Weltmarkt und Weltmacht

Daß die außenpolitische Gewalt heutiger Staaten mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise in ihrem Inneren "zu tun hat", gehört zum Grundbestand linker Gesellschaftskritik. Wenn es aber ans Erläutern und Begründen dieses Zusammenhangs geht, begnügen sich viele mit Kurzschlüssen. Man versucht ökonomische Interessen für Krieg zu identifizieren, prangert "Krieg für Öl" oder andere Bodenschätze an und kann sich vorstellen, daß eine Regierung schießen läßt, weil der militärisch-industrielle Komplex Waffen verkaufen will. Man sieht die handelnde Regierung als unfreien Hampelmann einiger privater Geschäftsinteressen, etwa US-Präsident Bush als den verlängerten Arm von Ölkonzernen und Halliburton. Allerdings stehen diesen privaten Kapitalinteressen auch in den USA mindestens ebenso viele andere entgegen, die durch Krieg ihre Geschäftsbeziehungen ruiniert sehen und die ihre Profite im Frieden besser aufgehoben sähen. Ein nationales Interesse des kapitalistischen Gemeinwesens an der Beherrschung und Unterordnung anderer Staaten, das private Interessen auch verletzt und für die große Sache in den Dienst nimmt, wird so gerade nicht erwischt. Erst recht versagt das kurzschlüssige Verfahren, wo man - etwa bei den deutschen Einsätzen in Afghanistan, am Horn von Afrika oder vor der libanesischen Küste - nichts findet, was abzuholen wäre. Dann fallen auch linke Kritiker mehr oder weniger offen auf die eigentlich abgelehnten Auffassungen der bürgerlichen Politikwissenschaft zurück, die es sich leicht macht und einfach "Faktoren internationaler Konflikte" sammelt: Einerseits weiß sie von "ökonomischen Interessen", die Staaten aneinander haben; die aber hält sie für prinzipiell konsens- und kompromißfähig. Andererseits kennt sie ein "Machtstreben der Staaten", das sie, weil sie es nicht erklärt, zu einer tief in der Menschennatur verankerten Polit-Konstante verklärt, die mit Kapitalismus nichts mehr zu tun hat.

Die Herbstausgabe der Zeitschrift "GegenStandpunkt" wartet mit einem Versuch auf, den Zusammenhang von "Weltmacht und Weltmarkt" einmal grundsätzlich zu thematisieren - so die Überschrift des Haupartikels in dem Themenheft, das dem "Imperialismus heute" gewidmet ist. Da wird der ökonomische Verkehr zwischen kapitalistischen Staaten in der globalisierten Weltwirtschaft und die Konkurrenz, die sie sich um den modernen "Reichtum der Nationen" liefern, umfassend dargestellt. Vom Einkauf von Rohstoffen über den Verkauf von Industrieprodukten und der Konkurrenz nationaler Kapitalstandorte kommt alles vor, ebenso das letzte, zusammenfassende Gut, um das die internationale Konkurrenz tobt, das nationale Geld. In ihrer "Sicherheitspolitik", so die Argumentation des Artikels, geben die weltwirtschaftenden Nationen zu erkennen, wie wenig sie sich auf eine automatische Wirkung der Sachzwänge der Globalisierung und auf ihre Sprüche vom gegenseitigen Nutzen des Handelsverkehrs verlassen. Mitten im Frieden liefern sie sich neben der ökonomischen eine zweite, strategische Konkurrenz als Gewalten, um den ihnen nützlichen Frieden mit Kriegsdrohungen erzwingen bzw. in ihrem Sinn korrigieren zu können. Gerade der vollendete Weltmarkt beruht auf einem umfassenden und dauerhaften Abschreckungsregime einiger Großmächte gegenüber dem Rest der Staatenwelt. Erst die Vernichtung aller Alternativen und die Bestrafung aller Versuche dazu erzeugen für alle Staaten die Alternativlosigkeit und damit den Sachzwangcharakter der heutigen Weltwirtschaft.

Den Krieg der USA "gegen den Terrorismus” versteht die Redaktion des "GegenStandpunkt" als den aktuellen Kampf um Universalität und Lückenlosigkeit dieses Abschreckungsregimes; nicht nur die islamistischen Feinde Amerikas, sondern alle Staaten werden da vor die Wahl gestellt, sich entweder als Helfershelfer amerikanischer Unangreifbarkeit zur Verfügung zu stellen, oder selbst in die Ecke der Terror- oder Terrorunterstützerstaaten gerückt zu werden. So ringen die USA zusammen mit und zugleich gegen neue und alte Verbündete um das globale Monopol auf Krieg. Allen anderen Staaten Krieg verbieten und erlauben zu können, ist die Fähigkeit zum militärischen Diktat. Die Abhandlung geht von da aus die diplomatischen und militärischen Konflikte der USA mit Freunden, Feinden und den Problemfällen ihres Aufsichtsregimes durch und findet in allen Besonderheiten der Fälle das immer gleiche Ringen um eine weltumfassende Kontrollmacht.

Der Artikel "Weltmarkt und Weltmacht" findet sich in

GegenStandpunkt 3/06: Imperialismus heute.
127 Seiten, 15,- EUR
ISSN 0941-5831

Weitere Artikel zur Konkurrenz der Staaten in diesem Heft:

• China will Weltmacht werden
• Die neue "strategische Partnerschaft" USA-Indien
• Amerikanische Energiepolitik 2006 - Eine Fallstudie zum "dual use" von Energie
• Die Demokratisierungskarriere des Irak - Vom 'Schurkenstaat' zum 'failed state'
• 34-Tage-Krieg im Libanon - Israel verteidigt sein Existenzrecht als regionale Supermacht
• Deutsche Soldaten als Wahlhelfer im Kongo u.a.

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