Post-Mindestlohn

Die Koalition verhängt Mindestlohn für Postler: Es gibt: Unter 10 Euro die Stunde für den "sozialen Frieden", für den Reibach der Post nach dem Wegfall des Briefmonopols und für die Tarifautonomie

Es vergeht keine Woche, in der die Politik nicht irgendeines ihrer sozialen Reformvorhaben vorantreibt und irgendeine ihrer Kassen und Einrichtungen zur Betreuung von Arbeitslosen, Rentnern, Kranken unter dem Gesichtspunkt der Kostenentlastung umgestaltet, wegen Senkung der Lohnnebenkosten. Darüber ist die Frage, ob, und wenn ja, wo und wie die Politik gewisse Grenzen in Sachen Niedriglohn einziehen sollte, zum Material der Parteienkonkurrenz gediehen. Der alte und der neue SPD-Arbeitsminister machen sich generell für die Notwendigkeit von Mindestlöhnen stark. Schon wegen der vielen Hartz-IV-Aufstocker: Die Unternehmer sind nämlich so erfolgreich beim Senken des Preises der Arbeit, dass ein Großteil der Älteren und Geringqualifizierten, die sie jetzt wieder brauchen wollen - was Wunder, bei dem Preis! -, trotz Vollzeitbeschäftigung zusätzliche Stütze braucht und kriegt.

Insbesondere machte sich die SPD für die Mindestlohnregelung bei der Post als Ausgleich für die Abschaffung des Briefmonopols stark. Wie der Chef der Deutschen Post, der ab 2008 Konkurrenz ins Haus steht, fand es jetzt auch die Bundesregierung nicht in Ordnung, dass der Post "mächtige Unternehmen Umsatz und Arbeitsplätze wegnehmen" und sich das vom Steuerzahler mitfinanzieren lassen. Hier geht es also um Gewichtigeres als bloß um die soziale Frage, wie es um das Auskommen der Niedriglohnbezieher bestellt ist und ob der Staat da Handlungsbedarf sieht: nein, hier geht es um standortpolitische Entscheidungen bezüglich der Konkurrenz eines deutschen Großunternehmens und seiner Konkurrenten. Deswegen wird wohl allen Beschäftigten der Branche per Gesetz ab 2008 mindestens der Tariflohn von nicht ganz 10 Euro West und etwas darunter im Osten gezahlt werden, den Deutsche Post und Verdi ausgehandelt haben. Das entfacht nicht nur einen heftigen Streit mit den Koalitionspartnern, sondern eine nicht minder heftige öffentliche Debatte.

Die Bild-Zeitung ist entschieden dagegen und startet eine Kampagne gegen den Mindestlohn. Nicht bloß deswegen, weil der Springer-Konzern ein paar hundert Millionen Euro in den Aufbau des Post-Konkurrenten PIN-Mail gesteckt hat, der seinen Briefträgern jetzt so um die sieben Euro zahlt. Nein, Bild macht Journalismus für ihre Leserschaft und fragt: "Mindestlohn - Ist das wirklich gut für die Beschäftigten?" Die klare Antwort: "Nein, sagen die Experten!" - wie z. Bsp ein Professor Franz: "Die Erfahrung zeigt, dass Mindestlöhne Jobs kosten, vor allem bei den Geringqualifizierten. Ein Mitarbeiter darf ein Unternehmen nicht mehr kosten, als er der Firma einbringt. Genau diese Gefahr besteht bei Mindestlöhnen. Da können die Arbeitskosten vor allem bei Geringqualifizierten so stark steigen, dass sich die Anstellung für den Betrieb nicht mehr rechnet"?

Und ein Professor Sinn vom Ifo-Institut sagt dazu: "Gesetzliche Mindestlöhne sind immer Gift für den Arbeitsmarkt und setzen gerade Geringverdiener verstärkt dem Risiko der Arbeitslosigkeit aus. Nach unseren Berechnungen vernichtet ein bundesweiter Mindestlohn von 7,50 Euro insgesamt 1,1 Millionen Arbeitsplätze."

