Dr. Beckers Rezept gegen Armut: Arbeit finanzieren!

Im November hat sich Dr. Johannes Becker - er lehrt Politikwissenschaften am Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg - in einem Kommentar in der Oberhessichen Presse zum Thema Steuergerechtigkeit geäußert. Unter der Überschrift "Deutschland: nicht pleite, sondern Selbstbedienungsladen für Reiche" plädiert er dafür, daß die Steuererklärungen der Reichen genauer geprüft werden sollten. Die dadurch erzielten Steuermehreinnahmen hat Dr. Becker in seinem Kommentar auch gleich wieder ausgegeben: Nicht für Wirtschaftsförderung und Rüstung, sondern für soziale Sachen. Und das sind bei Dr. Becker - ganz im heutigen Trend - Arbeitsplätze.

Der Spruch "Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden immer ärmer" ist heutzutage durchaus populär. Diese Feststellung ist meistens jedoch nicht der Auftakt zu einer Erklärung von Armut und Reichtum, zu einer Erklärung, die ausführt, wie Marktwirtschaft genau zu diesem Resultat führt. Dieser Spruch ist gewöhnlicherweise kein Einwand gegen die absurde Sorte von Reichtumsproduktion, die auf Armut beruht und sie in regelmäßig vergrößertem Maße zum Resultat hat.

Der Standpunkt der sozialen Gerechtigkeit stört sich offenbar nicht an der Armut selbst, sondern an dem Ausmaß der Armut: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Insbesondere die Steigerungsformen "reicher" und "ärmer" halten diese Kritiker für kritikabel. Man möchte sie schon fragen, welches Größenverhältnis von reich und arm denn ihrem sozialen Gewissen nach in Ordnung ginge. Ihre schlichte Botschaft heißt: so, wie es ist, müßte es doch nicht sein.

Unsere These vom Gegenstandpunkt lautet, daß diese Botschaft auch mit dem Kommentar von Dr. Becker propagiert wird. Zunächst ein etwas längeres Zitat aus diesem Kommentar:

"Jede Sonderprüfung (von Einkommensmillionären) habe im vergangenen Jahr 135 000 Euro Mehreinnahmen für die öffentliche Hand ergeben. Hochgerechnet auf die etwa 21 000 Einkommensmillionäre im gesamten Bundesgebiet ergäbe dies mit 2,8 Milliarden Euro eine erkleckliche Summe, die unmittelbar in ein Beschäftigungsprogramm für arbeits- und ausbildungsplatzlose Jugendliche weitergeleitet werden könnte. Außerdem könnte die Arbeitslosigkeit um einige tausend neu ausgebildete SteuerbeamtInnen vermindert werden ... Auf der anderen Seite sind mehr als drei Millionen deutscher Haushalte überschuldet ... Etwa 13 % der Bundesbevölkerung leben unter der Armutsgrenze."

Wer so argumentiert, ist schon weit weg von der Frage, warum Not und Elend überhaupt entstehen. Er wirbt für eine nachträgliche Reparatur der Angelegenheit: erst, wenn die Armut da ist, soll ihr mit Steuergeldern abgeholfen werden. Und ausgerechnet im kapitalistisch produzierten Reichtum - gerechter verteilt durch einen Steuerstaat als eine Art Dauerhilfsorganisation - sieht er die Möglichkeit gegen Armut vorzugehen. Dieses Zutrauen hat weder der kapitalistisch produzierte Reichtum noch der Staat verdient:

Erstens ist noch jedem bekannt, daß der Steuerstaat zunächst einmal nimmt und nicht gibt. Der Staat selbst anerkennt, daß er seine Bürger ärmer macht. Mit der Festlegung eines Grundfreibetrags von derzeit 7664 Euro pro Jahr definiert er ein Existenzminimum. Und von jedem Euro, der darüber hinaus verdient wird, kassiert der Staat. Und erst wenn dieses Niveau ein gutes Stück unterschritten ist, gibt es die mit allerlei Schikanen verbundene Unterstützung nach Hartz IV; also dann, wenn sich die Fragen des puren Überlebens stellen.
Und da soll man sich die Vorstellung vom Steuerstaat als einem Nothelfer machen?

