Erst kommt der Profit, und dann der Lohn?

Warum "Konjunktur" als Argument für Lohnerhöhung nichts taugt

Heute soll es um den diesjährigen Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie, genauer um Beurteilungen und Kommentare in der hiesigen Presse dieses Metall-Abschlusses gehen. Im ersten Teil geht es um die allgegenwärtige Begründung der diesjährigen Lohnerhöhungen, die da heißt: Die wären in Ordnung, weil es doch auch der deutschen Wirtschaft gut geht. Was von dieser Begründung ganz allgemein zu halten ist, damit beschäftigt sich der erste Abschnitt. Im zweiten Teil setzen wir uns näher mit Kommentaren zu dem Lohnabschluss in der Metall- und Elektroindustrie auseinander, die in der Financial Times Deutschland und der FAZ veröffentlicht wurden.

1. Teil: Noch mehr Konjunktur-Argumente in der Lohndebatte

Anfang Mai kommt es zum mit Spannung erwarteten Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie. Der hat im wesentlichen folgenden Inhalt:

"Einmalzahlungen von je 400 Euro für die Monate April und Mai, im Juni folgt eine Tariferhöhung von 4,1 Prozent. Von Juni 2008 an steigt der Tariflohn noch einmal um 1,7 Prozent, dazu gibt es eine weitere Einmalzahlung von 0,7 Prozent je Monat bis einschließlich Oktober 2008."

Freundlicherweise bekommt man angesichts des schwierigen Lohnsteigerungs-Berechnungsmodus die politisch korrekte Deutung gleich mitgeliefert. Nicht nur Bild-Zeitung, Süddeutsche Zeitung und die FAZ melden am 05. 05. 2007, dass sich der Wohlstand für die Metaller auf einem neuen Höchststand befindet: Um eine außergewöhnliche Höhe des Abschlusses handelt es sich, um den höchsten Lohnzuwachs seit 1992 und einen echten Erfolg der IG Metall: Im letzten Jahr hatte es erst 3 % mehr Geld gegeben, in 2005 nur 2,7 % und in 2004 gerade mal 2,2 %. Glückliche Metaller bekommen die größte Lohnerhöhung seit 15 Jahren.

Und gönnen diese Zeitungen den Metallern auch den ihnen zugesprochenen Wohlstand? Ja, diese Lohnerhöhung, so der Tenor, die steht ihnen nach den vielen mageren Jahren für die Beschäftigten und angesichts der Geschäftslage und des derzeitigen Auftragsbooms in der Metall- und Elektrobranche diesmal in der insgesamt doch sehr ausgewogenen und vertretbaren Höhe auch zu. (Alle Zitate aus Bild, FAZ und SZ vom 05. 05. 2007.)

Im Zuge ihrer Besprechung des Tarifabschlusses in der Metall- und Elektroindustrie stellen die Kommentatoren in erster Linie klar, dass der Lohn und mithin das Arbeiterinteresse ausschließlich als eine dem Erfolg der Kapitalseite untergeordnete und unterzuordnende Angelegenheit zu betrachten ist, der man allenfalls in sehr, sehr guten Geschäftszeiten und auch dann nur sehr vorsichtig etwas mehr Berücksichtigung angedeihen lassen kann.
Und ähnlich argumentiert auch die Gewerkschaft und überhaupt ist es die gängige Vorstellung, die so lautet: "Die Wirtschaft boomt. Da wäre es doch nur recht und billig, wenn die, die jahrelang Verzicht geübt haben, auch was davon haben." Das ist jedoch eine Begründung der Lohnforderungen aus dem Geist der Gerechtigkeit und Dienstbarkeit, vor der man sich hüten und die man sich besser nicht zu eigen machen sollte.

Verräterisch an dieser Rechtfertigung ist ihr Bezugspunkt - die gute Konjunktur, die boomende Wirtschaft, die sprudelnden Gewinne. Ja, wenn die Unternehmen saftige Gewinne einfahren - und das übrigens seit Jahren -, ja dann sollen auch die, die für diese Gewinne jahrelang Lohnverzicht geübt haben, etwas davon haben und daran beteiligt werden.
Da möchte man doch gleich von Anfang an fragen: Und andernfalls, wenn die Gewinne mal nicht so sprudeln? Dann geht das wohl wie selbstverständlich in Ordnung, dass die Arbeiter, die von ihrem Lohn ja nur leben müssen, verzichten zugunsten der Macht, die mit dem Lohn als Mittel der Kostensenkung kalkuliert, um ihren Gewinn zu maximieren?!

