« vorige nächste » Die Sendung vom 14. Februar 2007
Mehr Lohn - dafür ist Geld einfach zu schade:

Der Investivlohn

oder: wie man Lohnerhöhungen fingiert, um die Moral der Arbeitstruppe zu heben

Heute war auf der 1. Seite der FR als Überschrift zu lesen: Deutsche Wirtschaft im Dauerhoch. Im Artikel selbst konnte man zur Kenntnis nehmen, dass die Gewerkschaft mit höheren Löhnen die Aufschwungkräfte der Wirtschaft weiter stärken will. Diese Argumentation der Gewerkschaft bei der Begründung von Lohnerhöhungen kennt man schon seit längerem; und sie zeigt nicht nur das Bedürfnis der Gewerkschaften, die Interessen von Kapital und Arbeit für prinzipiell vereinbar zu halten. Bei dieser Vorstellung von der Vereinbarkeit der gegensätzlichen Interessen wird deutlich, dass die Begründung für mehr Lohn nicht einfach heißt: "Das wollen und brauchen die Mitglieder zum leben!", sondern das Lohninteresse bekommt seine Berechtiung dadurch, dass die Lohnforderung eigentlich eine gute Leistung für die Gegenseite wäre.

Im Dezember letzten Jahres, quasi im Vorfeld der neuen Tarifverhandlungen, haben sich jedoch überraschenderweise Spitzenpolitiker für eine Lohnerhöhung ausgesprochen - die gute Nachricht aus Berlin lautet: "Jetzt brauchen wir wieder bessere Löhne". Die Überraschung war gelungen: Mut zu höheren Löhnen fordert Vizekanzler Müntefering; und auch Frau Merkel wünscht sich angemessene Lohnerhöhungen. Schließlich, so versichert die Kanzlerin, sei es ja nur selbstverständlich, dass die Arbeitnehmer an der guten wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden. (SZ, 05. 12. 2006) SPD-Chef Beck erläutert den Vorstoß der Regierung:

"Wegen der wirtschaftlichen Schwäche und der internationalen Konkurrenz waren Lohnerhöhungen eine Zeit lang nicht möglich. Aber jetzt ist es Zeit für eine Lohnpolitik, die den Arbeitnehmern angemessene Lohnerhöhungen zubilligt ... Die gegenwärtige Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen in Deutschland ist auf Dauer ein Sprengsatz. Hier müssen wir ein Stück mehr Gerechtigkeit schaffen." (Bild am Sonntag, 03. 12. 2006)

1.

Lohnerhöhungen, die eine Zeit lang nicht möglich waren: Damit spielt der oberste Sozialdemokrat darauf an, dass Staat und Kapital die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer seit über einem Jahrzehnt systematisch gesenkt haben. Wie sah dieses Zusammenspiel von Staat und Kapital beim Löhnesenken aus?

Die Unternehmer haben sich Lohn durch Entlassungen erspart und die verbliebenen Arbeiter dazu gezwungen, für den Erhalt ihrer Einkommensquelle auf Einkommen zu verzichten und für immer weniger Geld immer mehr zu arbeiten.

Der Staat hat den Unternehmern dabei nach Kräften den Rücken gestärkt und (wie man so schön sagt) die gegenwärtige Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen gezielt herbeiregiert. Die Politik hat sich die Förderung des Wachstums auf die Fahnen geschrieben, als entscheidendes Hindernis für dieses Wachstum die Lohn- und Lohnnebenkosten im Hochlohnland Deutschland ausfindig gemacht und sich um eine entsprechende Therapie für den Sanierungsfall Deutschland bemüht. Die Verarmung des Volks hat die Regierung wie ein Rezept zur Schaffung von nationalem Reichtum eingesetzt und in schöner Regelmäßigkeit aus dem nach ihren Maßstäben zu geringem Kapitalwachstum geschlossen, dass das Volk wohl immer noch über seine Verhältnisse gelebt, der Staat also noch viel zuwenig für die Schaffung gesunder marktwirtschaftlicher Zustände auf dem Arbeitsmarkt unternommen hat.