So richtig neu dürften diese Mitteilungen auch den "Geringqualifizierten" unter den Bild-Lesern nicht sein. Schließlich "zeigt ihnen die Erfahrung" in ihrem Alltag recht drastisch, was es heißt, wenn man "nicht mehr kosten darf, als man der Firma einbringt". Schließlich bestreiten die Unternehmen ihre Konkurrenz mit der ständigen Senkung der Lohnkosten und kalkulieren mit entsprechend gestiegenen Gewinnmargen, unterhalb derer sich für sie ihr Betrieb nicht mehr lohnt, Lohnkosten sich also "natürlich nicht mehr rechnen". Daher kann man seinen Arbeitsplatz als "Geringverdiener" ziemlich schnell vergessen, wenn man der Gegenseite mit irgendwelchen Forderungen kommt. Und "natürlich" muss man nach dem Motto "Nehme jede Arbeit an!" Abstriche vom Lohn machen, wenn man einem Arbeitgeber nicht mehr zu bieten hat als seine pure Arbeitswilligkeit, weil man auf jeden Job angewiesen ist. Diese totale Ohnmacht und Abhängigkeit von den Unternehmern kennen Bild-lesende Arbeiter sehr gut, ob sie je mit dem Niedriglohnsektor zu tun hatten oder nicht: Das gehört zur allgemeinen "Erfahrung" von Millionen abhängig "Beschäftigter" heutzutage, schon gleich wenn sie sich auf dem Niedriglohn-Arbeitsmarkt herumtreiben.

Kennen tun das Bild-Leser also. Aber die einfachen Leute von der Straße bekommen diese, ihre praktische Stellung und Rolle auf dem Arbeitsmarkt aus dem Mund von Experten, quasi von höherer, neutraler Stelle, nochmals bestätigt: Nicht bloß ihr interessierter Gegner auf dem Arbeitsmarkt, sondern Professoren, die es ja wissen müssen, ja sogar der Nobelpreisträger Phelps aus den USA, der ganz uninteressiert auf Deutschlands Verhältnisse schaut, meint: "Mindestlohn hilft euch Deutschen nicht." Und Florian Gerster, Arbeitgeberpräsident der neuen Briefdienste, behauptet, dass es "Tatsache" sei, "dass die Arbeitsproduktivität über den Lohn entscheidet. Dort, wo sie z. B. 9,80 Euro pro Stunde nicht hergibt - und das ist bei vielen Post- und Zustelldiensten der Fall - wird ein Mindestlohn von 9,80 Euro Arbeit vernichten." "Sachverständige" für Wirtschaft argumentieren also mit den kapitalistischen Gegebenheiten und buchstabieren den Lesern ihre Not mit der Arbeit als Notwendigkeit des Systems vor. Sie beweisen ihnen, dass sie mit ihrer Lebensweisheit - "Ein beschissen bezahlter Arbeitsplatz ist immer noch besser als gar keiner!" - goldrichtig liegen, weil sie als ohnmächtige und abhängige "Geringverdiener" dazu sowieso nie mehr eine Alternative haben.

Als Einwand gegen die genannten Verhältnisse missversteht das niemand: Die größte Arbeiter-"Bild"-Zeitung Deutschlands betreibt auf diese Art journalistischen Populismus - sie gibt ihrem Publikum als bravem, dienstbereitem Arbeitsvolk vollumfänglich recht. Denn sie macht Stimmung in der Nation für die Nation und für das Interesse der Nation an Beschäftigung zu jedem noch so niedrigen Preis. Und damit macht sie Stimmung gegen ein "Mindest" beim Lohn, weil das "Gift" und "nicht wirklich gut für die Beschäftigten" ist. Auch die Bevölkerungskreise, die eher nicht zu den Betroffenen von Niedriglöhnen zählen, dürfen sich ihre Meinung über einen Mindestlohn bilden. Selbstverständlich spricht die seriöse Presse die betroffenen "Geringverdiener" nicht an, sondern sie spricht über sie: Die Presse bietet dem gehobenen Publikum von einer etwas anderen Warte aus Gesichtspunkte, über das Für und Wider einer staatlich verfügten Lohnuntergrenze zu räsonieren.

