“Abwrackprämie” und “Warnung vor soziale Unruhen”:

1.
Die Behauptung, der Staat wolle seine Bürger von ihren alten Autos erlösen, hat keiner in die Welt gesetzt. Auch dass er der armen Umwelt einen Gefallen tun wollte, wird nicht ernsthaft behauptet, jeder weiß, dass “Umweltprämie” nicht mehr als ein schönes Etikett ist. Ganz unverblümt wird mit der Wahrheit argumentiert: Die Abwrackprämie ist dafür da, der krisengefährdeten Automobilindustrie und allem, was daran hängt, einen Schub zu verleihen. Dafür soll, als ein Instrument unter anderen, die Kaufkraft des Volkes eingesetzt werden. Da der Staat weiß, dass es um die nicht zum Besten steht, greift er ihr – außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – mit 2500 Euro unter die Arme, tut seinem Volk also die Ehre an, als wirtschaftspolitisches Instrument zu fungieren: Das Geld wird nicht direkt in die Autoindustrie gesteckt, sondern soll sich bei ihr als Nachfrage in den Autohäusern melden. Überlassen wir die Frage, ob das nun für die berühmte Nachhaltigkeit und bei der Autoindustrie für Durchhaltewillen und Optimismus sorgt, den wirtschaftspolitischen Experten – klargestellt ist damit auf jeden Fall: Erste Pflicht des privaten Geldbeutels ist es, sich in den Dienst einer profitlichen Versilberung des Autokapitals zu stellen. Kaufkraft ist ein ökonomischer Auftrag, erst recht in der Krise – und die Prämie soll die in manchem „Privathaushalt” aufkommenden unpassenden Bedenken, ob man die Kaufkraft namens Lohn ausgerechnet in der Krise für die nicht unerhebliche Differenz zwischen 2500 Euro Prämie und dem Neuwagenpreis raushauen soll, ausräumen. Für die Wirksamkeit seines Anreizes kann der Staat darauf bauen, dass Leute mit notorisch beschränkter Kaufkraft gezwungenermaßen Schnäppchenjäger sind und dieses Sonderangebot – wann bekommt man schon vom Staat etwas geschenkt! – nur schweren Herzens ausschlagen können.

Aber schon melden sich die Bedenkenträger – beispielhaft in der FAZ vom 9.4. –, eben mit Bedenken, ob es diese Funktionalisierung der Kaufkraft tatsächlich im gewünschten Sinne bringt. Das geht los mit der Frage, ob ein vom deutschen Staat ausstaffierter Kaufkraftinhaber seine Kaufkraft auch in deutsche Autos investiert – die Warnungen früherer Tage vor „protektionistischen Tendenzen” spielen jetzt mal keine Rolle. Das geht dann weiter zu der Sorge, „der staatliche Eingriff verzerre den Wettbewerb schon in der Automobilbranche und ziehe Kaufkraft aus anderen Konsumbereichen ab”, was dann in „Strohfeuer und bald in Katzenjammer” endet – auch eine Art, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kaufkraft des gemeinen Volkes allemal eine beschränkte ist. Das ist es freilich nicht, was den Kommentator bekümmert, sondern dass die Regierung hier leichtfertig einen wirtschaftspolitischen Auftrag an ein dafür gar nicht qualifiziertes Personal vergeben hat.

Und die Bedenkenträgerei landet schließlich in einer moralischen Dimension bzw. bei sehr grundsätzlichen Überlegungen, das Verhältnis von Staat und Bürger betreffend. Für die FAZ stellt sich nämlich heraus: Die Abwrackprämie ist ein „Lockangebot an die deutsche Volksseele”. Ein „Lockangebot”, das sagt schon das Wort, ist unseriös. Die „deutsche Volksseele“ ist dafür jedoch empfänglich: „Doch erst die Verheißung des staatlichen Zuschusses setzte die Massen in Bewegung”. Der Staat hat also zum Kaufen verführt; das fiel ihm nicht schwer, weil er selbst es ist, der diese Massen zu Schnäppchenjägern erzogen hat, die auf Lockangebote hereinfallen: „Denn dazu hat der deutsche Sozialstaat ganze Generationen erzogen: Prämienoptimierer zu werden.” Aber: Diese „Prämienoptimierer”, die nur auf ihren kurzfristigen, materialistischen Vorteil schauen, merken gar nicht, in welche Falle sie rennen – also Fazit: „Staatliche Fürsorge, in welcher Form auch immer, trifft in Deutschland selten auf Widerspruch. Nicht viele Politiker und Parteien warnen vor der Entmündigung, die in ihr steckt.”

Umso mehr muss deswegen der Kommentator der FAZ vor dieser „Entmündigung” warnen. In seinen Augen gerät der wirtschaftspolitische Versuch, den privaten Konsum für die Krisenbewältigung einzuspannen, zu einem erschreckenden Exempel für ein völlig missratenes Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Das kleine und berechnende Angebot an den Materialismus der Leute nennt er „staatliche Fürsorge”, und die ist für ihn nichts anderes, als die Leute am Gängelband des Staates zu halten, sie zu entmündigen. Für den FAZler ist die Abwrackprämie eine Droge, die der Staat den Leuten verabreicht, um sie ruhig zu stellen, so dass sie den Regierungspartien dann zu den Wahlen dieses Jahres dankbar ihre Stimmen abliefern: „Die drei Volksparteien sind sich in der Karwoche rasch einig geworden, dass man den so genannten kleinen Mann, nachdem man ihm eine kräftige Dosis Fürsorge verabreicht hat, nicht auf Entzug setzen darf.”

