Freunde der Globalisierung üben sich in internationaler Zusammenarbeit:

In der heutigen Sendung wollen wir mal ein paar Argumente zum Thema Opel loslassen. Und zwar vor dem Hintergrund des G20-Gipfels, wo ja allseitige Kooperation in Sachen Weltwirtschaftskrisenbewältigung ausgerufen wurde. Wie das dann aussieht und wie heuchlerisch das dann ist, wenn sich kapitalistische Staaten gemeinschaftliche Krisenbewältigung versprechen, kann man schön an der deutschnationalen Befassung mit dem Thema Opel und GM sehen.

1.

Während im Herbst 2008 die Dimension der ‚Finanzkrise’ nicht mehr zu übersehen ist und die „Realwirtschaft“ weltweit einbricht, macht in Zeitungen und Talkshows ein Menetekel die Runde: „1929“ so lautet das Verhängnis, das eventuell wieder droht. Damit nicht noch einmal aus einer Wirtschaftskrise eine Weltkatastrophe wird, ziehen Experten „Lehren aus der Krise von 1929“, die die Verantwortlichen aller Länder zu beherzigen haben. So findet die Süddeutsche Zeitung mahnende Worte zum Jahreswechsel:
„Eine Wiederholung der Weltwirtschaftskrise wäre so schlimm, dass im Vergleich dazu alles andere als erträglich erscheint … Jetzt geht es darum, eine Finanzordnung zu finden, die die Fortsetzung der Globalisierung ermöglicht und den Rückfall in allgemeinen Wirtschaftsnationalismus verhindert – eine Ordnung, die auf Kooperation und nicht auf einsame Entscheidungen baut.“ (SZ, 31.12.08)

Und als ein Ergebnis des Weltwirtschaftsgipfels der G20 in der vorletzten Woche wurde dann auch vermeldet, dass die maßgeblichen Staaten übereingekommen sind, die Weltwirtschaftskrise gemeinsam zu bewältigen. Fragt sich nur, was diese Erklärung dieser Staaten zu bedeuten hat? Es ist doch offenbar so, dass sie sich alle einig darin sind, dass der globalisierte Kapitalismus wieder erfolgreich in Gang kommen und dann so weiter gehen soll. Dieser globalisierte Kapitalismus ist für diese Staaten schließlich das Instrument ihrer Bereicherung und damit ein Mittel ihrer Macht. Das heißt, dass die Nationen eine wechselseitige Benutzung und Ausnutzung durch die offenen Märkte wollen, weil das ihren Zugriff auf auswärtigen Reichtum ermöglichen soll. Ja, und dieses geltende Prinzip bedeutet nicht nur eine wechselseitige Abhängigkeit, über diese Praxis des durchgesetzten Weltmarktes hat sich auch eine Sortierung der Staaten eingestellt.

Die Rangfolge der Staaten wird angeführt von den Staaten der G7-8 über die Schwellenländer bis hin zu den Staaten, die den Titel ‚failed State’ führen, also die Looser sind. Dass dieser Weltmarkt wieder die Erträge abwerfen soll, die die G8 reich und mächtig gemacht hat, das ist der Gehalt der Gemeinsamkeit dieser Staaten. Und dafür versprechen sie sich Kooperation. Insbesondere die deutsche Regierung betont jedoch andererseits, dass ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Nationen in Sachen Krisenbewältigung nicht in Frage kommt. Deutsches Geld und deutscher Kredit stehen nicht für die Krisenbewältigung im Euro-Raum zur Verfügung, jede Nation soll selber sehen, wie sie die Krise bewältigt. Und Merkel und Obama verkünden ungefragt und frank und frei, dass ihre Nationen aus der Weltwirtschaftskrise gestärkt hervorgehen werden. Das ist also ihre Art, eine Kampfansage gegenüber den anderen Nationen der Welt zu formulieren. Mit anderen Worten: Die Konkurrenz der Nationen um den Reichtum der Welt und die Abwälzung der Schäden auf andere verschärft sich, bzw. wird von ihnen verschärft.

2.

