Piraten vor Somalia -

Vor der Küste Somalias gehen Piraten ihren Geschäften nach. Warum sich diese Geschäfte so rasant entwickelt haben und warum die Piraten - bis vor kurzem jedenfalls - ungestört ausschwärmen konnten, das ist wahrscheinlich bekannt: Die früher einmal existente somalische Staatsgewalt wurde abgelöst von einer "Union islamischer Gerichte", die eine islamische Ordnung schaffen wollte. Das war für die Regierung Äthiopiens Grund genug - mit Billigung und Unterstützung der USA - dort einzumaschieren. Jetzt kämpfen Warlords um die lokale Vorherrschaft. Kurz gesagt: bei Somalia handelt es sich um einen so genannten "failed state": Failed state bedeutet soviel wie: Ein Staat kriegt es aus eigener Machtvollkommenheit nicht mehr hin, über Land und Leute zu verfügen und Kontrolle darüber zu haben, was die so alles anstellen.

Westliche Mächte wie die USA und die EU beklagen die "Rechtlosigkeit" solcher Zustände. Das hindert sie aber nicht daran, genau die Zustände für sich auszunutzen: Da gibt es zum Beispiel Fischfangflotten - prominent dabei die aus der EU -, die das Meer vor Somalia als ein Angebot ansehen, ohne störende Beschränkungen durch eine Hoheit geschäftstüchtig drauflosfischen zu können. Andere Seefahrer freuen sich und nutzen diesen Zustand der Hoheitslosigkeit für ihren Giftmüll und sonstigen Dreck, weil sie in den somalischen Gewässern nämlich einen kostenlosen Abladeplatz für ihre giftige Fracht gefunden haben. Dass damit die Fische vergiftet werden, die die Fischfangflotten zugleich überreichlich fangen und profitabel an den Verbraucher bringen wollen, das gehört eben zu den Widersprüchen, besser gesagt zu den Zumutungen, die das kapitalistische Geschäftsleben so mit sich bringt.

Von dieser Art der Geschäftemacherei hört man nicht viel und es ist auch nicht die Rede davon, dass die bekämpft werden soll. Ganz anders sieht es allerdings mit einer neuen Geschäftsidee vor der somalischen Küste aus. Inzwischen sind nämlich somalische Überlebenskünstler auf die Idee gekommen, die allgemeine Rechtlosigkeit und Abwesenheit irgendwelcher Strafverfolgungsbehörden für ihre Piraterie zu nutzen. Angefangen hat das Ganze damit, dass ortsansässige Fischer so auf die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen reagiert haben. Diese Fischer kamen dann schnell darauf, dass das Kapern von Schiffen ein einträglicheres Geschäft ist als der Verkauf von Fischen. Diese Überlebensnöte der somalischen Bevölkerung interessieren die Weltgemeinschaft überhaupt nicht.

Empfindlich getroffen sieht sich die Weltgemeinschaft allerdings, wenn eine gewohnte Selbstverständlichkeit des globalisierten Welthandels in Afrika abhanden kommt: die allerorten freie und kostenlose Durchfahrt nämlich. Da sind jetzt die führenden Welthandelsnationen herausgefordert, sind die doch Schutzherren ihrer Handelskapitalisten.

Damit auch jeder gewöhnliche Mensch versteht, wie sehr ihn diese moderne Form der Freibeuterei betrifft, wird ihm folgendes nahe gebracht: Wegen der Piraten müssen die Schiffe um Südafrika herumfahren, deshalb entstehen zusätzliche Kosten für die Reedereien. Weil diese Kosten deren Gewinn belasten würden, müssen die Reedereien diese Kosten natürlich weitergeben. So bekommen "wir alle" letztlich diese Kosten zu spüren. Unwidersprechlich wird der Auftrag, den sich die Ordnungsmächte selber geben, wenn das Schicksal von Schiffen beklagt wird, die Hilfsgüter im Auftrag der UNO transportieren. Und weil ein bisschen Übertreibung auch nicht schaden kann, um die Dringlichkeit des eigenen Eingreifens zu begründen, ist nach der Entführung eines saudischen Supertankers sogar die Rede von einem neuen "11. September".

