Öffentliche Besprechung der Lage in Kenia
Für die heutige Sendung haben wir einen Beitrag vorbereitet, der sich mit den Verhältnissen in Kenia auseinandersetzt. Der Beitrag stützt sich auf einen Artikel des neuen Gegenstandpunkt, der Ausgabe 1-08. Heute soll es weniger um eine Analyse der Verhältnisse in diesem Land gehen, sondern vielmehr um die Analyse der interessierten Betrachtungsweise der hiesigen Öffentlichkeit. Stellvertretend dafür muss u. a. wieder einmal die Süddeutsche Zeitung herhalten; die Argumente und Beuteilungsmaßstäbe dieser Zeitung aus München sind allerdings nichts Besonderes im Unterschied zu den übrigen Zeitungen; sie sind auch nichts Besonderes im Kanon dessen, was man sonst über die barbarischen Zustände in Kenia und anderswo zu hören und lesen bekommt. Wir wollen in der heutigen Sendung also mal die öffentlichen Besprechung des Falles Kenia angehen und da mal aufzeigen und kritisieren, wie zynisch und menschenverachtend der öffentliche Standpunkt in Bezug auf die elenden und brutalen Verhältnisse in Afrika ist.
Zunächst, was ist in Kenia abgelaufen?: Bei den Präsidentschaftswahlen am 27.12.2007 wird nach Ansicht aller Beobachter das Wahlergebnis zugunsten des bisherigen Amtsinhabers Kibaki gefälscht. Noch bevor alle Stimmen ausgezählt sind, erklären sich beide Kandidaten - Kibaki und Obinga - zum Wahlsieger. Es folgen blutige Unruhen: Angehörige der Ethnie der Luo, denen Odinga angehört, machen Jagd auf die Kikuyu, als deren Vertreter Kibaki gilt, und umgekehrt. Dabei kommen Hunderte ums Leben, "rund 250 000 flüchteten aus ihren Städten und Dörfern". Manche Beobachter warnen schon vor einem "zweiten Ruanda". Und nachdem die USA zuerst Kibaki zum Sieg gratulieren, erklärt das Außenministerium kurze Zeit später, dass es "wirkliche Probleme wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung gegeben habe". Die für Afrika zuständige stellvertretende Außenministerin fliegt nach Nairobi und fordert von Kibaki, mit seinem Rivalen "eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Doch Odinga lehnte diese kategorisch ab."
Auch ein Vermittlungsversuch der Afrikanischen Union, dem Kibaki nach anfänglicher Weigerung zustimmt, führt nicht zu der von "der internationalen Gemeinschaft" gewünschten Einigung. Schließlich schaltet sich auf Vorschlag der UNO deren ehemaliger Generalsekretär Kofi Annan ein. Nach langen Verhandlungen heißt es jetzt, die Rivalen um die Macht im Staate hätten sich auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Die hiesige Presse nimmt diese Meldung erleichtert auf, denn für die Heimatländer der Demokratie stand bei diesem "Beinahe-Völkermord" viel mehr auf dem Spiel: So heißt es im Handelsblatt vom 7.1.: "Washington fürchtet, dass Kenia, in das jährlich 1,5 Mrd. Dollar aus den USA fließen, ins Chaos abgleitet. Wegen der in den Nachbarländern Somalia und Sudan aktiven islamistischen Gruppen müsse Kenia jedoch ein 'Pfeiler im Kampf gegen den internationalen Terrorismus' sein." Und in der Süddeutschen Zeitung vom 22.1. konnte man außerdem lesen, dass der Chef der ugandischen Industrie- und Handelskammer warnte, dass "die unsichere Lage langfristig eine 'Bedrohung für Investitionen in der ganzen Region sei'"
Dass in Kenia Hunderte getötet und Hunderttausende vertrieben werden, interessiert also in erster Linie in Bezug auf die Leistung, die das Land im weltweiten Kampf der USA und ihrer Verbündeten gegen den "internationalen Terrorismus" zu erbringen hat: Da muss sich Kenia als "Pfeiler" bewähren. Diese Funktion ist jetzt gefährdet. Ebenso wie alle möglichen schönen Gelegenheiten zum Geldverdienen, die sich für die internationale Geschäftswelt gerade in letzter Zeit zunehmend ergeben haben. Die politisch-militärische wie die wirtschaftliche Benutzbarkeit Kenias - das sind also die Werte, die auf dem Spiel stehen, wenn sich auf dem Schwarzen Kontinent wieder einmal eine Gewaltorgie abspielt.
