Eine Wahl, ein Ergebnis, aber noch keine Regierung

Seit dem offenen Ausgang der Wahl am 18. September interessiert die Republik nur noch eine Frage: Welche Figuren haben in welchem Zweckbündnis die nächsten vier Jahre das Sagen? Die sogenannten "gravierenden inhaltlichen Unterschiede", mit denen die Parteien bis kurz vor dem Urnengang den Wählern zum Kreuzchen an der richtigen Stelle zu überreden wollten, sind Geschwätz von gestern.

Bis zum Wahltag fanden sich in der Presse neben ergreifenden Politikerporträts auch noch Darstellungen der Unterschiede zwischen den Parteiprogrammen. Die von den TV-Anstalten vorgeladenen Politiker versuchten, ihre wertvollen Persönlichkeiten durch überragende Kompetenz und beinharte Prinzipientreue nebst Standfestigkeit in Sachfragen zu profilieren. Ob es mit Deutschland durch die Ab- oder durch die Wiederwahl der Schröder-Fischer-Regierung aufwärts gehe, ob Deutschland den "Wechsel" brauche oder die Fortführung der Agenda 2010 durch den amtierenden Kanzler, darüber wurde mit Eifer und dem berufsspezifischen Geifer heftigst gestritten.

Seit dem Patt darf es auf soeben noch "völlig unvereinbare Positionen in politischen Grundsatzfragen" gerade nicht mehr ankommen. War die Kanzlerpartei SPD für die CDU eben noch schuld an Stagnation und Nullwachstum, so stört sie seit dem Abend des 18. September an dieser Partei vor allem, daß sie Schröders Anspruch auf Verbleib im Kanzleramt unterstützt. Fuhren die Sozialdemokraten gegen die C-Parteien bis zum letzten Sonntag noch schwerste moralische Geschütze auf, etwa daß sie Reformen ohne jeden sozialen Ausgleich anstrebten und daß die Bundeswehr – hätten sie während des Irakkriegs die Regierung geführt – heute zusammen mit dem "Abenteurer" Bush im Irak stünde, so entdeckte Müntefering ein halbes Jahrhundert seit dem ersten Einzug der CDU/CSU in den deutschen Bundestag auf einmal nur noch, daß die Merkel/Stoiber-Truppe bloß auf Grund der Fraktionsgemeinschaft die stärkste Seilschaft im Bundestag stellt und sich doch daraus kein Anspruch auf eine christdemokratische Frau als Kanzlerin ableiten lasse. Ansonsten können sich Christ- und Sozialdemokraten – die Plakate mit der Behauptung, am 18. September stehe Deutschland vor einer Richtungswahl, sind noch nicht abgehängt – locker vorstellen, in den nächsten 4 Jahren höchst erfolgreich für Deutschland gemeinsam zu regieren.

Daß Investoren laut CDU-Wahlwerbung wegen der grünen "Technologieverweigerungspolitik" einen Bogen um Deutschland machten, ist vergessen, seit das Wahlergebnis für das schwarz-gelbe Bündnis nicht zur Regierungsmehrheit reicht. Immer mehr Christdemokraten konnten sich angesichts der zur Regierungsfähigkeit fehlenden Mehrheit auch eine Jamaika-Koalition unter Einschluß der Grünen vorstellen. Diese "Sondierungsgespräche" mußte Angela Merkel – leicht widerwillig – allerdings abbrechen, da die CSU ihr Veto einlegte: Immerhin war ein Gutteil bayerisch-christlicher Identität dadurch gestiftet worden, daß man mit besonderer Inbrunst auf den Grünen herumhackte – und wie sollte man der "Basis", die doch gerade um fast 10 Prozentpunkte abgebröckelt war, einen solchen Schwenk begreiflich machen? Der Machteroberung in Berlin durch eine Jamaika-Koalition stand ein drohender Machtverlust der CSU in Bayern gegenüber, und den wollte sie nicht riskieren. Bezeichnend die Reaktion von Renate Künast – auf Nachfrage von Sabine Christiansen am 25. September – auf den Abbruch der Gespräche: Über künftige Koalitionen unterhalb von "Berlin" sei damit noch keinesfalls das letzte Wort gesprochen...

