« vorige nächste » Die Sendung vom 08. März 2006
Die Streiks bei AEG und im Öffentlichen Dienst:

Ausnahmsweise mal ein echter Arbeitskampf - bloß: wofür?

Man glaubt es kaum: Deutsche Gewerkschaften streiken. Und zwar nicht bloß symbolisch und ein bißchen, sondern richtig:

Dabei setzt sich Verdi über den öffentlichen "Sachverstand" hinweg, demzufolge Beschäftigte im öffentlichen Dienst zwar gute Gründe zur Unzufriedenheit haben mögen, ein Streik deswegen aber noch lange keine guten Gründe auf seiner Seite hat. Natürlich ist man voller Verständnis für Müllmänner, die es schwer, und für Kita-Mitarbeiterinnen, die nicht viel Geld haben und die gern mehr mögen. Aber wenn die zuständigen Minister beschließen, an den Beschäftigten zu sparen, dann gibt es aus leeren Haushaltskassen auch nichts zu verteilen, und so bringen es Streiks auch nicht.

Aber was sonst soll es denn bringen? Ist das nicht das Mindeste, was man als Arbeitnehmer "nach Jahren der Zugeständnisse" auf Kosten der eigenen Seite von so einer Interessenvertretung erwarten kann? Schließlich ist es nicht ohne, was bei den Unternehmen inzwischen so an guten Sitten im Umgang mit den Beschäftigten eingerissen ist.

- Da mag die Betriebsleitung beim AEG-Werk in Nürnberg, das geschlossen wird, zuerst einmal von einem Sozialplan nichts wissen. Der ist üblicherweise das tolle Angebot, sich doch in einer anderen Werksniederlassung nützlich zu machen oder geregelt in eine mit Abfindungszahlung abgefederte oder per Beschäftigungsgesellschaft aufgeschobene Arbeitslosigkeit überführt zu werden. Von dem Streik, mit dem die Gewerkschaft dann einen Sozialtarifvertrag erkämpfen will, läßt sich die Firma eine Zeit lang überhaupt nicht beeindrucken und bietet dann ein "großzügiges Sozialpaket von 100 Millionen" an. Dafür hätten die - laut Spiegel 6-2006 "erschreckend wenig verdienenden AEGler in Nürnberg" eigentlich schwer dankbar zu sein, ersparen sie sich doch eine Zeit lang den demütigenden Gang zur Nürnberger Arbeitsagentur. Weil die Streikenden aber einfach uneinsichtig und stur weitermachen, erinnert sie die Firma daran, daß die bestreikten Arbeitsplätze immer noch ihr gehören, "droht damit, die für das Ende 2007 geplante Werksschließung um ein Jahr vorzuziehen" (FAZ, 14. 2. 2006) - also damit, daß man da ganz schnell und ohne jede Abfindung rausfliegen kann, wenn man sich weiter wehrt.

Und weil man bei AEG schon einmal beim "Absenken der Kosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau" ist, wird die Massenentlassung in der Produktion um eine respektable Lohnsenkung bei der Ersatzteilfirma Distriparts und in der Logistiksparte ergänzt. Der Betrieb beschließt den Ausstieg aus dem alten und den Einstieg in einen neuen Tarifvertrag, wechselt vom besser bezahlten Metallbereich in die Tarifhoheit des Groß- und Einzelhandels und zu den Billigtarifen von Verdi mit "drastischen Einkommenseinbußen" (SZ, 14. 01. 2006).