Dieser Standpunkt, der den Lohn, das einzige Mittel der Arbeiter, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, nur unter dem Gesichtspunkt gelten lässt, dass er sich als Mittel der entgegengesetzten Kalkulation bewährt; dieser Standpunkt ist nicht nur der altbekannte Kern aller Forderungen, womit Politiker, Presse und Unternehmer sowieso in den letzten Jahren für Lohnverzicht agitiert haben, sondern auch die Werbung für Lohnerhöhungen mit dem Argument Boom operiert damit.
Lohnerhöhung etwa, weil die Arbeiter sie brauchen? Nie und nimmer! Sondern: Es wird so argumentiert: Lohnerhöhung, weil Boom, sich also der Verzicht für die Gegenseite gelohnt hat!

Da sei es doch nur ihr gerechter Anteil, den die Gewerkschaft im Namen der Proleten fordere. Bei dieser Rechtfertigung taucht der Lohn erst gar nicht als das Mittel auf, mit dem der arbeitende Teil der Menschheit in der freien Marktwirtschaft zurechtkommen muss, um alle Bedürfnisse und Notwendigkeiten ihrer Existenz - und oft genug die ihrer Familien - zu bestreiten. Mitten in der Tarifrunde, in der es doch um die Existenzbedingungen der Lohnabhängigen geht, darum, ob und wie die, die vom Entgelt, das sie für ihre Arbeit bekommen, leben können!, kommt dieser Bezug gar nicht vor. Dieser Gesichtspunkt, das Lebensinteresse des Lohnabhängigen, für welches das Arbeitsentgelt reichen muss, ist als Maßstab der Bemessung in der bundesdeutschen Tarifrunde 2007 nicht vorgesehen: Maß nimmt der Lohn einzig und allein an dem, was die Wirtschaft verträgt

...und deren Rechnungsweise ist diesem Lebensinteresse konträr entgegengesetzt. Der Lohn, der vom unternehmerischen Interesse als Kosten kalkuliert wird, muss möglichst niedrig gehalten werden, weil er nur so seinen Dienst als Mittel zur Gewinnkalkulation leistet. Das Ergebnis badet der Arbeiter aus, der von dem Lohn leben und sich bei den entsprechend niedrigen Löhnen beständig einteilen und einschränken muss, weil der Lohn und damit der Lebensunterhalt des Arbeiters eben Kostenfaktor für die Gegenseite ist.

Kurzgefasst: 1. die Begründung: mehr Lohn ist gerechtfertigt, wenn sich der Boom einstellt, enthält ihr Gegenteil unmittelbar in sich - nämlich: weniger Lohn ist gerechtfertigt, wenn es gerade keinen Boom gibt. Und 2.: die Forderung nach mehr Lohn, weil Aufschwung, enthält, dass dieses Mehr auf keinen Fall zu üppig ausfallen darf, weil es sonst die Gewinnkalkulation, sprich den Aufschwung gefährdet!
Das sollte man sich - jedenfalls als Arbeitnehmer - klarmachen: Diese Begründung taugt nichts.

Die Stimmen der Fachleute: "Financial Times Deutschland" ...

Unter der Überschrift: Der starke Arm der Konjunktur erinnert die Financial Times Deutschland vom 04. 05. 2007, die mit dem Tarifabschluss insgesamt ebenfalls ganz zufrieden ist daran, dass es gar nicht so sehr eine Frage der Gerechtigkeit und kapitalistischer Großzügigkeit ist, wenn die Beschäftigten in Zeiten guter Konjunktur ein bisschen mehr Lohn verdienen:

"Die Beschäftigten haben diesmal einen viel mächtigeren Verbündeten, als es selbst die Organisationsmacht Gewerkschaft je sein könnte: den Superaufschwung ... die Arbeitgeber waren unter Druck. Ihre Auftragsbücher sind proppenvoll, sie arbeiten personell am Rande der Kapazitätsgrenzen, Produktionsausfälle durch Streiks hätten sie kaum aufarbeiten können. Vor allem aus diesen Gründen haben sie zugelassen, dass ihre Metaller einen kräftigen Schluck aus der Pulle nehmen können. Der aber war - nach Jahren der Reallohnkürzung - in der Tat überfällig. Und auch nach Ansicht vieler Volkswirte bewegt sich der Abschluss im Rahmen dessen, was die Branche verkraften kann."

