Da unten ist Krieg - na und?

Vom wunderbaren Zusammengehen moralischer Vortrefflichkeit und politischem Machtkalkül

Stell dir vor, es ist Krieg, und jeder sagt: Na und? Wird schon seine Ordnung haben...
Letzteres jedenfalls ist der Tenor der regierungsamtlichen und öffentlichen Stellungnahmen hierzulande. Kaum, daß man bei uns mal eine Stellungnahme wie die folgende findet:

"Israel trägt die Hauptverantwortung für die Entwicklung der letzten Wochen. Es war einerseits falsch, als palästinensische Terroristen einen israelischen Soldaten entführten. Aber andererseits war viel schlimmer, daß Israel darauf eine umfassende Militäroperation in Gaza eingeleitet hat. Als libanesische Hisbollah-Guerillas zwei israelische Soldaten gefangennahmen, war das eine Untat. Aber Israels Einmarsch im Libanon war auf der anderen Seite eine wesentlich ernstere Maßnahme. Israel ist ganz einfach zu weit gegangen." (Dagens Nyheter (Schweden), zitiert in der Presseschau der FR, 15. 07. 2006)

Da konstatiert mal einer die Tatsache, wer da wen mit einem überlegenen Ausmaß an Gewalt traktiert, und läßt seine Bauchschmerzen über die vom Krieg angerichteten üblen Wirkungen durchblicken; und daß bei ihm der Urheber dieser Gewalt nicht gleich auf Verständnis pochen darf. So viel Urteilsvermögen, daß nicht gleich von Parteinahme für eine der Kriegsparteien getrübt ist, findet sich bei uns so leicht nicht.

Dazu später mehr. Nüchtern betrachtet, ist der 1. Befund: In Gaza und mehr noch im Libanon ist Krieg das Mittel der Wahl zur Durchsetzung der politischen Absichten seiner Urheber – die schiere Zerstörungskraft, absichtsvoll vorgehalten, aufgestellt und zum Einsatz gebracht. Organisierte Gewalt zur Brechung eines anderen politischen Willens ist die Tagesordnung. Dessen Souveränität zählt nichts, soll gerade als Hindernis der eigenen Zwecke eliminiert werden. Ohne jede Bremse (durch Moral oder Völkerrecht); so lange wie nötig, wie die Chefs von Israel, insoweit ehrlich, immer betonen. Kriegerische Gewalt als Elementarform des Staatenverkehrs ist alles andere als ausgestorben, sondern Grundlage und Produktivkraft der modernen Weltordnung.

Dieses Urteil über den Krieg ist genauso unbeliebt wie seine naheliegende Fortsetzung: die Schlußfolgerung vom Mittel Krieg auf die Zwecke, die Kriegsparteien verfolgen, wenn sie sich mit dem einen oder anderen Krieg empfehlen. Vielmehr zielt die hierzulande übliche Konsequenz aus dem Stattfinden eines Krieges nicht auf Gegnerschaft zu Krieg und seinen Veranstaltern, sondern auf Rechtfertigung von Krieg und seinen Veranstaltern – bzw. auf die Parteinahme für eine der Kriegsparteien.

Das geht schon los mit dem Verweis darauf, wer – angeblich – angefangen hat. Abgesehen davon, daß beim Krieg gegen Staaten andere Interessen und Kalkulationen am Werk sind als bei einer Schulhofrauferei: Auffällig ist doch, daß jede Kriegshandlung der einen Seite zur Rechtfertigung von Krieg bei der anderen Seite dient – statt daß sich die Abneigung gegen Krieg akkumulieren täte, akkumuliert sich die Schlechtigkeit von Krieg beim Gegner = die Gutigkeit von Krieg bei einem selber.

Nebenbei: Ihr merkt, unseren Einwänden gegen diesen Krieg kann man nicht mit dem beliebten Todschläger kommen 'Und wo bleibt eure Verurteilung der Terroristen?'. Uns sind Selbstmordanschläge und Katjuscha-Basteln samt der sie leitenden politischen Gesinnung äußerst unsympathisch – wir weigern uns bloß, deswegen die noch viel tödlicheren Gewaltmittel Israels und die sie leitende Politik sympathisch zu finden.

