Zum Gasstreit zwischen EU, Russland und Ukraine (Teil 1)

Alle Jahre wieder im Winter, jetzt schon zum dritten Mal, haben wir die Alarmmeldung zu hören bekommen: Russland und die Ukraine machen wieder Ärger mit dem Erdgas. Uns wird der Gashahn zugedreht, wir kriegen kein Erdgas mehr geliefert. Politiker und Zeitungsfritzen tun der interessierten Öffentlichkeit kund: „Wir“, also Deutschland bzw. die EU, wir brauchen das russische Erdgas. Es ist notwendig für die Energieversorgung unserer Wirtschaft und damit wir alle unsere Wohnzimmer heizen können. Damit das Gas zu uns rüber fließt, hat die EU Verträge abgeschlossen: mit Russland – das ist also unser Lieferland; mit der Ukraine – die hat das Gas durchzuleiten, sie ist unser Transitland. Unsere Versorgung mit Russengas hat reibungslos zu laufen, darauf hat die EU ein Recht - welches diese beiden Störenfriede, Russland und Ukraine, missachten, wenn sie mit ihren Streitereien unsere Energieversorgung behindern. Die sollen gefälligst für uns funktionieren – wenn nicht, dann missbrauchen sie das Erdgas, nämlich als eine politische Waffe. Von den Russen sind wir das ja quasi schon gewohnt; es steht ihnen jedoch ganz und gar nicht zu. So ungefähr der Tenor der öffentlichen Verlautbarungen im Januar dieses Jahres zum Thema „Streit um das Erdgas“ – wie man das von einer freien demokratischen Presse eben kennt: entschieden parteiisch für die deutsche bzw. EU-Interessenlage, und deswegen auch ein bisschen ignorant und verlogen. Deshalb sind einige sachliche Klar- und Richtigstellungen vonnöten.

1.) Der Energiepreis – von Haus aus politisch

a) Schon die im Tonfall der Beschwerde vorgetragene Redeweise vom Erdöl oder -gas als missbräuchlich eingesetzter politischer Waffe stellt sich dumm gegenüber dem durchaus nicht unbekannten speziellen Charakter des Handels mit diesem speziellen Gut. Erstens generell, was Energiehändel überhaupt angeht. Und zweitens schon gleich in Hinsicht auf die noch einmal ganz speziellen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland; und zu denen leisten ja nicht zuletzt auch die Interessen der EU-Staaten an der Ukraine und Russland einen gewichtigen Beitrag. Also, der Reihe nach. Klar, es gibt Verträge zwischen der EU und Russland. Verträge über die Gaslieferungen, über Preise, Menge usw. Aber: Wenn Staaten wie Russland und die EU Verträge über Energielieferungen abschließen, dann sind diese Verträge grundsätzlich etwas anders geartet, als wenn Hinz und Kunz miteinander einen Vertrag schließen; also wenn z.B. Kunden und Verkäufer irgendwelcher Waren, sagen wir: Kaviar gegen Kühlschränke, miteinander kontrahieren. Denn die Ware, um die es in den Verträgen zwischen Russland und der EU geht - um die Menge und die Preise von Erdgaslieferungen - ist nicht irgendein beliebiger Handelsartikel. Sondern ein sogenanntes strategisches Gut. Das heißt deswegen so, weil es einen notwendigen Grundstoff darstellt für alle sonstigen Reichtümer, für Produktion und Konsumtion ganz generell. In kapitalistisch verfassten Nationen folgt daraus ein Imperativ für die dort herrschende Staatsgewalt: Sie hat a) für kontinuierliche Versorgung mit Energieträgern einzustehen, und das b) zu einem Preis, der - als notwendiger Kostpreis für alle übrigen Kapitalisten - mit dem Kapitalwachstum am Standort Deutschland etc. verträglich zu sein hat, statt es ungebührlich zu belasten.

