Zum Gasstreit zwischen EU, Russland und Ukraine (Teil 2)

d) Und es wird ungerührt verlangt, dass Russland seine Vorzugskonditionen der Ukraine gegenüber auch dann aufrechterhält, wenn deren Präsident und seine Anhänger sich immer feindseliger gegenüber Russland verhalten. Genau das ist nämlich im Verlauf des letzten Viertel- bis halben Jahres passiert; und das hat ursächlich beigetragen zur Eskalation des Streits mit Russland bis hin zur Einstellung der Gaslieferungen in die Ukraine und der Durchleitung in die Empfängerländer im Westen. Die Ukraine, die sich seit der „orangenen Revolution“ ja – löblicherweise, heißt es hierzulande – endgültig dem Weltmarkt des Kapitals geöffnet hat, bekommt nämlich die Wirkungen der weltweiten Finanzkrise ausgesprochen heftig zu spüren. So weit ist dieser Laden also durchaus angekommen im globalen Kapitalismus, dass er dessen Krise als dramatischen Entzug von Kapital erfährt, samt der damit einhergehenden Brachlegung der ganzen, eben auf Kapitalwachstum gegründeten ökonomischen Tätigkeit. Die ukrainische Wirtschaft ist inzwischen weitgehend abgewickelt, einschließlich der bislang halbwegs funktionierenden Abteilungen wie der Stahlindustrie; die Währung verfällt rapide; der Staatshaushalt ist nahezu bankrott. Sein definitiver Bankrott ist nur durch Kredite des Internationalen Währungsfonds (jedenfalls vorläufig) abgewendet worden - Übrigens nur gegen die Sorte Auflagen, für die der IWF berüchtigt ist, v.a. die Einstellung sozialer Programme zur Betreuung des anfallenden kapitalistischen Elends; oder auch die Beendigung der inner-ukrainischen Subventionierung des Gaspreises mit der Folge der Verdoppelung des Gaspreises fürs gemeine ukrainische Volk – die Preistreiber beim Gas sitzen also nicht etwa bloß in Moskau, sondern in der Zentrale des IWF!

e) Die frisch errungene Marktwirtschaft und zuletzt deren weltweite Krise haben die Zahlungsfähigkeit der Ukraine gründlich ruiniert. Sie kann ihre Energierechnung an Russland nicht mehr zahlen; erst recht nicht die in mehreren Stufen erhöhten Preise, die als Ergebnis der inzwischen vorletzten Runde Gasstreit ausgemacht worden waren. Die Reaktion des ukrainischen Präsidenten auf diese unschöne Lage ist allerdings alles andere als defensiv: Die Ukraine weigert sich nicht nur, die geforderten Preise zu zahlen, sondern auch ihre Schulden gegenüber Russland anzuerkennen. Russland nimmt diesen Affront zum Anlass, die Gasversorgung des Nachbarlands einzustellen. Daraufhin geht die Ukraine zu der schon früher praktizierten Übung über, ihren eigenen Bedarf an Gas von der für Europa bestimmten durchgeleiteten Gasmenge abzuzweigen. Daraufhin hat Russland dann den gesamten Transit blockiert und der Ukraine die lange Zeit als Rückkehrangebot eingeräumten „brüderlichen“ Preise für Energie endgültig gekündigt. Mit der eindeutigen politischen Botschaft: Wenn ihr euch so feindselig uns gegenüber aufführt und euch so entschieden dem westlichen Europa zuwendet, dann sollt ihr auch - nach guter marktwirtschaftlicher Sitte - europäische Preise für Erdgas bezahlen. Diese, eben die russische Variation des Themas ‚marktgerechter Gaspreis hui, politischer Gaspreis pfui!’ ist ihrer verlogenen Logik nach zwar nicht besser und nicht schlechter als die hierzulande favorisierte mit dem umgekehrten Vorzeichen – aber das mag der parteilich voreingenommenen hiesigen Betrachtungsweise partout nicht einleuchten.

