« vorige nächste » Die Sendung vom 27. Februar 2008

Massenentlassung bei Nokia Bochum! Der Täter: Eine finnische "Subventionsheuschrecke". Das Opfer: Der Kapitalstandort Deutschland.

Die patriotische Aufwiegelung eines Arbeiterprotests

Der finnische Konzern Nokia gibt vor der Presse die Schließung des Mobilfunkwerks in Bochum bekannt. 2300 Angestellte verlieren den Arbeitsplatz und 1000 Leiharbeiter ihren Job, viele Stellen bei Zulieferern sind gefährdet. Nach Siemens-BenQ schließt der zweite Handyhersteller in NRW und der letzte seiner Art in Deutschland, Nokia eröffnet neue Fabriken in Ungarn und Rumänien: Eine ziemlich alltägliche Nachricht aus der Welt der globalisierten Marktwirtschaft!

Überall in der heute grenzenlosen Standortkonkurrenz kapitalistischer Staaten erfahren Menschen die Abhängigkeit ihrer Ernährung von den Investitionen eines weltweit vergleichenden Kapitals, um dessen Ansiedlung ihre politischen Herren buhlen. Land und Leute werden zum Inventar eines Standortes hergerichtet, Natur & Straßen, Löhne & Bildungsniveau, die heimische Kaufkraft, der soziale Friede oder Lizenzen zur Umweltverpestung als günstige Standortbedingung feilgeboten; entscheidet sich ein Konzern für die Nation, deren Insasse man zufällig ist, und baut in der Nähe des eigenen Wohnorts einen Industriepark mit vielen Arbeitsplätzen, so wird Menschen das größte anzunehmende Glück zuteil, das es in der kapitalistischen Welt gibt: ihnen wird Arbeit gegeben.

Auch einige Tausend in Bochum haben zuerst 'Glück' gehabt: Vor 20 Jahren übernahm Nokia die TV-Firma Graetz und baute das Werk mit Hilfe staatlicher Geldspritzen in eine Handyfabrik um; von maximal 4500 Festangestellten ist heute die Hälfte übrig. Jetzt wird der Standort samt Bahnhaltestelle "Nokia" beerdigt, die Arbeiter erfahren es in aller Kürze aus dem Radio: Kein Interesse mehr an der Ausbeutung hiesiger Nokianer, Ende der Durchsage. Die Betroffenen sind "entsetzt": Offenbar jedoch nicht über die herrschende Rechnungsweise, der ihr Lohn nun zum Opfer fällt, sondern darüber, dass in diesem Fall eine irgendwie einsehbare Notwendigkeit gar nicht vorliege; Nokia stehe am Weltmarkt gut da und fahre in Bochum satte Gewinne ein. Unter tätiger Anleitung von Politikern und Presse wird aus der Massenentlassung ein nationaler Skandal: Trotz bombiger Geschäfte verlässt Nokia den Standort D in Richtung Ausland; das ist nicht fair, Heuschrecke! Vor Aufregung über einen geldgierigen, heimatlosen Multi soll keiner bemerken, dass auch dieser Fall proletarischer Verarmung auf die Kappe ihres wunderbaren marktwirtschaftlichen Systems geht, das die ehrenwerten Herren von Nokia zur Mehrung kapitalistischen Reichtums eingeladen hat.

Nokia macht Bochum dicht: Das Kapital erklärt die Sachzwänge globaler Profitrechnung

"Trotz aller gemeinsamen Anstrengungen ist Bochum als Standort zur Fertigung mobiler Telefone im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig." (Aufsichtsratsvorsitzender Sundbäck) Entlassung via Pressekonferenz! Nokia bringt die Macht des Kapitals formvollendet auf den Punkt - der selbe Federstrich, mit dem es seine Leute geheuert hat, genügt, sie zu feuern - und stellt den Zweck der Bezahlung klar: Arbeitsplätze werden eingerichtet, damit sie Gewinne abwerfen; Löhne werden gezahlt, solange aus ihnen Überschüsse herauszuholen sind; die Ernährung der Leute ist Kostenfaktor auf der Rechnung des Kapitals: durch und durch abhängige Variable der Betriebskalkulation. Den Maßstab lohnender Anwendung von Arbeitskraft erläutert Nokia an der jüngsten Bilanz: 54,9 Milliarden Euro Rekordumsatz, 7,6 Milliarden Rekordgewinn in 2007; 40 % Weltanteil am Handygeschäft; den westeuropäischen Markt siegreich abgegrast, der nun als "gesättigt" gilt; neue Weltmärkte Richtung Asien und neue Handytechnologien im Blick; auch Werk Bochum schreibt zwar "schwarze Zahlen", kriegt aber zu hören, bei 6 % aller produzierten Geräte mit 23% der Lohnkosten zu Buche zu schlagen. Wo die Benutzung lohnabhängiger Menschen andernorts für ein Linsengericht zu haben ist, werden ihre Klassenbrüder hier entlassen; gemessen daran war die Beschäftigung der Bochumer ein Geschäft, aber nicht Geschäft genug!