Der Leitartikler Esslinger von der SZ vom 21.9. ist dafür. Da wird für einen "Lohn zum Leben" plädiert, den der Staat tatsächlich mal den Unternehmern diktieren sollte, weil die bisherigen Gepflogenheiten unter der Tarifautonomie in Deutschland nicht mehr so recht funktionieren würden: "So erbittert mitunter um die (Lohn-)Höhe gestritten wird - zum Grundkonsens beider Seiten gehörte es, dass sich vor allem der Staat hier herauszuhalten hat. Tarifautonomie nennt man dieses Prinzip." Aber einige Unternehmer in diversen Branchen wollten sich eben an dieses schöne "Prinzip" heute nicht mehr halten. Der Kommentator blickt auf die katastrophalen Lohnverhältnisse von Millionen Beschäftigten in der Baubranche, bei Gebäudereinigern und jetzt auch bei Briefträgern und vermisst - ausgerechnet! - die "Errungenschaft" Tarifautonomie! Als würden die zahllosen Niedriglöhner nichts dringender brauchen als ein formvollendetes Tarifritual zwischen Unternehmern und konsenssüchtigen Gewerkschaften, die sich jeden Kampf um den Lohn ihrer Mitglieder sparen wollen, damit sie als mitgestaltende Kraft ihr Arbeitervertretungsmonopol behalten können! Ein Ritual, bei dem es angeblich "so partnerschaftlich zugeht, wie in der Metall-, Chemie-, Banken- oder Medienbranche" - Dort finden Verhandlungen statt, die diesen Namen verdienen. Das Ergebnis sind Löhne, die den Unternehmen qualifiziertes Personal und den Beschäftigten ein Auskommen sichern. Na ja, was für ein "Auskommen" die Löhne bei VW oder Telekom nach den massiven Arbeitszeitverlängerungen und Gehaltsabsenkungen noch "sichern", möchte man besser nicht wissen. Das scheint der SZ aber alles nicht so schlimm zu sein. Der wirklich große Missstand findet sich erst dort, wo, wie bei den neuen Postunternehmen, der Lohn nicht einmal mehr ausgehandelt wird. Dann ist nämlich der schöne Schein des "Prinzips" Tarifautonomie, kaputt: Kapital und Arbeit setzen sich gemeinsam an einen Tisch, verhandeln, und alle bekommen mehr oder weniger ihren gerechten Anteil an gesellschaftlicher Teilhabe. Darin ist die Süddeutsche so vernarrt, dass sie es unmöglich findet, wenn sich PIN-Mail oder TNT so unanständig aufführen, dass sie ihren Beschäftigten umstandslos den Lohn diktieren: "In solchen Branchen sind nur die wenigsten Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft - mit der Folge, dass die Bezahlung de facto oft nach einem Prinzip erfolgt, das kein Arbeitgeber je anprangern würde: dem des privaten Lohndiktats."

Und dieses "Prinzip", Lohn zu zahlen, sieht sehr schlecht aus, so schlecht, dass man sich echt Sorgen um die staatliche Ordnung machen muss: "Solche Unternehmen sind dabei, die soziale Marktwirtschaft in eine reine Machtwirtschaft zu verwandeln, und es soll niemand glauben, das werde auf Dauer vonstatten gehen, ohne dass auch die demokratische Ordnung des Landes Schaden nimmt."