Eine eigenwillige Neuauflage des altbekannten Spruchs vom ‚Opium fürs Volk‘ und – sachlich gesehen – ein kompletter Unsinn. Aufschlussreich ist aber schon, was hier eine führende Tageszeitung, die mit ihrer Meinung ja wohl nicht allein steht, über die Demokratie vermeldet: In einer ordentlichen Demokratie, die von mündigen Bürgern bevölkert ist, gehört es sich einfach nicht, dass armen Leuten etwas geschenkt wird – stattdessen muss man sie auf Entzug setzen.

2.
Die Kandidatin für die Wahl zum Bundespräsidenten Gesine Schwan hat damit angefangen: Die Krise, so sagte sie, könne zu „sozialen Unruhen” führen. Für das Führungspersonal der deutschen Republik war das ein gutes Stichwort, eine lebhafte Debatte anzufangen. Machen wir’s kurz: Von „sozialen Unruhen” ist nicht nur weit und breit nichts zu sehen, es fürchtet sich auch niemand davor. Wenn das Organ der deutschen Arbeiterklasse, die Bild-Zeitung, ihre Leserschaft, also eben die deutsche Arbeiterklasse in einer großen Schlagzeile fragt: „Müssen wir uns tatsächlich vor sozialen Unruhen fürchten?”, dann ist damit – mit unfreiwilliger Ironie – schon alles gesagt: Die deutsche Arbeiterklasse fragt sich selbst, ob sie sich eventuell vor ihren eigenen „sozialen Unruhen” fürchten muss – da lässt sie es doch besser bleiben.

Nachdem das geklärt ist, können die demokratischen Parteien sich wechselseitig befragen, wie man denn nun die „sozialen Unruhen” – die es, wie gesagt, nicht gibt – am besten verhindert. Dem Volk kommt dabei die ehrenvolle Rolle zu, als Berufungsinstanz zu dienen: Die einen, nämlich die SPD und ihre Präsidentschaftskandidatin, horchen mitfühlend in es hinein und versichern ihm, wie gut sie es verstehen könnten, wenn es unruhig würde – womit es dann aber auch zufrieden sein muss, denn nun hat es einen Anwalt auf seiner Seite, bei dem seine Unruhe bestens aufgehoben ist, es also keinen Grund mehr gibt, unruhig zu werden.

Die vom anderen Lager halten das für ein gefundenes Fressen: Wer mit der Warnerei vor „sozialen Unruhen” anfängt, der bringt doch das Volk überhaupt erst auf die Idee – und das sagen sie dem Volk, um es vor der SPD zu warnen, die bloß einen unverantwortlichen Wahlkampfgag erfunden habe. Das christliche Lager kann also nur vor den Warnungen warnen und es zeigt dem Volk damit, dass es sein bester Fürsprecher ist, was den doch von allen geteilten Wunsch nach Frieden im Lande angeht. Damit sich garantiert niemand vertut, sagen die Parteien dann noch offen dazu, dass das Gerede über die „sozialen Unruhen” ein gut in die Zeit passendes Mittel ist – schließlich ist Krise –, sich zu profilieren, und in den Zeitungen werden Strichlisten geführt, wer wie mit dem Reden übers Volk am besten beim Volk ankommt. Einmal die Woche gibt es dann den „Politikbarometer”, der dann auch dem Volk mitteilt, bei wem es sich in Sachen „soziale Unruhen” im Moment am besten bedient sieht.

Den Vogel schießt, nicht zum ersten Mal, „Die Linke” ab. Sie ist schwer für „soziale Unruhen”:
„Das Beispiel Island zeigt, dass sozialer Protest gegen die Krise eine Regierung stürzen, Neuwahlen erzwingen und neue gesellschaftliche Hoffnung erzeugen kann... In diesem Sinne ruft die Linke zu sozialen Unruhen auf... Nichts ist angesichts der tiefsten Krise des Kapitalismus mehr zu befürchten als soziale Friedhofsruhe”. (FAZ, 28.4.)

„Die Linke” setzt also auf die Produktivkraft „sozialer Unruhen”. Damit nicht der Verdacht aufkommt, sie wolle sie womöglich schüren, sagt sie gleich dazu, welches Ziel solche Unruhen überhaupt nur haben können: Eine neue Regierung muss her – dreimal darf man raten, wen sie dabei im Sinn hat. Warum es eine neue Regierung braucht, sagt sie offenherzig auch gleich noch dazu: Damit eine „neue gesellschaftliche Hoffnung” einkehrt – also alle zufrieden sind und dann wieder Ruhe herrscht, so wie in Island. Dafür will sie sich einsetzen.

Alles in allem also, ziemlich klare Auskünfte der demokratischen Öffentlichkeit über die Rolle des Volkes nicht nur im Superwahljahr 2009…