« vorige nächste » Die Sendung vom 04. April 2007
Wie volksfreundliches Regieren und Weltmarkt zusammenpassen: Gar nicht!

Linksruck in Lateinamerika

Venezuelas Aufstand im Hinterhof der USA

Chávez in Venezuela, Morales in Bolivien, Correa in Ecuador und jetzt noch der ehemalige Sandinistenchef Ortega in Nicaragua! In Lateinamerika kommen lauter falsche Führer an die Macht, konstatieren einhellig die öffentliche Meinung, die offizielle Politik hierzulande und in den USA. Nach deren Auffassung ziehen diese Machthaber aus der desolaten Lage ihrer Länder völlig falsche Schlüsse: Sie verschreiben sich ökonomischen und politischen Zielen, die den gebotenen Sachverstand vermissen lassen, machen den Massen "populistische" Versprechungen und verschleudern dafür die Mittel ihrer Nationen.

Die hiesige Öffentlichkeit, die für einen "gesunden Patriotismus" ansonsten ganz viel übrig hat, entdeckt, dass in Lateinamerika ein gefährlicher Links-Nationalismus um sich greift. Kein Wunder! Dieses Programm wird auch "Bolivarianische Revolution" genannt. Es ist nunmehr in Venezuela mit Chávez seit einigen Jahren an der Macht und findet anderswo mehr oder weniger entschiedene Nachahmer.
Und tatsächlich: Dieses Programm verstößt gründlich gegen alles, was die internationalen Sittenwächter des Weltmarkts an Ansprüchen gegenüber diesen Ländern für selbstverständlich halten.

Zum schlechten und zum guten Ruf eines antiimperialistischen Abenteuers

Die Chávez-Regierung unternimmt den ernsthaften Versuch, Venezuela gut zu regieren. Das, was dort unter "gutem Regieren" verstanden wird, unterscheidet sich allerdings fundamental von dem, was hierzulande als "gutes Regieren" Staatsprogramm ist: Die Chavez-Regierung versteht unter gutem Regieren "Fürsorge fürs Volk und soziale Gerechtigkeit".
Sie unternimmt dieses Experiment inmitten einer Welt von Staatsgewalten, die auf der Privatmacht des Kapitals beruhen. Kapitalisten haben für so eine Art guter Regierung überhaupt nichts übrig. Und ihre mächtigen staatlichen Sachwalter stufen jede Ausnahme von ihren Regeln des freien Kapitalverkehrs, die schließlich auf ihren Nutzen zugeschnitten sind, als Schadensfall ein, der unbedingt eingegrenzt und über kurz oder lang ausgebügelt werden muss.

Und nicht nur das. Chávez und seine Mannschaft unternehmen ihr Abenteuer einer volksfreundlichen Herrschaft mit den Mitteln eben der imperialistischen Welt, gegen die sie sich damit aufstellen: Nämlich mit Gelderlösen aus dem Ölverkauf. Sie bedienen sich damit einer Einnahmequelle, die nicht wirklich ihrer eigenen Verfügungsmacht unterliegt: Autonomen Zugriff haben sie nämlich nur auf ihren Exportschlager Erdöl.

Das Land verfügt jedoch nicht über die Zahlungs- und Investitionsbereitschaft auswärtiger Interessenten, die eine kapitalistische Akkumulation in Schwung halten; eine Akkumulation, die Venezuela zwar angestrebt, aber nie hingekriegt hat. Das Volk, über das die Chávez-Regierung außerdem politisch verfügt, gibt selber die Mittel für eine nennenswerte politische Macht, geschweige denn für eine "gute Regierung" im Sinne der "Bolivarianischen Revolution" nicht her. Und die einzige Geldquelle - die Mittel aus dem Verkauf von Erdöl -, mit der Venezuelas Regierung ihr Programm einer antiimperialistischen "Good Governance" finanziert, muss Chávez fortwährend durch besondere politische Bemühungen um die zahlungsfähige Kundschaft absichern:

Diese ständig bedrohten Anstrengungen Venezuelas finden in der freien pluralistischen Weltöffentlichkeit ganz viel lautstarke Gegnerschaft - und auf der anderen Seite, unter Linken und Globalisierungskritikern, eine Menge Liebhaber.

Freiheitlich-demokratische Vorbehalte...

