Krieg in Georgien

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Der Chef der UNO appelliert, wenigstens für die Zeit der Olympischen Spiele das Kriegführen bleiben zu lassen. Der Erfolg lässt zu wünschen übrig: Nicht bloß, dass z.B. die NATO das Taliban-Beseitigen in Afghanistan auch nicht für 2 Wochen stornieren mag - ein neuer Kriegsschauplatz wird aufgemacht: in Georgien.

Der Chef von G. lässt sein Militär in Südossetien einmarschieren, um die dortigen Unabhängigkeitsbestrebungen mit Gewalt zu beenden. Die Anführer der Osseten rufen ihre Schutzmacht Russland um Beistand an. Russland lässt sich nicht lang bitten; es langt militärisch zu und demoliert ziemlich viel Gewaltmittel und auch sonst ein bisschen Zeug, mit dem die Anführer der Georgier Staat machen. Deren Präsident verlangt seinerseits nach Beistand, um russische Militärgewalt einzudämmen, am besten gleich mit USA-Militärgewalt. Und schon entwickelt ein bald 2 Jahrzehnte lang "eingefrorener Konflikt" das Zeug dazu, dass eine Konfrontation der führenden Militärmächte des Globus (wieder) vorstellbar wird.

Unsere politisch interessierte Öffentlichkeit wälzt Schuldfragen und sortiert daran ihre Parteilichkeit. Das funktioniert, obwohl die in diesen Fragen so beliebten moralischen Kindergarten-Maßstäbe an diesem Schauplatz ein bisschen ein zweideutiges Ergebnis liefern: 'Wer hat angefangen?' - nicht so ganz eindeutig zur Schuldzuweisung geeignet; 'Die Großen quälen die Kleinen, wie garstig' - da wechselt Georgien seine Position von 'groß' zu 'klein'. Allmählich arbeitet man sich freilich zu der Beurteilung hin, dass Russland 'unverhältnismäßig geantwortet' habe, indem es "zum ersten Mal seit der Auflösung der Sowjetunion außerhalb seiner Grenzen einen unabhängigen Nachbarn bekriegt' - was ihm laut öffentlicher Meinung nicht zusteht.

Das Moralisieren in Kriegsdingen ist beliebt, aber sachfremd. Man muss sich schon um die Gründe kümmern - sowohl für diesen "frozen conflict" wie für seine heiße Aktualität.

I. Ein Staatsgründungskrieg

a) Der Konflikt kam wie folgt auf die Welt: Die letzte Garnitur von Führern der SU, der Vormacht des Realsozialismus, schmeißt ihr System mitsamt ihrem darauf gegründeten Vielvölkerstaat weg, um künftig kapitalistischen Nationen nachzueifern. Dieser neue, auf Kapitalismus gepolte Nationalismus zeigt, kaum freigesetzt, sofort seine Qualitäten, d.h. seine äußerst ungemütlichen Konsequenzen: Die Auflösung der Union sozialistischer Sowjetrepubliken geht einher mit einer ganzen Anzahl mörderischer Staatsgründungskriege. Was in der UdSSR innerstaatliche Verwaltungsgrenzen waren, die oft eine Mehrzahl von Völkerschaften umfassten, wird in der schönen neuen Welt von 'Freiheit statt Sozialismus' zum Kampfgegenstand: Wo pflanzt sich welches neue Gewaltmonopol auf, wie weit reicht es, wen kann es zu seinen Untertanen rechnen? Also zu einem Kampfgegenstand, bei dem es für Nationalisten buchstäblich ums Ganze geht, hinter dem alle bloß privaten Interessen und Kalkulationen ihrer Volksmannschaft ganz fundamental zurückzustehen haben.

b) So auch auf dem Gebiet der Ex-Sowjetrepublik und neuem unabhängigen Staat G.: Die neuen Führer in Tiflis mit ihrer Mannschaft, soeben unabhängig von Sowjetrussland geworden, kriegen es mit insgesamt 3 Separatisten-Mannschaften zu tun, die ihrerseits unabhängig von G. werden wollen. Warnung: sich ja nicht einmischen ins Rechten um 'Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit' contra 'Recht auf territoriale Integrität eines souveränen Staates'; um 'Freiheitswillen einer unterdrückten Völkerschaft' contra 'unerlaubten Separatismus'; um 'Minderheitenrechte' und 'Autonomie' und deren evtl. passendes Mischungsverhältnis und solcherlei Fragen! Als moralische Fragen genommen, geht aus ihnen gar kein Entscheidungskriterium hervor, weil man sich ja wechselseitig lauter Höchstwerte um die Ohren haut. Und als praktische Frage, als verfolgter politischer Zweck, gilt die alte brutale Weisheit: Zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt!