In aller Offenheit gibt Nokia zu Protokoll, welcher Notlage sein Umzug geschuldet ist. Nicht wegen Misserfolg im harten Wettbewerb oder einer Krise der Mobilfunkbranche geht es nach Osten, sein Erfolg bewegt den Weltmarktführer zur Verlagerung. Gegen die oft und gerne bemühte Lesart vom Sachzwang, der Unternehmer gehorche einem anonymen Gesetz der Konkurrenz, dem er wohl oder übel zu entsprechen habe, und ohne verlogenes Bedauern setzt Nokia die Leute an die Luft: Weil es auch künftig den Weltmarkt beherrschen will, ist sein Anspruch, die Wachstumsraten zu steigern, der kapitalistisch gute Grund, warum es im Ruhrgebiet entlassen muss. Die beschlossene "Erhöhung der operativen Gewinnmarge von 17 auf 20%" besiegelt das Urteil: Diese Spanne ist eher mit Hungerlöhnen zu erreichen. Da hilft es gar nichts, wenn Kritiker des Beschlusses vermerken, der Anteil der Lohnkosten in der Branche liege am Standort D "bei nur 5 Prozent". Nur? So weit hat es das Kapital auch hier beim Lohndrücken gebracht! Ein Ende der nach unten offenen Skala ist natürlich nicht abzusehen. Der Konzern nutzt das Geld, das er u.a. in 20 Jahren Bochum verdient hat, zur freien Besichtigung der europäischen Arbeiterklasse am Maßstab absoluter Billigkeit, investiert 60 Millionen in Rumänien: Damit ist Bochum nicht mehr wettbewerbsfähig.

Das Urteil gilt der 'gemeinsamen Anstrengung' rentabler Ausbeutung, aber auch der Infrastruktur und der ganzen Region. Alles wirtschaftliche Leben hängt am Bedarf des Kapitals: Die Gleichung vollstreckt Nokia nun in umgekehrter Reihenfolge. Die Stadt verliert den zweitbesten Steuerzahler, der zuliefernde Mittelstand seine Geschäftsbasis, die DHL ihren größten Paketkunden; am Ende der Kette gehen Bäcker, Kioske & Kneipen kaputt, der gesamten proletarischen Infrastruktur wird der Nährboden entzogen, aus dem sie entstanden ist: Alle auf Nokia gebauten Rechnungen und Lebensplanungen sind im Eimer, Häuslebauer können ihre Raten nicht mehr zahlen, usw.

Deutsche Arbeiter fühlen sich betrogen: Die Opfer kämpfen für ihr Werk

"Seit 18 Jahren arbeiten Frau E. und ihr Mann 6 Tage die Woche in 3 Schichten: Echte Nokianer! 'Wir haben hier unsere Knochen hingehalten, jetzt sind wir nicht mehr gut genug. Die haben uns für doof verkauft, die haben doch jede Menge Kohle mit uns verdient. Das Werk war ja rentabel, aber die Profitgeier können den Hals nicht voll kriegen'". (SZ, 16.1.08)

Der Gegensatz der Interessen ist im Falle der Entlassung nicht zu übersehen: Merkwürdig aber ist, dass die Betroffenen sich noch als Nokianer begreifen, nachdem der Namenspatron ihr Antreten längst für überflüssig erklärt hat. Als hätte die Firma eine Verabredung gebrochen, im Gegenzug für erbrachte Opfer wenigstens Arbeit zu garantieren, beklagen die Arbeitnehmer die Kündigung einer Zusammenarbeit, die doch für beide Seiten gedeihlich gewesen sein soll. Wo das Kapital die Rücksichtslosigkeit des Profits gegen ihre materiellen Lebensinteressen dokumentiert, entdecken sie übermäßige Profitgier und meinen, etwas Rücksicht und Mäßigung erwarten zu dürfen; wo das Kapital offen klarstellt, dass Arbeitsplätze nichts als Mittel zum Zweck seiner Bereicherung sind, vermissen die Benutzten eine Art Dank des Nutznießers für herausragende Dienste an der Bilanz. Darüber, dass sie den Beschluss noch durchkreuzen könnten, machen sie sich einerseits nichts vor: Der lebensweise Spruch, dass 'die da oben mit unsereins doch machen, was sie wollen', unterstellt Abhängigkeit vom kapitalistischen Bedarf als selbstverständliche Lebensbedingung und geht von vornherein davon aus, den Kalkulationen mit ihrer Arbeitskraft ohnmächtig ausgeliefert zu sein.