Entsprechend dem Motto Sozial ist, was Arbeit schafft hat die Politik mit einer ganzen Serie von Gesetzen den Sozialstaat umgemodelt und dabei das Arbeitslosenschicksal so abschreckend gestaltet, dass sich auch die arbeitende Bevölkerung der gebieterischen Devise Hauptsache Arbeit! weniger denn je entziehen kann und allen betrieblichen Vorschlägen zur Neufestsetzung des Verhältnisses von Lohn und Leistung aufgeschlossen gegenübersteht. Und für all diese Maßnahmen hat die Regierung von den Betroffenen Duldung und Zustimmung verlangt und ihnen dabei ihre Abhängigkeit vom Profit ihrer Arbeitgeber unter die Nase gerieben.

2.

Nach jahrelanger angestrengter Reformpolitik ist es endlich soweit: Der Aufschwung ist da! Die Unternehmen machen Gewinne wie schon lange nicht mehr, und in einigen Branchen und Betrieben soll es, wie man hört, sogar schon richtig brummen. Jetzt, wo es der Wirtschaft wieder gut geht, wird alles wieder gut: Deutschland kann seine Rolle als Exportweltmeister weiter verteidigen und ist wieder ordnungsgemäß die Wachstumslokomotive in Europa; die Staatseinnahmen steigen, und der Staatshaushalt erfüllt wieder alle nationalen und europäischen Erfolgsmaßstäbe. Die Wirtschaft bewährt sich als nationale Reichtumsmaschinerie; damit ist grundsätzlich auch in der Welt der Politik alles in Ordnung.

Aber: Die Umfragewerte für die Regierungsparteien verharren - allen nationalen Erfolgsmeldungen zum Trotz - auf einem historischen Tiefstand, und die Stimmung in der Bevölkerung will einfach nicht zusammen mit den Unternehmensgewinnen steigen. Noch bevor die Unzufriedenheit lautstark geäußert wird, haben die politischen Führer sich bereits zu ihrem Sprachrohr gemacht und erklären, wo der Schuh drückt: Das Volk leidet an einer Gerechtigkeitslücke, weil Löhne und Gehälter sich in einem bislang nicht gekannten Maß auseinanderentwickeln.

Niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten, miese Arbeitsbedingungen - für sich gesehen ist das alles kein Problem, daran haben sich die Arbeitnehmer in den letzten Jahren schon gewöhnen können. Und die hohen Gewinne, die die Unternehmer mit den verschlankten und auf maximale Leistung getrimmten Belegschaften erwirtschaften, gehen ohnehin in Ordnung. Aber explodierende Gewinne und sinkende Löhne: Diese Kombination hält die Regierung, bildlich gesprochen, für einen Sprengsatz, weil sie nicht zu dem Bild passt, das sich die Lohnabhängigen von der "Sozialpartnerschaft" in ihren Betrieben machen und machen sollen.

Die Sozialpartnerschaft geht so: Ihre Abhängigkeit vom Gang der Geschäfte dürfen und sollen die Arbeitnehmer nicht negativ sehen: als eine Bedrohung, die ihre gesamten Lebensverhältnisse beständig in Frage stellt, vielmehr sollen sie sich dieses Abhängigkeitsverhältnis als etwas Positives vorstellen, als eine Sache, in der ihr Wohlergehen durchaus enthalten ist. Anders ausgedrückt: Die Opfer, die ihnen in schlechten Zeiten abgepresst werden, sollen die Belegschaften mit der Erwartung hinnehmen, dass sie dann in guten Zeiten auch am allgemeinen Wohlstand beteiligt werden. Sie sollen denken: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch den Menschen gut. Für die Schwierigkeiten, an diese Lebenslüge der Marktwirtschaft stets zu glauben, haben treusorgende Landesväter und -mütter ein gewisses Maß an Verständnis.

3.

