Europas Flüchtlingspolitik

Im Sommer stellt die SZ aus gegebenem Anlass die europäische Flüchtlingspolitik unter das Motto: "Die Boote sind voll." Sinnreich spielt das liberale Blatt damit auf die Sprachregelung an, mit der hierzulande der Andrang von Asylanten und Flüchtlinge aus Afrika und anderswo kommentiert wird, und gibt im Vorspann den dazu passenden Generalnenner vor, wie man die Sache sehen soll: Europa hat ein ernstes Problem mit diesen Massen, sieht sich zum Einschreiten gezwungen und sucht nach besseren Lösungen, der Flut Herr zu werden: "Im Sommer, wenn das Mittelmeer ruhiger ist, versuchen wieder viele Flüchtlinge aus dem Süden nach Europa zu gelangen. Die Europäische Union reagiert darauf mittlerweile mit ihrer Überwachungsagentur Frontex. Deren Aufgabe ist es, auch die Seegrenzen zu kontrollieren. Flüchtlingshelfer kritisieren die Methoden der Grenzschützer jedoch heftig. Und EU-Politiker suchen neue Konzepte zur Armutsbekämpfung."

Zunächst erfährt man allerdings erst einmal, wie es zugeht auf dem Mittelmeer. Ungeschminkt und mit Zahlen unterlegt wird die lebensgefährliche Flucht von Afrikanern über das Mittelmeer und ihr "Zusammentreffen" mit den Grenzkontrolleuren von "Frontex" geschildert: Seit Jahren ertrinken massenhaft Verzweifelte, die in Nussschalen und Seelenverkäufern der Armut oder Verfolgung in ihren Heimatländern in der Hoffnung auf irgendein Auskommen in den kapitalistischen Metropolen des Nordens zu entkommen suchen. Immer öfter werden sie von "Frontex"-Beamten aufgegriffen, die sich

- das Mittelmeer in drei Einsatzgebiete aufgeteilt haben,

- weit vor den europäischen Hoheitsgewässern operieren,

- über die Fluchtrouten genau Bescheid wissen

- und die Flüchtlinge nach Möglichkeit sofort wieder in ihre afrikanischen Herkunftshäfen zurückschaffen.

Woher dieses 'menschliche Elend' rührt, wie es dazu kommt, dass sehr reiche wie sehr arme Staaten eine Bootsfahrt voneinander entfernt existieren, oder welchen Grund es hat, dass für bestimmte Menschen keine Freizügigkeit, sondern der Rechtsstatus der "Illegalität" gilt - all das interessiert die SZ nicht weiter. Es interessiert sie auch nicht, dass vielleicht die Armut dort etwas mit der Reichtumsproduktion hier in der EU zu tun hat. Die EU kommt ganz anders in Spiel - als Opfer dieser Menschenmassen, als betroffene Staatenregion, deren Verantwortliche auf diesen jährlich wachsenden "Flüchtlingsstrom" "reagieren" müssen, der einfach nicht berechtigt ist, nach Europa zu "fließen". Die von dieser "Überschwemmung" bedrohten europäischen Länder können selbstverständlich das massenhafte Elend nicht aushalten und aufnehmen - "Die Boote sind voll", eben auch in den Zielländern.

Also (!) sind Gegenmaßnahmen gegen diesen Andrang geboten, das steht für die SZ fest. An denen fehlt es ja auch nicht, wie die Beschreibung der Vorkommnisse im Mittelmeer zeigt. Unübersehbar haben sich die EU-Staaten mit der Frontex ein gut ausgerüstetes und schlagkräftiges Grenzregime geschaffen, damit die Armen in ihren Slums bleiben und um ihre massenweise Einwanderung in die nördlichen Länder abzuwehren. Für die Mehrung des Reichtums, der in den EU-Ländern produziert wird, sind sie mehrheitlich nicht gefragt und zu gebrauchen, also steht ihnen auch in diesen Ländern kein Lebensrecht zu. Abschiebung und Abschreckung, also Härte und Kaltblütigkeit im organisierten Umgang mit den Aufgegriffenen sind deshalb die sachgerechten Methoden für eine EU-Grenzpatrouille, die ihren Job gut erledigen will. Das alles wirft ein Schlaglicht darauf, wie sich in der heutigen Welt Armut und Reichtum in und zwischen den Nationen sortieren und: Wie die Zuständigen das Menschenmaterial in einheimisches Volk das zu ihrem nationalen Bestand gehört, und für ihre nationalen Belange nützliche und deshalb zugelassene Ausländer oder aber in nutzlose Hungerleider scheiden.

