« vorige nächste » Die Sendung vom 03. Dezember 2008

Die Rettung des Kapitalismus vor seiner Katastrophe

Der demokratische Staat als Betreuer, Nutznießer und nun Retter seines Finanzkapitals sowie der globale Kampf der Nationen um die Verteilung des Schadens und die Neuverteilung ökonomischer Macht in der Weltwirtschaft

I.

Inzwischen ja nicht mehr ganz unbekannt: Im Herbst 2008 stellt sich im Herzen Europas eine bestürzende Einsicht ein: Die Wertevernichtung im Finanzsektor, die eineinhalb Jahre zuvor als "Subprimehypothekenkrise" in den USA angefangen hat, löst sich doch nicht in Wohlgefallen auf. Die erhoffte "Wiederbelebung der Finanzmärkte" stellt sich nicht ein. Die Krise ist nicht zu bremsen, im Gegenteil. Diesseits wie jenseits des Atlantik und überhaupt weltweit läuft die Kette von Entwertungen, Kursabstürzen, eingetretenen und abgewendeten Bankpleiten und anderen Unglücksfällen auf eine Katastrophe zu, die - irgendwie - das Weiterfunktionieren der globalen Marktwirtschaft in Frage stellt. Alle Welt ist geschädigt; und es steht noch nicht einmal fest, wie sehr.

Und was folgt daraus?

Alle Welt bangt und fürchtet - um das System, das mit seinen neuesten absurden Konjunkturen alles und jeden betrifft. Alle Welt hofft - es möge wieder funktionieren, dieses System, am besten so wie bisher, weil man da doch immerhin überlebt hat. Nie hatte der Kapitalismus eine so bedingungslose, offen bekennende Anhängerschaft wie ausgerechnet jetzt, wo seine Finanzelite nicht bloß ihr eigenes Vermögen dezimiert, sondern alle Welt praktisch spüren lässt, wie gnadenlos noch der ärmste Wicht vom Erfolg ihrer Finanzkünste abhängt. Den härtesten und aufwändigsten Rettungsmanövern der Staatsgewalt wünscht man nichts als gutes Gelingen. Einwände richten sich allein gegen Spekulanten: Die hätten ihre Dienstpflichten in Sachen Kreditversorgung verletzt - dass das eine gute Sache wäre und der Dienst an dieser guten Sache ihr eigentlicher Beruf, dieses Kompliment geht in die Beschwerde über die gierigen Burschen von der Finanzbranche ein wie die größte Selbstverständlichkeit. Sogar eine Linke, die sich marxistisch nennt, stellt ihre Kritik am System - "fürs Erste"... - zurück und macht, ganz Verantwortung, konstruktiv gemeinte Vorschläge für die Rettung und Wiederherstellung eines Kapitalismus ohne "Turbo" vorne dran und unter der Regie ganz nationaler Machthaber.

Und das ist verkehrt.

Das herrschende marktwirtschaftliche System besteht nicht aus zwei Hälften: einer guten, in der brave Leute an wertvollen Arbeitsplätzen ein redliches Einkommen verdienen und redliche Sparkassen den Fortschritt finanzieren. Und andererseits einer schlechten, die mit "neoliberalen" Übertreibungen das gemütliche Leben in der Marktwirtschaft erst zur Hölle macht und jetzt auch noch mit krisenhaften Entgleisungen im Kreditüberbau sogar diese Idylle zerstört.

Erstens ist an der guten Hälfte nichts Gutes dran: Das normale Dasein in der Marktwirtschaft, mit sozial vorneweg wie mit liberal und neoliberal, ist Dienst an den Notwendigkeiten des kapitalistischen Geschäfts, also Dienst an den Notwendigkeiten des Geldverdienens; und an dieser Herrschaft des Geldes wird nichts dadurch besser, dass sie über ihre eigenen Errungenschaften - eben die Finanzkrise - stolpert.

Zweitens funktioniert der gewohnte schäbige Alltag im Kapitalismus, mit Globalisierung wie ohne, niemals ohne den Finanzsektor einschließlich der Abteilungen mit Wertpapierhandel, Derivaten, Hedge Fonds, die jetzt gerade nicht funktionieren: Wo das Geld herrscht, hat der Kredit die Macht. Aus beiden Gründen ist es

drittens absurd, die Rettung dieses Ladens, bei der man sowieso nichts zu sagen hat, von Herzen zu wünschen, ausgerechnet weil seine Macher und Nutznießer es gerade ruiniert haben.