Die Politik beschließt, dass es jetzt an der Zeit ist, etwas gegen die schlechte Stimmung im Land zu unternehmen. Sie gibt dem Unmut der Lohnabhängigen öffentlich Recht - und hat damit schon den ersten Schritt zur Entschärfung des Sprengsatzes getan.

Darüber hinaus signalisiert sie den Tarifparteien, dass in der nächsten Tarifrunde für die Arbeitnehmer ein wenig mehr drin sein muss, damit die sehen, dass der Lohnverzicht der letzten Jahre sich auch lohnt. Dabei behalten verantwortliche Politiker von Anfang an im Auge, dass die Kombination von hohen Gewinnen und niedrigen Löhnen in der Sache ganz hervorragend zusammenpassen; auch wenn dies nicht zu dem Bild passt, das die Bevölkerung sich von einer sozialen Marktwirtschaft machen soll. Deshalb hat die Politik auch ein offenes Ohr für die Sorgen ihrer Kapitalisten, die sofort davor warnen, dass überzogene Lohnforderungen die aktuell bessere konjunkturelle Entwicklung gefährden oder sogar beenden könnten (Arbeitgeberpräsident Hundt, SZ, 05. 12. 2006). Dezent weisen die Arbeitgeber darauf hin, dass man den Zusammenhang zwischen Lohnerhöhungen und Entlassungen - den sie tatkräftig herstellen - immer im Auge behalten muss, und die Arbeitgeber sind sich mit einer besorgten Öffentlichkeit darüber einig, dass der schönste Lohn für den Lohnverzicht ja wohl darin besteht, dass sich die Arbeit wieder lohnt.

Jedenfalls für die Unternehmer, die schon wieder Neueinstellungen vornehmen und sich dafür als die Vollbringer eines kleinen Wirtschaftswunders feiern lassen. Soll man das alles auf's Spiel setzen? Sachkundig machen die Unternehmer darauf aufmerksam, dass es sich ihre Belegschaften überhaupt nicht leisten können, von einer wirtschaftlichen Entwicklung profitieren zu wollen, die nur auf ihre Kosten zustande gekommen ist und nur auf ihre Kosten aufrechterhalten wird.

Neben solchen immergrünen Weisheiten des marktwirtschaftlichen Verstandes kennt die Regierung aber auch einen ganz speziellen Grund, warum die beklagte Auseinanderentwicklung von Kapital und Einkommen nicht nur gegenwärtig eine gegebene Tatsache, sondern auch zukünftig ein Trend ist, auf den man sich einfach einstellen muss: Schließlich hat sie die Lohnkosten als den entscheidenden Hebel ausfindig gemacht, mit dem sie die internationale Konkurrenz in ihrem Sinn entscheiden und die Nutzenverteilung auf den Weltmärkten zu Gunsten der eigenen Nation weiter sichern und ausbauen will. Für dieses Programm ist kein Erfolg deutscher Multis auf den Weltmärkten und keine nationale Wachstumsziffer groß genug. Für die CDU ist es daher ganz selbstverständlich, dass auch in den guten Zeiten des Aufschwungs (sog.) Standortvereinbarungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Zugeständnisse der Arbeitnehmer in der Nominallohnpolitik zum wirtschaftlichen Alltag ganz einfach dazugehören. Flankierend dazu beschließt die Kanzlerin, mit dem Reformwerk der Regierung fortzufahren, trotz und gerade wegen der guten wirtschaftlichen Zahlen, und wohl wissend, welche Belastungen für die Bürger damit verbunden sind.
Für einen Kompromiss zwischen den Klassen ist da kein Platz - in keiner Phase der Konjunktur.

4.