- Wie man mit dem Novum eines tariflosen Zustandes in der öffentlichen Tariflandschaft das Lohnniveau aufmischt, führen die Arbeitgeber in Bund, Ländern und Kommunen erfolgreich vor. Bei denen gibt es seit Oktober letzten Jahres den famosen "Jahrhundert-Tarifvertrag", in dem "Zulagen gestrichen, Jahresarbeitszeitkonten (38,5 Stunden) eingerichtet, neue Niedriglohngruppen installiert wurden. Und auch die unterschiedliche Bezahlung je nach Leistung ist jetzt möglich" (Die Zeit, 6/2006). Dieses Machwerk haben die Länder mitverhandelt, aber dann die Unterschrift verweigert. Nicht weil sie dagegen waren, sondern weil es ihnen so gut gefiel, daß sie in ihrem Heißhunger auf Mehrarbeit und Lohneinsparung gleich noch mehr davon wollten, nämlich 40 oder 42 Stunden Arbeitszeit bei gestrichenen 'luxuriösen' Urlaubs- und Weihnachtsgeldern. Und wie kriegt man das hin? "Jeder Tag ohne Tarifvertrag ist ein guter Tag und wird genutzt." (Möllring, Niedersachsens Finanzminister, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder, FAZ, 12. 02. 2006) Man tastet die Altverträge der Landesbeschäftigten nicht an und gewährt ihnen die Gnade des Auslaufmodells, den Neueinzustellenden aber nicht mehr. Das schafft schon mal neue Vorgaben, die in künftigen Tarifverhandlungen schon wegen der "Gerechtigkeitslücke" zu berücksichtigen sind!

Was die Länder wollen, das können auf ihre Weise auch die Gemeinden:
Die nehmen eine im früheren sogenannten Reform-Tarifvertag enthalten Option her und kündigen einseitig die Vereinbarung zur Arbeitszeit, also - genau so dreist wie die Länder - den vier Monate alten Tarifvertrag. Sie nützen aus, daß eine Ausnahmeklausel zur Arbeitszeit im Tarif steht, die ihnen die Freiheit zur Kündigung dieser Regelung gibt. Sie wollen nicht bloß eine begrenzte Zahl von Extravorteilen an unbezahlter Arbeitszeit für sich herausholen, sondern diesen Vorteil allgemein durchsetzen, und praktizieren frech ihr gutes Recht als Arbeitgeber, den Sonderfall einfach zum Regelfall machen zu dürfen!

Wo Verdi gegen diese lächerlich wenigen und deswegen locker "zumutbaren 18 Minuten unbezahlte Mehrarbeit am Tag" (FAZ, 07. 02. 2006) Streiks organisiert, wird der Gewerkschaft vom Präsidenten des Städtetages die schöne Alternative vorbuchstabiert, sich entweder durch Outsourcing bei privaten Arbeitgebern oder statt Outsourcing bei Vater Staat schlechter zu stellen:

"Ich sehe die Gefahr, daß die Gewerkschaft Verdi den Ast absägt, auf dem sie selbst sitzt. Bereits heute lagern Landkreise und Kommunen viele Dienste wegen der schlechten Kassenlage an private Betreiber aus. Dort muß die Gewerkschaft dann zum Teil deutlich ungünstigere Arbeitsbedingungen akzeptieren." (Münchens SPD-Oberbürgermeister Ude, SZ, 09. 02. 2006)

Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums fehlt es nicht an deutlichen Worten - diesmal an die Adresse der Länderkollegen. "Wenn die Mehrheit der Länder nachgibt, dann treten wir aus der Tarifgemeinschaft aus." (Stoiber, SZ, 04. 02. 2006) Was die Länder Berlin und Hessen können, nämlich ohne Tarifbindung des Arbeitgeberverbundes in Eigenregie Arbeitsbedingungen diktieren, das gedenkt auch Bayern zu tun, wenn es nicht von Verdi eine kompromißlose tarifliche Zustimmung zu den 42 Arbeitsstunden bekommt, die es bereits arbeiten läßt. Sage da noch jemand, der deutsche Föderalismus sei schwerfällig und reformbedürftig! Um mit arbeitsteiligen Techniken Lohndumping in der öffentlichen Tariflandschaft voranzubringen, ist die vertikale Gliederung von Bund, Ländern und Gemeinden jedenfalls echt Spitze.

