2. Thema: Europäische Flüchtlingshilfe – durch Armutsaufbewahrung vor Ort
"Zustände wie im Kapitalismus"
Die Gewerkschaft Verdi hat im Vorjahr ein "Schwarz-Buch Lidl" veröffentlicht, in dem sie von "skandalösen Zuständen" berichtet. Nicht nur gewerkschaftsnahe Publikationen, auch die Süddeutsche Zeitung und die Welt beleuchten seither die "dunklen Seiten der Discountriesen": Von den Löhnen, die die Discounter zahlen, kann man nicht leben: Sie beschäftigen zu "90 ?%,Prozent; Frauen", die "Teilzeit" arbeiten und ein Einkommen beziehen, das "keine eigenständige Existenz" ermöglicht. Die Leistungsanforderungen sind weniger armselig und umgekehrt proportional zur Bezahlung:
"Um kurz nach 5.00 Uhr rollen die Laster an, bringen palettenweise frische Ware, die bis zur Ladenöffnung verstaut sein muß. Danach noch schnell die Filiale durchwischen, die neuen Reklameposter ins Fenster hängen und dann stundenlang an der Kasse sitzen .. Die Frauen, die für neun bis zwölf Euro brutto die Stunde arbeiten, müssen mindestens 40 Waren pro Minute über den Scanner ziehen .. Gnadenlose Hetze" (SZ, 08. 03. 2005)
Zur Intensität der Arbeit kommt ihre Dauer. Bei den Aldis ist üblich: Überstunden, die meist nicht bezahlt werden, Arbeit in der Freizeit: "Wenn was kaputt geht, reparieren das meistens die Ehemänner" (Die Welt, 25. 09. 2005) und flexible Arbeitszeiten: "ch habe meist am Freitag noch nicht gewußt, wann ich am Montag arbeiten muß." (eine Angestellte in SZ, 01. 12. 2005)
Ihre Macht über den Lebensunterhalt ihrer Beschäftigten nutzen die Discounter weidlich aus, so daß der Alltag in der Filiale recht diktatorisch gerät: Wer nicht spurt, kriegt "Druck", den Mitarbeitern wird ständig bedeutet, wie ersetzbar sie sind. Wer versucht, die Firma um ihr Recht auf Arbeit und Eigentum zu betrügen, also Pause macht oder gar Waren mitgehen läßt, dem macht sie mit versteckten Kameras, Detektiven und Taschenkontrollen klar, daß auch solche Versuche, sich schadlos zu halten, keine Chance haben. Summa summarum ist "totale Verfügbarkeit" angesagt. Eine Gewerkschaftssprecherin entdeckt daraufhin sogar Ausbeutung als Quelle des Gewinns: "Schlecker macht Profit auf Kosten der Mitarbeiter." Warum die Angestellten sich unter diesen Bedingungen für den Dienst am Reichtum der Schleckers und Albrechts hergeben, ist den Kritikern kein Rätsel. Die Leute haben einfach "Angst, den Job zu verlieren" und sind ohne ihn aufgeschmissen.
1.
Wenn Presse und Gewerkschaft Albrecht, Schlecker und Lidl angreifen, widerrufen sie ihre an sich gute Meinung über Unternehmer im Allgemeinen natürlich kein bisschen. Sie erklären die Firmenchefs zu den "übelsten Unternehmern Deutschlands", um eine Ausnahme von der Regel zu konstatieren. Sie entdecken "schwäbische Geizhälse", die selbige nicht voll genug kriegen können, und die offenbar einiges zu verbergen haben. Aber: Wo die Kritiker meinen, böse Ausnahmen von der schönen kapitalistischen Regel aufs Korn zu nehmen, da zeichnen sie in Wahrheit ein Sittenbild der Zustände, wie sie in kleinen und mittleren Betrieben, also für die Mehrheit der Beschäftigen, die Regel sind. In großen Betrieben sind die gegenseitigen Erwartungen beider Seiten detailliert in Verträgen und Vereinbarungen geregelt; die Geschäftsleitung auf der einen, die Vertreter der Belegschaft, Gewerkschaft und Betriebsrat, auf der anderen Seite achten darauf, daß der Partner seine Verpflichtungen auch einhält. Das behindert den Betriebszweck nicht weiter: Wenn die Firma sich an den vereinbarten Konditionen von Lohn und Leistung stört, dann vereinbart sie mit der Gewerkschaft eben neue oder läßt sich Ausnahmen genehmigen. Die Arbeitervertretung ist dabei kein Hindernis, denn die alternativlose Angewiesenheit der Vertretenen auf den Job ist die Basis aller Interessenvertretung. Von daher rührt die betriebsrätliche Einsicht in die Konkurrenzbedürfnisse der Firma und ihre "Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzerhaltung". So bekommen die großen Firmen die Vereinbarungen, die sie für ihre Rendite brauchen. Die Freiheit und Würde der "abhängig Beschäftigten" ist dabei gleichzeitig gewahrt, weil sie nur für etwas hergenommen werden, was mit ihren Vertretern vereinbart, also für sozialverträglich erklärt wurde.