Andererseits kann denen da unten keiner verbieten, als Opfer das Wort zu ergreifen. "Die Hoffnung stirbt zuletzt": Es ist, als wollten Leute, von denen mancher das Spruchband schon bei BenQ und Rheinhausen getragen hat, den Platz immerhin als moralische Sieger verlassen. Extraschichten fürs Weihnachtsgeschäft gefahren, auf Lohnzuschläge verzichtet, nun "kalt abserviert": Daran erkennen sie nicht, dass Billig- und Willigkeit keinen einzigen Arbeitsplatz sichern, sondern einen Verstoß der Firma gegen die eigenen "Nokia Values: Very Human". Nicht als purer Kostenfaktor möchten sie behandelt werden: Sie registrieren, ein solcher zu sein, wollen der Rechnung, die sie dazu macht, aber nicht zu nahe treten - beim Lohnarbeiten sollte auch der Mensch etwas zählen. Gegen den praktizierten Zynismus des Kapitals stellen die Gefeuerten das Ethos der Werksfamilie: Für die Streichung ihres Lebensunterhalts soll Nokia "sich schämen", wegen Verachtung des Humankapitals werden die Bosse aus der Gemeinde entlassen: "Wir sind Nokianer, Ihr nicht!"

Zugleich werben die Opfer mit ihrer und für ihre Brauchbarkeit, die man leider unterschätze: Sie waren doch rentabel und wären es gern weiter. Der Gegenbeweis setzt den Maßstab des Kapitals ins Recht: Wir und zu teuer? Die IG Metall preist die Attraktivität des lokalen Menscheninventars wie des Ruhrschnellwegs und kämpft für einen eigenen Sanierungplan: Unseren Malochern ist eine allemal "höhere Produktivität" abzupressen als unqualifizierten Dumpinglöhnern im Osten! Die gewerkschaftlichen Co-Manager hoffen auf Belohnung der "guten Arbeit" hier und späte Einsicht des Konzerns, sich in rumänischen Profitraten zu täuschen; die Betriebsrätin trifft europäische Kollegen und ist enttäuscht, dass auch finnische Arbeitervertreter zu ihrem Chef zu halten pflegen und den "unrentableren" Bochumern die nötige Solidarität verweigern; eine deutsche Menschenkette stellt sich "schützend um das Werk"; man erwägt Streiks für dessen Erhalt und alternativ für "die teuerste Betriebsstilllegung der Geschichte". So gehen alle Betroffenen davon aus, dass mehr als eine Abwicklung des Schadens nicht drin ist: "Nicht Ohne Kampf Ins Aus!"

Kein Zufall, wer den Anwälten der Nokianer sofort als Bündnispartner einfällt: der Landesvater. "Jetzt muss der Rüttgers kommen!" Und der wartet die Steilvorlage nicht ab, sondern ist gleich da.

Politiker setzen sich an die Spitze der Bewegung: Die patriotische Betreuung des Protests

Schon merkwürdig: Gegen profitgierige Existenzvernichter pusten die Opfer in ihre Trillerpfeifen; vom Politiker, der Nokia die Lizenz zum Profitmachen erteilt hat, lassen sie sich in den Arm nehmen. Der Freiheit des Kapitals sehen sie sich hilflos ausgesetzt; vom Staat, der Multis als Mehrer seines Wirtschaftswachstums schätzt, erwarten sie Schutz. Man muss schon davon absehen, dass der Hüter des hiesigen Kapitalismus selber die Lohnabhängigen der globalen Konkurrenz aussetzt, um den Täter bedenkenlos als Schutzherr der Geschädigten anzurufen. Dem Rüttgers passt der Ruf nach Rettung natürlich gut: Als Betroffenenanwalt deutscher Arbeiter greift er zum Megafon - und lässt keinen Zweifel, dass sein Anliegen ein anderes ist als der Leute, die bald in Hartz IV landen. Die sozialen Nöte der Lohnarbeiter übersetzt er locker in deren nationalen Kern: Für diese Verarmung will er keinen guten Grund sehen, Hauptleidtragender ist NRW und sein Kapitalstandort.