Die FDP, die nach der Wahl tut, was sie vor der Wahl versprochen hat, nämlich nicht für eine Ampel-Koalition unter Führung Schröders zur Verfügung zu stehen, macht gar nicht erst den Versuch, dies programmatisch zu begründen. Sie ist das Festhalten an ihrer Koalitionsaussage ihrer "Glaubwürdigkeit" schuldig. Sie will nicht schon wieder – wie schon so oft in ihrer Koalitionsgeschichte – "umfallen" und gibt damit zu erkennen, daß für sie dann alle Differenzen zu den Grünen, die sie im Wahlkampf als unüberbrückbar herausgestellt hatte, durchaus überbrückbar würden, wenn der bisherige Koalitionspartner Schröders die Fronten wechselte und den Schwarz-Gelben zur Mehrheit verhülfe.

Das Problem, das nun dem Volk auf den Nägeln brennen soll, heißt: Bekommt diese große Nation möglichst bald die starke Regierung, die sie braucht und verdient? Denn unter demokratischen Verhältnissen werden alle gesellschaftlichen Bedürfnisse und Nöte, Verbesserungswünsche und Interessenkollisionen in die personenbezogene Machtfrage übergeführt. Das ist ja gerade die entscheidende Leistung dieses so vorbildlich effektiven Herrschaftssystems: Es schreibt jeder Sorte Unzufriedenheit im Bürgervolk und jedem politischen Begehren, auch jeder Kritik an der Staatsmacht und an ihrer amtlichen Betätigung als ihren eigentlichen, politisch einzig reellen Inhalt den Wunsch nach uneingeschränkt machtvoller Führung zu. Diese Unterstellung wird praktisch dadurch wahr gemacht, daß sie dem regierten Souverän eine Auswahl zwischen mehreren – der Einfachheit und Übersichtlichkeit halber in stabilen Demokratien meist zwei – kongenialen Führungsalternativen zumutet. In die entsprechenden Abwägungen und vergleichenden Einschätzungen sollen mitdenkende Bürger ihre sämtlichen gesellschaftsbezogenen Bedürfnisse und ihren gesamten politischen Scharfsinn einmünden lassen – mehr als die Entscheidung zwischen den gegebenen Alternativen kommt ja ohnehin nicht heraus, also brauchen sie sich auch gar keine anderen Gedanken zu machen als den, wen sie ermächtigen sollen. Das dürfen sie dann als ihre große Freiheit begreifen und genießen. Mit ihrem Wahlkreuz haben sie sich ein Recht auf eine gediegene Führung erworben, die von den gewählten Parteien jetzt gefälligst hergestellt werden soll.

Nach der Wahl wie vor der Wahl treibt mündige Demokraten die Sorge um, ob sie erstens anständig und zweitens vom besten zur Verfügung stehenden Führungspersonal beherrscht werden. Darin wird das Volk der Stimmbürger von der demokratischen Presse, deren Beruf schließlich die Bildung der Volksmeinung ist, die sie interpretiert, mit dem passenden Anschauungsmaterial und den zwei bis drei nötigen Argumenten versorgt. Alle fortlaufend zitierten dramatischen Problemlagen des einfachen Volkes, von Hartz IV bis zu den Benzinpreisen werden dem Bedürfnis der politischen Führung nach uneingeschränkter Richtlinienkompetenz zu- und untergeordnet. Jedes Urteil über die politische Macht und deren Gebrauch orientiert sich an so Kategorien wie "Stärke" und "Schwäche", also an immanenten Qualitätsmerkmalen und Erfolgskriterien der Herrschaft, am Ideal durchgreifender Führung und widerspruchsloser Gefolgschaft.