Im Vergleich dazu sieht die Unternehmerherrschaft in Kleinbetrieben recht urwüchsig aus, nach "Gutsherrenart" eben. Da ist der Chef ein Boß, sein Wille ist Gesetz. Der Eindruck selbständiger Parteien mit eigenen Interessen und Rechten kommt auf Arbeitnehmerseite gar nicht erst auf. Kleinliches Nachrechnen, ob der Chef überhaupt darf, was er macht, und der Beschäftigte muß, was ihm angeordnet wird, verbietet sich von vornherein, sonst heißt es nämlich: "Du kannst ja gehen, wenn dir was nicht paßt." Solche Zustände sind im Übrigen nicht auf kleine Firmen beschränkt: Verkehrsformen, die in Großbetrieben auf Konzernebene zwischen Management und Betriebsrat unmöglich wären, sind Alltag, je weiter man von den lichten Höhen heruntersteigt in die Büros und Werkstätten. Jeder Vorgesetzte ist ein kleiner Boß und nutzt die Abhängigkeit seiner Untergebenen von seiner Macht für seine Art, den Laden zu schmeißen. Bevorzugung und Schikane, Beleidigung und Mobbing erzwingen die Disziplin und Unterordnung, von denen das Funktionieren der Abteilung abhängt – ohne persönliche Abhängigkeit kommt die ökonomische Herrschaft des Kapitals nicht aus. Auf der anderen Seite heißt das: Mit wem man es sich nicht verderben darf, wem man also schon in den Arsch kriechen sollte, das sind Fragen, die ein abhängig Beschäftigter täglich wälzt.
Discountriesen wie Aldi nutzen beides aus: Gegenüber ihren Lieferanten treten sie als Großkonzerne auf, die mit überragender "Einkaufsmacht" die Preise diktieren, und gegenüber ihren Angestellten agieren sie ebenso – drohen also mit einem großen Pool an verfügbaren, überall einsetzbaren Arbeitskräften… Andererseits bestehen sie darauf, daß jede ihrer Filialen mit ihren 2 bis 5 Beschäftigten ein Kleinunternehmen sei, auf das die gesetzlichen Regelungen für die Belegschaftsvertretung nicht anwendbar sind. Auf dieser Basis gedeiht das von keiner sozialfriedlichen Belegschaftsvertretung gemilderte Kommando des Profits auf der einen und die totale Ohnmacht der jederzeit ersetzbaren Arbeitskräfte auf der anderen Seite. Ganz im Geiste einer Republik, die "Entbürokratisierung, Deregulierung, Flexibilisierung" predigt, haben sich Aldi, Schlecker ?&,und; Co. ein Unternehmerparadies ungeregelter Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, aus dem sie sich nicht vertreiben lassen wollen. Auf diese Sorte "Arbeitsbeziehungen" gründen sie den beeindruckenden Erfolg, den sie im "gnadenlosen Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel" erzielen. Dabei ist ihre als "Gutsherrenart" denunzierte Tour beim Arbeitgeben weit davon entfernt, ins vorletzte Jahrhundert zu gehören. Sie definiert vielmehr das Arbeitsmodell der Zukunft.
2.
