Der Steuerzahler

Seit die Regierung immer größere Milliardensummen aufbietet, um die Banken und jetzt auch noch die Konjunktur zu retten, vergeht ja kein Tag ohne Warnung vor Fehlausgaben im Namen des Steuerzahlers. Das ist für uns Anlass diese eigentümliche politische Figur mal genauer unter die Lupe zu nehmen. Deswegen gibt es heute einen Beitrag zum Steuerzahler.

1. Wie kommt der Steuerzahler in der Öffentlichkeit vor?

Der Steuerzahler scheint ein heikler Bursche zu sein, der eine Art Wächteramt innehat und es überhaupt nicht leiden kann, wenn die Politik mit den Milliarden, die sie sich genehmigt, nicht korrekt umgeht. Jedenfalls geben sich Politiker alle Mühe, unter Beweis zu stellen, wie sehr sie sich gegenüber dieser Figur des Steuerzahlers in der Verantwortung sehen und wie sie beim Geldausgeben möglichen Einwänden und Bedenken des Steuerzahlers Rechnung tragen. Eins ums andere Mal beteuern Merkel, Steinbrück & Co., wie schwierig es doch sei, dem Steuerzahler plausibel zu machen, dass ausgerechnet die Oberzocker von den Banken nun so reichlich aus den staatlichen Kassen bedient werden müssen. Auch die Opposition beruft sich auf den Steuerzahler, wenn sie die Krisenpolitik der Regierung als "verantwortungsloses Verschleudern von Steuerzahlergeldern" geißelt.

Der Steuerzahler ist für die bürgerliche Öffentlichkeit also die Instanz, die unter anderem gebieterisch danach verlangt, dass das Ausgabenprogramm des Staates mit einer gesetzlichen Schuldenbremse versehen werden muss. Er ist es schließlich auch, der beim Retten der Konjunktur zu seinem Recht kommen muss, und zwar nach zwei Seiten hin. Einmal als Leistungsträger der Gesellschaft, der entlastet gehört. Und zum Anderen als Finanzier des Staates. In dieser Rolle, so die Öffentlichkeit, achtet der Steuerzahler schwer darauf, dass die Steuereinnahmen nicht für unsinnige Projekte zum Fenster hinaus geworfen werden.

2. Wie kommt der Steuerzahler praktisch in der Welt vor?

Erstmal handelt es sich beim Zahlen der Steuern nicht um eine freiwillige Aktion des Steuerzahlers, zu der er sich irgendwann mal entschlossen hat. Vielmehr ist das Steuerzahlen doch offensichtlich eine staatliche Zwangsveranstaltung: Von jedem, der ein Einkommen bezieht oder über Vermögen verfügt, sei es nun groß oder klein, zieht die politische Gewalt hoheitlich und ohne um Erlaubnis zu bitten, einen Teil des Geldeigentums ein. Und mit der Mehrwertsteuer beansprucht der Staat bei jedem Kauf - egal ob Brötchen oder Auto - einen gehörigen Teil des Preises für sich. Der Staat fragt beim Kassieren nicht nach, ob der Steuerpflichtige sich die Zwangsabgabe leisten kann oder will; bei der Festlegung der Steuersätze hat der Steuerbürger nichts mitzureden. Zuständigkeit und Freiheit beim Kassieren liegen ganz bei der politischen Gewalt, die ihre Finanzgesetze nach eigenen Berechnungen gestaltet. Für die staatlichen Ausgaben gilt dasselbe. Mit den Zwangsabgaben finanziert die politische Gewalt genau die staatlichen Leistungen, auf die sich die Parlamentsmehrheit mit dem Finanzminister verständigt.

Also von wegen der Steuerzahler wäre einer auf den es schwer ankommt, dessen Ansprüchen man Rechnung tragen müsste: Der Steuerzahler ist nach beiden Seiten hin eine ziemlich trostlose politische Figur. Die Bürger sind der Finanzhoheit des Staates unterworfen und zur Zahlung verpflichtet, ob es ihnen nun passt oder nicht. Ebenso wenig haben sie etwas bei der Frage zu entscheiden, was der Staat mit dem vielen Geld macht, das er einkassiert hat. Ist es erst mal in seiner Kasse, dann ist es eben nicht mehr das Geld der Steuerzahler, sondern eben das Geld des Staates und unterliegt seiner freien Verfügungsmacht.