Es grassiert das Modewort von den "Schnittmengen". Damit wird einerseits angespielt auf die zuvor so wichtigen "unvereinbaren inhaltlichen Standpunkte", will die Besonderheit einer jeden Partei betonen – andererseits spricht es aber auch das dringliche Bedürfnis aus, wegen der unbedingten Notwendigkeit einer starken Führung für Deutschland die parteieigenen "Standpunkte" kräftig zu relativieren. Nachdem diese "Standpunkte" – mit unbefriedigendem Ergebnis – ihren Wahlkampfdienst getan haben, ist das auch nicht so schwer, und alle loten – so tief es geht und unter Berufung auf den "Grundkonsens der demokratischen Parteien" – ihre "Schnittmengen" aus. Das geschieht freilich nur in Hinblick auf die entscheidende Frage und nur dafür, sie zu eigenen Gunsten zu entscheiden: nämlich wie viel eigenes Personal man beim Hergeben von "Mengen" durchdrückt, wie viel eigener Führungsanspruch sich damit durchsetzen läßt.
So ist es dann auch kein Wunder, daß die Parteien dazu bereit sind, sich die Macht in einer großen Koalition zu teilen, von der man übereinstimmend wenig hält, weshalb man vor der Wahl das Wahlvolk beschworen hat, es nicht zu einer solchen Koalition kommen zu lassen, die nur zu "Lähmung" und weiterer "Stagnation" führen könne. Angesichts eines – vom Standpunkt der großen Volksparteien aus – bescheuerten Wahlergebnisses geht eine machtvolle Regierung anders nun mal nicht zu machen, also ist nicht mehr von "Lähmung" die Rede, sondern von einer "Konzentration der Kräfte", um die "notwendigen Reformen" zu schultern.

Und die Wähler, die angeblich mit ihrem Stimmzettel ihrer Unzufriedenheit sowohl mit der Schröder-Regierung als auch mit der Merkel-Alternative ein "Ventil" verschaffen wollten, verfolgen interessiert und hoch motiviert das allenthalben als "Gerangel um die Macht" beschriebene Treiben. Offensichtlich können demokratisch gereifte Bürger Kritik an ihrer Herrschaft tatsächlich nicht anders üben, ihre wie auch immer motivierte Ablehnung ihrer Machthaber in keiner anderen Weise ausdrücken, als in der Weise, daß sie sich in die Konkurrenz der Parteien um die Macht im Staat verstricken lassen und für die eine oder andere Seite, für eine neue Herrschaft oder doch noch einmal für die alte, eine Ermächtigung ausstellen – sie können nicht anders, weil ihnen als Wählern von Rechts wegen gar kein anderes Mittel zu Gebote steht; und als gereifte Demokraten kennen sie auch gar keine andere Weise, über Herrschaft zu urteilen.

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Die Öffentlichkeitsarbeiter, die bis zum 18. September alles dafür getan hatten, die Wähler für oder gegen das eine oder das andere Parteienbündnis zu mobilisieren, geben sich seit dem 19. September abgeklärt: Den Schröders, Merkels, Fischers, Westerwelles und Konsorten geht es bei allen Beschwörungen von Grund- und Gegensätzen um eines: um ihre Beteiligung an der Macht. Aber gerade weil es um die Macht in dieser Republik geht, geht es für sie eben nicht um jede beliebige und daher nicht mit jedem. Das sieht man schon allein daran, daß die bisherige Koalition aus SPD und den Grünen leicht an der Macht bleiben könnte, wenn sie sich von der Linkspartei unterstützen ließe. Doch genau das hat die SPD nicht nur vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen, sie ist sich auch danach mit den Grünen einig, mit der Linkspartei noch nicht einmal zu sprechen. Konzessionen an Kritiker der Agenda 2010 – wie windelweich diese Kritik auch immer sei – kommen nicht in Frage; schon "unverbindliche Sondierungsgespräche" wären ein Signal dafür, daß deren Kritik irgendwo berechtigt sein könnte.

