« vorige nächste » Die Sendung vom 29. November 2006
Ein mißglückter Anschlag und sein politischer Sprengstoff:

Aufrüstung der inneren Sicherheit gegen 'neue Bedrohungslagen'

Wie der deutsche Bürger durch die Politik seiner Nation zum Adressaten des Terrors wird

In der SZ vom 24. 08. 2006 heißt es: Durch eine "technische Panne" beim Bombenbasteln entgeht Deutschland Mitte August nur knapp einem barbarischen Terroranschlag auf unschuldige Menschen in zwei Regionalzügen. Zwei Wochen darauf werden nach erfolgreicher Ermittlungstätigkeit von Polizei und Geheimdiensten zwei Libanesen als Tatverdächtige präsentiert, die kurz darauf dem weiteren Umkreis internationaler Sympathisanten des weltweiten Terrornetzes zugerechnet werden.

Politiker wie Innenminister Schäuble fordern, vehement und eindringlich der Gefährdung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus vorzubeugen, mittels Überprüfung und Verabschiedung nationaler Sicherheitsgesetze (Schäuble in: Die Zeit, 24. 08. 2006) Die Öffentlichkeit sekundiert und verspricht sich dadurch einen besseren Schutz von Leib und Leben des Bürgers (SZ, 20. 08. 2006).

Da mag sich mancher schon erschrecken, der beim Zugfahren zur Arbeit oder beim Stadionbesuch am Wochenende bisher kaum an eine feindliche Absicht zur "Zerstörung allen zivilen Lebens", wie es Innenminister Schäuble ausdrückt, gedacht hatte. Doch daß man als deutscher Bürger auch mitten in Deutschland ein durchaus gefährliches Leben führt, kann der Innenminister seinem Volk nicht oft genug sagen:

"Ich habe immer gesagt: Wir sind Teil eines weltweiten Bedrohungsraumes. Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus kennt keine Insel der Seligen. Zum ersten Mal war jetzt ein Anschlag in Deutschland in der unmittelbaren Durchführungsphase. Wir haben schlicht Glück gehabt, daß die Sprengsätze nicht funktionierten. So nah war die terroristische Bedrohung noch nie." (Schäuble, Die Zeit, 24. 08. 2006)

In einer Hinsicht hat der deutsche Innenminister schon recht, wenn er seine Bürger mit dem kollektivistischen 'Wir' vom Staat nicht unterscheiden will: Die Leute, die mit oder ohne deutschen Paß in Deutschland leben, geraten in der Tat in ihrer Eigenschaft als Mitglieder ihrer Nation, als Einwohner des Landes in den von Schäuble ausgemachten "weltweiten Bedrohungsraum". Potentielles Ziel terroristischer Anschläge werden sie, weil Terroristen den Staat treffen wollen, der in den hier lebenden Staatsbürgern eine wesentliche Machtgrundlage hat. Diese staatliche Verfügungsmacht über die Gesellschaft soll in entsprechend eindrucksvollen Terrorakten ihrer praktischen Unwirksamkeit überführt werden: Deutsche Bürger werden wegen der Politik ihrer Nation zu Adressaten des Terrors.

Kaum sind die Hamburger Attentäter im "Umkreis des weltweiten Terrornetzes" verortet, versichert die zuständige Regierung 1. daß die Politik der "internationalen Terrorbekämpfung" durch die aufgedeckten Attentatsversuche nicht "gefährdet" ist, und daß 2. an der unbedingt "festgehalten" werden "muß". Für grundsätzlich ausgeschlossen hält es der deutsche Innenminister, sein Land könnte sich auch nur von einer der Fronten zurückziehen, an denen seine Regierung engagiert ist. Wortlaut Schäuble:

"Ich halte es für falsch, zu glauben, wir würden weniger bedroht, wenn wir uns nicht beteiligen – ob auf dem Balkan, in Afghanistan, am Horn von Afrika oder im Libanon ... Wir können nicht die Haltung vertreten: Wenn wir uns nicht einmischen, passiert uns auch nichts. Dafür sind wir nicht unbedeutend genug."

Das ist eine Klarstellung darüber, wie gut man in Regierungskreisen über die Gründe im Bilde ist, weswegen Deutschland keine 'Insel der Seligen' sein kann.

Eine Macht wie Deutschland besitzt weltumspannende Interessen und legt Wert darauf, in der Welt Bedeutung zu haben. So eine Macht weiß genau, daß für die Verfolgung dieser Interessen die gewaltsame Einmischung in die Kriegsschauplätze der Welt notwendig ist, und daß ihr daraus das Risiko erwächst, zur Zielscheibe terroristischer Anschläge zu werden. Eines kommt auf keinen Fall in Frage: Diese Bedeutung Deutschlands in der Welt zu reduzieren.

Einem Mann wie dem deutschen Innenminister ist sonnenklar, daß er Land und Leute diesem Risiko aussetzt, oder wie er sich ausdrückt: daß uns auch einmal etwas passiert. Deswegen darf sich die deutsche Politik von Bomben in deutschen Zügen aber noch längst nicht beeindruckt zeigen, sondern muß mit ihrer "inneren Sicherheitspolitik" dagegenhalten. Die wird in Deutschland schon immer betrieben und ist dem vornehmen Zweck verpflichtet, den "Schutz der Bevölkerung vor Terrorakten" zu gewährleisten. Die einschlägigen Schutzmaßnahmen beziehen sich jedoch nicht nur auf Leute, die aus dem Ausland kurz mal für einen Anschlag einreisen, sondern die ganze eigene Gesellschaft wird in der Sicht eines Innenministers zum "Sumpf", aus dem Terror droht. Nahtlos geht so die "Schutzpflicht" des Staates gegenüber seinen Bürgern über in das Ideal der totalen Kontrolle all dessen, was sich im zivilen Leben der Nation abspielt.

