Linksruck in Südamerika (Fortsetzung vom 17.09.2008)

In der letzten Sendung ging es um die Politik von Chávez in Venzuela und deren Verurteilung durch die Presse hierzulande. Heute sagen wir mal was zu den unserer Ansicht nach falschen Hoffnungen, die die Globalisierungsgegner und Linke zu diesem Thema in Umlauf bringen

Dass Chavez Gelder aus den Öleinnahmen zur Bekämpfung der Armut großer Teile seines kapitalistisch nicht benutzten Volkes verwendet, gilt der Öffentlichkeit oder den Fachjournalisten in den Wirtschaftsredaktionen als sinnlose Zweckentfremdung des Geldes. Ihrer Ansicht nach sind solche Gelder nur in den Händen potenter Multis und in der Obhut des globalen Finanzgewerbes richtig aufgehoben. Für ein ernst genommenes, mit Öleinnahmen finanziertes Armutsbekämpfungsprogramm ist in der globalen Marktwirtschaft einfach kein Platz! So ein Programm erklärt der marktwirtschaftliche Sachverstand für weltfremd, also für verrückt. Daher bestehen solche Experten natürlich auch darauf, dass das nicht etwa gegen die Marktwirtschaft und ihren globalen Siegeszug spricht, sondern dafür, solchen "systemwidrigen Abenteurern" besser gleich als später ein Ende zu bereiten

Gegen diese Anti-Chávez-Polemik werben etliche Komitees und Initiativen der globalisierungskritischen Linken um Solidarität mit Venezuela, seinen Armen und seinem Präsidenten. Durch die erbitterten Anfeindungen seines Projekts eines "Bolivarianischen" "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" lassen sie sich nicht irritieren. Allerdings ziehen diese Chávez-Freunde auch keine Lehre daraus, dass die den Globus regierende bürgerliche Herrschaft einen gnadenlosen Unvereinbarkeitsbeschluss erlassen hat. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Abweichler vom demokratisch-marktwirtschaftlichen Kodex guten Regierens. Die Venezuelasolidaritätsfreunde interessieren sich einfach nicht besonders für eine imperialistische Weltordnung, die es tatsächlich ganz schlecht verträgt, wenn auch nur eine Regierung irgendwo mit einem massenfreundlichen Umbauprogramm aus der Reihe tanzt. Die Hüter der imperialistischen Weltordnung reagieren auf so etwas mit Ausgrenzung und Ächtung und haben Venezuela auf die Kandidatenliste für einen "Regimewechsel" gesetzt.

Die Freunde antiimperialistischer Projekte wie in Venezuela halten sehr wenig von der Einsicht, dass die Macht- und Unterdrückungsverhältnisse in der heutigen Staatenwelt ihren Grund in der Staatsräson der großen marktwirtschaftlichen Demokratien haben, in denen die meisten von ihnen zu Hause sind. Diese Staaten leiten aus ihrer Macht und der Reichweite ihrer Interessen ihr exklusives Recht ab, weltweit "Verantwortung zu übernehmen" und für Verhältnisse zu sorgen, in denen Land und Leute den Interessen der Kapitalvermehrung dienen. Deswegen sind diese Verhältnisse auch nur hier zu beseitigen, wo die Weltordnungsgewalt, die dafür einsteht, tagtäglich reproduziert wird, wo die wirklich Mächtigen dieser Welt also ihre Machtbasis haben.

Diese Kritik würde allerdings schlecht zu der Hoffnung auf Weltverbesserung passen, die die Freunde Venezuelas auf Chávez setzen. Ausgerechnet dessen ständig bedrohtes Experiment mit der prekären Freiheit eines Souveräns, Geldeinkünfte aus dem internationalen Energiegeschäft für seine Volksmassen zu verwenden, also das, was die Weltwirtschaftsmächte als Zweckentfremdung verurteilen, ausgerechnet dieses Experiment nehmen die Globalisierungsgegner als praktischen Beweis dafür, dass "eine andere Welt möglich" sei. Das stimmt ohne Zweifel, allerdings nur dann, wenn die Vorstellungen von einem "anderen", besseren Weltlauf außerordentlich bescheiden dimensioniert sind und außerdem die Betonung auf "möglich!" liegen bleibt.

Doch so zurückhaltend sind die Freunde der "Bolivarianischen Revolution" nicht. Sie lieben ein Venezuela, in dem sie ihre eigenen Lieblingsideale wiederzuerkennen meinen: nämlich

- ein Dorado der Basisdemokratie - wo die Chávez-Mannschaft sich an der leidigen Notwendigkeit abarbeitet, eine hinreichende Massenbasis für ihr abweichendes Staatsprogramm zu mobilisieren, bei der Stange zu halten und auf Konsequenz einzuschwören.