"Wenn der Aufsichtsratschef gestern darlegt, man müsse weggehen, weil hier die Kostenstruktur bei den Arbeitskosten im Ruhrgebiet nicht stimme, und gleichzeitig erklärt, dass der Anteil der Lohnkosten an den Produktionskosten unter 5 % ist, dann fühle ich mich auf den Arm genommen. Das kann nun wirklich nicht sein! Das ist Unsinn!" Das Dementi zeigt, dass der Mann es besser weiß. Die Regierung selbst hat ihre Mannschaft als appetitlichen Köder angepriesen, maßgeblich zur 'Kostenstruktur' im Westen beigetragen und jede Modernisierung, sprich: Rationalisierungswelle im Werk Bochum gefördert. Wie kann man solch feinen Ausbeutungsbedingungen den Rücken kehren?! Er präsentiert sein Land als Sonderangebot ans Kapital und tut, als verstehe er die Welt nicht mehr, wenn es auch anderswo Schnäppchen jagt: "§Mir kann keiner erzählen, dass die Arbeitnehmer in Rumänien genauso fleißig, genauso gut, genauso engagiert sind wie hier die Mitarbeiter bei Nokia in Bochum."

Dieser Spezies Mensch gilt die Solidarität des Staatsmanns: verdientes Inventar des Ruhrgebiets; unschlagbar genügsam und diszipliniert; bereit zu "Herstellungskosten auf ungarischem Niveau" - Unsinn, solch brave Menschen zu feuern! Vor allem aber: deutsche Wertarbeiter! Vielleicht etwas teurer, aber gewiss besser als von westlicher Ausbeutung unbelecktes Gesindel aus Cluj, das keine Stechuhr lesen kann. Über den Ausflug in die Rassenlehre nationaler Arbeiterklassen kommt Rüttgers auf den letzten Sinn seiner Kritik zu sprechen. Der Standort soll von 'Wirtschaftsflüchtlingen' bedroht sein - nur sind es diesmal keine armen Lumpen, die kommen, sondern Multis, die gehen: "Rüttgers warnte Nokia, sich das Image einer 'Subventions-Heuschrecke' zu verschaffen."

Zu hohe Lohnkosten? Nur ein Vorwand, um das wahre Motiv der Betrugsabsicht zu verschleiern! Schlechte Kostenstruktur im Westen? Alibi fürs "Subventions-Hopping" nach Osten! Wer also ist der eigentlich Betrogene? Sein Staatshaushalt! Eine gewagte These. Auch wenn Nokia die 88 Mill. Euro gern genommen hat: Die Subventionierer gehen selber von der Freiheit des Vergleichs aus, wollen den Wettlauf der Nationen für sich entscheiden und das Kapital möglichst an ihren Standort binden; jedem Politiker ist geläufig, dass seine Staatsknete nicht weniger, aber auch nicht mehr als ein Anreiz ist (Bindungsfristen inklusive). Wenn Rüttgers sich jetzt aufführt, als habe Nokia einen Treueschwur gebrochen und den Zuhälter gewechselt, so ist das zwar politökonomischer Unsinn, als patriotische Botschaft aber äußerst wertvoll: Sie erinnert an die feinsinnige Unterscheidung des Genossen Münte in Kapitalisten, die Deutschland nützen, und solche, die es nur ausnützen - um das Volk darüber aufzuklären, wer hier das eigentliche Opfer und der eigentliche Feind ist. SPD-Chef Beck erzählt Leuten, die nicht wissen, wovon sie morgen Miete zahlen sollen, Nokia habe "den deutschen Steuerzahler geschädigt"; der Bundesfinanzminister geißelt die "hemmungslose Gewinnmaximierung des Karawanenkapitalismus"; die Kanzlerin gelobt, "in Helsinki anzurufen und viele offene Fragen zu klären"; NRW will Nokia auf Rückzahlung von 41 Mill. Euro verklagen: Wenn das betroffene oder mitleidende Volk das als - im Prinzip gut gemeinte, vielleicht noch unzureichende - Parteinahme für ihre Sache begreift, dann ist die nationalistische Politisierung der Affäre perfekt.