Ein anderes Beispiel für die heute grassierende Ehrenrettung von Krieg ist die einzig anerkannte Kritik an Israels Kriegsführung, die da heißt: "Unverhältnismäßig". Wer meint, daß man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen sollte, spricht sich überhaupt nicht gegen das Schießen aus; verhältnismäßige Kriege sind gebilligt. Und mit 'unverhältnismäßig' wird dem Inhaber der überlegenen Gewalt, der Kanonen gegen Spatzen aufbieten kann, die Mahnung mitgegeben, er sollte seine Überlegenheit nicht durch quasi unsachlichen Gebrauch in Mißkredit bringen.

Andererseits stellen dieselben Mahner vor einem Übermaß israelischer Gewalt ungerührt Israel als das gefährdete Opfer von Hamas und Hisbollah hin, dem alles "Recht auf Selbstverteidigung" zusteht – mal das alte biblische Märchen von David und Goliath auf diese Lage angewendet, muß sich hier laufend der Riese vor dem Zwerg fürchten. Und ihn am Ende mit aller gerechten Gewalt eliminieren - im Unterschied zur Bibel, wo ja der David der Gute war und mit einer Geheimwaffe namens Steinschleuder die Philister im Alleingang in die Flucht schlug.

Die allseits kolportierten moralischen und/oder völkerrechtlichen Rechtfertigungen von Krieg sind von ziemlich willkürlicher Parteilichkeit geprägt – für gerechte Gewalt und dafür, daß die eigenen Favoriten die Gewaltkonkurrenz für sich entscheiden. Sie enthalten also nur die Auskunft über die politische Vorliebe dessen, der sie äußert. Über die politischen Gründe der Ereignisse erfährt man nichts – bzw. eben nur so viel, wer zu wem hält und wer wen als Feind behandelt.

In der Tat: Moral und Recht begründen nicht die Politik der beteiligten Mächte, sind vielmehr deren Berufungstitel. Worum geht es in der Sache? Zunächst bei Israel:

Israel arbeitet sich zu einem Endstadium des Projekts "Gründung eines jüdischen Staats im gelobten Land" hin. Ein Projekt, das seit nunmehr 60 Jahren den gewalttätigen Beweis führt, daß es nur zu haben ist, wenn Israel nicht einfach als noch ein Staat in der Landkarte von Nahost existiert, sondern als die unangefochtene – und d. h. in erster und letzter Instanz: die militärisch übermächtige – regionale Vormacht. Auf Isreals Tagesordnung steht: Es will im Herbst zur endgültigen Annexion der Hälfte des Westjordanlandes schreiten. Und es will das politische Gebilde, das es für die Palästinenser vorsieht, parallel dazu zu einem ohnmächtigen, seinem Gegner und dessen Diktaten in jeder Hinsicht hoffnungslos ausgelieferten "Homeland" herrichten.

Dagegen regt sich (eher ohnmächtiger, aber immer noch fühlbarer) Widerstand von Seiten der Betroffenen, der Palästinensern oder der Einwohner des Libanon: Die Leute dort sind eben die Leidtragenden der Landnahme Israels: Sie sind ihres Lebens nicht sicher, und wo sie es behalten, werden sie dessen nicht froh.

Da bieten die Entführungsfälle israelischer Soldaten für Israel eine willkommene Gelegenheit, mit dem organisierten militanten Widerstand der Gegenseite so weit wie immer möglich gewaltsam aufzuräumen; Gelegenheit, die Palästinenser dafür zu strafen, daß sie es gewagt haben, eine Hamas-Regierung zu wählen; und eine Gelegenheit, die Hisbollah als letzten nennenswerten militanten Anrainer Israels zu eliminieren.

Israels Anstrengungen schließlich, den unhaltbaren Zustand in den Palästinensergebieten aufrechtzuerhalten, lassen sich durchaus so deuten, daß Israrels Politiker etwas für ihr Ideal tun, daß der Transfer der palästinensischen Bevölkerung in die arabischen Nachbarstaaten auch nach der "endgültigen" Grenzziehung als alternative Lösung auf dem Tisch bleibt.
Die Mahnungen an Israel, die "Stabilität der ganzen Region" nicht zu gefährden, belegen es drastisch: Israel denkt auch an die "Hintermänner des Terrors" von Syrien bis Iran, geht bewußt das Risiko ein, sich mit denen anzulegen, und will seine eigenen Hintermänner dafür einspannen, dies als Gelegenheit zur Schwächung und Ausmischung islamischer Mächte aufzufassen und diesen "Sumpf des Terrorismus" in Israels und ihrem eigenen Interesse auszutrocknen.