Zweitens behandelt der Staat alle seine Bürger als Gleiche und langt bei allen zu. Das richtet aber gar nicht bei allen Beteiligten das Gleiche an und soll es auch gar nicht: Die Einkommen der "unselbständig Beschäftigten" werden sowohl von ihren privaten als auch staatlichen Arbeitgebern ohnehin knapp bemessen. Und diese Einkommen besteuert der Staat direkt an der Quelle. Und damit macht er die, die davon leben müssen, noch ärmer. Bei Vermögenden und beim privaten Kapital greift die Steuer dagegen auf die periodischen Reichtumszuwächse zu. Sie stammen aus Gewinnen und Zinsen. Und bei deren Schmälerung hält sich der Staat zurück. Er begeht dabei keinen Irrtum oder vergeht sich etwa an seinen eigenen Prinzipien. Nein - als ganz eigennützig berechnender Steuerstaat schont er das private Kapital und dessen Gewinne, damit es wächst und wächst und er sich an diesem Wachstum umso besser bedienen kann.

Aber damit noch nicht genug. Nicht nur beim Eintreiben, erst recht beim Verwenden der Steuern stößt man auf den Staat als Produzenten von Armut. Denn drittens hat er dem privaten Eigentum die Macht über alles Produzieren von Reichtum erteilt und braucht viel Geld für die Errichtung und Aufrechterhaltung einer Rechtsordnung, die diese Prinzipien mit Hilfe von Justiz und Polizei durchsetzt und garantiert.

Und viertens schließlich verwendet der Staat jede Menge Steuern zur Förderung des stetigen Wachstums seiner Wirtschaft. Und das Kapital tut, was es nach Willen des Staates tun soll: Es betreibt sein Wachstum, indem es die Lohneinkommen als Kosten behandelt und bei "optimierter" Arbeitsleistung ständig senkt. Es hat die Erlaubnis jede Menge armer Beschäftigte zu produzieren - die sog. working poor. Es entlastet sich weiter durch Rationalisierung, Kündigung, Kurzarbeit und Insolvenz von jeder unnötigen Kost und es wird entlastet von Sozialabgaben für entlassene Arbeitslose, Kranke usw. Oder aber das Kapital vermeidet gleich von vornherein jede Ausgabe durch Nichtbeschäftigung wie bei den von Becker angesprochenen arbeitslosen Jugendlichen.
Und wozu das alles? Das Wachstum soll den Staat reicher machen - und zwar genau in dem Maße, wie diese Gewinnproduktion erfolgreich ist. Die damit zwangsläufig verbundene Armut wird staatlicherseits als notwendiger Kollateralschaden gewollt und unter Aufsicht gestellt.

So betrachtet ist Beckers Gedanke - Wenn der Staat genügend Einnahmen hätte, könnte über ihn die Armut zumindest gelindert werden - also vollkommen unsinnig. Außerdem: Wenn es um die Beseitigung der Armut ginge, warum will Becker dann diese Produktionsweise bestehen lassen, die diese Armut erst erzeugt? Warum will er ausgerechnet den Staat als Bedienungsladen für Arme herrichten? Ausgererchnet den Staat, der mit seiner Gewalt diese kapitalistische Produktionsweise für sich - seine Macht - mit den bekannten Resultaten eingerichtet hat!

"Gegen Rechts agumentieren lernen" - eine Rezension

"Gegen Rechts argumentieren lernen" von Rolf Gloel/Kathrin Gützlaff, erschienen im VSA-Verlag, ISBN 3-89965-146-4

Ob in der Uni, am Arbeitsplatz, an der Schule oder im Freizeitbereich z. B. in Vereinen: Rechte Standpunkte werden in weiten Kreisen der Bevölkerung zunehmend salonfähig. Dabei stellt man fest, daß es nicht nur die bildungsfernen, glatzköpfigen, arbeitslosen ostdeutschen Jugendlichen ohne Perspektive sind, die rechtem Gedankengut anhängen. Mittlerweile ist es für anständige Deutsche keine Selbstverständlichkeit mehr, gegenüber rechtsextremen Parteien und Gruppierungen Berührungsängste zu haben, von einer Distanz zu rechtem Gedankengut ganz zu schweigen. Die Wahlerfolge für rechtsextreme Parteien belegen das sehr eindrucksvoll.