Die freiheitlich-demokratischen Vorbehalte und Anwürfe gegen Chávez und seine "Bolivarianische Revolution", insbesondere die Anfeindungen von Seiten des in deutschen Schreibstuben versammelten imperialistischen Sachverstandes sind von einem Geist der Unduldsamkeit geprägt und von einem Denunziationseifer getragen, als müsste die 4. Gewalt mal wieder der Anfänge einer kommunistischen Weltrevolution wehren:

Chávez' Bemühen um die Konsolidierung seiner Herrschaft wird mit dem Verdikt "undemokratisch" belegt; auch da, wo der Mann die solideste Legitimation durch gewonnene Volksabstimmungen vorweisen kann. Dabei ist es allerdings wahr, dass es bei Wahlen und Abstimmungen in Venezuela im Unterschied zu den Heimatländern der Demokratie wirklich nicht bloß um die förmliche Absegnung der herrschenden Verhältnisse durch deren Opfer geht. Dort geht es vielmehr um eine Mobilisierung der Armen Venezuelas für einen fortdauernden Machtkampf zur Durchsetzung der Bolivarianischen Revolution gegenüber deren Feinden in Venezuela. Insofern geht es also wirklich nicht um ein Stück freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Dies ist Grund genug, Chávez selbstzweckhafte Machtgier zu unterstellen. Wenn es ihm allerdings darum ginge, dann gäbe es im Schoße des Imperialismus weit bequemere Methoden, dieses Bedürfnis auszutoben, als die Verwendung der Staatsgewalt und der Öleinnahmen ausgerechnet für ein Volksernährungs- und -erziehungsprogramm. Damit nämlich macht sich der Präsident lauter Feinde bei sich daheim und vor allem bei den Weltmächten, von deren Geld seine Herrschaft abhängt.

Dem Programm selbst wird von der hiesigen Presse sein notwendiges Scheitern vorausgesagt: Die Ölquellen würden versiegen, die Infrastruktur würde zusammenbrechen, wenn die Erlöse aus dem Verkauf des Öls nicht mehr in die Taschen kompetenter ausländischer Konzerne und anderer privater Nutznießer flössen. Denn nur die hätten die ökonomische Potenz, Land und Leute zu "entwickeln", versichern die Experten in schamlos heuchlerischer Parteinahme für die "kleinen Leute" in Venezuela. Dieselben Experten geben gleich in der nächsten Zeitungsspalte ungerührt zur Kenntnis, dass alle bisherigen Versuche, das Kapital zum nationalen Entwicklungshelfer zu machen, den ganzen lateinamerikanischen Kontinent und gerade auch Venezuela in immer tieferes Massenelend geführt haben.

Auf jeden Fall kann es sich aber in der Sicht der Fachjournalisten in den Wirtschaftsredaktionen beim Einsatz staatlicher Gelder für die Betreuung eines kapitalistisch nicht benutzten, also offensichtlich nutzlosen Volkes nur um sinnlose Zweckentfremdung des Geldes handeln, das nur in den Händen potenter Multis und in der Obhut des globalen Finanzgewerbes richtig aufgehoben ist. Dessen sind sich die zuständigen Meinungsbildner aus dem Reich des freiheitlichen Pluralismus völlig sicher und plädieren deswegen nicht etwa für gelassenes Abwarten, sondern gegen jegliches Gewähren-Lassen: Für ein buchstäblich ernstgenommenes, mit Öleinnahmen finanziertes Armutsbekämpfungsprogramm ist in der globalen Marktwirtschaft einfach kein Platz!

Denn so ein Programm erklärt der marktwirtschaftliche Sachverstand für weltfremd, also für verrückt. Daher muss er natürlich auch darauf bestehen, dass das nicht etwa gegen die Marktwirtschaft und ihren globalen Siegeszug spricht, sondern dafür, solchen systemwidrigen Abenteuern besser gleich als später ein Ende zu bereiten.

...und linke Begeisterung für die "Bolvarianischen Revolution"

Gegen die Anti-Chávez-Polemik der bürgerlichen Öffentlichkeit werben etliche Komitees und Initiativen der globalisierungskritischen Linken um Solidarität mit Venezuela, seinen Armen und seinem Präsidenten. Durch die erbitterten Anfeindungen seines Projekts eines "Bolivarianischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts" lassen sie sich nicht irritieren.