- Oder auch einen neu belebten "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" - wo es vor Ort gerade mal darum geht, unter Einsatz von Petro-Dollars und -Euros die Überlebensnöte der Massen in den Griff zu kriegen, Verelendung und Verwahrlosung einzudämmen und ein insgesamt eher unproduktives Volksbeschäftigungsprogramm hinzukriegen.

- Sie setzen auf einen "möglichen" Anfang vom Ende des US-amerikanischen "Dollar-Imperialismus" - wo Venezuelas Regierung darum ringt, sich die Rivalitäten der imperialistischen Staaten zu Nutze zu machen und sich wenigstens zu behaupten.

So wird das Venezuela des Präsidenten Chávez zu einer weiteren Zwischenstation für Linke auf der immerwährenden Suche nach Gelegenheiten für ein "richtiges Leben im Falschen" ...

Lesetipp: Linksruck‘ in Lateinamerika: Venezuelas Aufstand im Hinterhof der USA GS 1/07

Milchskandal in China

Angesichts dieser Vergiftung der Milch, ja, da wäre er endlich mal angemessen und berechtigt: Der Plagiatsvorwurf. Ständig wird sonst chinesischen Firmen vorgeworfen, dass sie Produkte deutscher Firmen kopieren, um sie dann gewinnbringend in China oder auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Im Falle der chinesischen Milchvergiftung sagt jedoch niemand: "Ja, die Chinesen sind offenbar endgültig in der Marktwirtschaft angekommen. Sie kopieren dieselbe Sorte von Lebensmittelproduktion mit den ungesunden Folgen für den Verbraucher, wie man sie hierzulande schon zur Genüge kennt." Nein, nichts dergleichen wird in den hiesigen Zeitungen dazu vermeldet. Statt dessen wird den Chinesen diesmal quasi vorgeworfen, sie hätten die Lebensmittelverfälschung geradezu erfunden, zumindest seien Lebensmittelskandale eine typisch chinesische Eigenheit.

So heißt es in der FAZ vom 18. September: "Sonst aber ist fast alles, was in China an Lebensmittel produziert wird, mit Vorsicht zu genießen. Die jüngste Milchpanscherei ist nur der letzte in einer Reihe von Lebensmittelskandalen." Betrachtet man die Sache weniger voreingenommen, muss man doch feststellen, dass Lebensmittelverfälschungen und -vergiftungen zur Marktwirtschaft dazugehören; und das nicht nur in China. Die Skandale der letzten Jahre hierzulande waren - ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Antibiotika in Shrimps und Schweinefleisch, Salmonellen in Eiern, BSE im Rindfleisch, Nitrofen in Puten- und Hähnchenfleisch, Hormone im Schweinefleisch wegen kostengünstiger Entsorgung durch Verfütterung von abgelaufenen Anti-Baby-Pillen und überhaupt das Gammelfleisch. Und zu den beteiligten Firmen in China, die jetzt vergiftete Milch handeln und verarbeiten, gehören die großen und kleinen der gesamten milchverarbeitenden Industrie dazu, einschließlich der internationalen Multis wie Nestlé und Fonterra

Auch nach der Seite des Grunds der Vergiftung in China sind keine Neuigkeiten zu vermelden. Weil Lebensmittel auch dort Geschäftsmittel sind, haben die an der Produktion Beteiligten sich um ordentliche Gewinne gekümmert und deswegen die Milch zuerst mit Wasser verlängert und dies dann damit vertuscht, dass sie die Chemikalie Melamin untergerührt haben. Als gewissenhafte Kaufleute und Betriebsführer haben sie ihre Bilanzen entlastet und dadurch die Gesundheit der Konsumenten belastet, denn Melamin verursacht insbesondere bei Kindern Nierenschäden. Und daran sind mehrere Tausend Kinder ernstlich erkrankt und vier inzwischen gestorben.

Nichts Neues gibt es schließlich auch in der Technik der politischen Bewältigung der Affäre in China: So kennt man das auch aus Deutschland: Die Politiker an der Spitze sind empört, diagnostizieren als Grund des Übels einmal mehr "unglaubliche Schlamperei", "unbegreifliche Verantwortungslosigkeit", sogar "kriminelle Energie". Verantwortliche Politiker, Beamte und Betriebsleiter werden ausfindig gemacht, entlassen oder unter Anklage gestellt. Das ist aber die Art und Weise, das herrliche System der Gewinnerwirtschaftung zu entschuldigen, also mit Hilfe der erbittert gestellten Schuldfrage und des Versprechens der "lückenlosen Aufklärung". Dieses System misst den Nährwert von Lebensmitteln ausschließlich an der Spanne zwischen Gestehungskosten und Verkaufserlös und bringt wegen der Vergrößerung dieser Spanne eine agrochemische und biotechnische Errungenschaft nach der anderen zum Einsatz.