Was hat die Financial Times damit jetzt eigentlich gesagt?
Dass eine Gewerkschaft mit all ihrer Organisationsmacht in Sachen Lohnerhöhung letztlich gar nichts ausrichten kann, wenn "die Lage" es nicht zulässt, das steht für die Financial Times einfach fest. Das Lohninteresse eines Arbeiters ist auch für sie nichts, was sich gegen das Interesse von Arbeitgebern durchsetzen ließe, sondern eine abhängige Variable von deren Geschäftserfolg. Als diese Variable ist aber auch für den Lohn in Zeiten eines "Superaufschwungs" einmal ein kleiner Aufschwung drin: Die Arbeitgeber geraten dann nämlich unter Druck - und zwar nach Auskunft der Financial Times gar nicht so sehr unter den, den die Gewerkschaft ihnen aufmacht, und gar nicht so sehr deswegen, weil die Arbeitnehmerseite Dann den Spieß einmal umdrehen und ihre Erpressungsmacht ausspielen kann.

Es ist vielmehr so, dass die Arbeitgeber in diesen Zeiten Bedarf nach zusätzlichen Arbeitskräften haben und diese mit einer etwas höheren Bezahlung einstellen und an sich binden wollen. Es ist noch nicht einmal die ganze Wahrheit, dass die Arbeitgeber diese höhere Bezahlung der Gewerkschaft als deren Leistung zugestehen. Zur Erläuterung dessen, warum der Tarifabschluss mit seinen 4,1 % Lohnerhöhung plus Konjunkturbonus ganz gut in die Landschaft passt, verweist der Artikel auf das folgende interessante Faktum:

"Die Lohndrift, also die Abweichung zwischen Tarif- und Effektivverdiensten, war im Dezember zum ersten Mal seit langem wieder positiv. Das heißt, die Arbeitnehmer haben in ihrer Gesamtheit mehr verdient als in den Tarifverträgen vorgesehen. Eine solche Entwicklung ist normal im Konjunkturboom, weil die Firmen sich dann gezwungen sehen, etwas draufzulegen, um Beschäftigte zu halten oder abzuwerben."

Aus ganz eigenem Geschäftsinteresse und eigenen Berechnungen sind die Unternehmer demnach allgemein und schon seit einiger Zeit bereit, mehr Lohn zu zahlen als der Tarifvertrag es von ihnen verlangt. Hier findet die Abweichung vom Tariflohn also einmal andersherum statt, als man es nun jahrelang kennengelernt hat, aber auch diese Abweichung zeigt wieder nur eines: Wie perfekt in diesem Laden der Lohn als abhängige Variable der Gewinnemacherei funktioniert. Es gab ja eine jahrelange Lohndrückerei von Seiten der Unternehmer, die ihre mit dem Arbeitslosenheer anwachsende Erpressungsmacht gegenüber den Arbeitern und deren Interessenvertretung schamlos zur Durchsetzung niedrigerer Tariflöhne und untertariflicher Bezahlung ausgenutzt haben. Jetzt ist der tariflich vereinbarte Lohn so niedrig, dass ein paar Prozent Aufschlag für sie das probate Mittel sind, sich wechselseitig Arbeitskräfte abspenstig zu machen.

Das erklärt auch ein wenig die Gelassenheit, mit der diese Tariferhöhung zur Kenntnis genommen wird. Ob und in welchem Maße die "Effektivverdienste" mit ihr steigen, das können angesichts dessen, dass die ja im allgemeinen sowieso schon über dem alten Tarif liegen, die Unternehmer weitgehend frei entscheiden.