Kein Wunder, daß es den Leuten reicht. Wie sollte ihnen die Verschärfung ihrer Arbeitsbedingungen, ergänzt um bescheideneren Lohn auch nicht stinken!? Die Empörung ihrer Mitglieder organisiert die Gewerkschaft und führt entsprechend in den Urabstimmungen zu den Streiks auch beeindruckende Zustimmungsraten ein. Der ganze Impuls des Aufbegehrens wird vom DGB-Chef auf den Begriff gebracht: "Irgendwann ist das Maß voll." (Sommer, SZ, 04. 02. 2006) - und in dem Begriff liegt dann auch die Schwäche des gewerkschaftlichen Auftrumpfens: Es ist nämlich defensiv und sehr nachgiebig.

Zum einen verrät rückblickend "der erste Arbeitskampf im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren" (FAZ, 07. 02. 2006), was diese Gewerkschaft seit all den Jahren an Rationalisierungsrunden, Arbeitsverdichtungen, Lohnkürzungen, Outsourcing usw. hingenommen hat. So ist im bekanntlich so arbeitsplatzsicheren öffentlichen Dienst inzwischen kein Arbeitsplatz mehr sicher, und auf den verbliebenen Stellen machen zwei Leute die Arbeit von früher fünf.
Nicht besser bei den Metallern und ihrem Streik bei der AEG, wo in den letzten Jahren das Lohnniveau in gewerkschaftlich abgesegneten Tarifvereinbarungen auf Armutsniveau herunterreguliert worden ist. Die jetzige gewerkschaftliche Empörung über "Lohnklau" und "Aufweichen der Tarifverträge", wo am Ende die Beschäftigten die Suppe auslöffeln müssen, ist ein einziges Eingeständnis, was von der organisierten Arbeiterschaft so alles geschluckt und unterschrieben worden ist.

Zweitens soll durch den Streik auch nichts von dem rückgängig gemacht werden, was sich an Mehrarbeit mit Lohnsenkung in den letzten Jahren angesammelt hat. Zu einer Revision des für die Betroffenen wenig bekömmlichen Umstands, daß "die Lohnstückkosten in der rot-grünen Regierungszeit um zehn Prozent gefallen" sind (Spiegel, 6-2006), versteigt sich die IG Metall nicht. So viel Mitgliederverarmung mußte und muß man weiterhin hinnehmen. Auf den Putz haut sie aber bei AEG, wenn endlich alles zu spät ist und massenhaft rausgeworfen wird. Dann wehrt sie sich mit aller Kraft, fordert echt besorgt und klassenkämpferisch, daß der Betrieb einfach nicht sterben, die Region nicht verelenden dürfe, und rechnet der Firma vor, daß sie mit 400 Millionen für einen Sozialtarif doch viel günstiger käme als sich vor Arbeitsgerichten einer Flut von Prozessen wegen der Kündigungen erwehren zu müssen.

Und wenn Verdi empört ist, daß die öffentlichen Arbeitgeber "statt die Möglichkeit des neuen Tarifvertrags für eine flexible und kostengünstige Arbeitszeitgestaltung zu nutzen, sogleich die Arbeitszeitbestimmungen komplett gekündigt" haben (Verdi-Vorstandsmitglied Martin, FAZ, 07. 02. 2006), dann unterschreibt die Dienstleistungsgewerkschaft alle Verschlechterungen des Verhältnisses von Lohn und Leistung punktgenau bis zu dem Datum der letzen Tarifvereinbarung.
Aber ab dann läßt sich Verdi definitiv nichts mehr an Rücksichtslosigkeit von öffentlichen Arbeitgebern gefallen, "verschärft den Ton" und klagt mit der Parole "38,5 muß bleiben!" das alte Zeitmaß an kostengünstiger Arbeiterflexibilität samt Ausnahmeregelungen à la carte als Segen für die eigene Klientel an.