Es ist also klar: "Die Welt muss tätig werden". Die Angelegenheit wird zur Sache der UNO und schließlich des Sicherheitsrates. Der fordert in einer ersten Resolution zum Schutz von Schiffen auf, die Hilfsgüter nach Somalia transportieren. In einer zweiten Resolution wird Staaten erlaubt, militärische Operationen im somalischen Hoheitsgebiet zur Bekämpfung der Piraterie durchzuführen. Voraussetzung ist allerdings die Kooperation mit der somalischen Übergangsregierung. In einer dritten Resolution werden schließlich alle Staaten in der Region aufgefordert, mit Kriegsschiffen gegen die Piraten vorzugehen.

Damit ist ein Recht auf Gewalt in der Welt - und das macht alle Staaten, die damit etwas anzufangen wissen, hellhörig. Wie diese Staaten dieses Recht auf Gewalt verstehen und ausüben, hat allerdings mit einem "Kampf gegen die Piraterie" nicht mehr allzu viel zu tun. Das sieht man gut an den diversen staatlichen Aktivitäten der jüngeren Vergangenheit, hier eine Zusammenfassung:

Die USA wollen den Gewaltrahmen gleich so weit stecken, dass sie "dem Übel an die Wurzel gehen". Und zwar in zweiererlei Hinsicht:
1.Wollen sie auch an Land zuschlagen, weil hier die Piraten ihre Rückzugsbasis haben.
2.Machen die USA klar, dass Somalia sowieso und überhaupt Bestandteil ihres Antiterrorkrieges ist, denn dort soll es sich aufgrund islamistischer Umtriebe um einen "sicheren Hafen" für Terroristen von Al Kaida handeln.

Dass unter der Herrschaft der "Union islamistischer Gerichte" die Piraterie einmal ziemlich zurückgegangen war, irritiert die USA dabei nicht. Denn aus ihrer Sicht braucht es eine grundlegende Umwälzung der Ordnungsverhältnisse dort. Unter dieses Ordnungsstiftungsprogramm fällt die Piraterie bestenfalls als nebensächliches Problem und dient als Material für dieses wesentlich anspruchsvollere Programm. Dafür reicht Amerika eine Seeoperation nicht, es will mit dem somalischen "Terrorsumpf" überhaupt aufräumen und es fordert andere mächtige Staaten auf, das zu unterstützen, natürlich unter amerikanischer Federführung. Die anderen Staaten winken jedoch ab. Genau das stört sie nämlich, Piratenstandort oder "Terrorismussumpf" hin oder her: Eine Vereinnahmung durch die USA ist das für sie nicht hinnehmbare "Übel". Amerika stellt daraufhin diese Abteilung seines "Krieges gegen den Terror" zunächst erst einmal zurück.

Frankreich hat schon im Frühjahr 2008 anlässlich der Entführung einer französischen Jacht tatkräftig hingelangt. Seine militärische Präsenz in dieser Gegend hat Frankreich genutzt, um 5000 Mann zu mobilisieren, die Piraten zu fangen und sie nach Paris zu verfrachten, wo sie auf einen Prozess warten. Unter großzügiger Auslegung des Völkerrechts natürlich. Damit war Frankreich ein Vorbild für die EU.

Die EU, so hieß es, könnte das Piratenübel ja auch im Rahmen der NATO und der Operation "Enduring Freedom" bekämpfen, die Befehlstrukturen wären vorhanden und die EU könnte die vorhandenen Kräfte verstärken. Da beides aber unter US-Dominanz läuft, wartet die EU mit einer ganz neuen Mission unter dem Namen "Atalanta" auf. Einer Mission, die allein von der EU getragen wird. Mit dieser Mission Atalanta distanziert sich Europa von der NATO und von amerikanischem Einfluss. So stellt Atalanta einen nicht unwesentlichen Fortschritt in dem Bemühen dar, Schritt für Schritt eine eigene EU-Streitmacht aufzubauen.