Klar, daß Israel nie zu seinen staatsgründenden Taten imstande gewesen wäre, hätte es solche Hintermänner nicht gehabt. Und nach Lage der Dinge waren die USA als Weltmacht Nr. 1 dafür gerade gut genug. Bzw. diese wußte immer gute – für eine imperialistische Macht gute! – Gründe dafür, Israel zu unterstützen, weil damit ein weltpolitischer Nutzen für die USA zu erreichen war:

Dieses Bündnis hatte einen ganzen Kalten Krieg lang den Nutzen, daß der Ausbau Israels zur Regionalvormacht ein dauernder Test darauf war, ob sich die diversen arabischen bzw. islamischen Nationalismen davor abschrecken lassen, über Gebühr mit der kommunistischen Gegenmacht gegen die USA zu bündeln. Der Test ging über etliche Kriege im Wesentlichen im Sinne der Allianz USA/Israel aus.
Dasselbe Muster im neumodischen Konfliktfall, der nach dem Willen der USA eine Agenda bestimmt, in der sie "die einzig verbliebene Supermacht" sind: dem "Krieg gegen den internationalen Terrorismus". So sind unter lebhaftem Dafürhalten Israels die Hamas und die Hisbollah auf die Terrorismus-Listen gekommen, und auch in puncto Syrien und Iran haben israelische Politiker das feine Gespür der USA dafür, wo der gefährliche Feind sitzt, noch mal extra geschärft.

Also kommt es auch jetzt wieder entscheidend darauf an, wie Washington die Konfliktlage bewertet. Und wie viel Nachdruck es dahinter setzt, daß die lieben Bündnispartner und "Mittelmächte" vom Schlage Deutschlands oder auch Kaliber vom Schlage Rußlands seine Bewertung übernehmen (oder wenigstens nicht entschieden konterkarieren). Und siehe da: Spätestens seit dem Machtwort des G8-Gipfels von St. Petersburg wissen wir verbindlich, wie die internationale Rechts- (und Moral-) Lage im Libanonkonflikt beschaffen ist. Und daß die UNO-Resolution 1559 endlich zu verwirklichen ist, die neben dem Abzug Syriens aus Libanon auch die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht (die paßt Israel mal in den Kram, das ansonsten mit US-Rückendeckung schon zig UNO-Resolutionen zu Altpapier deklariert hat).

Die Befürchtung, daß Israels kriegerisches Vorpreschen eventuell andere Kräfte und Mächte zu unberechenbaren Gegenmaßnahmen provoziert, ist bei den bündelnden und konkurrierenden Hauptmächten durchaus vorhanden. Allerdings hat ihre Mahnung zur Wahrung der "Stabilität" immer auch das Verlogene an sich: Je entschiedener sie Israel stützen, um so mehr senden sie an die Abweichlerstaaten ja zugleich das Signal, daß die das schlucken müssen, wenn sie nicht gleich die Weltpolizei höchstselbst im Genick haben wollen. Das Muster ist einschlägig bekannt: Erst prescht Israel vor, und die Aufseher äußern die Besorgnis der "Destabilisierung". Dann tun sie aber nichts, um Israel zu hindern (ihr Machtwort – letztlich das der USA - ist ja das einzige, auf das Israel hören müßte). Sie lassen es also drauf ankommen, ob von den Gegenspielern mehr als Maulheldentum kommt. Wenn nicht, ist ihre Besorgnis praktisch widerlegt; das Kräfteverhältnis ist geändert und seine Änderung ist zum neuen Besitzstand Israels und seiner Hintermänner geworden.

Dieses Verfahren findet auch diesmal wieder Anwendung. Ob zur Zufriedenheit von Israel, der USA oder auch Deutschlands, das entscheiden diese Mächte selber sowie auf der anderen Seite ihre Adressaten in den "Schurkenstaaten". Die Experten wälzen ja die ganze Zeit schon höchst sachverständig einschlägige Szenarien: Wo man mit dem Iran schon den Streit um dessen Atomprogramm bis vor den Weltsicherheitsrat gebracht hat, ist es da weise, ihn noch weiter zu reizen? Oder ist eher die Gelegenheit günstig, ihm auch noch an einer anderen Front eine Niederlage zu bereiten?
Politiker, die sich mit solchen Berechnungen tragen, gehen zur besseren Durchsetzung ihrer globalen Aufsichtsinteressen ganz bewußt das Risiko ein, daß womöglich noch mehr passiert, als daß Familienväter sich den Benzinpreis für die Urlaubsreise nicht mehr leisten können. Aber bitte: wenn’s doch wg. Auschwitz ist...