c) So auch an diesem Schauplatz: Die Leichenzähler in den Redaktionsstuben listen für den Zeitraum 1990-92 zwischen 2000 und 4000 Tote auf. Dann wird der Konflikt "eingefroren": Russland sendet (durchaus nicht ohne Absprachen mit westlichen Mächten und mit dem Segen der UNO) "Friedenstruppen" in die Gegend. Die unterbinden einerseits die Einverleibung der Separatisten unter die Zentrale in Tiflis, verhindern andererseits aber auch die tatsächliche Separation und geben auch dem Wunsch jedenfalls der meisten Südosseten nach Anschluss an Russland nicht statt - von wg., Moskau hätte immer schon die 'Annexion' dieser Gebiete gewollt und würde jetzt endgültig seine Riesen-Patschhand darauf legen. Russland hat sich vielmehr maßgeblichen Einfluss in einer unruhigen Gegend in seiner nächsten Nachbarschaft verschaffen wollen (ein Motiv, das Leuten nicht ganz fremd sein sollte, die 'unsere' Betroffenheit von den heutigen Vorgängen dort damit begründen, dass die Gegend "nur 3000 km von Europas Hauptstadt Brüssel entfernt ist" (der 'Spiegel' 33/08 ganz ohne jeden Anflug von Ironie)).

II. G. sucht und findet "seinen Platz in der Völkergemeinschaft"

a) Staatsgründern ist - als genuinen Liebhabern der Gewalt - zweierlei geläufig: a) dass ihr völkisches Programm zu heilig ist, als dass sie es wg. überlegener Gewalt des Gegners aus dem Verkehr ziehen würden, und b) dass man sich kalkulierend auf die Gewaltmittel seiner näheren, aber auch weiteren staatlichen Umwelt beziehen muss. Also suchen sich die Kontrahenten des "frozen conflict" in G. für ihr Gegeneinander mächtige Paten auswärts. Für die Separatisten ist Moskau die naheliegende Adresse; sie lassen sich von dort aus (über)lebensfähig halten.

b) In G. denkt man in andere geografische und politische Himmelsrichtungen. Und was hat G. auswärtigen Bündnispartnern in spe zu bieten, damit die ein Interesse an G. fassen und sich mit ihrer Macht für dessen Belange einsetzen? Weder Bodenschätze noch Volksmassen. Aber eine hochinteressante Nachbarschaft. So grenzt es an Gegenden, die ihrerseits etwas zu bieten haben, z.B. riesige Erdöl- und Erdgasvorkommen im und am Kaspischen Meer und in Zentralasien, wo jetzt dank Auflösung der SU neue staatliche Souveräne ihre Naturausstattung auf dem kapitalistischen Weltmarkt vermarkten wollen.

c) Auf der anderen Seite melden sich sogleich Interessenten daran zu Wort. An führender Stelle die kapitalistische Weltmacht USA, deren Privileg es ist, als 'übrig gebliebene Supermacht' quasi der Nachbar von jedem Staat zu sein, auch wenn der 2 Kontinente von Amerika entfernt liegt. Und als Vormacht des nicht mehr durch eine SU gebremsten Imperialismus exerzieren die USA geradezu lehrbuchmäßig durch, wie 'Globalisierung' zu verstehen ist:

1) Der globale Kapitalismus braucht für sein Geldwachstum stofflich Energieträger.

2) Mit Verkaufen und Kaufen ist es bei einem solchen 'strategischen Gut' nicht getan. Damit davon genug und preiswert genug verfügbar ist, braucht es dessen politische Absicherung; die Staatsräson von Lieferländern muss verlässlich auf die Interessen der USA ausgerichtet werden.