b) Und wenn nun aus einer Laune der Natur heraus z.B. der Standort D nicht mit genug Erdöl und -gas gesegnet ist; und umgekehrt diese Naturschätze auf dem Territorium moderner Staaten lagern, die ungefähr genauso rechnen wie die Standortverwalter hierzulande – was dann? Dann erwächst letzteren die anspruchsvolle Aufgabe, aus Öl oder Gas, die eben nicht uns, sondern anderen Geschäftemachern und Nationen gehören, so etwas zu machen wie unser Öl oder Gas. – Im Verkehr mit anderen Staaten muss also ein Zustand herbeigeführt werden, wo die beliebte Rede von „unserem Öl oder Gas“ , mehr ist als bloß haltloses Anspruchsdenken. Vielmehr sind bei anderen Staatsgewalten praktisch gültige Anhaltspunkte dafür herzustellen, dass der Spruch von „unserem Öl“ eben mehr darstellt als eine anmaßende Metapher. Und dafür ist es mit einem tatsächlich stattfindenden Besitzerwechsel, wo per Kauf das Eigentum an Energieträgern an den Kunden übergeht, gar nicht getan. Klar ist auch hierfür eine gediegene (z.B. deutsche) Geld- und Kapitalmacht sehr förderlich. Nur ist das eben bloß die halbe Miete bei einer Veranstaltung, wo am Ende der Kunde, der vom Öl oder Gas stofflich doch abhängig ist, dazu imstande ist, dem Lieferanten gegenüber so aufzutrumpfen, dass der sich nach seinem Kunden zu richten hätte. Diese eigenartige Umkehrung der Abhängigkeiten - die dicksten Energieverbraucher der kapitalistischen Welt betonen, dass sie „nicht erpressbar“ sein dürfen - hat ihren Grund in der Anwendung außerökonomischer – politischer und militärischer – Macht. Und das ist letztlich ja niemandem ein Geheimnis. Die mächtigste Nation des Weltkapitalismus, die USA, ist auch an führender Stelle bei der Herstellung und Absicherung des sog. Weltenergiemarktes zugange. Wenn ahnungslose Idealisten mit der Parole „Kein Blut für Öl!“ aufwarten, dann ist zu konstatieren: Die Praxis der führenden Imperialisten stellt demgegenüber klar: ‚aber immer!’. Und wenn dann, wie neulich im Irak, auch noch der Sache von freedom & democracy zu dienen und eine unbotmäßige Herrschaft durch eine US-konforme zu ersetzen ist - dann teilt die Weltmacht Nr.1 eben in aller Freiheit mit, dass die politische Kontrolle über ihre auswärtigen Machtgrundlagen ihr jederzeit einen Krieg wert ist. Sog. „Mittelmächte“ wie z.B. Deutschland nehmen sich daran ein Beispiel: Immerhin steht schon seit Mitte der neunziger Jahre in den offiziellen Einsatzdoktrinen der deutschen Bundeswehr drin, dass die Offenhaltung sog. vitaler Versorgungsrouten Grund genug ist, dieser niedlichen Mittelstreitmacht den Schießbefehl zu erteilen.

c) Die Redeweise vom ‚politischen Missbrauch’ des Handels mit Energieträgern ist als politischer Kampfbegriff und diplomatischer Ordnungsruf an die Adresse des Handelspartners kenntlich; das ist die sachgemäße Seite daran. Sie hat aber gerade darin eine äußerst unsachgemäße Seite, als allen, die daran führend beteiligt sind, schon von Berufs wegen klar ist: Verträge dieser Sorte, incl. Abmachungen über die Höhe der Preise, sind nie einfach bloß ein ökonomischer, sondern zugleich immer auch ein politischer Akt – einer, der sehr viel zu tun hat mit Einordnung, mit Rangordnung, mit Anerkennung oder Nicht-Anerkennung der jeweiligen politischen Gewichte und Interessen. Auch und gerade wenn sich EU-Länder in Energiefragen mit einem Staaten-Kaliber wie Russland einlassen, dann dringen sie nach besten Kräften - und gestützt nicht zuletzt auf ihre Beziehungen zur Weltmacht USA - darauf, die russische Seite in eine nach europäischen Interessen gestaltete Energieordnung in Europa einzuordnen - ein Dokument dafür ist die von der EU aufgesetzte „europäische Energie-Charta“, über die sie seit Jahren mit Russland streitet. Dabei treten die Euros bemerkenswert anspruchsvoll auf, nämlich nach dem Motto: ‚Weil wir, die EU, russisches Erdgas brauchen, weil wir von euch, Russen, abhängig sind in Bezug auf dieses strategische Gut, deshalb muss es reibungslos zu uns rüberfließen, egal, was ihr euch damit ausrechnet’ . Die EU tut so, als habe sie in ihrem Vertrag mit Russland nicht einfach eine bestimmte Menge Erdgas, sondern gleich die Verfügung über die komplette Rohstoffquelle eingekauft. Als ob die Verträge mit Russland allen Ernstes darüber entschieden hätten, dass Russland nicht anders kann, als genau so und nur so zu funktionieren, wie die EU es sich wünscht; als Rohstoff-Hinterland der EU nämlich. Es zeugt also von nichts anderem als einem gediegenen Kontroll- und Aufsichtswillen der Euro-Führer an die Adresse Russlands, wenn sie die unausrottbare politische Qualität der Ökonomie der strategischen Rohstoffe beim aktuellen Gas-Streit mal eben vergessen und so tun, als würden sie dabei um das hier einzig zählende Recht des Käufers auf Belieferung geprellt – und zwar wegen politischer Böswilligkeit ihrer Vertragspartner im Osten!