Mit ihrem Verständnis für die Sorgen der betroffenen Länder beim Umgang mit diesen unliebsamen Störenfrieden stellt sich die Lage für die SZ anders dar: Bewältigt die Truppe ihre Aufgabe eigentlich ordentlich?,heißt die Frage, und prompt zeichnen sich unter diesem Gesichtspunkt "Licht und Schatten der Frontex-Operationen ab". Wenn man nämlich erst einmal unterstellt, dass die Elendsgestalten hierzulande nichts verloren haben, die Verhinderung ihrer illegalen Unternehmung also in Ordnung geht, dann ist es letztlich, wenn man so will, sogar ein Dienst an ihnen und äußerst human, wenn man sie möglichst zuverlässig und nachhaltig von unseren Grenzen fernhält. In diesem Sinne attestiert die SZ der Frontex erst einmal ein großes Plus in Sachen Menschlichkeit: "Mit Hilfe von Frontex werden jetzt zahlreiche der Verzweifelten aufgegriffen und auch vor dem Ertrinken gerettet, angeblich 53.000 allein in den vergangenen zwei Jahren." Die europäischen Regierungen machen zunehmend die Grenzen dichter, verschärfen die Zuzugsbedingungen und -verbote, machen also jeden Versuch, den unaushaltbaren Umständen im europäischen Vorfeld zu entfliehen, zu einer kostspieligen und lebensgefährlichen Angelegenheit: Und die Überwachungs- und Abschiebungsmaschinerie, die den politischen Willen exekutiert, gelangt darüber glatt in den Ruf einer Gesellschaft zur Rettung Schiffsbrüchiger!

Freilich fällt dann auch der SZ wieder ein, dass die Frontex-Patrouillen eine etwas andere Aufgabe haben und die Zielgruppe solch menschenfreundlicher Aktionen diese gar nicht ohne weiteres zu schätzen wissen, sich denen vielmehr lieber entziehen: "Dadurch, dass die typischen Routen wie jene über Gibraltar oder nach Lampedusa immer stärker überwacht werden, nutzen die Flüchtlinge und ihre Schlepper immer kleinere und damit gefährlichere Boote und immer weitere, ungewöhnlichere Strecken, um nicht entdeckt zu werden." Ein eindeutiges Handikap für die Rettungsmannschaft von Frontex, dem die aber tatkräftig zu Leibe rückt, indem sie "die Flüchtlingsboote ... oft weit vor den europäischen Hoheitsgewässern abfängt und sie, wenn immer das möglich ist, in die afrikanischen Herkunftshäfen zurückbringt."

Daran ist im Prinzip nichts auszusetzen, wenn, ja wenn dabei alles ordentlich zuginge, und das ist nicht der Fall: "Dabei jedoch, kritisieren Flüchtlingsorganisationen, werde nicht geprüft, ob sich an Deck schutzbedürftige Menschen befinden, die Anrecht auf Asyl in Europa hätten." Leute riskieren ihr Leben, um ihrem Elend zu entfliehen - und diese humanistischen Kritiker geben zu bedenken, dass sie eventuell wegen eines ihnen gar nicht bekannten Rechtstitels ihr Leben doch gar nicht hätten riskieren müssen! Und dass doch spätestens dann, wenn man sie erwischt hat, genau nachzusehen sei, ob sie wirklich rechtens dorthin zurückverfrachtet werden, von wo sie herkommen! Wenn sie schon zwischen "legitimen" und "illegitimen" Einwanderern scheidet, soll die EU auch wirklich nur die abschieben, die sie gemäß ihrer Scheidung nicht haben will: Nur das ist human, und so human denkt offenbar auch die SZ...