Die Politik entdeckt mit großer Sorge ein Wiedererstarken des Rechtsextremismus, und fordert als Konsequenz eine politische Auseinandersetzung damit. Wie sieht diese Auseinandersetzung jetzt aus? Da wird ventiliert, ob es eher ein Verbot der Rechten bringt, ob man das Versammlungsrecht verschärft oder ob der Volksverhetzungsparagraph neu gefaßt gehört.

In dieser Art der politischen Auseinandersetzung wird der Rechtsextremismus nicht als ein verkehrter und schädlicher politischer Standpunkt angegriffen, sondern er wird behandelt als ein Verstoß gegen Sitte und Recht, der durch rechtsstaatliche Repression zu verfolgen ist. Wer aber rechtes Gedankengut als Rechtsverletzung behandelt, der setzt sich nicht mit den polititischen Überlegungen der Rechten auseinander und ist weit davon entfernt, ihnen kritisch-argumentativ zu begegnen.
Wer dem Rechtsradikalismus wirkungsvoll entgegentreten will, kommt aber um 2 Aufgaben nicht herum:

Erstens müssen rechte Parolen und Taten als das genommen werden, was sie sind, nämlich Äußerungen einer polititischen Gesinnung, die man nicht einfach durch Verbote aus der Welt schaffen kann. Es gilt, in politischer Überzeugungsarbeit jüngeren wie älteren Anhängern rechtsradikaler Gedanken Argumente gegen Rassismus und Nationalismus nahezubringen, ihnen also zu erklären, wie dumm und schädlich der Rechtsextremismus in Theorie und Praxis ist.
Das Buch "Gegen Rechts argumentieren lernen" will diese Auseinandersetzung befördern, will einige brauchbare und stichhaltige Argumente gegen die Inhalte von nationalistischem, rassistischem und ausländerfeindlichem Gedankengut liefern.

Zweitens muß man in der politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus aufpassen, daß man sich nicht selbst aufs politische Glatteis begibt: denn wer sich in der Auseinandersetzung mit den Rechten als der bessere Deutsche präsentiert, hat selbst schon nationalistische Positionen bezogen.
Wenn die immer wieder zu hörende Feststellung zutrifft, daß sich nationalistische und rassistische Einstellungen auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft tummeln, dann müssen sich Argumentationshilfen dagegen auch mit diesen Formen des alltäglichen Nationalismus befassen: Nicht nur die unerwünschten Zuspitzungen und Radikalisierungen von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassisimus müssen Gegenstand der kritischen Auseinandersetzung werden, sondern auch die in Teilen der demokratischen Politik, Öffentlichkeit und Gesellschaft akzeptierten Formen des Nationalismus müssen thematisiert werden. Hier setzt sich das Buch wohltuend von vielen anderen Veröffentlichungen gegen Rechts ab, die Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit lediglich in ihrer extremen Zuspitzung und Radikalisierung geißeln.

Dieses Buch geht gerade auf die Parallellen ein zwischen dem rechtsradikalen Nationalismus und Rassismus einerseits und deren Entsprechungen im bundesdeutschen Alltagsbewußtsein andrerseits. So werden Ideologien offengelegt und argumentativ bekämpft, die in rechtsextremen Kreisen gang und gäbe sind, die aber über diese Kreise hinaus zum Bestand des Alltagsbewußtseins breiter Bevölkerungskreise gehören.
In fünf Kapiteln kommen unter anderem folgende Themenschwerpunkte zur Sprache:

• Stolz auf nationale Identität und die Liebe zum Vaterland
• rassistische Einstellungen gegenüber allem Andersartigen
• der Haß auf Angehörige anderer Nationen, Ethnien und Kulturen

- alles Gedanken, die zum Kernbestand rechtsradikalen Denkens gehören, die aber in anderer Ausprägung auch in weiten Teilen der Gesellschaft und der demokratischen Öffentlichkeit präsent sind. Das Buch "Gegen Rechts argumentieren lernen" eignet sich sehr gut für Leser, die an einer kritischen Auseinandersetzung mit Nationalismus und Rassismus in all seinen Spielarten interessiert sind. Außerdem ist es eine hervorragende Material- und Argumentsammlung für die Fortbildung von Pädagogen und für alle, die in politischer Bildung tätig sind.