Die Kapitalisten sollten sich gefälligst in die Millionen Hartz-IV-Aufstocker hineinversetzen und sich fragen, ob unsere Marktwirtschaft bei denen nicht ihren guten Ruf verlieren könnte! Dann schon lieber rechtzeitig einen demokratiefördernden Lohn in Höhe von 9,80 Euro, damit Briefträgern und Co. ihr gutes Gefühl nicht abhanden kommt, sie wären irgendwie auf Augenhöhe mit ihren Arbeitgebern: Dazu noch ein Zitat: "Mindestlöhne sind in diesen Branchen ein Instrument, um wieder Waffengleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herzustellen. Wem dazu nicht mehr einfällt, als die Floskel vom ‚staatlichen Lohndiktat‘, der hat nicht verstanden, worum es in Wahrheit geht." um den "besorgten" Staatsbürger Esslinger von der Süddeutschen nämlich, der um die loyalitätsstiftende Wirkung seines Fetischs Tarifautonomie bangt und Ersatz im "staatlichen Lohndiktat" findet. So gebildet kann man Lesern erklären, wofür ein Mindestlohn für Briefträger gut ist!

Darüber kann die Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nur den Kopf schütteln. In Frankfurt liest sich "Tarifautonomie" schon immer etwas anders. Dort verbindet man mit diesem Teil der bundesrepublikanischen Marktwirtschaft eher die Freiheiten und Rechte der Bourgeoisie. Und die gerieten nach Auffassung der FAZ mit einer vom Staat verfügten unteren Lohngrenze sehr in Gefahr. In ihrem Kommentar "Tarifpartner Staat" vom 20.9. präsentiert die FAZ dem Leser eine eindrucksvolle Liste von Opfern eines Post-Mindestlohns. Da gibt es erstens die Unternehmer: "Die Tarifautonomie war einmal, von nun an redet der Staat in der Lohnfindung ein kräftiges Wort mit: Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt der Mindestlohnzug kräftig Fahrt auf, und es steht zu befürchten, dass Branche um Branche die von den Tarifparteien ausgehandelten untersten Lohngruppen vom Staat zum Standard erklärt werden, von dem kein Unternehmen mehr abweichen darf." Mit der Feststellung, dass mit einem Mindestlohn tatsächlich eine Vorschrift bei der Lohnzahlung besteht, steht für die FAZ der 1. Teil des Skandals schon fest. Nach dieser Logik möchte man fragen: Ja, welcher Unternehmer möchte angesichts dieser Beschränkungen dann noch etwas unternehmen? Da nützen die Arbeitgeber ihre wohlverdiente unternehmerische Macht und schaffen ein Dutzend Lohngruppen nach unten, und dann kommt der Staat daher und sagt, dass man als Arbeitgeber von seiner untersten Lohngruppe nicht mehr nach unten abweichen darf? Gemein! Und das, wo sich die betroffenen Arbeitnehmer alles gefallen lassen!

