaltung des kapitalistischen Standorts. Für die Leute heißt es also schon wieder: Maul halten und aushalten.

Jetzt darf die Partei der Schlechtergestellten und der Zukurzgekommenen, den "Globalisierungs- und Wendeverlierern" (Spiegel) Sitz und Stimme im Parlament verleihen. Dem Ideal der politischen Sozialpflege zugunsten der Armen, die es "nun einmal" im Kapitalismus gibt, wird sie wieder Geltung verschaffen. Den Grund der Armut abschaffen zu wollen, dazu ist sie zu sozialdemokratisch; dafür einzutreten, daß "die Armut nicht größer werden" solle, dafür ist sie allemal sozialdemokratisch genug. Und zwar mehr als die Schröder-SPD mit ihren sozialstaatlichen Wegwerfaktionen. Deren politisches Erbe will sie antreten und dafür sorgen, daß im Lande wieder mehr mit Blick auf die schlechter oder gar nichts Verdienenden regiert werde und die – ganz ohne prinzipiellen Antikapitalismus, ganz ohne "Systemalternative" – wieder ein wenig besser gestellt würden.

Daß das geht, weil es gehen muß – mit diesem sozialmoralischen Optimismus tritt der neue, wirtschafts-, staats- und menschenfreundliche Verein dem großen Kartell der sozialen Kälte der anderen Parteien (Programm der Linkspartei) entgegen; und mit dieser Gewißheit bezweifeln sie Schröders "Sachzwänge" und Merkels "ehrliche Bilanz", die beide weitere "Einschnitte bei den Sozialleistungen" begründen sollen.
Und sie fühlen sich am stärksten, wenn sie ihre ganze Beweiskraft darauf verwenden, dem Publikum erst nach- und dann folgendes vorzurechnen: Verelendung muß im Kapitalismus nicht sein!

Wo alle politischen Kräfte im Lande behaupten, die Arbeit sei hierzulande zu teuer und das Soziale unerträglich aufwendig, der Wiederaufschwung des privaten Reichtums in Deutschland brauche deswegen noch deutlich mehr Arbeiterarmut, da hält die Linkspartei dagegen und besteht darauf, der deutsche Kapitalismus könne auch ohne Massenarmut florieren. Was aber Lohnabhängige von der WASG zu erwarten haben, wenn die genannten 'Kräfte' recht haben, dürfen sie sich am Bekenntnis ... zu Gewinnen selbst ausrechnen.

Jedenfalls hat die WASG viel zu versprechen: Den Arbeitern Lohnarbeit in Würde, nicht in Armut (Eckpunkteprogramm); den "Arbeitslosen, Rentnern und Arbeitnehmern in Deutschland", daß sie ordentlich behandelt (Lafontaine, SZ, 16. 06. 2005) werden sollen; dem Kapital den Ausweg aus der Krise durch mehr Massenkaufkraft; und der Demokratie einen Neubeginn der Linken und einer sozialen Alternative zumindest aber eine breite, radikale Opposition und die unverzichtbare Stimme der Ostdeutschen.

Also mitten im Konkurrenzgetümmel der Parteien ein, historisch gesehen ziemlich abgestandenes, nach aktuellen Maßstäben taufrisch aufgewärmtes sozialdemokratisches Angebot, das sich gegenüber dem Reformfundamentalismus aller anderen richtig alternativ ausnimmt: Diese neuen deutschen Linken wollen wieder einmal die Gesellschaft mittels Sozialhilfe und Armenpflege versöhnen statt spalten, auch wenn sich der Rest der "politischen Klasse" und die nationale Kapitalistenmannschaft überhaupt keine Versöhnung bestellt haben, sondern auf dem Klassenkampf von oben mit aller Macht bestehen.

Allerdings haben die beiden Teilvereine der neuen Partei gewisse Schwierigkeiten miteinander:

Es trifft sich glänzend, daß sich für den gemeinsamen Wahlverein eine Kandidaten-Doppelspitze gefunden hat, die man nur als Glücksfall für das Vereinigungsprojekt betrachten kann: Gysi und Lafontaine, zwei erfahrene Polithaudegen, die als Personen die gelungene Einheit störender Differenzen repräsentieren.

Ein wenig Distanz zu und Verachtung für ihre neuen Genossen und die Partei, die sie zum Vehikel ihres persönlichen Erfolges machen, hat dem Wahlergebnis dieser Persönlichkeiten nicht geschadet.

So hat auch die neue sozialdemokratische Linke die Führer, die sie verdient.

rauf · top · runter