Wenn alle im Wahlkampf aufgeblasenen Unterschiede zwischen Rot und Schwarz jetzt keine "unüberwindlichen" Hindernisse für eine große Koalition bilden, wenn sich beide Parteien "ihrer Verantwortung bewußt" sind, dann hat das seinen handfesten Grund im harten Kern dieser "Verantwortung": Schwarze und Sozis waren und sind sich – "Richtungswahl" hin oder her – über die Generallinie einig. Was Rot-grün mit der "Reform"-Agenda 2010 begonnen hat, muß fortgesetzt werden: Der Kapitalstandort Deutschland muß gesichert werden, und dafür muß der Preis der proletarischen Arbeitskraft radikal gesenkt und beim Sozialstaat drastisch gestrichen werden.

Die Volksparteien werden deshalb die Personalentscheidungen bei der Machtfrage schon geregelt kriegen. Deutschland wird auf jeden Fall auch in den nächsten vier Jahren von dazu am 18. September ermächtigten professionellen Machtmenschen regiert und "reformiert" werden.

Die Wirklich Wichtigen Dinge...

Die Bildzeitung hetzt nicht. Entgegen der Auffassung eines gebildeten Publikums, das Montags mit seinem Spiegel "immer mehr weiß" bleibt die Zeitung mit den größten Schlagzeilen besonnen, behält den Überblick über die größeren Zusammenhänge. Sie bleibt der Leuchtturm freien proletarischen Meinens, die große Arbeiterzeitung Deutschlands. Bild berichtet für sie, die arbeitenden Stände. Verliert dabei nie deren Interesse aus dem Auge. Ihr nationales natürlich, das natürlich auch viel mit ihrem sozialen "zu tun hat". Und präsentiert von diesem Interessensstandpunkt auf der Titelseite, mit viel Gespür für das Bedeutsame über den Tag hinaus, was heute wichtig ist.
Und wichtig war am Dienstag, 4. Oktober 2005:

"Schröder tritt Rückzug an ... Zum ersten Mal hat er erklärt, er wolle einer stabilen Regierung nicht im Wege stehen"

Endlich wird der Leser darüber informiert, worüber er eigentlich spätestens nach dem 18. September Bescheid wußte. Wenn er schon in seiner Sonderrolle als Wähler so unentschlossen war und keine eindeutige Ermächtigung hingekriegt hat, dann soll sich gefälligst die Mannschaft der Herrschenden schleunigst darauf einigen, wer den lesenden Arbeiter demnächst unangefochten stabil regiert. Darauf hat der, wenn schon sonst nichts, ein Recht! Und recht hat er! Soweit die gute Nachricht.

Bedenklich wird’s allerdings – ebenfalls auf Seite 1 – unter der Rubrik "Bild sagt, was wirklich stimmt"! Heute ist die Frage dran: "Teuro oder Nicht-Teuro?" Auf eine eindeutige Antwort wird in der anschließenden Preis-Vergleichstabelle zwischen den Jahren 2001 und 2005 verzichtet, trotzdem fällt sie sehr eindeutig aus:

"Lesen Sie hier, welche Preise wirklich gestiegen sind – und was jetzt günstiger zu haben ist."

Es wäre ja wirklich keine hilfreiche Auskunft für einen proletarischen Geldbeutel, daß seinen Besitzer auch das Konsumentenleben grundsätzlich immer teuer zu stehen kommt. Mit dem Wenigen sich einteilen ist angesagt und dafür ist die Tabelle gerade recht. Salami um 25 ?%, Prozent; im Preis gesunken, Tomaten um 18,5 %, dagegen Marlboro um 51 % und Gouda (100 g) um 48 % gestiegen. Wie viel Lohn dafür noch ausgezahlt wird und ob überhaupt, soviel persönliche Rechenkunst muß noch sein, um herauszubekommen "was jetzt günstig zu haben ist".

Anscheinend nicht viel und schon gar nicht für Rentner. Deshalb wird Bild auf S. 2 auch mal böse. Unter der Überschrift "Schamlos" steht der Kommentar zum Tage:

"Chefs der Rentenkasse machen den größten Reibach. Bis zu 2100 Euro im Monat Gehaltserhöhung [beispielhaft? Natürlich nicht, sondern "schamlos"! Warum? Weil Klassenlage bleibt Klassenlage] Von so einer Rentenerhöhung können wir alle nur träumen!" (den Kommentator vielleicht ausgenommen).