Deutschland beseitigt die seit Wochen in der Öffentlichkeit ausgemalte "Schmach", dass topausgebildete und topausgerüstete Seemannschaften tatenlos den bewaffneten Überfällen zusehen müssen. Nach einer konstruktiv geführten Debatte beschließt die Mehrheit der Parlamentarier ein "robustes Mandat". Das heißt: Gegen die Piraten darf Krieg geführt werden und Schiffen darf der Weg frei geschossen werden. Verteidigungsminister Jung betont, dass es sich um "echte Kampfeinsätze" handelt. Da verzichtet man auf die ansonsten bekannte Heuchelei, hier gehe es um "friedlichen Aufbau" wie in Afghanistan.

Woher kommt jetzt der Unterschied? Kurze Erinnerung daran, worum es in Afghanistan geht: Weil sich Deutschland in Afghanistan nicht der amerikanischen Kriegskalkulation und -führung unterordnen will, trotzdem mitmischen will, ist man hier unter dem Titel "friedlicher Aufbau" militärisch präsent. So betont Deutschland im Rahmen seiner Bündnistreue zur NATO seine eigenständige Rolle in Distanz zu den USA. Im Fall Somalia braucht es solche Verrenkungen nicht, deutsche Wehrhaftigkeit tritt frei auf. Natürlich will deutsche Kriegführung weiterhin nicht mit "amerikanischer Rücksichtslosigkeit" verwechselt werden, vielmehr nimmt Deutschland seine neue Freiheit demonstrativ äußerst "verantwortungsvoll" wahr. Das macht der Verteidigungsminister so klar, dass er gleich die Sorge wälzt, was man mit gefangenen Piraten anstellt: Es darf - der antiamerikanische Ton ist unüberhörbar - "kein Guantánamo auf hoher See geben".

Fest steht auf jeden Fall, dass Deutschlands Kampfeinsätze so weit wie möglich "human", jedenfalls "humaner" als die Amerikas, ablaufen und auf jeden Fall hohen Zwecken dienen. Für die Beweggründe somalischer Piraten interessieren sich die EU und Deutschland überhaupt nicht und die Amis nur unter dem Gesichtspunkt "Terrorsumpf". Gerade für EU und Deutschland ist die Piraterie ein Anlass und eine Gelegenheit, das, was sie immer schon auf ihrer Agenda haben, ein Stück voranzutreiben. Für die EU und Deutschland ist der weltpolitische Fortschritt entscheidend, dass sie selber die Weltmeere mehr als zuvor aus eigener Macht kontrollieren, die Sicherheit der für sie wichtigen Handelsrouten wird dabei gleich miterledigt.

Bei anderen Staaten wie China und Japan, die sich durch die Piraterie auch "herausgefordert" sehen, durchschauen unsere öffentlichen Meinungsbildner sofort, dass es hier um nix anderes als um Imperialismus geht. Da heißt es dann, China wolle doch bloß unter dem Vorwand des Schutzes der eigenen Schiffe seine "imperialistischen Ambitionen", mit denen es jetzt schon unangenehm auffällt, nach Westen ausdehnen. Auch von Japan weiß man, dass es seine Entsendung von Kriegsschiffen mit dem Schutz eigener Handelsschiffe bloß bemäntelt. In Wirklichkeit, so wird es Japan vorgehalten, will dieser Staat seine "pazifistische Verfassung" weiter aufweichen und Fortschritte in Sachen "Machtprojektion" erzielen.

Wenn dann im deutschen Fernsehen die Berichte kommen, wie unsere Fregatten Piraten jagen und stellen, tun die das natürlich nur in der guten Absicht eines Dienstes an der "internationalen Verbrechensbekämpfung". Das böse alte Wort vom Weltpolizisten fällt den Meinungsmachern dabei natürlich nicht ein...