Giftmüll frei Haus - demokratisch geregelt

Es ist noch nicht lange her, da gab es einen sogenanten Giftmüllskandal in der Metropole Abidjan an der Elfenbeinküste. Dort wurden 10-tausende von Menschen krank, einige starben, weil dort hochgiftiger Sondermüll aus Europa abgelagert wurde. Alle Welt war dann über diesen Sachverhalt entsetzt und rätselte darüber, woher das Zeug wohl kam und wer für diesen Vorfall zu belangen ist.

So fragt die taz vom 15  09. 2006: Haben die europäischen Schiffsbetreiber die Behörden der Elfenbeinküste getäuscht? Haben die Behörden wider besseres Wissen das Abladen der giftigen Substanzen erlaubt? Haben die Entsorger in Abidjan entgegen den Anweisungen das Zeug illegal deponiert?

Entgegen der öffentlichen Aufarbeitung dieses sogenannten Skandals sind wir nicht der Meinung, daß es sich hier lediglich um eine Abweichung einer eigentlich vernünftig geregelten Sache handelt. Wir sind der Meinung, daß solche Vorkommnisse ganz selbstverständlich zum kapitalistischen Geschäft dazugehören. Warum und wieso, das erklärt sich daraus, wie die Umwelt im Kapitalismus vorkommt.

1. Wie die Schädigung der Umwelt in der kapitalistischen Produktionsweise systematisch einkalkuliert wird

Für jede Produktion wird die Natur gebraucht und Naturstoff verbraucht. Das ist eine Sache. Eine ganz andere Sache ist es, wie das geschieht. In der freien Marktwirtschaft liegt die Verfügung über die Natur und ihre Verarbeitung in den Händen derjenigen, die Eigentümer der Produktionsmittel sind. Der Normalsterbliche hat da wenig zu melden. Er muß vielmehr schauen, welche Luft ihm zum Atmen bleibt. Denn wo die natürlichen Lebensgrundlagen Geschäftsartikel sind, bleiben Schäden nicht aus.

Im Kapitalismus steht alles im Dienst des Geschäfts – also auch jede natürliche Lebensbedingung. So verlangt es das System. Die Ruinierung von Natur durchs Geschäft geht schon bei der Lohnarbeit los. Jeder, der seinen Lohn in einem modernen Betrieb verdient, kennt das: Die Gesundheit bleibt da auf der Strecke.

Das bringt die Einrichtung der Arbeitsplätze so mit sich. Die müssen kostengünstig sein. Deswegen verschleißen sie Herrn oder Frau "Arbeitsplatzbesitzer", und Gift gibt es gratis mit dazu; oder auch gegen ein paar Cent Entschädigung, die allemal billiger kommt als der technische Aufwand für eine gesunde Atmosphäre. Technischer Aufwand wird getrieben, wo er sich lohnt; also z. B. da, wo er die Leistung steigert. Um diesen Effekt zu erreichen, werden den Leuten auch schon mal Belastungen erspart. Aber das ist es dann auch schon. Die "Natur" von Lohnarbeitern, ihre Gesundheit, ist ansonsten zum Verbrauchen da – dafür kriegen sie ja ihren Lohn!

In unserer Gesellschaft dient sämtliches Produzieren dem Geschäft. Deswegen werden in einer lohnenden Produktion auch keineswegs bloß Gebrauchsgüter hergestellt. Ganz nebenher wird vergiftet, was das Zeug hält. Flüsse dienen als kostenloses Kühlwasser für Atom- und andere Kraftwerke; anschließend sind sie ein bißchen radioaktiv. Sie dienen, ebenso wie der kostenlose Luftraum, zum Abtransport aller anfallenden Schadstoffe, deren Vermeidung zu teuer käme. Ein bißchen Landschaft und ein bißchen Grundwasser dürfen dafür herhalten, um die Müllfässer der Industrie aufzunehmen; und wenn das hierzulande wg. staatlicher Auflagen zu teuer kommt, wird der Mist eben für ein paar Dollar bei den Negern abgestellt. Hauptsache, die Produktionskosten - und dazu zählen auch Entsorgungkosten - bleiben günstig.

Wo die kapitalistische Industrie ihren Dreck hinpustet, sind außerdem die für den EU-Markt wirtschaftenden Bauern mit ihren Giftspritzen auch schon unterwegs. Die müssen ja zusehen, daß ihr Betrieb konkurrenzfähig bleibt – und das tun sie gründlich. Sie donnern Gift und Dünger auf den Boden, Hormone und Arzneimittel in das liebe Vieh; denn Geld kriegen sie für die Masse ihrer Produkte, nicht für Sauberkeit. Böden und Grundwasser sind denn auch danach – und die Lebensmittel auch.