Ein fairer Anteil der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg muss dennoch sein; schließlich sind die großen Volksparteien - der Name sagt es schon - nicht die Anwälte der Besserverdienenden, sondern die Vertreter des gesamten Volkes. Noch-CSU-Chef Stoiber will einen Ansatz für Gerechtigkeit in der Globalisierung (Die Welt, 06. 12. 2006) entwickeln, und die große Schwesterpartei beschließt, die bewährte Sozialpartnerschaft um eine soziale Kapitalpartnerschaft zu erweitern:

"Die CDU bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft. Das heißt auch, dass die Arbeitnehmer einen fairen Anteil am Volkseinkommen erhalten müssen. Doch gerade der internationale Wettbewerb macht zur Sicherung von Arbeitsplätzen Standortvereinbarungen und betriebliche Bündnisse notwendig. Deshalb sind Maßnahmen erforderlich, die die Teilhabe der Beschäftigten am Erwirtschafteten auf wettbewerbsverträgliche Weise gewährleisten .. Gewinn und Kapitalbeteiligung vermag einen fairen Anteil der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg auch dann sicherzustellen, wenn sie um der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungssicherung willen zu Zugeständnissen in der Nominallohnpolitik bereit sind." (Beschluss des 20. Parteitages der CDU "Soziale Kapitalpartnerschaft für mehr Arbeitnehmerbeteiligung an Gewinn und Kapital")

Das gefällt auch dem sozialdemokratischen Koalitionspartner. SPD-Chef Beck erklärt dem lesenden Arbeiter dieses Vorhaben gerne näher. Und zwar auf Antrag der Bildzeitung so, dass wir alle es verstehen:

"Es geht darum, die Spielräume, die in der Wirtschaft für Einkommensverbesserungen zur Verfügung stehen, zu erweitern. Das funktioniert dann, wenn ein Teil dessen, was die Beschäftigten erhalten, im Unternehmen verbleibt. Einigen Unternehmen wird es im kommenden Jahr wahrscheinlich nicht möglich sein, über zwei Prozent Lohnsteigerung hinauszugehen. Ein zusätzlicher Prozentpunkt wäre aber unter Umständen möglich, wenn er als Kapital im Betrieb verbleiben würde. Dieses Geld wirkt dann wie Eigenkapital, wie erhöhte Liquidität. Genutzt werden kann der Kapitalstock, den man sich dann über 20 oder 30 Jahre anspart, im Alter. Dann dient er zur Absicherung des Lebensstandards oder man lässt ihn im Unternehmen und kann ihn vererben." (Beck, BamS, 03. 12. 2006)

Dass der Investivlohn rücksichtslos gegen das Interesse der Arbeitnehmer am Lohn ist, nämlich damit seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, das muss man nicht beweisen, das erledigt der SPD-Chef schon selbst.

Bemerkenswert ist aber die Logik, der dieser Vorschlag folgt: Außerhalb jeder Diskussion ist es, dass den Unternehmen nur soviel an Lohnerhöhung zuzumuten ist, wie diese mit ihrer Gewinnrechnung für vereinbar halten. Auf dieser Basis gilt es, den Arbeitnehmern einen "fairen Anteil" am Betriebsergebnis zu verschaffen - indem man eine Lohnform entwickelt, die die "Spielräume" für Einkommensverbesserungen erweitert: Wirtschaftlich vernünftig ist eine Lohnerhöhung in Form des Investivlohns, weil sie den Lohn überhaupt nicht erhöht, sondern das Geld den Betrieben wie Eigenkapital zur Verfügung steht; und wenn die Auszahlung doch einmal fällig wird - so etwa in "20 oder 30 Jahren" -, dann dient sie der Absicherung des Lebensstandard im Alter, die die Arbeitnehmer wegen der Reformwut der Regierung (Rente mit 67) dann auch bitter nötig haben, mal ganz abgesehen davon, ob dieser angesparte Kapitalstock dann überhaupt dem Arbeiter zur Verfügung steht. Denn schließlich ist er nicht nur am Gewinn des Unternehmens, sondern auch am Risiko beteiligt.

Der Investivlohn ist also nach Beck eine gute Perspektive für die Arbeitnehmerschaft, gerade weil diese Lohnform rücksichtslos gegen jedes Interesse der Arbeitnehmer am Lohn ist und sich ausschließlich an der Gewinnrechnung der Arbeitgeber orientiert. Gerechtigkeit für die Belange der Arbeitnehmer und Rücksichtslosigkeit gegen ihre Interessen werden so zu einem anderen Ausdruck für dieselbe Sache.

