Die Wahl - Sternstunde des freien Bürgers:
0.
Im Herbst dieses Jahres findet das Superwahljahr 2009 mit der Wahl zum Deutschen Bundestag seinen krönenden Abschluss. Anlass einmal mehr der Frage nachzugehen, was da zur Wahl steht und worüber der Stimmbürger entscheidet.
1.
Man lernt es bereits im Sozialkundeunterricht und auch Profis aus Politik und Öffentlichkeit werden nicht müde zu unterstreichen: Freie Wahlen sind das Herzstück der Demokratie. Durch sie zeichnet sich diese Staatsform gegenüber allen anderen Staatsformen aus und hebt sich positiv und wohltuend von solchen ab, die ihren Untertanen nicht erlauben, ihre Herrscher zu wählen.
Bei diesem Lob der Demokratie und der gleichzeitigen Verurteilung anderer Herrschaftsformen, die im gängigen Sprachgebrauch auch „Diktatur“ oder „Unrechtsstaat“ heißen, könnte man allerdings schon mal über folgenden Umstand stutzig werden: Es werden dabei ja nicht die politischen Taten von Demokratien und so genannten Diktaturen beurteilt und gefragt, was das Volk von denen hat; ob das regierte Volk von seiner Regierung mit Wohltaten beglückt wird oder aber negativ betroffen wird. z.B. Iraks Demokratie ein Gütesiegel erster Klasse für diesen Staat – egal mit welchem Blutbad den Menschen vor Ort dieser Segen herbeigebombt wurde, egal, dass der Alltag unter der gewählten Herrschaft eine Bürgerkrieg ist. Oder Afghanistan…
Keiner will bei den Lobhudeleien der Demokratie behauptet haben, dass es unter dieser Herrschaftsform den Bürger materiell besonders gut gehe, sie mit Lebensmitteln aller Art, ordentlichem Wohnraum, etc. ausgestattet seien. Das Lob der Demokratie bezieht sich vielmehr allein auf das Verfahren, wie diese Herrschaft zustande kommt: frei, gleich, geheim und von mündigen Bürgern gewählt. Worin besteht denn eigentlich der großartige Wahlakt? Worin besteht denn da die Freiheit der Bürger?
2.
Die in einer Wahl von den Bürgern ausgeübte Freiheit setzt erst einmal eine grundlegende Einteilung der Menschheit in zwei Klassen von Führern und Geführten voraus. Die zum Führen berufenen Menschen, oder auf gut deutsch, diejenigen, die anderen immer sagen, was sie zu tun haben – ruft den anderen Teil, das gemeine Volk, an die Urnen. Wahlen kommen ja nicht dadurch zustande, dass Bürger sagen, jetzt müsse mal wieder gewählt werden, sondern Wahlen werden von oben angesetzt.
Aber nicht nur das: Diese Führung legt mit den Programmen und Personen, die überhaupt zur Wahl stehen, alles Entscheidende vorweg fest. Ein großartiger Ratschlag hat auf Seiten des Volkes vor einer Wahl jedenfalls nicht stattgefunden, mit dem artikuliert würde, was man sich von der Regierung künftig erwartet. Mehr als die Parteien bzw. Personen, die zur Wahl stehen, kann nicht gewählt werden. Deswegen steht ein doppeltes Ergebnis jeder Wahl auch schon von vornherein fest, egal wie die Wahl selbst ausfällt:
Erstens, sie bestätigt die Instanz, die die Wahl ansetzt. Und sie billigt zweitens, dass es außer den Alternativen, die von den Politikern zur Abstimmung gestellt werden, für den Wähler nichts in Frage zu stellen und nichts zu entscheiden gibt. Auf dem Wahlzettel ist daher auch konsequenterweise kein Platz für Kommentare, Vorschläge oder Kritik seitens der Wähler. Sollte ein Wähler die Wahl tatsächlich damit verwechseln, dass seine Ideen gefragt sind und diese auf dem Wahlzettel vermerken, so ist seine Stimme ungültig.
Die Wahl ist damit auch ein Bekenntnis zu den Ämtern, um die sich eine Elite von Berufspolitikern bewirbt. Und so bekennt sich jeder Wähler auch zu der gesamten öffentlichen Ordnung, die von diesen Ämtern aus gemanagt wird. Das alles findet statt, ohne dass irgendetwas davon irgendwie zur Debatte gestellt, geschweige denn von den Wahlberechtigten ausdiskutiert und begründet und für gut befunden werden müsste. Der Wähler braucht diese Leistung seines Wahlakts noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Für ihn langt die Qual der Auswahl innerhalb der gebotenen Alternativen. Mit der Überlegung, warum und wozu es eine solide durchorganisierte Herrschaft mit machtvollen Posten und elitären Amtsträgern eigentlich braucht, braucht er sich nicht zu belasten. Solche Überlegungen wären im Gegenteil nur hinderlich für das Wählen.