3) Und dies ist in erster und letzter Instanz eine Frage der militärischen Überlegenheit, die US-Interessen ihre Gültigkeit zu sichern hat.

4) Und zwar nicht bloß Lieferländern, sondern auch Konkurrenten gegenüber, die in etwa genau so kalkulieren.

Und der wichtigste Konkurrent, den die USA am kaukasischen Schauplatz einzudämmen haben, ist das zum Kapitalismus bekehrte Russland, das seinerseits diese Region als sein "Nahes Ausland" beansprucht (höfliche Sprachregelung für das, was bei den USA "Hinterhof" heißt und bei denen ziemlich unbeschönigt meint, dass kleine Nachbarn gefälligst nach der Pfeife ihrer regionalen Vormacht tanzen sollen).

d) Und so kommen die USA und G. folgendermaßen überein: G. sucht sein Vorankommen in der modernen Staatenwelt, indem es sich zum Mittel auswärtiger, hauptsächlich amerikanischer Interessen herrichtet. Also indem es seine antirussische Gründungsakte schöpferisch weiterentwickelt und sich als antirussischer Frontstaat ausbauen lässt. Dies liegt regelrecht anschaulich vor in der durch G. verlaufenden Baku-Ceyhan-Pipeline, deren wichtigste Eigenschaft ist, beim Abtransport der kaspischen Energieträger in die kapitalistischen Mutterländer Russland (und den Iran) zu umgehen. Oder auch darin, dass sich G. neuerdings als Stationierungsort für Gerätschaften der US-Raketenabwehr anbietet, nachdem es bislang schon kräftig aufgerüstet wurde, hauptsächlich durch die USA und Israel.

e) Wir verkneifen uns, einige durchaus lehrreiche Highlights dieser amerikanisch-georgischen Beziehungskiste näher zu besprechen, die zeigen, mit welch total sympathischen Zeitgenossen man es bei Herrn Saakaschwili und seinen US-Paten zu tun hat. Wir möchten bloß in aller Kürze erinnern an:

1) Als Ende 2003 der georgische Chef Schewardnadse (Gorbis Außenminister) aus einer schieren Notlage heraus mit russischen Firmen wieder Energie-Verträge schließen will, ist dies für die USA Grund genug, einen inneren Aufruhr zu sponsern und ihren neuen Mann, eben S., an die Macht zu bringen.

2) Der wurde seinerseits erst letztes Jahr von einer Oppositionsbewegung bedrängt (noch nicht mal mit abweichender - etwa prorussischer - Gesinnung, sondern enttäuscht darüber, dass die materiellen Früchte der Vorzugs-Beziehung zu den Amis nicht bei den Massen ankamen, sondern woanders). Die hat S. nach allen Regeln politischer Repression bekämpft; und für seine zur Abrundung angesetzte Wiederwahl als Präsident bekam er vom amerikanischen Chef der internationalen Wahlbeobachter 5 Minuten nach Schließung der Wahllokale den Persilschein ausgestellt: 'Zwar leichte Mängel, aber im wesentlichen frei und fair'. Kein Zweifel: eine "demokratisch gewählte Regierung" (George W.Bush), an der kein Russe sich vergreifen darf.>

f) Wichtig für die jetzige Lage ist folgender Vorfall: Bei der NATO-Tagung im April beantragen die USA, die Ukraine und G. in die NATO aufzunehmen. In der Logik der Herren Bush und Saakaschwili ein folgerichtiger Höhepunkt der gelaufenen Entwicklung: G. benötigt den Schutz durch das mächtigste Kriegsbündnis vor russischer Bedrohung - insofern nur folgerichtig gedacht, als die US-Eindämmungs- und Ausmischungsstrategie Russland gegenüber dessen Führung zu Gegenmaßnahmen herausfordert.

Die Führungsmächte des "Alten Europa" haben dieses Vorhaben vorläufig gebremst. Zwar sehen auch sie die Eindämmung Russlands durchaus als nötig an; der 1.Satz der NATO-Erklärung war 'Kein Veto-Recht Russlands bei der Aufnahme von NATO-Mitgliedern'. Der 2.Satz hieß dann freilich ungefähr so: Staaten wie G. sind noch nicht reif für die NATO, weil das halbe Land da gar nicht hinein will - eine Umschreibung für die Botschaft, dass man sich in Berlin und Paris nicht ohne eigenen Entschluss in eine nicht bestellte Eskalation mit Russland verwickeln lassen möchte, die von einem speziellen Ami-Schützling ausgeht.