Daß ein Konzern mit 30.000 bis 50.000 Beschäftigten ein Konglomerat von Kleinbetrieben sein soll, in denen Betriebsräte und Gewerkschaften nichts zu sagen haben, das findet Verdi unerträglich. Wo sich Unternehmer nicht an die einvernehmliche Regelung der Ausbeutungsbedingungen mit ihnen halten wollen, da herrscht das, was deutsche Gewerkschaftler einzig am Kapitalismus kritisieren mögen: Dann gilt nämlich statt der grundvernünftigen Logik der von ihnen mitbestimmten Kapitalvermehrung Unternehmerwillkür. Deswegen erfüllen die bei den Aldis üblichen Geschäftspraktiken den Tatbestand der Ausbeutung, den deutsche Gewerkschafter nie erkennen wollen, wenn sie als Verhandlungspartner mit am Tisch sitzen. Bei den Aldis heißt all das "Lohndumping", "Arbeitshetze" und "totale Verfügbarkeit", "Raffgier und Profitsucht", was in gewerkschaftlich mitbestimmten Betrieben als Sachzwang anzuerkennen ist, der aus Globalisierung, Konkurrenz und Konjunktur hervorgeht.
Wenn sich die Discounter an Recht und Gesetz hielten, würden Schäden der groben Art beim Personal unterbleiben – so lautet die grobe Lüge von Öffentlichkeit und Gewerkschaft. Diese Kritik billigt alle Elemente der Unternehmerrechnung mit Kosten und Ertrag, unter der Bedingung, daß sie unter Kontrolle und Mitwirkung eines Betriebsrats praktiziert werden. Der Kampf gegen Deutschlands mieseste Ausbeuter, wie er von Gewerkschaft und Öffentlichkeit inszeniert wird, zielt auf alles andere als das Ende der miesen Ausbeutung. Die neuen Freiheiten auf dem Arbeitsmarkt, die die letzte Regierung den Unternehmern eröffnet hat, haben Aldi & Co. und viele andere Branchen weidlich ausgenutzt und dadurch die Elendsjobs geschaffen, von denen - außer den Unternehmern - niemand leben kann. Die ursprüngliche Ausnahme solcher Arbeitsplätze ist zu einem wachsenden Teil des normalen Arbeitsmarktes geworden; und die Gewerkschaft trägt das Ihre zu deren Normalisierung bei, diese Jobs aus dem gewerkschaftsfreien Raum, den sie für eine Schmuddelecke des Halb- und Illegalen hält, heraus- und in die noblen Gefilde der geregelten, gewerkschaftlich betreuten Arbeitsverhältnisse hereinzuholen. Auch für Elendsjobs dieser Art sollen einvernehmliche Regelungen gefunden und durch einen Betriebsrat vor Ort wirksam gemacht werden, damit auch sie ihre Ordnung haben. Jede Härte, wenn der Betriebsrat sie als "betrieblich sinnvoll" sowie von Recht und Vertrag gedeckt einsieht, geht in Ordnung und verdient eben durch diese Einsicht, vom Vorwurf "Unternehmerwillkür" freigesprochen zu werden. Man verlangt von der Branche schließlich nicht, mit den elenden Jobs Schluß zu machen, sondern mit dem Elend ihrer gewerkschaftlich unmitbestimmten Ungeregeltheit.
Manchem Discounter leuchtet das sogar ein, daß er mit Gewerkschaft und Betriebsrat auch ganz gut fahren kann. Wenn seine Ziele unter Mitwirkung und Zustimmung der Arbeitervertretung abgewickelt werden, sorgt das vielleicht für weniger Ärger und Frust bei der Belegschaft. Ein erster Lohn des "zähen" Kampfes stellt sich ein: "Alle bisherigen Initiativen wurden in der Regel im Keim erstickt, sagt ein Gewerkschaftssprecher. Dagegen seien die Strukturen bei Aldi Nord nicht mehr so geheimnisvoll. Dort schauen die Manager inzwischen sogar bei Betriebsversammlungen vorbei und trinken Kaffee mit den Kolleginnen von der Kasse." (SZ, 08. 03. 2005)
Na also, es geht doch auch anders! Statt "Klima der Angst" ein Kaffeeplausch mit der Gewerkschaft und den lieben Mitarbeitern - so mögen wir unseren Aldi.
Europäische Flüchtlingshilfe – durch Armutsaufbewahrung vor Ort
Im Oktober 2005 ist Europa von den Ereignissen, die sich seit Jahr und Tag an den Grenzen seiner auf marokkanischem Boden gelegenen Vorposten Ceuta und Melilla abspielen, geschockt:
"Die unerträglichen Bilder dieser Kinder, Frauen und Männer, die im Stacheldraht hängen, abtransportiert und ohne einen Tropfen Wasser in der Wüste zurückgelassen sind, erinnern uns an ein Dauerdrama, das wir nicht sehen wollen." (Gemeinsame Erklärung der Europaminister Frankreichs, Spaniens, Italiens in Libération, 21. 10. 2005).