Und wer da meint, das gehe ihn alles nichts an, wird schnell eines Besseren belehrt: Die SZ vom 31.12. hält Desinteresse an den Verhältnissen in Kenia für "unklug, weil es die westlichen Länder zu spüren bekommen, wenn sich die Lebensverhältnisse in Afrika nicht bessern. Da muss man nur an die Flüchtlinge in Ceuta und Lampedusa denken. Unklug wäre es auch, weil Afrika als Wirtschaftspartner immer wichtiger wird. Chinesen und Inder sichern sich längst Abbaulizenzen für wertvolle Rohstoffe und verkaufen den Afrikanern Mobiltelefone und Textilien."
Aus dieser Perspektive verbietet es sich also, bei neuesten Nachrichten über "Afrikaner, die aufeinander losgehen", desinteressiert abzuwinken. Wenn das so weitergeht, - so wird man belehrt – haben weniger die Flüchtlinge ein Existenzproblem, sondern dann sind sie ein Problem und zwar für die europäischen Staaten. Diese Staaten wissen nämlich nicht, wohin mit armseligen Flüchtlingen, weil sie von der Wirtschaft in Europa nicht zu gebrauchen sind. Und außerdem würde Nichteinmischung die Geschäfte in Afrika gefährden, weil die neuen Weltmarktkonkurrenten dann die Geschäfte mit Afrika machen würden, die eigentlich den Europäern zustehen. Aus den Schlächtereien in Kenia folgt also für die Süddeutsche Zeitung eine unabweisbare Pflicht der USA und der Europäer, sich einzumischen; schlicht deswegen, weil sie mit ihrem sogenannten "Krieg gegen den Terror" und als "Wirtschaftspartner" schon längst eingemischt sind und das Feld auf keinen Fall konkurrierenden Interessenten überlassen dürfen: So offensiv rechtfertigt also nicht nur, sondern fordert unsere Öffentlichkeit geradezu eine Politik, die man früher einmal selbst in bürgerlichen Politologen- und Historikerkreisen "Imperialismus" zu nennen pflegte.
Die Afrikaexpertin der Süddeutschen Zeitung, ein gewisse Frau Raupp, interpretiert die Ereignisse in Kenia vor allem als eine Niederlage für die "Demokratisierung" Afrikas: "Mit der dilettantischen Wahl verspielt Kenia seinen Ruf als afrikanisches Vorzeigeland. Das allein wäre schon traurig genug. Das verheerende Signal belastet aber die Demokratisierungsbemühungen auf dem ganzen Kontinent." Dabei wäre eine ordentliche Wahl "umso wichtiger gewesen, nachdem schon das westafrikanische Musterland Nigeria bei den Wahlen im Frühling kläglich versagt hatte." Für diese Expertin hatte Kenia also bis Weihnachten noch einen guten Ruf - als Land, das irgendwie ihrem politischen Geschmack ziemlich gut entsprach. Zwar herrschte und herrscht in Kenia ein wüstes Elend, aber dieses Elend spielt bei einer Beurteilung des Landes offenbar keine Rolle. Eine gute Meinung über diese Verhältnisse stellt sich bei der Journalistin dann ein, wenn in ihnen die Bevölkerung wählen darf. Und mit diesem Standpunkt stand die Expertin von der Süddeutschen nicht allein. Einen halben Monat lang vermittelte ein Heer von Sachkennern, ganz anschaulich auch im deutschen Fernsehen, das Bild einer Nation, deren Bürger vor allem damit beschäftigt sind, sich auf eine freie Wahl mit einer echten Alternative zu freuen.