Man ist es doch gewohnt: Zu jedem Lebensmittelskandal gehört diese Sorte Aufgeregtheit, die die Beweggründe der Geschäftsleute bei den sich ständig wiederholenden Lebensmittelverfälschungen einerseits offen ausspricht. Auch hier heißt es in der FAZ: "Die Profiteure gehen über Kinderleichen" Andererseits ist diese Empörung aber nie als ein Einwand gegen das elementare Prinzip dieser Produktionsweise gemeint. Dieses Prinzip besteht schließlich darin, dass alles und damit natürlich auch die Lebensmittel mit dem Zweck der Gewinnerwirtschaftung hergestellt werden. Das wird von den Freunden des Kapitalismus als die Methode gelobt, um die Marktteilnehmer bestmöglichst zu versorgen. Wäre das wirklich der Zweck, die Menschheit mit den nötigen Gütern zu versorgen, käme doch keiner auf diese unappetitlichen, gesundheitsschädlichen Ideen bei Herstellung und Verteilung der Lebensmittel.

Die FAZ, bekannt als Propagandistin der Marktwirtschaft, fragt "Wenn die Reinheit von Milchprodukten und anderen Lebensmitteln für ausländische Gäste garantiert werden kann- warum dann nicht für chinesische Kinder? Die Antwort liegt in einer einfachen Feststellung der Aufsichtsbehörden: Zu normalen Zeiten fehlt es an wirksamen Kontrollen." Gerade dieser Vorwurf an den Staat, der auch zu jedem Lebensmittelskandal hierzulande dazugehört wie das Amen in der Kirche, dieser Vorwurf geht von einem - unausgesprochen aber felsenfest - aus: Dass nämlich Gewinnerwirtschaftung bei der Herstellung und dem Vertrieb von Lebensmitteln diese ungesunden Resultate hervorbringt. Warum braucht es denn diese Vielzahl staatlicher Kontroll- und Aufsichtsbehörden? (Übrigens erfährt man in Zusammenhang mit dem Milchskandal in China, dass es auch dort jede Menge staatlicher Aufsichtsinpektoren gibt.)

Doch nicht um die Lebensmittelindustrie mit guten Ratschlägen zu versorgen. Diese Behörden sind allein in ihrer Existenz der Beweis dafür, dass die marktwirtschaftliche Produktion von Lebensmitteln wegen des Gewinninteresses systematisch zu solchen schädlichen Erzeugnissen führt. Denn jeder Schritt in der Herstellung, beim Transport und beim Verkauf wird gewinnmäßig durchkalkuliert und dementsprechend hergerichtet. Und an jedem Punkt - von der Bodendüngung und Tierfütterung bis zur Präsentation im Verkaufsregal für den König Kunde - an jedem Punkt gibt es jede Menge Ansatzpunkte, die Geschäftsbilanz zu verbessern und die Produkte darüber zu verfälschen - was der Gesundheit der Leute nicht gut bekommt. So wird auch die erbärmliche Rolle des Königs Kunde klargestellt. Er ist das Anhängsel von Gewinnrechnungen der Firmen der Lebensmittelbranche, und nicht nur der. Er hat gar keine andere Wahl, als die so hergestellten Lebensmittel zu konsumieren.

Das heißt, er kann bzw. muss mehr Geld ausgeben, wenn er sich Bio-Produkte kaufen will. Zwar ist die Existenz einer Unterabteilung der Lebensmittelproduktion unter dem Label "Bio" auch wieder ein einziger Beweis dafür, dass die ganz normale Lebensmittelproduktion - noch fern von jedem Skandal - nach einem anderen Kriterium abgewickelt wird als dem, mit bekömmlichen Lebensmitteln die Leute zu ernähren. Aber auch Bioprodukte verdanken ihre Existenz nicht dem Zweck, die Menschen mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen. Sie versprechen das zwar, aber sie kalkulieren ebenfalls auf einen Gewinn. Den erzielen sie, indem sie den Verbraucher mit höheren Preisen zur Kasse bitten. Sie kalkulieren darauf, dass der Verbraucher sich die Hoffnung auf gesündere Lebensmittel etwas kosten lässt und sind so ein Teil der Konkurrenz der Branche um den mehr oder weniger schmalen Geldbeutel der Kundschaft. Daraus folgt ein Streit um die Definitionshoheit der Frage "Was ist eigentlich zu Recht 'Bio'"? Schon allein dieser Streit und die Kundgabe der verschiedenen Biofirmen, dass sie sich von sogenannten unabhängigen Instituten überwachen und kontrollieren lassen, ist ein einziges Zeugnis dafür, dass auch bei Produkten mit Bio-Etikett Kapitalismus drin ist. Die Bio-Firmen halten das für einen Qualitätsausweis. Aber wozu braucht es sonst strenge Kontrolle und Überwachung, wenn nicht das Bemühen nach guten Bilanzen ständig dabei ist, die Grenzen geschäftsmäßig zu definieren und auszutesten, innerhalb dessen 'Bio' gilt.

Dabei ist die gesamte Lebensmittelbranche ständig auf dem Sprung, jede Grenze bis zur Vergiftung zu überschreiten; in China und hierzulande.