Die Finanzkrise verrät einiges über das System, das gerade mit viel staatlicher Gewalt stabilisiert wird. Sie verrät einiges über die Logik der Gewalt, die darin am Werk ist - in dem System, seiner Krise und seiner Rettung. Seine Gemeinheiten und Absurditäten haben System.

II.

Jetzt, wo das Finanzsystem kollabiert, manche "banca rotta" ist und sich Geldvermögen im Billionen-Dollar-Bereich in Luft auflösen, ist der Staat als Retter gefordert. Politiker und Meinungsmacher von rechts bis links finden das "neoliberale Dogma" blamiert, demzufolge sich die Märkte selbst regulieren. Nur das kraftvolle Handeln der politischen Macht kann die Katastrophe noch bremsen; der Staat muss eingreifen - heißt es. Diese Auffassung ist insofern verkehrt, als der Staat im Finanzsektor und seinem Treiben immer schon drinsteckt. Die enge Symbiose des Privatgeschäfts der Banken mit der Obrigkeit etabliert überhaupt die Macht des Geldes über die Gesellschaft und damit die Macht der Banken, das ganze ökonomische Leben zum Mittel ihrer Profite und ihres Wachstums zu machen. Der Staat rettet, wenn er das Finanzsystem rettet, sein Geschöpf und sein Regime.

Rechte wie Linke reden von einer "Renaissance des Staates" und prognostizieren eine "größere Rolle der Politik in der Wirtschaft":
Die Rechten im Ton der Warnung: Da drohe die Rückkehr des Sozialismus, den man doch längst überwunden habe. Zu viel Staatseinfluss werde die Kräfte des Marktes schwächen.
Linke Wortmeldungen begrüßen eine stärkere politische Kontrolle über die (Finanz-)Wirtschaft als einen Schritt zum Sozialismus, den sie sich schon früher gewünscht hätten.

Wissen beide Parteien überhaupt, wovon sie reden? Liegt denn nicht auf der Hand, wofür die "größere Rolle des Staates" da zum Einsatz kommt? Für die Rettung des Finanzkapitals! Es geht um den Erhalt der akkumulierten Geldvermögen, ums Funktionieren der Banken und um die darauf gegründete Geldmacht dieser Nation in Konkurrenz und im Gegensatz zu anderen. Das Ziel wie seine Mittel und Konsequenzen sind in jeder Hinsicht das Gegenteil von Sozialismus.

Alle Welt vergleicht die Lage mit "1929": Das globale Finanzsystem sei in einem Zustand schlimmer noch als im Jahr des New Yorker Börsenkrachs zu Beginn der Weltwirtschaftskrise, die in den Zweiten Weltkrieg mündete. Aber, so die gute Botschaft, heute sei es anders. Die Staaten hätten ihre Lektion von damals gelernt und wüssten, dass in der Krise nichts wichtiger sei als Kooperation. Die heutigen Nationen würden ihre Banken nicht mehr auf Kosten der Banken der Nachbarn retten, nicht mehr ans Ausland gewährte Kredite zurückfordern, keine neuen Handelsbarrieren errichten, keinen Abwertungswettlauf ihrer Währungen lostreten.

Von wegen! Die imperialistische Konkurrenz um die Verteilung des Schadens aus der Finanz- und Weltwirtschaftskrise, und als Folge davon der Kampf um Aufstieg und Niedergang der Nationen fängt gerade erst an. Und zwar nicht überhaupt, sondern gezielt und auf Ansage z.B. aus Deutschland: Finanzminister Steinbrück äußert vor dem deutschen Bundestag am 25.9.2008 eine Vermutung:

"Niemand sollte sich täuschen: Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise... Die Fernwirkungen dieser Krise sind derzeit nicht absehbar. Eines scheint mir aber wahrscheinlich: Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren. Das Weltfinanzsystem wird multipolarer."

Da werden Steinbrück und seine Leute schon ein wenig nachhelfen müssen. Ganz von selbst werden die USA ihren Status nicht abtreten.