III. Ein eingefrorener Konflikt wird aufgetaut - und gleich ziemlich heiß

a) G.s Führung zieht daraus - sowie aus der Lage, die sich durch die westliche Anerkennung des Kosovo und gewisse russische Andeutungen über mögliche Vergeltungsakte eingestellt hat - eine gar nicht kleinlaute, sondern offensive und vorwärtstreibende Schlussfolgerung: Es benutzt die ihm überstellten Waffen samt seinen US-ausgebildeten Soldaten dazu, seine Separatisten mit Krieg zu überziehen. Die machen in Südossetien, so weit sie kommen, alle und alles nieder und hinterlassen eine ausgesuchte Wüstenei - wer diese Auskunft den Russen nicht glauben mag, der soll sie wenigstens dem Roten Kreuz glauben. Dass G. sich darüber mit der russischen Schutzmacht der Osseten anlegt, haben seine Führer nicht 'übersehen' oder 'nicht genug bedacht'. Es gehört vielmehr zu ihrem Kalkül: Sie wollen ihre Schutzherren in ihren Konflikt mit hineinziehen (S. schon am 2.Kriegstag: Das ist nicht mehr nur G.s Konflikt, sondern G. steht für die Werte Amerikas). Das ist ihre Lehre aus 'Kosovo': durch eigene Militanz gegen den gemeinsamen Gegner die eigenen Hintermänner und deren Gewalt mobilisieren - nur mit umgekehrtem Vorzeichen: diesmal nicht für, sondern gegen Separatisten. Und ihre Lehre aus der letzten NATO-Tagung heißt: Das, was dort zurückgestellt wurde, dadurch zu erreichen, indem man als Leidtragender russischer Kriegführung die praktische Rückendeckung durch das westliche Bündnis einfordert. (Dass das in der Welt des modernen Imperialismus keineswegs so krumm gedacht ist, sieht man ja an den sich häufenden Stimmen, die die Nicht-Aufnahme G.s in die NATO für den jetzigen Krieg verantwortlich machen).

b) Die russische Führung auf der anderen Seite: Auch die war ziemlich gut dafür präpariert, dass der eingefrorene Zustand dieses Konflikts aufgegeben wird. Sie hat ihre Klienten vor Ort incl. Abchasen mit Mitteln versorgt und ihnen beizeiten russische Pässe ausgestellt, so dass Russland georgische Übergriffe auf Osseten formvollendet auf sich beziehen und als Rechtstitel für eine militante Antwort mit allen Schikanen präsentieren kann. Und diese Antwort behandelt demonstrativ G. als Feind nicht nur der Unabhängigkeitsanwärter, sondern Russlands. Russland macht militärisch Nägel mit Köpfen: bewegt sich ganz nach seinem Willen im georgischen 'Kernland'; macht G.s Kriegsgerät kaputt; auch ein bisschen den Hafen als Infrastruktur des Krieges; macht praktisch klar, dass es G. jederzeit in der Mitte abschnüren kann - und was dergleichen Schönheiten eines Kriegs sonst noch so sind. Russland liegt an der Botschaft, die niemand missverstehen soll: Wenn G., auf seine Paten kalkulierend, sich militant als Feind Russlands betätigt, dann wird es von Russland als Feind behandelt; Russland sinnt am georgischen Schauplatz auf eine - imperialistisch! - kongeniale Antwort auf die Abspaltung Kosovos; wenn die NATO G. als antirussischen Frontstaat haben möchte, dann macht Russland dieses Mittel kaputt, so dass weder G. noch die NATO Freude daran haben.

c) Die Bedeutung dieser Botschaft geht über den unmittelbaren Schauplatz weit hinaus. Das haben die westlichen Experten mitgekriegt, die Russland eine "unverhältnismäßige Reaktion" vorwerfen, indem es zum 1.Mal seit Sowjetzeiten "einen souveränen Staat in seiner Nachbarschaft angreift". Verhältnismäßig wäre demnach, wenn Russland - wie man es von ihm anderthalb Jahrzehnte gewohnt war - sich auch die nächste Eskalationstufe in seiner Eindämmung und strategischen Einkreisung durch die USA, ihre Verbündeten und Frontstaaten bieten lassen würde. Zwar diplomatisch-zahnlos protestieren, aber die nächste Etappe seiner Schwächung hinnehmen würde. Sich also durch die Militärgewalt der Amis und ihrer Bündnissysteme abgeschreckt geben würde, wie seine Gegner das als ihr Gewohnheitsrecht betrachten und fortschreiben.