Was die europäischen Minister da "nicht sehen wollen", ist ihr ureigenes Werk. Es sind eben die Konsequenzen der weltweiten Konkurrenz, an der europäische Politiker höchst interessiert sind, daß einem Großteil der Menschen in der so genannten 3. Welt nicht einmal das Nötigste zum Leben bleibt, weswegen sie massenhaft versuchen, von dort abzuhauen. Dementsprechend "unerträglich" wurde die "Außengrenze des Schengenraums" gestaltet, sodaß mit der Höhe des Stacheldrahts auch das Risiko entsprechend hochgeschraubt wurde, sich darin blutig zu verheddern.
Der Zweck dieser Sorte Grenzsicherung ist ebenso klar: Die Flüchtlinge sollen von ihr möglichst effektiv abgeschreckt werden, damit sie dort bleiben, wo sie sind.
Zu diesem Zweck hat sich die EU etwas Neues einfallen lassen und beschließt die Einrichtung von "regionalen Schutzzentren" für Flüchtlinge in den diversen Ländern Schwarzafrikas. Die Vorteile für die Flüchtlinge liegen auf der Hand: Statt erst langwierig und umständlich eine "Höllenfahrt" über unsichere Gewässer bis in die Kernländer Europas zu überleben, anschließend ihren Asylantrag abschlägig beschieden zu bekommen und in Handschellen den Rückflug anzutreten, könnten sie sich gleich vor Ort abschieben lassen – sofern sie nicht zu den glücklichen "weniger als 1 Prozent" gehören, denen unter den aktuell gültigen Bedingungen auch heute schon die Weiterreise in ein europäisches Land erlaubt wird.
So passen einerseits das tätige Mitleid für Afrikas Arme und der aktive "Schutz" Europas harmonisch zusammen: Ersteres ist die verlogene Moral zum politischen Vorhaben, Europa von Hungerleidern aus aller Welt frei zu halten.
Grund des Elends: Die Freiheit, die "wir" meinen
Der Grund für die Flüchtlingsströme liegt darin, daß die weltwirtschaftlich maßgeblichen Nationen ihren Geschäftsleuten die Welt geöffnet haben, indem sie die allgemeine Freiheit des Waren-, Kapital- und Personenverkehrs als Prinzip weltweit verbindlich gemacht haben. Bis in die hinterletzten Erdenwinkel haben sie damit Lebens- und Produktionsbedingungen der Bevölkerung den Profitkalkulationen ihrer Unternehmer unterworfen und zu Mitteln ihres nationalen Wachstums gemacht – oder sie auch für unbrauchbar befunden. Die Folge davon ist, daß die Leute in den Staaten, die nicht das Glück haben, zu den maßgeblichen zu gehören, wegen des Stattfindens oder des Nichtstattfindens von Geschäften verhungern, die Natur verödet und die Staatsmacht "zerfällt”. Die absehbare Folge davon sind wiederum Arme aller Art, deren materielle Not und daraus resultierender Drang, in die Zentren des Weltgeschäfts zu gelangen, nicht weniger eine Leistung des globalen Kapitalismus ist. Die marktwirtschaftliche Eroberung des Globus zerstört die Existenzbedingungen von massenhaft Menschen der Dritten wie der ehedem sozialistisch regierten Welt. Für die weiteren Fluchtursachen wie Kriege oder Bürgerkriege sorgt dann die politische und militärische Ordnungstätigkeit der Weltmächte sowie ihrer Beauftragten vor Ort.
Die so ausgelösten Migrations- und Flüchtlingsströme bewegen sich nicht zufällig alle in Richtung der Länder der Ersten Welt. Denn auch das ist eine Errungenschaft des modernen, weltumspannenden Kapitalismus:
Dank Fernsehen und der modernen Kommunikationsmittel und nicht zuletzt durch die Tätigkeit ausländischer Hilfsorganisationen erfahren selbst Dorfbewohner aus Zentralafrika, die bis vorgestern nichts von Europa wußten, wo ein anständiges Leben möglich ist – jedenfalls im Vergleich zum heimischen Elend. Deswegen ist Europa zu einem bevorzugten Ziel von Zuwanderern aus der ganzen Welt geworden und genau deshalb wird eben dieses Europa immer unzufriedener mit seinen Fähigkeiten, sich die unerwünschten Armutsgestalten vom Leib zu halten.