...und "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Weil in der Öffentlichkeit die Lohnhöhe völlig selbstverständlich als abhängige Variable des Geschäftserfolges besprochen wird und man dieses Argument auch jetzt zum Beispiel beim Tarifstreit der Lokführer zu hören kriegt, ist uns die eingehendere Befassung mit diesem FAZ-Kommentar vom 04. 05. 2007 wichtig.
Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung geht dieser Abschluss gleich aus mehreren Gründen überhaupt nicht in Ordnung - dabei kennt ihr Herr Nico Fickinger auch kein anderes Argument als die Financial Times, nur andere Verlängerungen desselben:

"Mit dieser Einigung ist die Gefahr eines Arbeitskampfs gebannt, der verheerende Wirkungen gehabt hätte. Das freilich ist die einzige frohe Kunde aus Sindelfingen. Ansonsten ist dem Tarifkompromiss wenig Gutes abzugewinnen. Die üppige Steigerung um 4,1 Prozent ist von keiner Lohnformel gedeckt."

Ja, der Herr Fickinger kennt natürlich sämtliche Lohnformeln. Und auch wenn er keinen näheren Einblick gibt, mit was er da rechnet: Jedenfalls hat er mathematisch unbestechlich und objektiv ausgerechnet, dass der Verteilungsspielraum bloß 3,6 Prozent (beträgt). Was darüber hinausgeht, ist beschäftigungsfeindlich.
Dafür weiß er auch einen präzise Begründung:

"Damit wird ein Kostensockel zementiert, der schon jetzt jene Branchen belastet, die hart an der Gewinnschwelle wirtschaften, und später, wenn der Aufschwung endet, auch den Rest der Branche zu Anpassungsmaßnahmen zwingen wird. Die Zeche zahlen die Beschäftigten. Ob dieser Handel - 'mehr Geld jetzt' gegen 'höheres Entlassungsrisiko später' - in deren Sinne ist, darf bezweifelt werden."

Da ist es also wieder, das Konjunkturargument, diesmal so hingedreht, dass man sich in Zeiten des Booms nur nicht dazu verführen lassen darf, die Lohnfindung an den guten Geschäftszahlen zu bemessen, sondern dass man in diesen guten Zeiten an die Zeit danach, "wenn der Aufschwung endet", denken und daran Maß nehmen muss. Denn tut man dies nicht, steht ein erhöhter Kostensockel in einer Konjunkturlandschaft, zu der er spätestens dann gar nicht mehr passt.
Anders als bei der Einmalzahlung, die nach Auffassung des FAZ-Ökonomen ruhig hätte höher ausfallen können, dann aber aus denselben konjunkturellen Gründen auch früher hätte kommen müssen. Dieser erhöhte Kostensockel gereicht dann denen zum Schaden, für die es dann wieder heißt: Die Lohnhöhe ist ein Beschäftigungshindernis. Besser also man besinnt sich auch in einem Geschäftsjahr, in dem die Nachfrage nach Arbeitskräften boomt wie schon lange nicht mehr, auf den Grundsatz, dass Beschäftigung ihren Preis hat und steckt bei der Lohnforderung zurück.
So ist die Logik des Herrn Fickinger, des Mahners, dessen Warnungen allerdings nicht gehört werden, weil in diesem Land der vernünftig und langfristig Denkende immer die schlechteren Karten hat gegenüber der Mehrheit, die nur an ihre kurzfristigen Interessen denkt:

"Doch solche Argumente spielen in der erhitzten öffentlichen Debatte keine Rolle. Mit jedem Tag, der ins Land geht, wird der Aufschwung stabiler, die Konjunktur robuster. Das Ergebnis spiegelt daher nicht ökonomische Vernunft, sondern vor allem die gesellschaftliche Stimmung wider: Nach Jahren moderater Reallohnzuwächse stehe den Arbeitnehmern endlich ein sattes Lohnplus zu."

Außerdem empört den Mann von der FAZ nachträglich noch immer, wie die IG Metall die Möglichkeit eines Arbeitskampfes überhaupt auch nur ins Gepräch bringen konnte. In dem Zusammenhang fällt auch ihm die Sache mit dem "Druck" ein, unter dem die Arbeitgeber in Zeiten der Hochkonjunktur verstärkt stehen. Und auch dieser situation verleiht er eine interessante Wendung:

"Dass sich mit dem konjunkturellen Auf und Ab die Machtverhältnisse ändern, gehört zum Geschäft. Dass die wechselnde Erpressbarkeit das jeweilige Gegenüber zu einem unnachgiebigen Auftreten ermuntert, ebenfalls. Nicht in Ordnung ist aber, dass die IG Metall gleich mit einem Arbeitskampf gedroht hat. Damit hat sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in eklatanter Weise verletzt. Die Politik wäre daher gut beraten, über eine gesetzliche Regelung des Streikrechts nachzudenken. Ein Arbeitskampf sollte erst zulässig sein, nachdem alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden."