2. Der Energiepreis zwischen der Ukraine und Russland – ein extra politischer Preis

a) Die EU präsentiert sich also durch den Gasstreit als Geisel der beiden streitenden Staaten Russland und Ukraine. Als ob Europa hier das schuldlose Opfer wäre und mit den Ursachen dieser Streitigkeiten nicht das Geringste zu tun hätte. Dabei dürfte jedem politisch halbwegs informierten Zeitgenossen eigentlich sogleich folgendes einfallen, wenn die Beziehungskiste zwischen diesen beiden Staaten zur Debatte steht: Es ist gerade mal fünf Jahre her, dass sich die Ukraine - vom Westen tatkräftig unterstützt – in einer sogenannten orangenen Revolution von ihren nach der Auflösung der UdSSR noch übrig gebliebenen Beziehungen mit Russland losgesagt und eine westlich orientierte Regierung installiert hat, bei deren Bestätigung durch Wahlen der Westen ebenfalls massiv mitgemischt hat. Das war - und ist bis heute - ein feindseliger Akt eines ehemaligen GUS-Staates gegenüber Russland: Das Nachbarland Ukraine wechselt - mit der erklärten Absicht, der NATO und der EU beizutreten - ins Lager der Widersacher Russlands über. Ihre neue Regierung will den nationalen Fortschritt ihres Ladens darin suchen, sich für die ins Auge gefassten neuen Bündnispartner USA und Europa dadurch nützlich und wichtig zu machen, dass die Ukraine sich bei der Eindämmung russischer Macht an vorderster Front positioniert. Aus solchem Stoff bestehen also im Kern die politischen Beziehungen zwischen Kiew und Moskau – aus gegeneinander gerichteten geostrategischen und Bündnisinteressen großen Kalibers. Und diese politische Qualität soll sich nicht bemerkbar machen, wenn Russland und die Ukraine über die Belieferung der Ukraine mit Erdgas durch Russland Kontrakte eingehen, über Mengen und Preise streiten – zumal die Ukraine in Sachen Energieträger im Wesentlichen auf die Belieferung durch Russland angewiesen ist?!

b) Die neuen Freunde der Ukraine in Washington, Brüssel usw. haben ihren orangenen Schützlingen nämlich keineswegs, so quasi als Dankeschön für den Lagerwechsel, so etwas wie eine erneuerte kapitalistische Basis fürs Konkurrieren auf dem kapitalistischen Weltmarkt spendiert. Schon gleich keine neue Energiebasis; und überhaupt soll es für die Ausstattung der Ukraine mit Finanzmitteln, die auf den globalen Märkten etwas zählen, damit sein Bewenden haben, dass der Ukraine die Gebühren für die Durchleitung von Gas und Öl aus Russland zu dessen westlichen Abnehmern als Einnahmequelle zur Verfügung stehen: Als Transitland für Energieträger soll die Ukraine ihr Glück in der globalisierten Marktwirtschaft suchen. Und mit den Mitteln, die sie damit an Land ziehen kann, auch ihre eigenen Energieimporte bezahlen, die überwiegend aus Russland kommen. Mehr an „brüderlicher Hilfe“ hat die zum Westen gewendete Ukraine aus den westlichen Heimatländern des Weltkapitalismus nicht zu erwarten.

c) Hilfe für die Ukraine gab es hingegen - aus Moskau. Man hat im Zuge des Gasstreits ja erfahren, dass Russland jetzt erst und für künftig der Ukraine Weltmarktpreise für Gas abverlangen will – also die Ukraine bis jetzt zu Vorzugspreisen unterhalb des Weltmarktniveaus versorgt hat. Zweifellos eine Sorte von politischem Preis fürs Gas - und selbstverständlich von Moskau mit der politischen Kalkulation verbunden, Kiew solle sich seine Hinwendung zu NATO und EU noch mal überlegen und stattdessen den Nutzen anständiger Beziehungen zu Russland ins Auge fassen. Bemerkenswert bloß, wie dies in unserer Öffentlichkeit vorgekommen ist: Dieser bis dato eingeräumte politische Freundschaftspreis ist nicht als politischer Preis wahrgenommen worden, sondern erst die Erhöhung auf Weltmarktniveau – bei Russland anscheinend etwas Ehrenrühriges, das Preisniveau des Weltmarkts zur Messlatte für Preisforderungen zu machen! Also gilt bei uns offenbar der niedrige politische Preis, den Russland bis jetzt der Ukraine gewährt hat, sozusagen als der natürliche Preis für Erdgas-Lieferbeziehungen zwischen diesen beiden Ländern. Und jede Erhöhung durch Russland als unanständig und erpresserisch gegenüber unseren Freunden von der orangenen Front – wie eingangs gesagt: so verlogen geht parteiisches Denken vom Standpunkt eines nationalen ‚Wir’ aus.