Armenbekämpfung tut not
Wenn "20.000 in Algerien auf die Gelegenheit warten, nach Marokko zu gelangen, 10.000 bereits auf dem Weg zu den beiden Enklaven sind", wie Le Monde am 14. 10. 2005 berichtet, dann spricht das für verantwortungsvolle europäische Politiker nicht Bände darüber, wie desaströs die von ihnen verursachten und gewollten politökonomischen Zustände in Marokko, Mauretanien, Mali, Niger, Tschad usw. sind, sondern dafür, daß der Stacheldrahtzaun von Ceuta & Melilla gehörig erhöht gehört.
Das passiert ja auch. Aber neuerdings spricht es eben auch für die Errichtung von Flüchtlingslagern in den Staaten, aus denen die Hungerleider massenhaft abzuhauen versuchen. Zumal dieselben Europapolitiker mit den Erfolgen ihres Umspringens mit den Flüchtlingen, die es schon nach Europa hinein geschafft haben, auch höchst unzufrieden sind.
Da werden die unliebsamen Migranten in überfüllten Internierungslagern kaserniert, erhalten frugale Essensrationen und werden systematisch schikaniert. All das soll ihnen die Rückkehr in die zerstörten Existenzbedingungen in ihrer Dritten Welt schmackhaft machen, trägt aber einfach nicht ausreichend Früchte. Selbst angesichts dieser wüsten staatlichen Bewirtschaftung befinden immer noch viel zu viele Betroffene diesen Terror für bekömmlicher als das schwarzafrikanische Ambiente, vor dem sie geflüchtet sind.
Keinesfalls wollen menschenfreundliche Europapolitiker aber darauf verzichten, ihre Vorhaben in Bezug auf das Fernhalten unerwünschter Armutsgestalten so zu begründen, daß es als einzige Wohltat an denen erscheint. Für die Verfechter der besten aller möglichen Welten ist es einfach unvorstellbar, daß ihre Benutzung und Kontrolle der ganzen Welt nicht mit den höchsten ethischen Maßstäben zusammenfallen soll, die sie sich selbst und dem Rest der Welt verschreiben.
Bei den geplanten Lagern vor Ort, also in den Flüchtlingsländern, verbürgt daher allein schon die Namensgebung die schiere Menschenfreundlichkeit dieser Einrichtungen. Die dürfen deswegen auch nicht Lager heißen, wie Bundesinnenminister Schily "zum hundertsten Mal" klarstellt: "Ich spreche von Aufnahmeeinrichtungen oder Anlaufstellen. Das ist zweierlei." (FAZ, 09. 10. 2005).
Fortschrittliche Flüchtlingsbekämpfung bekennt sich zu dem Grundsatz, daß den Flüchtlingen dabei geholfen werden muß, genau dort zu bleiben, wo sie hartnäckig nicht bleiben wollen.
Diese Lösung glänzt dadurch, daß sie die Aufbewahrung der Elendstypen inmitten ihres heimischen Elends bei Anlaufstellen der EU oder des UNHCR organisiert. Dort werden sie "geschützt" – zum einen vor sich selbst, nämlich davor, sich auf mit wenig Aussicht auf Erfolg, aber viel absehbarem eigenem Schaden auf die Socken an europäische Gestade zu machen. Zum anderen werden sie geschützt vor Menschenhändlern, die sie auf minderwertige Boote im Mittelmeer setzen oder sie irgendwo im wüsten Niemandsland zwischen Marokko und Algerien im Stich lassen. In solchen von der EU nun geplanten "Aufnahmeeinrichtungen" kann man außerdem viel mehr armen Menschen helfen als hierzulande, was, wie Innenminister Schily betont, "auch unter finanziellen Gesichtspunkten günstiger ist. Denn die Kosten, die wir für die Unterbringung von illegalen Migranten und Asylsuchenden aufbringen müssen, sind nach Expertenschätzungen 150mal höher als jene, die wir für ein auskömmliches Leben der Menschen in ihrem Heimatland aufwenden müssen." (FAZ, 09. 10. 2005)
Da können sich die mittellosen Schwarzafrikaner doch wirklich gratulieren! In Deutschland kann ihnen Schily leider nicht helfen, da sind die Kosten nun mal viel zu hoch, aber in ihrem Heimatland, da kriegen sie dann – selbstverständlich nur zu ihrem Besten – von Europa ein auskömmliches Lagerleben spendiert.