Im heutigen Beitrag soll diese Praxis der angemahnten und beschworenen Kooperation der Nationen am Beispiel der drohenden Pleite von General Motors und seiner deutschen Tochter, vor dem Hintergrund der Kooperationsversprechen, die sich die G 20-Staaten zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise gegeben haben, beleuchtet werden.

Zunächst: Wie sieht die Konkurrenzlage zwischen GM und Opel aus? Im Februar dieses Jahres steht fest: Ein gewichtiges Subjekt dieser globalisierten Weltwirtschaft, der multinationale Automobilhersteller GM steht vor dem Aus: General Motors hat seinen Hauptsitz in den USA und Dependancen in allen Nationen von Rang und Namen. Deshalb trifft der drohende Konkurs des ehemaligen Weltmarktführers der Autobranche viele andere Firmen und Länder. In Deutschland und Europa ist GM unter anderem mit Opel präsent. Die betroffenen Nationen fordern jetzt wechselseitig unbedingte Kooperation, denn das wollen sie aus der Katastrophe der Weltwirtschaftskrise gelernt haben.

Und wie wird die von den Betroffenen angemahnte Kooperation in Deutschland gestaltet? Rüttgers, ein betroffener Landesvater aus dem Kapitalstandort Deutschland macht sich auf nach Detroit. Dass die in seinem Bundesland ansässige Opel AG zusammen mit ihrer Konzernmutter GM in die Krise geraten ist, ist ihm selbstverständlich bekannt. Natürlich weiß er auch, dass Kapitalunternehmen gemeinhin das Subjekt der ‚Strategien’ sind, mit denen sie sich in Krisenlagen retten. Als deutscher Politiker kann Rüttgers das in diesem Fall aber nicht akzeptieren:
„’Ich möchte, dass hier jeder Manager weiß, dass er nicht einfach in Amerika Entscheidungen treffen kann, die dann in Deutschland, in Europa, in Nordrhein-Westfalen geschluckt werden müssen’, sagte Rüttgers in Washington und fügte an: ‚Wer meint, er könne einfach Werke stilllegen, muss wissen, dass das eine sehr teure Geschichte wird, dass das auch den Widerstand nicht nur der Politik, sondern auch von Opel zur Folge haben wird.’” (SZ, 18.2.)

Man mag das als Wahlkampfgetöse und angeberische Selbstdarstellung eines Landesfürsten durchschauen: Man mag damit sogar Recht haben, verpasst aber die Hauptsache, nämlich den Stoff, an dem der Mann sein Profil schärft. Immerhin nimmt sich da ein deutscher Politiker das Recht heraus, der amerikanischen Weltfirma zu untersagen, was sie für ihre Rettung für erforderlich hält. Für Rüttgers ist Opel, das seit dem ersten Weltkrieg dem GM-Konzern gehört, ein „deutsches Traditionsunternehmen“. Der deutsche Name begründet für ihn einen nationalen Besitzanspruch und das Recht auf Einmischung in die Geschäftspolitik der amerikanischen Muttergesellschaft. So klärt sich schon einmal das mit den „einsamen Entscheidungen“, die es in der Krise keinesfalls mehr geben darf, wie in der Einführung bereits gesagt: Wenn diese Entscheidungen einem bei anderen nicht passen, setzt man eigene Machtpositionen drohend dagegen.

Zur Rettung des deutschen Standorts von GM werden von staatlicher Seite Beihilfen erwogen, und wenn darüber im Einzelnen auch noch keine Klarheit herrscht, sind sich die maßgeblichen Politiker und die öffentliche Meinung im Lande in einer Hinsicht doch völlig einig: Wenn Deutschland für Opel Finanzmittel locker macht, darf auf keinen Fall GM in Amerika daraus seinen Nutzen ziehen. Falls Opel mit staatlichen Mitteln saniert wird, dann weil Deutschland ein Interesse am Fortbestand der Firma in Deutschland hat. Und dieses Interesse schließt alles aus, was man aus dem Hauptquartier von GM zur Rettung des Weltkonzerns zu hören bekommt. Das deutsche Interesse steht also in einem unversöhnlichen Gegensatz zu dem, was GM will. Dort, bei GM, weiß man um die Abhängigkeit und das Interesse der Länder an einem Automobilstandort und deswegen sagen die:
„Zahlen sollen nicht nur die Amerikaner, sondern alle Staaten, in denen GM Werke hat. Wer auch künftig eine GM-Fabrik im Land haben möchte, soll dafür bezahlen.“ (Die FAZ vom 19.2)