Der Investivlohn nimmt das Argument, mit dem Arbeitnehmer eine Berücksichtigung ihrer Interessen einklagen, beim Wort: Er beteiligt die Lohnabhängigen in "wettbewerbsverträglicher Weise" an dem Erfolg, den das Kapital mit ihrer verbilligten Arbeit erzielt. So wird aus dem Arbeiter ein Aktionär, der wie ein Finanzkapitalist auf den guten Gang der Geschäfte spekuliert:

"Die Mitarbeiterbeteiligung nimmt viele Formen an und ist entsprechend differenziert zu behandeln - Es gibt die Gewinn- und Kapitalbeteiligung, die Beteiligung als Fremd- und als Eigenkapital; es gibt Mitarbeiterguthaben, Wertguthaben, Mitarbeiterdarlehen, stille Beteiligungen, indirekte stille Beteiligungen, Genussrechte, Genussscheine, Belegschaftsaktien, Aktienoptionen, Wandelschuldverschreibungen, virtuelle Optionen, GmbH-Anteile und Genossenschaftsanteile; die betriebliche und die außerbetriebliche Beteiligung." (CDU-Parteitag)

- allerdings nicht mit einem überschüssigen Geldvermögen, sondern mit einem Lohn, der zum Leben immer weniger reicht.

5.

In diesem Geist bereitet sich die Öffentlichkeit auf die nächste Tarifrunde vor. Eine gut unterrichtete Wirtschaftsredaktion weiß, was hier auf keinen Fall eintreten darf:

"Nichts wäre schlimmer als Lohnerhöhungen auf breiter Front. Selbst eine vor Glück taumelnde Branche wie der Stahl wird dem nächsten Abschwung nicht entkommen und darf sich deshalb keine unwiderruflichen zusätzlichen Belastungen ans Bein binden. Nichts spricht andererseits dagegen (und alles dafür), Arbeitnehmer über weiterhin maßvolle Tarifanpassungen hinaus in Form von Einmalzahlungen und Gewinnbeteiligungen an der guten Ertragslage teilhaben zu lassen. Nur diese Methode bietet beim nächsten Abschwung einen gewissen Puffer, bevor Stellenabbau und Entlassungen nötig werden." (SZ, 22. 12. 2006)

Dass eine ganze Klasse vom Lohn ihren Lebensunterhalt bestreiten muss, und sich die Lebensnotwendigkeiten nicht nach den aktuellen Geschäftsergebnissen der jeweiligen Branche oder des jeweiligen Betriebes richten: Das kommt hier als die Sorge vor, die Unternehmer könnten womöglich dazu genötig werden, sich "Belastungen ans Bein zu binden", die nicht an die betrieblichen Erfordernisse angepasst sind und nicht jederzeit widerruflich sind. Dagegen hilft eine Berücksichtigung der Arbeitnehmer in Form von Prämien und Gewinnbeteiligungen, die den Arbeitnehmer nicht nur am Erfolg, sondern auch am Risiko seines Betriebes beteiligen.

Der Investivlohn macht schon durch seine Form deutlich, was allen unterschiedlichen Arten von Lohnzahlung gemeinsam ist: Lohn und damit der Lebensunterhalt wird nur gezahlt, wenn die mit ihm gekaufte Arbeit dem Unternehmer ermöglicht, mit dem Verkauf der Waren und Dienstleistungen einen Gewinn einzustreichen. Innovative Unternehmen, die in ihren Betrieben bereits seit längerem nennenswerte Teile der betrieblichen Lohnkosten in dieser Form bezahlen, berichten erfreut, dass Prämien und Gewinnbeteiligungen die Moral und Motivation der Belegschaft erhöhen.

Bei so viel Begeisterung für diese Sorte Lohnzahlung ist für die Becks und Merkels, und die Arbeitgeber endgültig bewiesen, dass der Gegensatz des Kapitals zu seinen Bediensteten dadurch überwunden ist, dass diese ihm in der denkbar radikalsten Weise - untergeordnet sind.