f) Die gar nicht zurückhaltende Reaktion des ukrainischen Chefs auf die ökonomische und politische Zwangslage seines Ladens hat Methode: Er spitzt den Streit mit Russland absichtsvoll zu; er kalkuliert nämlich mit der Protektion seiner Paten im Westen. Er will erstens die USA und zweitens die EU mobilisieren und sie dazu herausfordern, sich deutlicher gegen Russland und eindeutiger als bisher hinter die politischen Anliegen zu stellen, die der Herr Juschtschenko und seine Mannschaft verkörpern. Auf der obersten politischen Ebene denkt dieser Mann dabei daran, die von Ihm angestrebte, aber zunächst abschlägig beschiedene EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu forcieren. Von dieser Einordnung in das Bündnissystem der mächtigsten kapitalistischen Nationen – diese Sorte Staatenbeziehung sehen weder Juschtschenko noch seine hiesigen Parteigänger als Bedrohung einer unabhängigen Ukraine an, die ihnen in Hinsicht auf Russland sofort einfällt – , von dieser Rückendeckung durch imperialistisch potente und an Eindämmung Russlands interessierte Mächte also verspricht sich der Präsident der Ukraine dann eine Stellung in der Konkurrenz der Nationen, die ihn befähigt, auch der ökonomischen Zwangslage Herr zu werden, in die sein Staat geraten ist. – Und zwar nicht zuletzt, sondern zuerst gegenüber Russland, und zuallererst an der Energiefront. Sich der NATO als Frontstaat anzudienen und damit auch eine Abhängigkeit in Energiedingen zu eigenen Gunsten zu wenden: Herrn Juschtschenkos politische Absichten sind der Sache nach geradezu ein Extremfall der Kalkulation mit einem politischem Preis für Energieträger. Quasi spiegelbildlich zur Verschärfung des ukrainisch-russischen Gasstreits durch Kiew fällt die Antwort Moskaus aus: Es will v.a. seine Gaskunden und politischen Partner resp. Konkurrenten in Westeuropa auf die Anerkennung seiner Sichtweise des Streits festlegen – nicht zuletzt mit der per Einladung westlicher Experten an alle möglichen Pumpstationen durchgeführten Demonstration, dass das Klauen von Gas durch die Ukraine und nicht etwa Russland daran schuld ist, wenn in Europa kein russisches Gas mehr ankommt. Eben das, was die Ukraine erreichen will, will Russland verhindern, und fordert dazu seine europäischen Kontrahenten auf, die Ukraine bei ihren Provokationen Russlands zu bremsen, wenn sie weiterhin an nützlichen Beziehungen zu Moskau interessiert sind.

3. Die EU: Was folgt aus Betroffenheit? Mehr eigene Aufsichtskompetenz!

a) Die erste Antwort der EU-Offiziellen auf die Anträge, die aus Kiew und Moskau an sie ergehen, lautet: Wir verweigern uns der Schuldfrage, finden den Streit „undurchsichtig“ und eigentlich kleinlich, insofern wir die unschuldig Betroffenen sind. Das ist jedenfalls schon einmal eine Absage an das von Russland vorgebrachte Anliegen, die Ukraine zum Urheber der europäischen Betroffenheit zu erklären und sie zur Mäßigung anzuhalten. Die EU und ihre Mitglieder lassen sich nicht gegen ihren ukrainischen Schützling ausspielen. Sie fordern Moskau vielmehr auf, als Gaslieferant der Ukraine weiterhin vom Weltmarktpreis nach unten abzuweichen und so die Ukraine weiterhin mit billiger Energie über Wasser zu halten – ungeachtet der Tatsache, dass sich die politischen Verhältnisse zwischen Russland und der Ukraine ziemlich gründlich geändert haben, und zwar zum schlechteren.

b) Die freiheitliche Öffentlichkeit fungiert wieder mal als ‚His master’s voice’. Sie erteilt den Russen die schlechteren Noten in dieser Affäre. Sie macht sich zum Anwalt der frierenden Menschen; nach dem Motto: Die Russen lassen unsere Bulgaren und Slowaken frieren. Und auch für die Serben, Kroaten, Bosnier und Mazedonen, die noch gar nicht zur EU gehören, erklärt man sich gleich mit zuständig – Zitat FAZ: „In Südosteuropa leiden die Menschen ganz besonders unter dem Gasstreit – einige Länder rufen den Energienotstand aus – Schulkinder singen gegen die Kälte an“. Dieses rührende Bild taugt dafür, den Russen – wieder mal typisch! – ihre Menschenverachtung vorzuwerfen. Wohlgemerkt: Die politische Aufmerksamkeit westlicher Menschenfreunde erhalten frierende Menschen, sogar frierende Bulgaren und Rumänen, dann, wenn sie zur Unterstreichung eigener imperialer Zuständigkeitsansprüche zu gebrauchen sind. Dann werden auf einmal warme Wohnzimmer für EU-Bürger zur politischen Chefsache erklärt. Nachfragen, wie viele EU-Bürger dank jährlicher Preiserhöhungen von Ruhrgas, Eon und Konsorten ihre Heizkosten nicht bezahlen können, haben natürlich in diesem Kontext nichts verloren.