Zunächst kann man hier also konstatieren, dass zwei sich widersprechende Interessen, die jeweils ihren eigenen Nutzen verfolgen, aufeinander treffen. Aus deutscher Sicht sind die GM-Forderungen aber „dreiste Forderungen“, „Unverschämtheit“, „Erpressung“: Der Originalton von der FAZ sagt da: „Nie sind Unterlagen für eine Erpressung so offenherzig unter dem Logo eines der größten Unternehmen der Welt der Öffentlichkeit vorgelegt worden.“

Von diesem deutschnationalen Standpunkt aus liegt also die Unterscheidung zwischen konkurrenzmäßiger Erpressung und Kooperation bei der Bewältigung der Krise klar auf der Hand. Von Kooperation kann jedenfalls nur dann die Rede sein, wenn die Zahlungsströme andersherum fließen, d.h. nach Deutschland und der kaputte Mutterkonzern „zurückbezahlt“, was er sich an „Patenten und technologischem Knowhow von Opel angeeignet“ hat. Dieser deutschnationale Standpunkt heißt weiter ausgeführt: Finanzielle Unterstützungen haben Opel zu retten und nicht GM, eventuelle Hilfszusagen an die deutsche Traditionsmarke stehen unter der Bedingung, „Möglichkeiten zu finden, wie Opel geholfen werden könnte, ohne dass deutsches Steuergeld an die amerikanische Muttergesellschaft fließt.“ (SZ, 13.2.)

Die öffentliche Meinung geht sogar schon von zwei selbstständigen Firmen aus, einer deutschen und einer US-amerikanischen, so als ob Opel nicht immer noch GM gehören würde und nur als in GM eingebaute Konzerntochter ihre Funktionen erfüllt und ihre Geschäfte macht. Die Abspaltung und nationale Zuordnung des Autobauers gilt da als selbstverständliche Vorbedingung jeder Hilfe. Das hindert deutsche Standortpatrioten freilich nicht, sich weiterhin als Freunde des internationalisierten Weltgeschäfts und insbesondere des Konkurrenten jenseits des Atlantiks zu präsentieren.

In ureigenem Interesse soll man in Amerika endlich einsehen, dass etwas anderes ansteht als gutes Geld „im Detroit-River zu versenken“. Den Untergang von GM soll man so betrachten, dass der das Beste für die amerikanische Nation sei, der Ruin ihrer Schlüsselindustrie also die beste Methode ihrer Gesundung. So heißt es heuchlerisch in der FAZ: „Es ist Zeit für eine Insolvenz. Nur dann kann die amerikanische Autoindustrie wieder auf gesunde Füße gestellt werden.“ (FAZ, 19.2.) Und nach Ansicht der FAZ wäre nicht nur für Amerika eine Pleite von GM das Beste, was passieren kann. Eine GM-Pleite wäre auch eine gar nicht so schlechte Lösung ‚unseres’ Problems. So geht es in dem FAZ-Artikel weiter: „Ein Konkurs von General Motors aber wäre auch für deren deutsche Tochtergesellschaft Opel die beste Lösung. Nur dann könnte man versuchen, aus der Konkursmasse die Teile von GM zusammenzubauen, die man braucht, um aus Opel tatsächlich wieder einen eigenständigen, mittelgroßen Anbieter von Mittelklasseautos zu machen.“ (FAZ, 19.2.)

Was kann man aus dieser Sorte von Beurteilung und Vorschlagswesen zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise lernen? Wie geht Kooperation, die die richtige Lehre aus ‚1929’ zieht und die in der Lage ist, die Weltwirtschaftskatastrophe zu verhindern? Offenbar so:
1. Ein Großkonzern in Amerika gehört zerschlagen, damit ein verkleinerter Großkonzern vom Standort Deutschland ganz neu sein Heil in der Konkurrenz suchen kann.
2. Die Krise der Weltwirtschaft ist dadurch zu bewältigen, dass Misserfolge im Weltgeschäft bei anderen Nationen konzentriert werden.
3. Dadurch sollen im selben Zug der eigenen Nation die Mittel zufallen, die den künftigen Konkurrenzerfolg versprechen.