3. Wie sieht sich demgegenüber die Figur des Steuerzahlers selbst?

Leute, die mit ihrem Status als Steuerzahler auftrumpfen, wollen die Sache so negativ nicht sehen. Klar, meckern tut jeder über die Steuern; aber dieses Gemecker ist nur die Begleitmusik zu einer positiven Einstellung des steuerpflichtigen Bürgers zu seiner Staatsgewalt. Der Steuerzahler legt sich dieses Verhältnis so zu recht, dass er mit der Erfüllung seiner Steuerpflicht eine Leistung für das Gemeinwesen erbringt, die Anerkennung verdient. Dadurch dass er ein Stück des eigenen, sauer verdienten Eigentums abtritt, fühlt er sich ganz gleichberechtigt mit allen anderen armen wie reichen Steuerbürgern als Finanzier des ganzen Ladens. Der Steuerzahler kann sich einbilden, dass von ihm in materieller Hinsicht letztlich alles abhängt. In Wahrheit ordnet sich der Steuerbürger aber nur unter, er fügt sich in die ihm zudiktierte Rolle als staatliche Geldquelle. Aber gerade darin und dafür will er von seiner Obrigkeit gewürdigt werden.

Für seine Inpflichtnahme denkt sich der Steuerzahler einen eigenen Rechtstitel aus. Und der geht so: Wenn er schon mit einem Teil seines Eigentums für die Staatsfinanzen aufkommt, dann hätte er schließlich und eigentlich auch das Recht auf eine staatliche Gegenleistung. Das ist sehr idealistisch und bewusst ignorant. Denn eines ist auch jedem selbstbewussten Steuerzahler klar: Bei den Steuern ist im Unterschied zum privaten Geschäftsverkehr zwischen Käufern und Verkäufern von einem Tauschverhältnis weit und breit nichts zu sehen. Denn die Frage, wer wieviel zahlt, und die Frage, wem die Staatsausgaben zugute kommen, haben ganz offensichtlich nichts miteinander zu tun. Und der Staat schließt eine solche Verknüpfung per Gesetz auch ausdrücklich und grundsätzlich aus. Non-Affektationsprinzip heißt das in § 8 Bundeshaushaltsordnung, und bedeutet das ausdrückliche Verbot der Zweckbindung von Steuern. Dennoch hält sich hartnäckig die Vorstellung von Leistung und Gegenleistung.

4. Was ist damit geleistet, wenn man als Steuerzahler auftritt, und welche Kritik folgt daraus?

Wenn Lohnempfänger, Ärzte, Lehrer, Unternehmer usw. – von ihren gesellschaftlichen Unterschieden und Gegensätzen nichts wissen wollen, sondern sich nur in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler zu Wort melden, haben sie ihr schnödes Eigeninteresse hinter sich gelassen. Da geht's dann nicht mehr um ihre Lage, ihr Auskommen und wie sie so über die Runden kommen. Darüber wird woanders entschieden. Mit dem Titel „Steuerzahler“ wollen sie als gleichberechtigte Beitragsleister gewürdigt werden, die nach Maßgabe ihrer Fähigkeiten, wie alle anderen, ihren Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Als Steuerzahler – so die Einbildung – gilt jeder etwas. Jede Tätigkeit - egal ob man damit sehr mühsam an wenig Geld für die eigenen Lebensnotwendigkeiten rankommt oder ob man mit ihr im großen Stil ein Managergehalt bezieht – jede Tätigkeit, alles wird zu einem Dienst am Großen und Ganzen verfremdet.