c) Andererseits: Bei aller Feind- und Freundbildpflege ist nicht zu übersehen, dass die Positionen der europäischen Oberaufseher über ihren Kontinent mit den ukrainischen Berechnungen keineswegs deckungsgleich sind. Die deutschen etc. Parteigänger einer unabhängigen Ukraine nehmen schließlich kein Jota zurück von ihren Ansprüchen an dieselbe: Sie hat gefälligst als Dienstleister an EU-Interessen zu fungieren, auch wenn bei ihr daheim keine Rechnung mehr aufgeht. Der Europäer-Vorwurf, der Gasstreit habe die „Reputation“ beider Streitparteien stark beschädigt, ist durchaus auch ein interessanter Kommentar zu der Tatsache, dass die Ukraine nicht zahlen kann – stellt sich nämlich rücksichtslos gegenüber den Existenznöten dieses Staats: Das ökonomische Debakel interessiert nicht, Vertragstreue gegenüber Europa ist das einzige, was hier zählt! Und noch die sofort öffentlich verhandelten Maßnahmen, wie Europa seiner „Erpressbarkeit“ in Energiefragen künftig entgehen könnte - z.B. per Umgehung Russlands im Süden mittels eines Pipeline-Projekts mit dem schönen Namen Nabucco - , haben ja nicht nur die antirussische Stoßrichtung, aus der sie geboren sind, sondern auch eine antiukrainische: Nabucco würde die Ukraine gleich mit umgehen – und damit den Status und die Einnahmequelle der Ukraine als Transitland entwerten. So macht die EU auch an die Adresse der ‚befreundeten’ Ukraine den Abstand deutlich, der zwischen einem imperialistischen Aufseher und einem Aufsichtsobjekt sich auftut – und wer sich da von wem instrumentalisieren lassen muss.

d) Die EU-Anführer haben es zu einer gewissen Meisterschaft darin gebracht, ihre ziemlich unverschämte Anspruchshaltung in Sachen Energie mit der Macht ihrer Bedürftigkeit anzumelden: Weil wir Energie brauchen, hat sich alle Welt nach uns zu richten – nicht nach ihren Interessen, sondern nach unseren. Diese Tour zieht durchaus ein Stück weit, weil der Rest der kapitalistischen Welt an der Geld- und Kapitalmacht interessiert ist, die sich in der EU akkumuliert hat; sich auch beeindruckt zeigt von dort versammelten Machtmitteln; und schließlich nicht umhin kommt, beim Verkehr mit Europa dessen Bündnis mit der Weltmacht USA in Rechnung zu stellen. Die Tour zieht - dennoch ist auch beim jüngsten Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine an den Tag gekommen, dass obige Formel – bei Europa steht Bedarf an Energie nicht für Abhängigkeit, sondern für Macht – gewisse Verlegenheiten überdeckt, die auch das vereinigte Europa gerade in puncto Machtmittel zu verbuchen hat. Den Streitparteien Russland und Ukraine waren ihre strittigen Interessen erst einmal wichtiger als der empörte Ruf aus Europa, dass Europa auf keinen Fall unter ihrem Streit leiden dürfe. Und noch die Beilegung des Streits erfolgte keineswegs im Gefolge eines Machtworts aus Brüssel oder auch aus Berlin, sondern in einem Vieraugengespräch zwischen Putin und seiner ukrainischen Amtskollegin Timoschenko. Leicht säuerlich können die europäischen Politiker nur konstatieren: „Hauptsache, das Gas fließt wieder.“ Ein eher ernüchtertes Fazit, zumal die Haltbarkeit des Gasflusses nach Europa-West alles andere als feststeht.