Jedenfalls die erschwinglichen. Denn natürlich gibt es auch in der Marktwirtschaft Genuß ohne Reue – aber der kostet. Übrigens nicht nur bei den Lebensmitteln. Auch für die industriell hergestellten Bedarfsartikel des modernen Lebens, von der Preßspanplatte bis zum Auto, und von der Plastiktüte bis zum Kühlschrank gilt die Faustregel: Es war schon immer etwas teurer, Schadstoffe zu vermeiden. Oder umgekehrt: Was man den Massen mit ihrer beschränkten Kaufkraft andrehen will, muß billig und darf deswegen schon mal ein bißchen giftig sein. Und deswegen sind Allergien und andere so nette Vergiftungskrankheiten zur Massenerscheinung geworden: Die menschliche Natur hält eben doch nicht alles aus.

Es ist daher der blanke Hohn, wenn bei jedem neu entdeckten "Umweltproblem" mit allen Zeigefingern auf "den Verbraucher" gedeutet wird: Der, ausgerechnet der hätte es in der Hand, durch kluge Produktauswahl die Herstellung schadstofffreier Güter zu erzwingen. Ausgerechnet "der Verbraucher", diese trostloseste Figur unserer freien Marktwirtschaft! Soweit "der Verbraucher" von einem Normallohn leben muß, hat er genug damit zu tun, sein Geld zwischen den erschwinglichen Bedarfsartikeln aufzuteilen – und sich zu wundern, was immerzu hinterher über die Giftigkeit und Gesundheitsschädlichkeit dieser Sachen herauskommt!

Und weil das so läuft, ist es schon längst kein Luxus mehr, sondern zur Lebensnotwendigkeit geworden, verstunkene Luft und giftstoffreiche Umgebung gelegentlich zu verlassen und sich "in freier Natur” davon zu erholen. Allerdings muß man danach suchen. Und auch für diese Suche gilt: Es geht - wenn man,denn genügend Zeit und Kleingeld für die Freizeit hat...

Das also ist schon das ganze Geheimnis des "Umweltproblems": Was die Natur als Mittel der Ausbeutung im Kapitalismus hergibt, das verliert sie als Lebensmittel für die Leute. Sie wird eben nicht verbraucht, um das Leben angenehm, sondern um ordentlich Profit zu machen; deswegen wird sie in zunehmendem Maße ruiniert – und für die Leute wird es immer teurer, trotzdem klarzukommen.

An sterbenden Wäldern und toten Robben, vergiftetem Trinkwasser und radioaktiven Lebensmitteln, Stinkluft und Mülllandschaften zeigt sich bloß einmal mehr das altgewohnte Prinzip: In der Marktwirtschaft sind Land und Leute fürs Eigentum da, mit dem Geschäfte gemacht werden und damit Geschäfte gemacht werden können. Der Landstrich zwischen Nordsee und Alpen ist eine Heimat fürs Kapital und deswegen so wenig wohnlich für die Leute. Die bevölkern diesen Landstrich sowieso nur, damit sie dem Geschäftsgang dienen – bloß dafür kriegen sie ja überhaupt einen Lebensunterhalt.

2. Der Sozialstaat kümmert sich um alles - er organisiert die Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen

Umweltschutz als Staatsaufgabe, mit eigenen Ministern, Ämtern usw., das gibt es überhaupt nur deswegen, weil Unmassen Dreck und die seltsamsten Gifte längst jeden Winkel der Republik belasten. Und alle diese Überwachungsbehörden sind Dauereinrichtungen: Sie leben von der Sicherheit, daß es mit dem Vergiften von Land, Luft und Wasser kein absehbares Ende hat, sondern eher immer schlimmer wird. Das ist sehr realistisch. Denn grundsätzlich ist ja der geschäftsmäßige Umgang mit Land und Leuten in unserem System nicht bloß erlaubt, sondern staatlich gewünscht. Deswegen ist und bleibt das Vergiften grundsätzlich das gute Recht des produktiven Eigentums, dem der Staat freie Bahn verschafft.

Bisweilen muß natürlich gegen gewisse "Auswüchse" dieser freiheitlich-marktwirtschaftlichen Rechtslage eingeschritten werden. Aber das will sorgfältig abgewogen sein. Da muß z. B. ein Geschädigter auf sein gutes Recht pochen - am besten darauf, daß sein produktives Eigentum durch den Dreck des Nachbarn Schaden leidet. Das leuchtet dem Rechtsstaat ein, sofern die Beweislage eindeutig ist - und der Geschädigte kriegt einen Schadensersatzanspruch.

Ansonsten sind verdorbene Badefreuden, die Volkskrankheit Asthma, die Becquerel-Werte der Babynahrung u. ä. ein sehr beliebtes politisches Thema, auch für Grüne und SPD-Generalsekretäre und auch für die Chefs der chemischen Industrie. Aber deswegen sind sie noch lange kein ausreichender Grund für "überstürzte" Eingriffe. Stehen die Schäden fest, dann wird die Abwassereinleitung in die Flüsse oder die Verpestung der Luft noch lange nicht einfach verboten. Vielmehr wird mit viel Expertenverstand ausgeknobelt, wieviel Schaden zumutbar sein soll. Für jedes erkannte und für schlimm befundene Gift, für Radioaktivität, für krebserregenden Staub usw. werden Grenzwerte festgelegt. Die geben an, bis zu welchen Obergrenzen das Vergiften auf alle Fälle erlaubt ist.