Das Zwangsregime staatlicher Steuer- und Ausgabenpolitik, das die Gegensätze der kapitalistischen Konkurrenz ins Werk und fortwährend durchsetzt, erscheint so in einem durch und durch positiven Licht, als große Gemeinschaft. Dabei ist diese kapitalistische Gesellschaft doch so eingerichtet, dass sie aus lauter gegensätzlichen Interessen besteht: Der Mieter will wenig Miete bezahlen, der Vermieter aber möglichst viel Miete einnehmen. Wenig Gemeinsames ... Der Arbeiter will möglichst viel Lohn, weil er damit seinen Lebensunterhalt bestreiten muss. Für den Kapitalisten hingegen ist das Senken des Lohns Mittel für's Geschäft. Und diese Welt von Gegensätzen erscheint nun als ein von den Steuerzahlern finanziertes Gemeinschaftswerk. Wenn man sich auf diesen Standpunkt stellt, ist gelaufen und akzeptiert, dass man Steuern zahlt vom eh mageren Auskommen, dass der Staat darüber entscheidet, was mit dem Geld geschieht. Und der Staat, der das Ganze verordnet, ist dann nur noch ausführendes Organ dieses Gemeinschaftswerkes. Die Steuerzahler fingieren sich als Finanziers, denen das Recht zukommt, darauf aufzupassen, ob der Staat das ordentlich macht. Das ist sie schließlich, die besagte Gegenleistung, die der Steuerzahler der Staatsgewalt abverlangt.

Der Staat hat zu beweisen, dass er seiner Pflicht zu einer allgemeinwohldienlichen Finanz- und Haushaltspolitik nachkommt, also die materielle Unterstützung auch verdient, die der Steuerzahler ihm zukommen lässt. Der Staat soll eine gemeinwohldienliche Haushaltspolitik betreiben. Und worin soll die bestehen? Es ist eine, die sich am schwer verdienten Geld ihrer Bürger nicht in ungerechter Weise vergreift, die nicht mehr wegnimmt als unbedingt nötig und die mit diesem Geld nicht "verantwortungslos" umgeht.

An diesen Maßstäben gemessen hat der Steuerzahler immerzu Grund zur Unzufriedenheit. Nie passen die Zahlungspflichten des Steuerzahlers dazu, was er sich vorstellt, was ihm eigentlich vom Staat zustünde. Wie auch, darum geht es in diesem Verhältnis eben auch nicht. Der Staat hat seine eigenen Kriterien nach denen er die zwangsweise eingenommenen Gelder so ausgibt, dass sie Deutschland nach vorn helfen. Dass der Erfolg Deutschlands, aber nichts mit dem guten Auskommen von Otto-Normalverbraucher zu tun hat, sollte einem nicht erst in der Krise auffallen. Viel Arbeit, wenig Lohn, Harz IV, absolute Armut und Privatinsolvenzen wurden auch schon lange zuvor in den verschiedensten Fernsehreportagen unterhaltsam vorgestellt.

Der Steuerzahler beliebt dies anders zu sehen. Mit der Forderung nach Steuergerechtigkeit anerkennt er den staatlichen Geldbedarf und die Hoheit darüber, wohin überhaupt wieviel Geld fließt, will aber anmelden, dass da wohl andere, besserverdienende oder weniger dienstbereite Figuren, eher in die Pflicht zu nehmen wären. Und die Kritik an zu hohen Ausgaben entdeckt immerzu falsche Nutznießer: Das sind in seinen Augen Sozialschädlinge und Schmarotzer am großen Ganzen, denen zu unrecht Geld zufließt. Und in der Bestimmung derer, die dazu zählen, ist der Steuerzahler sehr frei. Für ihn können sowohl Manager als auch Hartz IV-Empfänger oder auch beide dazu gehören.

Auf der anderen Seite bleibt für Leistungen für ihn, den braven Bürger, immer zu wenig übrig. So hält der Steuerzahler gnadenlos fest an der eingebildeten Gleichung, derzufolge seine Zahlungen ihm ein Recht auf eine Finanzpolitik nach seinen Vorstellungen gibt. Und das, obwohl der Steuerzahler auch weiß, dass der Staat nun mal seine Bürger nicht danach befragt, wie die Steuern eingenommen werden sollen und wie diese Gelder wieder ausgegeben werden sollen. Tja welche Kritik bleibt übrig: In seiner eingebildeten, ideellen Rolle des gerechten Steuereintreibers und Verteiler staatlichen Reichtums wird der Steuerzahler gehässig gegen jeden, bei dem er unverdiente Bereicherung an seinem Geld wittert, gehässig also ziemlich gegen jeden. Er wird deshalb auch kritisch gegen den Staat, der sich immerzu an den ihm – so die Einbildung – aufgetragenen Maßstäben versündigt.