Kaum sieht es für unseren FAZ-Redakteur so aus, als hätte sich unter den derzeitigen konjunkturellen Vorzeichen die Erpressungslage ein wenig umgekehrt, schon sieht er auch schon die Gewerkschaft ihre Erpressungsmacht schamlos ins Spiel bringen und ruft nach dem Staat, der diesem Treiben ein Ende zu bereiten hätte. Aber auch das ist noch nicht alles:

"Am schlimmsten an dem Sindelfinger Abschluss ist freilich, dass sich die IG Metall offenbar aus dem Prozess der kontrollierten Dezentralisierung ausgeklinkt hat. Die schrittweise Tariföffnung, 2004 mit dem Abkommen von Pforzheim eingeleitet und in der vorigen Tarifrunde eher zaghaft mit der Variabilisierung der Einmalzahlung fortgesetzt, ist zu einem vorläufigen Stillstand gekommen: Der Konjunkturbonus - der seinen Namen nicht verdient, weil er jetzt angemessen wäre und nicht im ungewissen Herbst 2008 - ist festgezurrt und von den Betrieben nicht abdingbar, die Flexibilisierung des Weihnachtsgeldes wurde vertagt. Damit gibt es während der Laufzeit keine Marscherleichterung für jene Betriebe, denen das Tarifpaket zu schwer ist. Man kann nur hoffen, dass dies keinen generellen Richtungswechsel bedeutet. Wäre es so, würden jahrelange Flexibilisierungsanstrengungen zunichte gemacht und die Lunte an den Flächentarif gelegt."

Am schlimmsten ist also, dass sich konjunkturell bedingt für die Gewerkschaft die Erpressungslage gelockert hat. Eine Erpressungslage, in der sie immerhin bereit war, das Pforzheimer Abkommen zu unterzeichnen. In diesem Abkommen hat die Gewerkschaft unter dem schönfärberischen Titel der "Tariföffnung" dem zugestimmt, dass die ausgehandelten Tarifverträge von den Betrieben unterlaufen werden können und damit de facto keine Verbindlichkeit mehr besitzen. Diesen Zustand sieht der Herr FAZ-Redakteur gefährdet: Er sieht durch die gute Konjunktur den "Prozess" der weiteren Flexibilisierung der Arbeit und des Lohnes "zum Stillstand gekommen". Das ist natürlich bitter:

Denn mit "jahrelangen Flexibilisierungsanstrengungen" ist ja nichts anderes als der Zustand vornehm ausgedrückt, dass es den Unternehmern gestattet ist und bleiben soll, ganz nach ihrem Belieben und ganz zu ihren Bedingungen auf Arbeitskraft zuzugreifen; Lohnhöhe und Arbeitsleistung sollen ganz von den Erfordernissen der Betriebe bestimmt werden. Und seine Sorge, dass dies in Zukunft nicht mehr als Selbstverständlichkeit sichergestellt sein könnte, trägt der Herr Fickinger mit einer ebenso typischen wie spitzenmäßigen Heuchelei aus der Werkstatt der FAZ vor:
Er befürchtet dass damit die Lunte an den Flächentarif gelegt sein könnte: Wenn der Flächentarifvertrag nämlich überhaupt nur mehr auf der Grundlage gilt, dass die Arbeitgeber seine Bestimmungen weitgehend nach ihrem Belieben flexibel interpretieren und damit umgehen können, dann ist jede Einschränkung dieser "Flexibilität" ein Angriff auf die Grundlagen des Flächentarifs.

So hat Herr Fickinger den Leser belehrt, dass Fächentarifverträge nur dann eine Existenzberechtigung haben, wenn die Unternehmer mit gefälliger Erlaubnis der Gewerkschaften - nicht an sie gebunden sind.