Allerdings lassen sie sich auch nicht darüber belehren, was für einen gnadenlosen Unvereinbarkeitsbeschluss die den Globus regierende bürgerliche Herrschaft gegen Abweichler vom demokratisch-marktwirtschaftlichen Kodex guten Regierens erlassen hat. Die Linken interessieren sich einfach nicht besonders für eine imperialistische Weltordnung, die es tatsächlich ganz schlecht verträgt, wenn auch nur eine Regierung irgendwo mit einem massenfreundlichen Umbauprogramm aus der Reihe tanzt. Deswegen reagieren die Hüter und Nutznießer des globalen Kapitalismus auf so etwas mit Ausgrenzung und Ächtung und haben Venezuela auf die Kandidatenliste für einen "Regimewechsel" gesetzt.

Die Freunde antiimperialistischer Projekte wie dem in Venezuela halten sehr wenig von der Einsicht, dass die Macht- und Unterdrückungsverhältnisse in der heutigen Staatenwelt ihren Grund in der Staatsräson der großen marktwirtschaftlichen Demokratien haben, in denen die meisten von ihnen zu Hause sind. Diese demokratischen Staaten leiten aus ihrer Macht und der Reichweite ihrer Interessen ihr exklusives Recht ab, weltweit - wie sie sagen - "Verantwortung zu übernehmen" und für Verhältnisse zu sorgen, in denen weltweit Land und Leute den Interessen der Kapitalvermehrung dienen. Deswegen sind diese kapitalistischen und imperialistischen Verhältnisse auch nur hier zu beseitigen, hier, wo die Weltordnungsgewalt, die dafür einsteht, tagtäglich reproduziert wird, wo die wirklich Mächtigen dieser Welt also ihre Machtbasis haben.

Diese Kritik würde allerdings schlecht zu der Hoffnung auf Weltverbesserung passen, die die Freunde Venezuelas in Chávez setzen. Ausgerechnet dessen ständig bedrohtes Experiment mit der prekären Freiheit eines Souveräns, Geldeinkünfte aus dem internationalen Energiegeschäft für seine Volksmassen zu verwenden - was die Weltwirtschaftsmächte als Zweckentfremdung verurteilen und bekämpfen! - ausgerechnet dieses bedrohte Experiment nehmen sie als praktischen Beweis dafür, dass "eine andere Welt möglich" sei.

Der Spruch "Eine andere Welt ist möglich" ist nicht in dem banalen Sinn gemeint, den weltweiten Kapitalismus abzuschaffen und sich eine Gesellschaft einzurichten, in der die Menschen ihr Wohlergehen organisieren. Nein, in und mit dem Kapitalismus wollen die Linken und Globalisierungsgegner ihren Frieden finden, nur eben anders als Präsident Bush und Co. So wenden sie sich nicht gegen die Grundrechnungsarten von Geld und Kapital, nach denen der Weltmarkt so elendsträchtig funktioniert, sondern sie wollen diese Gesetzmäßigkeiten zum Wohle der Menschheit eingesetzt sehen. Ausgerechnet Chávez' Programm liefert ihnen den Beweis dafür.

Wo dem doch von den führenden Imperialisten die Lektion erteilt wird, dass Kapitalismus und Wohlergehen der Massen nicht zusammen zu haben sind. Ja, die Chávez-Freunde glauben sogar, dass die "mögliche andere Welt" nur zu haben ist, wenn kapitalistische Ökonomie und die dazu passende demokratische Staatsmacht (endlich) menschenfreundlich eingesetzt würden. Wer so denkt, gibt sich notwendig mit sehr wenig zufrieden, was das Wohlergehen der Leute angeht.

Auf einem ganz anderen Feld sind die Freunde der "Bolivarianischen Revolution" nicht so zurückhaltend. Sie lieben ein Venezuela, in dem sie ihre eigenen Lieblingsideale wiederzuerkennen meinen:

So wird das Venezuela des Präsidenten Chávez zu einer weiteren Zwischenstation für Linke auf der immerwährenden Suche nach Gelegenheiten für ein "richtiges Leben" - mitten im falschen.

Lesetip: Recht ausführlich wird im aktuellen GegenStandpunkt (Nummer 1-07) dargestellt, welche Zwecke der Bolivarianische Sozialismus hat und mit welchen Schwierigkeiten und Feindschaften er sich auseinandersetzen muss. Der Artikel hat den Titel "Linksruck' in Lateinamerika: Venezuelas Aufstand im Hinterhof der USA" und behandelt folgende Punkte: