Linksruck in Südamerika

"Bei blutigen Auseinandersetzungen in den fünf Provinzen, die mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung fordern, wurden in den letzten Tagen mindestens 30 Menschen getötet, vor allem in der nördlichen Provinz Pando, wo Anhänger der Autonomie auch den Flughafen besetzten....Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, strebt eine Verfassungsreform an, die den armen Regionen des Landes mit indiani-scher Bevölkerungsmehrheit eine größere Teilhabe an den Ressourcen des Landes sichern soll. Die reichen Regionen, in denen viele Nachfahren europäischer Einwanderer leben, wenden sich gegen die Pläne und fordern Autonomie."

1.

Chávez in Venezuela, Morales in Bolivien, Correa in Ecuador und jetzt noch der ehemalige Sandinistenchef Ortega in Nicaragua! In Lateinamerika kommen (sind) lauter falsche Führer an die (der) Macht, so jedenfalls die Meinung der hiesigen Begutachter und der offiziellen Politik. Nach deren übereinstimmender Auffassung:

• ziehen diese Machthaber aus der zugegeben desolaten Lage ihrer Länder völlig falsche Schlüsse
• verschreiben sich ökonomischen und politischen Zielen, die den gebotenen Sachverstand vermissen lassen
• machen den Massen 'populistische' Versprechungen und 'verschleudern' dafür die Mittel ihrer Nationen

Eine Öffentlichkeit, die für einen 'gesunden Patriotismus' ansonsten viel übrig hat, entdeckt, dass in Lateinamerika ein gefährlicher 'Links'-'Nationalismus' um sich greift. Kein Wunder! Das Programm, das in Venezuela mit Chávez seit einigen Jahren an der Macht ist und das anderswo mehr oder weniger entschiedene Nachahmer zu finden droht, verstößt gründlich gegen alles, was die internationalen Sittenwächter des heutigen Weltmarkts an Ansprüchen gegenüber diesen Ländern für selbstverständlich halten.

2.

Die Chávez-Regierung unternimmt den ernsthaften Versuch, Venezuela gut zu regieren. Ihre hohen Maßstäbe dafür sind Fürsorge fürs Volk und soziale Gerechtigkeit. Sie unternimmt dieses Experiment inmitten einer Welt von Staatsgewalten, die auf der Privatmacht des Kapitals beruhen; Kapitalisten haben für so eine Art guter Regierung überhaupt nichts übrig. Deren mächtige staatliche Sachwalter stufen jede Ausnahme von ihren Regeln des freien Kapitalverkehrs, die auf ihren Nutzen zuschnitten sind, und einer in ihrem Sinne funktionierenden Weltordnung als Schadensfall ein, der unbedingt eingegrenzt und über kurz oder lang ausgebügelt werden muss. Und nicht nur das. Chávez und seine Mannschaft unternehmen ihr Abenteuer einer volksfreundlichen Herrschaft mit den Mitteln eben der imperialistischen Welt, gegen die sie sich damit aufstellen: mit Gelderlösen aus dem Ölverkauf. Sie bedienen sich dabei einer Einnahmequelle, die nicht wirklich ihrer eigenen Verfügungsmacht unterliegt: Autonomen Zugriff haben sie nur auf ihren Exportschlager, nicht auf die Zahlungsbereitschaft auswärtiger Interessenten, die damit eine kapitalistische Akkumulation in Schwung halten; eine Akkumulation, die Venezuela zwar angestrebt, aber nie hingekriegt hat. Das Volk, über das sie außerdem politisch verfügen, gibt selber die Mittel für eine nennenswerte politische Macht, geschweige denn für gute Regierung im Sinne der "Bolivarianischen Revolution" nicht her. Diese Geldquelle, mit der Venezuelas Regierung ihr Programm einer antiimperialistischen "Good Governance" finanziert, muss Chávez fortwährend durch besondere politische Bemühungen um die zahlungsfähige Kundschaft absichern:

• Venezuela muss sich des Geschäftsinteresses von Ölkonzernen aus den USA versichern, ausgerechnet der Nation, gegen deren politische Vormundschaft und Zugriffsmacht die Chávez-Regierung sich wehrt
• Die kommerziellen und politischen Interessen anderer, mit den USA mehr oder weniger offen rivalisierender Großmächte der kapitalistischen Weltwirtschaft muss die bolivarianische Republik wecken und pflegen
• Für den Erhalt der nationalen Geschäftsgrundlage muss Venezuela außerdem ein gewisses Einvernehmen mit seinen Konkurrenten, den anderen Erdöl exportierenden Staaten herstellen und aufrechterhalten

Diese ständig bedrohten Anstrengungen Venezuelas finden in der freien pluralistischen Weltöffentlichkeit ganz viel lautstarke Gegnerschaft - und auf der anderen Seite, unter Linken und Globalisierungskritikern, eine Menge Liebhaber.