5. Wie steht die Politik zu diesem Steuerzahler, der vom Standpunkt des eingebildeten gerechten Verteilers auch schon mal die Politik kritisiert?

Gegen diese Art Kritik haben Politiker prinzipiell nichts. Sie versorgen sie vielmehr selbst immerzu mit Munition. Politiker haben eben ein sicheres Gespür dafür, welche Kritik sie ablehnen müssen und welche sie für ihr Geschäft ausnützen können. Die Kritik vom Standpunkt des Steuerzahlers gehört allemal zur letzteren Sorte. Da werden Leute nämlich von einem Standpunkt aus rabiat, der alles, was die Staatsgewalt so veranstaltet, ganz prinzipiell gutheißt und auch dessen Finanzierungsmethoden prinzipiell billigt. Diese Leute widmen sich geistig der Frage, inwieweit sie dabei selbst als wichtiger materieller Träger dieses schönen Gemeinwesens nicht zu schlecht wegkommen. Diesen Standpunkt bedient die Politik gerne, nämlich so, dass sie die Figur des Steuerzahlers selbst immerzu im Munde führt, um ihm recht zu geben.

Der Steuerzahler eignet sich nämlich als universeller Berufungstitel. Alles, was die Politiker sowieso tun und vorhaben, begründen und rechtfertigen sie damit, dass sie dabei auf keinen Fall das Geld des Steuerzahlers missbrauchen wollen und werden. Und sie verlassen sich darauf, dass die Sache, die sie da vorhaben, dann auch gleich mit in Ordnung geht. Sich selbst stilisieren die Politiker zu den obersten Repräsentanten der Gesichtspunkte von Gerechtigkeit und Sparsamkeit, die immerzu darum ringen, diesen Prinzipien auch unter widrigsten Umständen, sogar noch in der Krise, Geltung zu verschaffen. Und wenn es sein muss, verdient sich die Politik das Vertrauen der Steuerzahler sogar mit echten materiellen Leistungen. Damit ohne Zweifel klar wird, dass die Milliarden für die Banken unter allen Gerechtigkeits- und Verantwortungsgesichtspunkten in Ordnung gehen, müssen Banker sich auf Geheiß der Staatsgewalt eine Kürzung ihrer Jahresgehälter auf trostlose 500.000 Euro gefallen lassen. Soviel Rücksicht auf das Gerechtigkeitsgefühl im Volk muss sein…

Was geschieht also, wenn man sich als Steuerzahler zu Wort meldet?
Der Steuerzahler verwandelt die Tatsache, dass er Geld zwangsweise abgenommen kriegt in einen eigenen Beitrag zu einem gemeinsamen großen Ganzen, der ihn zu Anerkennung und Berücksichtigung berechtigt. Von diesem Standpunkt nörgelt er an den anderen Steuerzahlern als ungerechtfertigten Nutznießern und am Staat als ungerechtem Verteiler rum. Und was hat er davon? Staat und Politik verwenden das Geld für das Voranbringen von Deutschland und die Leute werden dafür weiter verarmt. Als Lohn für das untertänige Ja des Steuerzahlers zur Hoheit des Staates über das Abkassieren und Ausgeben der Zwangsabgaben, bekommt der Steuerzahler die Versicherung der Politik, dass sie es sich wirklich nicht leicht macht, dass sie die vom Steuerzahler geforderten Kriterien von Gerechtigkeit und Verantwortung selber berücksichtigt und deshalb zurecht die Hoheit über alles hat. So hat der Steuerzahler viel Anerkennung – und die Verarmung geht weiter - im Namen des Steuerzahlers.

Dafür sollte man sich nun wirklich nicht stark machen.