Und genau das hat Russland im Fall G. jetzt aufgekündigt. Seine Führer teilen mit, dass sie genug Lektionen ihrer imperialistischen Lehrmeister erhalten haben, die sie jetzt ihrerseits beherzigen wollen. Nachgiebigkeit gegen strategische Zumutungen macht die andere Seite nur maßloser; Russland soll nicht als gleichberechtigter Konkurrent und Partner der großen imperialistischen Mächte zugelassen werden, sondern wird als Objekt von Kontrolle und Eindämmung behandelt. Putin und andere gelehrige russische Schüler haben ja schon vor einiger Zeit beschlossen, dass es vom Standpunkt des russischen Nationalismus aus so nicht weitergehen kann. Sie haben die aus der Jelzin-Ära stammende Schwächung Russlands behoben, so gut sie nur konnten. Sie haben Reichtum, der ihnen aus Energieträgern zugeflossen ist, nicht zuletzt verwendet, um die letzten Mittel staatlicher Behauptung, die militärischen Gewaltmittel, zu restaurieren. Jetzt kommen sie offenbar zu dem Befund, dass sie sich wieder etwas trauen können - nämlich nicht jeder Unverschämtheit der anderen Seite sich beugen zu müssen, sondern sie mit dem allseits bekannten letzten Mittel der Politik, mit Krieg, zu kontern. Präziser gesagt: Sie demonstrieren, dass kriegerischer Einsatz eigener Kriegsmittel außerhalb der Landesgrenzen nicht länger das Monopol der USA und deren Verbündeter ist.

d) Und damit rühren sie schwer was auf - gerade bei denen, die bisher für ihr komplettes imperialistisches Wirken auf dem Globus dieses Monopol auf Abschreckung und Kriegführung genossen haben. Die bemühen - fürs erste noch hauptsächlich mit den Stellungnahmen, die sie in ihrer Diplomatie bezüglich G. von sich geben - lauter Vergleiche mit dem 'Kalten Krieg' und der damals herrschenden Blocklogik, um dem heutigen Russland zu bedeuten, was ihm alles nicht, weil nur ihnen zusteht (Rice: Russland muss einsehen, dass Prag anno 68 heute nicht mehr geht; Bush: Russland muss weltweite Isolation gewärtigen, wenn die USA ein Bündnis der freien Welt für ein freies G. organisieren).

Bemerkenswert: Nicht, weil 'Freiheit oder Sozialismus' auf der Tagesordnung steht, wird Russland an die Zeit des 'Kalten Krieges' erinnert. Nein, die Gleichheit der Systeme ist offenbar für eine analoge Gewaltkonstellation gut. Die führenden Staaten von heute wollen als nationale Standorte von Kapital Erfolg haben. Sie kommen sich mit Ansprüchen, die sich gewaschen haben: Ansprüchen, die über den Streit um ökonomische Erträge noch weit hinausgehen; wo die Staaten einander als Agenturen und Apparaturen von Gewalt entgegentreten; wo sie mit ihrem ausgeklügelten Schießgerät einander abschrecken, d.h. nahelegen, sich der überlegenen Gewalt zu beugen; und wo fürs Auskämpfen dieses Gewaltregimes über ihresgleichen immer wieder mal ein heißer Krieg fällig wird, damit die Konkurrenz um die Aufteilung der Welt gewonnen wird.

Drunter wollen sie es nicht tun, die führenden Staaten des 21.Jahrhunderts. Ein sachdienlicher Hinweis auch an ihre Bürger: Die sind für diese Manöver schließlich als die Manövriermasse verplant.

Der Beitrag ist ein Mitschnitt der Sendung Forum GegenStandpunkt auf RadioX Frankfurt vom 18.August 2008