Drittens laufen die gewerkschaftlichen Verhandlungsf?hrer da zu großer Form auf, wo sie mitten im Streik der Gegenseite unzumutbare Verstöße gegen guten Stil und höfliche Sitten im Klassenkampf vorhalten können. Die IG Metall in Nürnberg jammert über das Fehlen "einer Delegation mit Entscheidungskompetenz am Verhandlungstisch" samt "klarer Botschaft des Konzerns" (FAZ, 14. 02. 2006), und tief empört prangert Verdi den arroganten Kommandostil von Ministerpräsidenten und die Gutsherrenart von Oberbürgermeistern an, die "selbstherrlich" einen geschlossenen Tarifvertrag nicht unterschreiben bzw. 'bloß' vier Monate später selbigen kündigen. Dagegen wird gestreikt, was das Zeug hält, "bis die Arbeitgeber einsehen, daß sie den Beschäftigten nicht einfach befehlen können, wie lange gearbeitet wird." (Verdi-Vorsitzender Bsirske, ebd.)

Wo der Streikwille zu einer Frage der gewerkschaftlichen Ehre wird, da wirbt die Gewerkschaft viertens konsequenterweise für ihr Anliegen nicht mit dem Interesse am Lohn. Umgekehrt wird mit antimaterialistischen Rechtfertigungen für den Streik bei Mitgliedern und in der Öffentlichkeit hausieren gegangen. Die Parolen bei der AEG bedienen vollauf die nationale Gemütslage, wenn darauf herumgeritten wird, daß da ein schwedischer Konzern die deutschen Arbeitsplätze nach Polen und Italien verschiebt! Ein Kapitalkonzern mit deutschem Ahnenpaß, der einfach bloß Nürnberg plattmacht, wäre das eher nach dem Geschmack der IG Metall gewesen!? Und Verdi beschwert sich allen Ernstes, daß Lohnverschlechterung zur Schädigung der kreuzbraven Leistungsbereitschaft seiner Mitglieder und damit von "unserem" Gemeinwesen führt: "Die ständigen motivationsschädigenden Kürzungen im Öffentlichen Dienst müssen aufhören." (Bsirske, Spiegel, 6-2006)
Wahlweise trumpft die Gewerkschaft mit dem unterwürfigen Bekenntnis auf, sie sorge sich bei der Abwehr der neuen Zumutungen der Arbeitgeber darum, daß ihre Mitglieder überhaupt auf Arbeitsplätzen arbeiten dürfen - "Eine längere Arbeitszeit führt zum Verlust von Stellen." (Bsirske, FAZ, 07. 02. 2006) Solche rechtfertigenden Streikparolen aus dem Stall der heiligen Kühe ökonomischer Weisheit sind schon das halbe Unterwerfungsangebot an die unternehmerische Seite.

Und es reicht dieser Gewerkschaft nicht, daß ihre Streiks von dem armseligen Stolz leben, sich nicht alles gefallen zu lassen, und das klägliche Anliegen verfolgen, wenn irgend möglich das Schlimmste zu relativieren und den erlittenen Schaden ein wenig zu begrenzen. Auf diesen schlechten Zweck packt sie einen noch schlechteren drauf und wird politisch. Es geht ihr darum, in der neuen schwarz-roten Republik, in der ihr so wenig eine positive Bedeutung zugestanden wird wie schon in den verflossenen rot-grünen Zeiten, ein nachdrückliches Zeichen zu setzen, daß es sie noch gibt. Dafür bringt die Gewerkschaft sich und ihre Macht in Erinnerung und erinnert an ihren Stellenwert: "Wer glaubt, die Gewerkschaften spielen keine Rolle mehr in diesem Land, der irrt gewaltig" (Bsirske, Spiegel 6-2006) Eine "gestaltende Rolle" zu spielen in der Klassengesellschaft, mitzuständig zu sein bei der Abwicklung der beständig anfallenden Schadensfälle des proletarischen Fußvolkes, die Verelendung nicht zu verhindern, sonder echt "sozial" und "gerecht" zu betreuen; bei all dem ein Wörtchen mitzureden und dafür anerkannt zu werden: dieses Recht läßt sich unsere Gewerkschaft nicht so einfach wegnehmen.

Jede Menge Streikwut muß da schon sein.

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