3.

Die freiheitlich-demokratischen Vorbehalte und Anwürfe gegen Chávez und seine "Bolivarianische Revolution", insbesondere die An-feindungen von Seiten des in deutschen Schreibstuben versammelten imperialistischen Sachverstandes sind von einem Geist der Unduldsamkeit geprägt und von einem Denunziationseifer getragen, als müsste die 4. Gewalt mal wieder den Anfängen einer kommu-nistischen Weltrevolution wehren. Chávez’ Bemühen um die Konsolidierung seiner Herrschaft wird mit dem Verdikt "undemokratisch" belegt; auch da, wo der Mann die solideste Legitimation durch gewonnene Volksabstimmungen vorweisen kann. Dabei ist es allerdings wahr, dass es bei Wahlen und Abstimmungen in Venezuela im Unterschied zu den Heimatländern der Demokratie wirklich nicht bloß um die förmliche Absegnung der herrschenden Verhältnisse durch deren Opfer geht, sondern um eine Mobilisierung der Zu-kurz-Gekommenen für einen fortdauernden Machtkampf, insofern also wirklich nicht um ein Stück freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dies ist Grund genug, Chávez selbstzweckhafte Machtgier zu unterstellen. Wenn es ihm darum ginge, dann gäbe es allerdings im Schoß des Imperialismus weit bequemere Methoden, dieses Bedürfnis auszutoben, als die Verwendung der Staatsgewalt und der Öleinnahmen für ein Volksernährungs- und -erziehungsprogramm, mit dem der Präsident sich lauter Feinde daheim und vor allem bei den Weltmächten macht, von deren Geld seine Herrschaft abhängt.

Dem Programm selbst wird sein notwendiges Scheitern vorausgesagt: Die Ölquellen würden versiegen, die Infrastruktur zusammenbrechen, wenn die Erlöse daraus nicht mehr in die Taschen kompetenter ausländischer Konzerne und anderer privater Nutznießer fließen. Denn nur die hätten die ökonomische Potenz, Land und Leute zu "entwickeln" - versichern die Experten in schamlos heuchlerischer Parteinahme für die "kleinen Leute" in Venezuela. Dieselben Experten geben ungerührt direkt in der Zeitungsspalte daneben zur Kenntnis, dass alle bisherigen Versuche, das Kapital zum nationalen Entwicklungshelfer zu machen, den ganzen lateinamerikanischen Kontinent und gerade auch Venezuela in immer tieferes Massenelend geführt haben.

Auf jeden Fall kann es sich in der Sicht der Fachjournalisten in den Wirtschaftsredaktionen beim Einsatz staatlicher Gelder für die Betreuung eines kapitalistisch nicht benutzten, also offensichtlich nutzlosen Volkes nur um sinnlose Zweckentfremdung des Geldes handeln, das nur in den Händen potenter Multis und in der Obhut des globalen Finanzgewerbes richtig aufgehoben ist. Dessen sind sich die zuständigen Meinungsbildner aus dem Reich des freiheitlichen Pluralismus völlig sicher und plädieren deswegen nicht etwa für geduldiges Abwarten, sondern gegen jegliches Gewähren-Lassen. Für ein buchstäblich ernst genommenes, mit Öleinnahmen finanziertes Armutsbekämpfungsprogramm ist in der globalen Marktwirtschaft einfach kein Platz! Denn so ein Programm erklärt der marktwirtschaftliche Sachverstand für weltfremd, also für verrückt. Daher muss er natürlich auch darauf bestehen, dass das nicht etwa gegen die Marktwirtschaft und ihren globalen Siegeszug spricht, sondern dafür, solchen systemwidrigen Abenteuer(er)n besser gleich als später ein Ende zu bereiten...