Als 2. Opfer des Mindestlohns bedauert die FAZ die kapitalistische Konkurrenz der Post AG: "Gerade die Auseinandersetzung um einen gesetzlichen Mindestlohn für den Briefträger zeigt, welche Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt bevorstehen. Denn hier spielt ein ehemaliges staatliches Monopolunternehmen seine beherrschende Stellung am Markt im Arbeitgeberverband aus, um mit der Gewerkschaft einen Mindestlohntarifvertrag auf europäischem Höchstniveau - neun Euro im Osten, 9,80 Euro im Westen - abzuschließen ... So raubt der Staat den Postkonkurrenten den wesentlichen Wettbewerbsvorteil geringerer Personalkosten. Im Endeffekt wird damit das zum Jahresende auslaufende Briefmonopol der Post verlängert." Was ist der Gehalt dieses Zitats? Die FAZ wirft die Frage auf: Soll es ein Monopol oder einen Kampf um ein Milliardengeschäft geben? Diese Frage soll nach Auffassung der FAZ offenbar jeden Bürger etwas angehen. Und offenbar ist nichts marktwirtschaftlich vernünftiger, als dass von 2008 an drei oder vier Konzerne ihre Briefkästen aufstellen und in die Schlacht ums Geldverdienen beim Briefzustellen ziehen. Selbstverständlich müssen nach der Logik der FAZ dann aber gerade die Newcomer in der neu geschaffenen Geschäftssphäre auch alle Waffen der Konkurrenz haben. Und eine unverzichtbare Waffe in dieser Konkurrenz ist in dieser arbeitsintensiven Branche eben die Unterbietung des Lohnniveaus des Ex-Monopolisten bei der eigenen Belegschaft. Aber wie sollen Springer und Co. da ihren Kapitalvorschuss von mehreren hundert Millionen verwerten, wenn sie den eigenen Beschäftigten glatt einen Lohn "auf europäischem Höchstniveau" um das Existenzminimum herum zahlen müssen? Andrerseits spricht die FAZ allerdings in diesem Zusammenhang eine Wahrheit aus: Die Lebensinteressen der Menschen haben nur eine Berechtigung, wenn diese Menschen mit ihrer Arbeit ein Mittel der Konzerne in ihrem Konkurrenzkampf sind. Das ist die 1. Härte des Arbeitsplatzargumentes. Die 2. Härte heißt: Damit ein Arbeitsplatz ein Mittel für die kapitalistischen Unternehmen in ihrem Konkurrenzkampf ist, heißt das heutzutage, dass sich derjenige, der die Arbeit leistet, mit einem Hungerlohn abspeisen lassen muss. Die Schäbigkeit dieser gesellschaftlichen Verhältnisse will aber kaum jemandem auffallen, genausowenig wie der Zynismus, wenn für Hungerlöhne damit argumentiert wird, dass sie immer noch besser seien als gar kein Lohn.

Wer glaubt, es ginge beim Mindestlohn nur um die Geschäftsaffären der höheren Art von drei mächtigen Konzernen, vergisst einen weiteren Geschädigten. Die FAZ hat als 3. Geschädigten den Verbraucher ausgemacht: "Die Zeche zahlen die Verbraucher durch höheres Porto." Das ist echt rührend, wie die FAZ sich hier gegen die Schröpfung des Geldbeutels des kleinen Mannes aufbaut. Von zehn Cent für den Standardbrief ist die Rede. Das haut echt rein in die Verbraucherhaushalte mit ihren Massensendungen! Als 4. Geschädigten präsentiert die FAZ die Wirtschaft überhaupt: "zehn Cent mehr für den Brief’ hält der SPD-Vorsitzende Beck im Interesse auskömmlicher Löhne für gerechtfertigt. Die wahren Kosten des Mindestlohns werden mit solchen Zahlenspielen demagogisch verniedlicht. Niemand beziffert die Arbeitsplatzverluste, die sich durch Wettbewerbsverzerrung nicht nur bei den Postkonkurrenten, sondern quer durch die Wirtschaft ergeben. Schließlich fehlt das Geld, das die Kunden zur Subventionierung höherer Postlöhne aufbringen müssen, an anderer Stelle." Dieses Zitat bemüht wieder die Lüge, dass das Interesse der kapitalistischen Unternehmen mit den Interessen der abhängig Beschäftigten zusammengehen würde. Diesmal in einer besonders absurden Variante. Die Behauptung lautet: Wenn für Deutschlands Unternehmer erst einmal das Porto billiger wird, dann wird aber Kapital freigesetzt! Dann werden Arbeitsplätze gestiftet, dass es kracht. Aber so, wenn die Konkurrenz um die Briefe nicht in Gang kommt und das Geld der deutschen Wirtschaft für die Portokasse draufgeht, gehen die schönen Arbeitsplätze alle wieder verloren. Damit hat auch die FAZ 5. und schlussendlich auch die abhängig beschäftigten Bürger unterer Qualifikation als Opfer eines Mindestlohns entdeckt: "Das Schutzversprechen des Mindestlohns ist hohl, denn er verschlechtert die Perspektiven gering Qualifizierter auf einen Arbeitsplatz. Ihre Interessen werden mit der Mindestlohnpolitik der großen Koalition erheblich verletzt."

Aber das hatten wir ja schon, bei der Bild-Zeitung...