Aber auch das weiß die Bildzeitung – Träume werden manchmal wahr, und wer wüßte das nicht: "Müllmänner sind jetzt Lottomillionäre ... Sie verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat – jetzt sind sie reich"! Natürlich nicht alle Müllmänner, sondern eine bayrische Tippgemeinschaft aus Aha(!). Und die ist jetzt nicht nur für lebenslang erfolglose arme Lottospieler ein Beispiel, sondern glatt auch noch für die seltenen Gewinner: "Kaum bin ich reich, werde ich geizig", läßt Bild einen ehemaligen "armen Schlucker" daherreden. Na, dann kann man irgendwie auch arm bleiben – und glücklich... etc. pp.

Fazit

Bild erweckt den Eindruck einer Einsicht, über den wirklichen Stand der Dinge hinaus. Für Bild ist es ausgemachte Sache: Wenn die Arbeiterklasse nichts mehr von sich wissen will, dann gibt es sie auch nicht mehr und ebenso wenig ihren Interessenstandpunkt, den man mit Anspruch auf Durchsetzung geltend machen könnte. An die Stelle der Arbeiterklasse sind die Bildleser getreten. Die arbeiten auch, so wie früher die Mitglieder der Arbeiterklasse, teilweise jedenfalls. Teilweise sind sie auch arbeitslos, in Rente oder krank. Sie sind auch Autofahrer, Steuerzahler, Urlauber, Christen, sind scharf auf Sex und wählen zwischendurch, sind also neben allem Aufgezählten vor allem auch Deutsche. Deutsche Arbeiter, Arbeitslose und Autofahrer etc. Und natürlich Bildleser. Und weil sich in diesem Land für die kleinen Leute niemand mehr so richtig in die Bresche wirft (sie selber eingeschlossen), hat das, journalistisch jedenfalls, die Bildzeitung übernommen: Indem sie ihrer Leserschaft eine politisch-moralische Rundumbetreuung angedeihen läßt, vom Sex über Steuertips bis zum Seelenleben: "Bild kämpft für Sie".

So macht sich Bild um das für demokratische Gemeinwesen wichtige Denken in Vergleichen und Alternativen verdient: Man muß in einer Demokratie als Bürger und Wähler gar nichts gut finden. Es genügt, wenn Bild-Leser von den Handreichungen der Redaktion Gebrauch machen, mit Hilfe derer sie entscheiden können, was sie vergleichsweise besser oder weniger schlecht finden könnten. Da tut sich dem wählenden Leser und seiner Zeitung ein weites Feld auf für Lob und Tadel, Begeisterung und Wut. Bild läßt seine Kundschaft nie allein und versorgt sie getreulich mit den passenden Gesichtspunkten und Sprachregelungen zu allem und jedem, was ihr auf ihrem Weg durch den demokratisch-kapitalistischen Alltag begegnet.
Und leistet damit einen beachtlichen, speziell unterschichtorientierten Beitrag zur bürgerlichen Öffentlichkeit dieses Gemeinwesens.

Lesetip:

Vorzeitige Neuwahlen, erster Akt:

 Der Kanzler stellt die Machtfrage 

1. Der Kanzler beschwert sich beim Souverän
2. Der Souverän darf Stellung nehmen - zur Unzufriedenheit seines Kanzlers
3. Die Quintessenz des demokratischen Dialogs: Ermächtigung
4. Die letzte Wahrheit der Demokratie: Volk will Führung
5. Der erste Erfolg: Schröder bringt seinen Kanzlerwahlverein auf Linie

Die Antwort der Opposition auf die Machtfrage des Kanzlers:

 Führungskraft durch Ehrlichkeit wie noch nie 

1. Die Kunst demokratischer Meinungs- und Willensbildung: aus Verdruß über die Politik Politiker ermächtigen
2. Die Konstruktion einer rundum überzeugenden Führungspersönlichkeit
3. Merkels Wahlprogramm: Ehrlichkeit!

In: GegenStandpunkt 3-05, seit 16. September im Buchhandel oder beim GegenStandpunkt-Verlag erhältlich.