Dabei bringt die Tätersuche nach Auffinden der Bomben und das dabei vorgestellte kriminalistische Szenario eindrucksvoll zur Ansicht, wie weit man auf dem Weg hin zu diesem Ideal schon ist und worauf die Sicherheitskräfte der Republik da alles "stolz sein können" (so Schäuble): Die schon seit Jahrzehnten bewährten Methoden der Raster-, Schleier- und Schleppnetzfahndung haben in heutigen Zeiten angemessene technische Hilfsmittel und Methoden zur Analyse gewonnener Daten zur Seite gestellt bekommen. Überwachung der Grenzen, öffentlicher Einrichtungen und sicherheitsrelevanter Zonen mit Videokameras und Sicherheitsdiensten, das Abhören von Telefongesprächen bis hin zur "Wohnraumüberwachung" sowie die Auswertung der Daten durch diverse digitale Abgleichverfahren führen zu einer schnellen Tätereingrenzung. Die Ermittlungen im Umfeld ergeben darüber hinaus jede Menge verdächtiger Subjekte, die die Sicherheitsbehörden teilweise schon längst im Visier hatten oder im Zuge der jetzigen Ermittlungen ins Visier bekamen.

Dennoch: Mögen Täterermittlung und -ergreifung noch so nachdrücklich vor Augen führen, wie gut die deutschen Sicherheitskräfte die Bürger bereits unter Kontrolle haben, letztlich, so Schäuble, haben wir schlicht Glück gehabt, daß die Sprengsätze nicht funktionierten. Und so etwas kann für eine ordentliche Sicherheitspolitik nur bedeuten, den potentiellen Überraschungsangriffen der Gegner mit einer universellen Präventionsstrategie zuvorzukommen. Als "aktuelles Kernstück" davon wird die Einführung der 'zentralen Antiterrordatei' beim Bundeskriminalamt verfügt, die es den insgesamt 37 Sicherheitsorganen der Republik ermöglicht, wechselweise auf die von ihnen gesammelten Daten zuzugreifen. Das auf diese Weise hergestellte Netzwerk von Informationsbeschaffung, Datenerhebung, Aufklärung und Auswertung durch alle beteiligten Sicherheitsdienste des Staates zeigt einerseits, wie weit es der staatliche Fanatismus bei der Informationsbeschaffung zur totalen Prävention gegen Aktivitäten seiner Feinde gebracht hat. Und trotzdem ist er damit andererseits nie zufrieden, da er alle auf seinem Hoheitsgebiet versammelten Leute jederzeit seiner Kontrolle unterworfen sehen will: Daher muß jeder, der sich hier herumtreibt, damit rechnen, daß die über ihn gesammelten Daten ihn in Verdacht geraten lassen. Dabei stellt sich notwendigerweise eine gewisse "Unschärfe" ein, denn schließlich richtet sich jede Prävention auf die Zukunft, ist also auf Vermutungen angewiesen, sodaß vor unangenehmen Konsequenzen kein Bürger sicher ist, wenn er z. B. zufällig zum falschen Zeitpunkt auf einem Bahnsteig steht und einen größeren Rucksack dabei hat.

Kritik am Fanatismus eines "Überwachungsstaates" gibt es auch: So heißt es z. B.: Die Maßnahmen 'garantieren keine echte Sicherheit', sie sind zu 'bürokratisch organisiert', oder auch: sie kommen 'zu spät' und werden 'zerredet' durch Politiker, die sich nicht schnell genug einigen können und konsequent durchgreifen. Diskussionsstoff gibt es auch genug, von der Tauglichkeit und Machbarkeit der perfekten Internetkontrolle bis zur optimalen Form der Verkehrserfassung und zurück. Die Öffentlichkeit diskutiert streng am Maßstab des Erfolgs der staatlicherseits ergriffenen Maßnahmen entlang.

Niemand verfällt in dieser Debatte allerdings im Traum darauf, daß die "Bedrohung durch den Terrorismus", den die Politik ausruft, ihren Urheber vielleicht in der Politik selber hat. Immerhin ist Deutschland auswärts an 10 Fronten gleichzeitig zugange, um "unsere" Interessen durchzusetzen. Derselbe Staat, der mit seiner Politik nach außen seine Einwohner daheim zu potentiellen Terroropfern macht, wird vielmehr als die Instanz in Anspruch genommen, die für den Schutz von Land und Leuten zu sorgen hat. Wie geht der Staat jetzt dabei vor?

Sehr deutlich stellt die Politik klar, worin das Recht seiner Bürger, in Freiheit und Sicherheit zu leben, besteht: nämlich in einer möglichst kompletten Aufsicht über sie und einer möglichst umfassenden Einsicht in ihr privates Treiben. Das nimmt allerdings niemand als den gnadenlosen Anspruch des deutschen Staates, seine Sicherheitsbedürfnisse gegen seine Bürger geltend zu machen. Der Kontrollwahn der Behörden wird vielmehr gutgeheißen, und Beruhigung über eventuelle unangenehme Konsequenzen verheißt die Parole "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten!" – Von wegen!