3.

Welche Rolle spielen die Arbeiter und Angestellten von Opel bei der Entscheidung, ob und wie Opel mit oder gegen GM die Krise übersteht oder nicht?

Die 1. Antwort heißt: Sie spielen überhaupt keine Rolle. Es sind schließlich und ausschließlich die Staaten und private Investoren, die darüber entscheiden, ob ihr nationales oder ihr privates Bereicherungsinteresse mit Opel bedient wird oder nicht. Von ihrer Einschätzung und dem damit verbundenen Kapitaleinsatz ist die Existenz von Opel abhängig. Für Opelarbeiter - und offenbar alle anderen Arbeiter auch - ist es heutzutage selbstverständlich und akzeptiert, dass
- es für sie nur dann einen Lebensunterhalt gibt, wenn dieses Bereicherungsinteresse der Investoren bedient wird und aufgeht.
- dass also die Arbeit, die sie leisten, für die Finanzinvestoren rentabel, profitabel sein muss.

Deshalb haben sie auch schon vor der Krise dementsprechende Erpressungen der Finanzinvestoren akzeptiert. Die hießen z. B. „Wenn ihr nicht billiger und länger arbeitet, dann verlagern wir die Produktion ins Ausland.“ Und die Investoren konnten sich schon damals branchenübergreifend darauf verlassen, dass die Arbeiter sich eher mit ihrer Firma gegen die Konkurrenz, mit ihrer Regierung gegen das Ausland und mit ihrer Fabrik gegen andere Fabrikationsstätten desselben Konzerns identifizieren als sich klar zu machen, dass sie sich so als beliebig handhabbare Manövriermasse der gegnerischen Seite betätigen und ihren eigenen Schaden besiegeln. So erneuert die Arbeiterschaft mit ihrem grundverkehrtem Realismus, der heißt: „So ist die Welt“ einen fatalen Fehler. Sie nimmt Partei, aber nicht für die eigenen Interessen, sondern für die Abhängigkeit, in der sie gefangen ist, und behauptet eine falsche Gemeinsamkeit mit der Firma: „Wir Opelaner“. „Free Opel“ malen sie auf Plakate und bemerken offenbar nicht, dass dies ein Bekenntnis zu ihrer Abhängigkeit ist und zur Freiheit des Kapitals über sie frei zu verfügen.

Die 2. Antwort heißt: Sie spielen eine sehr wichtige Rolle, sie sind und bleiben als die willigen und billigen Mitarbeiter unterstellt. Staat, Investoren, Management und auch die Gewerkschaften und der Betriebsrat gehen einfach davon aus, dass sie diese Rolle weiter spielen und Entlassungen und Lohnkürzungen hinnehmen. Die Verzichtsleistung der Belegschaft ist mit einer Summe von über einer Milliarde Euro in jedem Sanierungsplan fest einkalkuliert. Diese Absicht, durch Lohnverzicht den Lohn zu retten, ist erbärmlich und armselig genug, weil es die Rechnungsweise der anderen Seite bestätigt. Die kalkuliert mit der Entlassung von zig Tausenden und gibt so die Auskunft, dass ein Arbeitsplatz ein Bereicherungsmittel für sie zu sein hat. Ansonsten hat der Arbeitsplatz und derjenige, der an ihm arbeitet keine Existenzberechtigung.

Aber ob der selbstbewusste Beitrag der Opelaner mit diesem Lohnverzicht und den zugestandenen Entlassungen für die Investoren Aussicht genug ist, ihr Profitinteresse mit Opel in der Konkurrenz der Autokapitale bestehen zu können, geht die Opelaner wieder nichts an. Und das wäre ja auch noch schöner, wenn man sich durch Lohnverzicht einfach einen sicheren Arbeitsplatz erkaufen könnte.