Kenia war drauf und dran, womöglich sogar einen Personalwechsel an der Staatsspitze per Abstimmung hinzukriegen - Dieser Logik nach, mussten dann die Verhältnisse dort ganz einfach in Ordnung sein! Ob außer zwei Konkurrenten um die Macht im Staat sonst noch was zur Abstimmung stand; ob die Kenianer sich von einem Wahlsieger Odinga überhaupt etwas anderes versprechen durften als einen Personalwechsel; ob die Präsidentenwahl auch nur irgend etwas mit den elenden Lebensverhältnissen zu tun hatte: Das war bis zum Wahltag entweder überhaupt kein Thema, oder man wurde ganz abgeklärt auch noch darüber aufgeklärt, dass der eventuelle neue Machthaber auch nicht besser ist als der alte. Dem guten Ruf der kenianischen Demokratie schadete aber auch diese Auskunft einstweilen nicht wirklich: Dass überhaupt ein friedlicher Machtwechsel möglich erschien, war aus demokratischer Sicht das entscheidende Gütesiegel für diese Nation. Angesichts dessen sollte man einmal vergessen, für welche verheerenden Verhältnisse die Staatsmacht im Land bisher schon und weiterhin geradesteht. Man war so frei, von allem Elend abzusehen, wenn es um die Form der Ermächtigung konkurrierender Mitglieder der nationalen Politikerkaste ging.
Aber am Wahltag ist man enttäuscht. Es kommt zu hässlichen Szenen zwischen den zwei Konkurrenten um die Staatsmacht, und die Wahl bleibt ihre entscheidende Leistung schuldig: Weder will die Bestätigung des alten Präsidenten klappen, noch die Einsetzung eines neuen. Aus der Sicht unserer Öffentlichkeit spricht das gegen beide. Schlecht ist dieser Wahlausgang tatsächlich für die Stabilität der Macht, auf die die imperialistische Außenwelt offenbar Anspruch erhebt. In der idealistisch verfremdeten Sicht der Meinungsbildner hingegen stellt sich das jedoch so dar, dass die Konkurrenten dem großen Wert "Demokratie" Schaden zugefügt haben. Sie haben den Auftrag nicht erfüllt, beispielhaft den Staaten und Völkern Afrikas das Verfahren der Machtzuteilung beizubringen, das man keineswegs nur in Münchner Redaktionsstuben für das alles entscheidende Qualitätsmerkmal politischer Herrschaft hält; für den höchsten Wert, der weit über allen Notwendigkeiten des materiellen Überlebens rangiert.
Im letzten Teil des Beitrages soll es um die Rolle gehen, die die Europäer nach Auffassung der Öffentlichkeit in Afrika spielen sollen. Die Überschrift zu diesem Abschnitt lautet:
Demokratie ist ein so hoher Wert, dass man ihn unmöglich den Afrikanern überlassen kann
Zunächst die Erinnerung an den Schluss dessen, was bisher gesagt wurde. Die hiesigen Beobachter wollen in dem materiell elenden und bürgerkriegsmäßigen Zustand in Kenia vor allem einen Mangel an Demokratie sehen. Und diesen Zustand wollen die Demokratiefanatiker in den Redaktionsstuben nicht auf sich beruhen lassen - und so bekennen sich die schließlich auch noch zum imperialistischen Gehalt ihres Demokratiefanatismus. Das soll im Folgenden ausgeführt und bewiesen sein. Unsere Behauptung also: Demokratie in Afrika soll für die Öffentlichkeit von Haus aus eine überwachte Angelegenheit sein; eine Demokratie also, um die die Weltgemeinschaft sich zu kümmern hat. Gemeint mit "der Weltgemeinschaft", ist auch in dem Fall allerdings nicht Indien, Liechtenstein, Russland oder Venezuela.
Und es ist sogar so: Dass die Oberhoheit über Afrikas Demokratien bei den Imperialisten der "Ersten Welt" liegt, sehen die Machthaber in Afrika vor Ort auf ihre Art ganz genauso. Die kalkulieren nämlich ganz nüchtern damit, dass die Anerkennung ihrer Herrschaft durchs mächtige Ausland für ihre Macht im Land wie für ihren Status in der Völkerfamilie allemal viel wichtiger ist als ein demokratisch astreines Votum ihres Wahlvolks. Aber dass die afrikanischen Machthaber so berechnend zu Werk gehen und die imperialistische Welt dabei mitspielt, das findet der Kommentator der SZ überhaupt nicht gut: "In Afrika, so haben es etliche der dortigen Machthaber gelernt, ist es egal, wie Wahlergebnisse zustande kommen, Hauptsache, sie werden international anerkannt.[1] Kibaki hat nur das gemacht, was viele andere afrikanische Machthaber auch schon gemacht haben. Und die Gratulation aus Washington erfolgte prompt." (Süddeutsche Zeitung vom 2.1.)