e) Europa sieht sich also in diesem Konflikt in der (vom Aufseher-Standpunkt aus!) unguten Lage, dass es mit all seinen gewichtigen Interessen in dieser Region nicht dazu imstande war bzw. ist, die Lage aus eigener Kraft und ein für allemal unter seine Kontrolle zu bringen. Der Verhandlungsführer der europäischen Kontrollkommission, Herr Riman aus Tschechien, gibt einen sachdienlichen Hinweis dazu, woran es der europäischen Machtentfaltung gebricht, wenn er erklärt, dass „der EU keine anderen Mittel – als Telefongespräche – zur Verfügung“ stünden: „Wir verfolgen keine Militärpolitik“. Das Bedauern darüber ist nicht zu überhören. Bescheidener - im Sinne von ‚Dann backen wir eben kleinere Brötchen’ - lässt die EU-Führer ihr Defizit in Sachen „Militärpolitik“ allerdings nicht werden. Sie drohen Russland mit einer Infragestellung aller Formen der bisherigen Zusammenarbeit, wollen nämlich (Zitat FAZ) „in jedem Einzellfall überprüfen, ob es noch möglich sei, mit dem Tagesgeschäft fortzufahren“ – und das werde „spürbare finanzielle, wirtschaftliche und politische Konsequenzen haben“ (Zitat SZ). Um diese Drohung an die Kreml-Häuptlinge an den Mann zu bringen, sehen die EU-Häuptlinge offenbar ausreichend „finanzielle, wirtschaftliche und politische“ Kompetenz auf ihrer Seite. Und für die von EU-Kommissar Riman angedeutete – freilich ziemlich ausschlaggebende – imperialistische Schwachstelle gilt für die ambitionierten Führer einer europäischen Großmacht, die sich nur noch an den dicksten Militärmächten der Jetztzeit messen mögen: An der Beseitigung ihres Defizits in Sachen Kompetenz zum Draufhauen - daran müssen sie unbedingt arbeiten.

f) Und in dieser Schlussfolgerung werden sie von ihren freien Öffentlichkeitsarbeitern hemmungslos unterstützt. Z.B. in Form einer äußerst kritischen Würdigung der imperialistischen Leistungen des EU-Blocks, wie sie - geradezu prototypisch scharfmacherisch - wieder einmal die FAZ in ihrem Leitartikel vom 28.1.09 hingebracht hat. Unter dem Titel „Die halbherzige Ordnungsmacht“ kommentierte die FAZ: „Europa hat einen Kernbereich seiner Energieversorgung in die Hände einer autoritär verfassten, aggressiv auftretenden Halbgroßmacht (gemeint sind die Russen) und eines innerlich zerrissenen, von Korruption durchsetzten Reformlandes gelegt (gemeint ist die Ukraine).“ Das lässt den FAZ-Menschen folgende „bittere machtpolitische Lehre“ ziehen: „Wer immer nur als ‚weiche Macht’ auftritt, muss sich nicht wundern, wenn andere seine wichtigen Interessen missachten. Auch in diesem Streit hat Europa zu spät und nur halbherzig mit Sanktionen gedroht. Das muss sich ändern. Andernfalls wird die EU nicht die Ordnungsmacht, die sie gerne wäre – nicht einmal auf dem eigenen Kontinent.“ Sicher: ein bisschen Größenwahn gehört schon dazu, wenn man den europäischen Imperialismus - in höchst konstruktiver Absicht - als Weichei kritisiert. Das Schlimme ist, dass die Gewaltfantasien aus der FAZ-Redaktion – von wegen ‚eine harte Macht muss sich nicht von russischen Halbstarken auf der Nase herumtanzen lassen; sie ist vielmehr fähig, die wichtigen Interessen anderer zu missachten anstatt umgekehrt’ – so genau den imperialistischen Geist treffen, von dem das Projekt einer europäischen Weltmacht tatsächlich lebt. Der Fantasie-Anteil am FAZ-Kommentar liegt keineswegs darin, dass er die Sache nicht treffen würde, in der die EU unterwegs ist. Sondern bloß darin, dass der Scharfmacher von der FAZ seiner Zeit voraus ist. Dass Europa sich zum gescheiten Kriegführen befähigen muss, das ist Gemeingut unter seinen Anführern und Anhängern – es soll sich bloß niemand vertun bei der Beurteilung, in welcher schönen neuen Heimat, in welchem Vaterland er da gelandet ist, wenn er sich im „Europa der Vaterländer“ herumtreibt.