Der geistige Schulterschluss zur 1. Person Plural ist gelungen: WIR - gegen die "Schattenseiten der Globalisierung", gegen finnische Profitgeier und rumänische Lohndrücker! Als Höhepunkt der patriotischen Mobilisierung steigt dann eine Kampagne, bei der wirklich jeder Bürger mit dem Herz am rechten Fleck mitmachen kann: "Das kauf ich euch nicht ab!" "Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch ein Deutscher bei Nokia kauft" (Kraft, SPD). "Seehofer und Struck: Erste Politiker geben ihr Handy zurück!" (Bild) "No, Nokia, so nicht!" (Demo). Verbraucherminister ruft Massenkaufkraft zum 'Embargo' - und die Basis denkt mit. Geplant ist die erste öffentliche Telefonverbrennung, Leserbriefe schildern das geile Gefühl, ein Handy ins Klo zu spülen: die Rache des kleinen Mannes aus einem reichen, mächtigen Land! Sollen den Dreck doch die Rumänen kaufen, meint der aufgeklärte Normalverbraucher im WAZ-Chatroom.

Die öffentliche Hetze: Vertrauensbildende Maßnahmen in die deutsche Marktwirtschaft

Die freie Presse erfüllt ihren meinungsbildenden Auftrag in verteilten Rollen: Die eine Hälfte gibt den Anwalt der Ehre deutscher Lohnarbeiter, die andere rettet den globalen Kapitalismus vor unsachgemäßer Rufschädigung. Meist sind beide in der selben Zeitung zu lesen. Wie der Standort D Freund- und Feindbilder renoviert - zwei Musterexemplare deutschen Zeitgeistes 2008: WAZ, 16.1.: "Wieder zeigt die Marktwirtschaft ihre hässlich-brutale Fratze. Das Vorgehen des finnischen Nokia-Konzerns erinnert fatal an den Fall Siemens-BenQ, wo sich Manager alle Mühe gaben, den Betroffenen das Gefühl zu vermitteln, sie seien bloß Bauern auf dem Schachbrett der Globalisierung. Gewiss, betriebswirtschaftliche Entscheidungen sind oft hart. Gleichwohl ist diese Nacht- und Nebel-Schließaktion in ihrer kühlstkalkulierenden Art zu verurteilen. So kann sich nur ein Konzern verhalten, der die Zelte im Lande D abbricht. Noch gestern waren nicht alle Mitarbeiter über den drohenden Verlust ihres Arbeitsplatzes informiert. So schafft man kein Vertrauen in ein Unternehmen, geschweige denn in die Marktwirtschaft".

Von der Systemkritik zur Lobhudelei in 99 Sekunden! Die Marktwirtschaft zeigt, nicht zum ersten Mal, welche Alternativen sie für ihre Insassen vorsieht: nützlicher Profitproduzent oder unnützer Kostenfaktor. Umso wichtiger, dass die lohnabhängigen Schachfiguren nicht das Gefühl kriegen, sie wären welche. Reicht es nicht, dass Kapitalismus oft hart ist, muss es auch noch so aussehen? Den Auftrag der Vertrauenswerbung hat Nokia in seiner brutalen Art vergeigt: Keine schriftliche Einladung zur Entlassungsfeier, kein warmer Händedruck, quasi sowjetische Informationspolitik - so machen Leuteschinder sich keine Freunde! Das Einseifen der Opfer vergessen? Kein Problem, dafür haben wir unsere freie Presse: Deren Vertrauen in die Marktwirtschaft ist unkaputtbar. STERN, 6.2.: "Robin Rüttgers im Subventionswahn! Die künstliche Empörung über den Nokia-Abzug gipfelt in der Rückforderung von 41 Mill. Euro. Die angegebenen Gründe sind fadenscheinig und durchsichtig populistisch. Am Ende könnte das ganze Land und der Wirtschaftsstandort NRW unter dem selbsternannten Arbeiterführer leiden."

Der Kommentar steht für die zweite Linie, der die politische Betreuung des Protests zu sozial ist. Statt falsche Hoffnung zu schüren, der Staat wolle es den Reichen nehmen und den Armen geben, sollte man gleich sagen: "Was soll das Geschrei, so geht Marktwirtschaft!" (Welt), also Schnauze. Lohnarbeiter sind die nützlichen Idioten des weltweiten Kapitalismus und sollen es nach Ansicht deutscher Hofschreiber bleiben: Da haben Politiker den Beruf verfehlt, die dem Volk vorgaukeln, ihre Herren hätten irgendetwas für die Linderung der Armut übrig. Kümmert euch lieber um die Zuneigung des freien Unternehmertums, richtet den Standort plus lebendiges Inventar besser her, damit kein Multi mehr an uns Exportweltmeistern vorbeikommt und in ein anderes Ausland geht: Solche Führer braucht der Arbeitsmann.

Was also lernen wir aus einer Massenentlassung? Der Kapitalismus verdient Vertrauen ohne Ende.