Ganz eindeutig verletzt "der Westen" demnach seine Aufsichtspflicht, wenn er sein alles entscheidendes "Wohlwollen" so verteilt, dass verkehrte Potentaten mit ihren Berechnungen dabei auf ihre Kosten kommen. Odinga hingegen - das steht fest, seit er zusammen mit Kibaki der "Demokratisierung Afrikas" Schaden zugefügt hat - ist aber auch kein braves Opfer und schon gar keine pflegeleichte Alternativ-Marionette, sondern wie es weiter heißt "für seinen Machtwillen berüchtigt"; und, was die Sache für die SZ erst recht unhandlich macht, schon viel zu mächtig und zu eigenmächtig: "Als Anführer einer der größten Volksgruppen Kenias hat er es in der Hand, die Situation eskalieren zu lassen." (ebd.) Deswegen muss schleunigst klargestellt werden "Jede westliche Regierung, die es mit der Demokratisierung Afrikas wirklich ernst meint, ist gefordert, alle Mittel einzusetzen, um zur Deeskalation beizutragen. Und dazu gehört auch, eine mächtige Drohkulisse aufzubauen, und zwar sowohl für Kibaki als auch für Odinga." (ebd.) In Afrika eskaliert nur einer, und das ist der demokratische Westen. Deswegen kann das kenianische Volk sich zum Anführer wählen, wen es will: Die Fähigkeit zur Eskalation gehört dem Mann aus der Hand geschlagen - im Interesse der Demokratisierung, versteht sich: Und damit am Ende noch der Dümmste merkt, was mit "Demokratisierung" gemeint ist -: "Noch ein Krisenherd in Ostafrika widerspricht allen internationalen Interessen." (ebd.)
Ganz so eindeutig wie für die Süddeutsche Zeitung ist die internationale Interessenlage für die politischen Machthaber in den USA und Europa dann doch nicht, dass die sich den Aufwand zumuten würden, tatsächlich für eine "Drohkulisse" zu sorgen, die die rivalisierenden Machthaber prompt und unerbittlich in ihre Rolle als Marionetten freiheitlich-demokratischer Drahtzieher einweisen würde. Ein ausgedienter UNO-Generalsekretär, Kofi Annan, tut’s vorerst auch. Der ringt - Massenelend hin, Schlächtereien zwischen Volksgruppen her - um eine große Koalition der beiden feindlichen Brüder im Kampf um Macht und Reichtum Kenias. Wie man so etwas macht, das - so Annans schlauer Einfall - können Afrikas politisierte Stammesfürsten am besten von dort lernen, wo es so etwas schon gibt: von Berlin. Also wird Staatsminister Erler aus Germany eingeflogen, damit er den Streithähnen Kibaki und Odinga erklärt, "wie die komplizierte Arithmetik der Macht in Deutschland funktioniere und wie man so etwas aushandeln könne" (SZ, 15.2.) - kurz: wie Deutschlands Häuptlinge sich Macht und Pfründe einvernehmlich zu teilen wissen. Wenn die beiden Konkurrenten um die Macht in Kenia sich diese Ratschläge hinter die Ohren schreiben, dann wird Kenia sicher schnell wieder zum "afrikanischen Vorzeigeland".
Der ausführliche Artikel "Wahlen und Massaker in Kenia: Wieder einmal bleiben uns die Afrikaner ihre Demokratisierung schuldig". ist nachzulesen im neuen GEGENSTANDPUNKT 1-08. Grundsätzliches über Afrika steht in GEGENSTANDPUNKT 3-1998 "'Marktwirtschaft und Demokratie' in Afrika: Das ultimative Entwicklungsmodell des Imperialismus für seine afrikanischen Geschöpfe und die Folgen".