Diese Grenzwerte sind ein interessantes Kapitel. Wo es dem Geschäft nützt, darf in einem Betrieb die konzentration von Schadstoffen viel höher sein als draußen, wo das Volk ja bloß ganz unproduktiv vergiftet wird. An der "frischen Luft" kriegt man aber auch noch genug ab. Und zwar erlaubtes wie unerlaubtes Gift. Erwischt der Staat dann einen, der unerlaubt Dreck und Gift in die Luft schleudert, kriegt der ein Bußgeld aufgebrummt – für das ein moderner Unternehmer längst seinen Posten in der Kalkulation hat. Denn auch das ist klar, und alle Beteiligten gehen felsenfest davon aus: staatlich verordnete Gifthöchstwerte sind dafür da, überschritten zu werden – wozu gäbe es sonst den schönen Bußgeldkatalog?

Das Ergebnis ist höchst folgerichtig. Der Wald stirbt, die Robben krepieren, manchmal auch Menschenbabies, von Zeit zu Zeit schwimmen tote Fische im Rhein; und stets von neuem geht die Fragerei los: Wer kann das nur gewesen sein?! Nichts Genaues will man dann wissen können. Die erlaubten Gifthöchstmengen kommen ja schon allein deswegen nicht als Ursache in Frage, weil sie staatlich erlaubt sind. Und wenn kein einzelner Schuldiger dingfest gemacht werden kann, dann muß es sich wohl um unvermeidliche Opfer "des Fortschritts" oder - ausgerechnet! - "des Wohlstands" handeln. Denn schon längst haben die Politiker und ihre Sachverständigen für alle derartigen Fälle die Lüge in die Umwelt gesetzt, ohne Radioaktivität gäbe es kein Licht mehr, ohne Sondermüll keinen Kunststoff, und die Nordsee wäre an der Bequemlichkeit zugrunde gegangen, mit der "wir alle" die Klospülung benutzen.

So tritt dann der Umweltminister Gabriel an, dessen Behörde jede Menge Vergiftung erlaubt; er bejammert die von "uns allen" geschädigte Natur, ruft auf zum großen Gemeinschaftswerk – und bittet zur Kasse. Denn das ist die billigste "Lösung", der ein verantwortungsbewußter Minister noch jedes "Umweltproblem" zuführt: Mit "Wasserpfennigen", "Ökosteuer" u. ä. schröpft er die Leute, ohne den Gewinn der Kapitalisten zu schmälern und die Freiheit produktiver Vergiftung zu beschneiden.

So und nicht anders geht Umweltpolitik!

3. "Umweltbewußtsein" - ein einziger Fehler

Der kapitalistische Giftmüll und die Frechheit, mit der Politiker ihn zum "Gemeinschaftswerk" aufarbeiten: Das sind gleich zwei gute Gründe, den Glauben ans marktwirtschaftlich-demokratische System zu verlieren. Tatsächlich ist aber etwas ganz anderes zum modernen Lieblingsgedanken in dieser Frage geworden. Die Lüge vom "wir alle" als dem eigentlich Schuldigen hat voll eingeschlagen.

So laufen massenhaft Leute mit der Vorstellung durch die Gegend, "der Mensch" wäre die eigentliche Sau und sollte sich gefälligst einschränken, auf daß es "der Natur" besser gehe. Mancher geht "mit gutem Beispiel voran" und tut so, als wäre alles in Butter, wenn jeder – so wie er – Jutetaschen statt Plastik trägt, auf Spraydosen und Tabak verzichtet und manchmal mit dem Fahrrad statt mit dem Auto fährt. Das ist natürlich lächerlich; die wirklich interessanten Gifte und Dreckmischungen kriegt der normale Mensch sowieso im Leben nie hin. Leider wird solcher Blödsinn aber gerne sehr ernst genommen; vor allem in der Weise, daß Mitmenschen wegen dem bißchen Dreck angemacht werden, den sie hinter sich lassen. Sehnsucht nach mehr staatlicher Gewalt kommt auf, die ausgerechnet den Rauchern und Plastikflaschenverbrauchern das Leben schwer machen sollte. Genau die Instanz, die die großzügigste Vergiftung von Land und Leuten organsiert, wird angerufen, um "die Umwelt" vor dem Zugriff "des Menschen" zu bewahren.

So lassen Politiker sich natürlich gerne anrufen. Sie denken sich Steuern gegen "unvernünftige Verbraucher" aus und lassen sich dafür auch noch wählen – alles im Namen der Umwelt. So leisten das zunehmende Gift und der hemmungslos wachsende Dreck des Kapitals auch noch ihren Beitrag zur demokratischen Kultur.