3. Wichtig an einer Wahl ist also zuerst und vor allem das, was nicht zur Wahl steht, was mit der Wahl aber stillschweigend abgehakt wird. Das ist nichts Geringeres als eine gesamte politische Herrschaft, ein Apparat, der ein komplettes Produktionsverhältnis namens Kapitalismus verwaltet. Das ist die Aufgabe der Ämter, der Ministerien von Wirtschaft, Finanz bis Soziales, an die man beim Kampf der Parteien um ihre Besetzung durchaus mal denken könnte. Sie allesamt verschreiben und verbürgen sich für den Erfolg kapitalistischer Geldvermehrung auf und von deutschem Boden aus. Wenn sich die Wahlkandidaten für die Besetzung der Ämter bewerben, dann steht diese Aufgabenstellung nicht zur Disposition. Dazu ein paar Anmerkungen:
- Unter der großen Überschrift Wirtschaftspolitik kümmern sich die einschlägigen Ministerien darum, dass der Standort Deutschland attraktiv gemacht wird für alle Sorten lohnenden Geschäfts. Da werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Unternehmer auf dem Standort Deutschland die große Bevölkerungsmehrheit der nur mit ihrer Arbeitskraft ausgestatteten Arbeiterklasse profitabel anwenden und ausnutzen können.
- Aktuell ist ein Finanzministerium mit der Rettung des Bankensystems befasst. Das System der Geldvermehrung, das das eigentumslose Fußvolk mit seiner Krise noch härter als in Normalzeiten hineinreißt und für dessen Erholung schon jetzt mehr Arbeitslosigkeit, mehr Arbeitsleistung und weniger Entgelt angekündigt wird, soll wieder ordentlich in Gang kommen. Dies alles mit dem zynischen Argument für die Dienstkräfte, dass ohne Wachstum für sie gar nichts läuft.
- Und wenn Unternehmer für Teile der Arbeiterschaft keine Verwendung haben, dann wird in einem Arbeits- und Sozialministerium darüber entschieden, unter welchen Bedingungen die überflüssig gemachten Arbeitskräfte überleben müssen. Knapp bemessene Überlebenshilfen für Ausgemusterte, als Karrieren nach unten organisiert – von Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld zu Hartz-IV – sorgen dafür, dass den Betroffenen die Perspektive, sich erneut Kapitalisten „zu jedem Preis“ auszuliefern, wie eine echte Alternative vorkommt.
4.
Nicht zur Disposition steht die gesamte politische Herrschaft: der Apparat, die Aufgaben, denen sich die Staatsgewalt widmet; die Leistungen, die sie erbringt, wenn sie sich daran macht, dass Deutschland sich nach innen und nach außen als wuchtiger Kapitalstandort durchsetzt; und dass es Führer braucht, die sich darum kümmern. Also schlichtweg alles, was die Masse des Bürgervolks als Beschränkungen seiner materiellen Freiheit, als Härte seines Erwerbslebens, als Inanspruchnahme durch private und öffentlich-rechtliche Machthaber, also als gesellschaftlich organisierte Last zu spüren bekommt. Da kann Unzufriedenheit seitens der Untergebenen mit der Herrschaft nicht ausbleiben. Aber die wird mit dem Angebot, die alte Herrschermannschaft abzuwählen und eine neue ins Amt zu hieven, gleich wieder konstruktiv eingefangen: Die Opposition, die oppositionelle Parteien mobilisieren die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Argument, deren Unzufriedenheit sei Indiz dafür, dass die aktuelle Regierung dem Volk gutes Regieren schuldig geblieben sei. Der Schaden, so die Logik, hätte nicht sein müssen, wenn die Geschicke der Nation durch eine andere Regierung gemanagt würden. So werden die Gründe der Unzufriedenheit, die ihre Notwendigkeit im kapitalistischen System haben, von diesem abgetrennt. Nicht das System der Lohnarbeit und seine politische Verwaltung sind für die allfälligen Schäden verantwortlich, sondern die falsche Führungsmannschaft. Also, so der Antrag der Opposition, muss ihr Personal die Kommandohöhen der Politik besetzen…
Die Wahl stellt den Wähler vor die Entscheidung, bei wem er die Macht, der er nachher wie vorher gehorchen muss und die selber gar nicht zur Debatte steht, am besten aufgehoben sieht. Der einzelne Wähler entscheidet sich – und mehr eigentlich nicht – bezüglich der Wer-Frage; heraus kommt die umfassende Ermächtigung einer Politikermannschaft, mit einem Kanzler(in) an der Spitze, zum Regieren. Diese Ermächtigung ist das Resultat seines freiheitlichen Wahlakts, der sich ausdrücklich nur auf Personalalternativen des Regierens bezieht. Mit seinem Kreuz entscheidet sich der Wähler, welche Personen er für am fähigsten hält, die Aufgaben zu meistern, die die Politik, der staatliche Souverän, auf die Tagesordnung gesetzt hat.
5.
So hat jede Seite hat das Ihre vom heiligen Menschenrecht der freien Wahl, in der sich das Kollektiv der Beherrschten – das Volk mit seiner Herrschaft – dem politischen System zusammenschließt.
Erstens: In der freien Wahl wird durch den Wähler tatsächlich über die Besetzung der Posten entschieden, die zur Machtausübung über die Untertanen berechtigen, und eben dadurch wird der gehorsame Untertan von der Schmach befreit, ein Sklave zu sein. Wer wählen darf, ist frei in dem Sinn, dass er keiner Obrigkeit gehorchen muss, die nicht die willentliche Zustimmung der Mehrheit der Bürger erhalten hat.
Zweitens: Die gewählte Obrigkeit ist ihrerseits frei in dem Sinn, dass sie ihre Macht über die Bürger nicht nur auf Gewalt, sondern obendrein auf deren Zustimmung durch die Bürger gründet. Einmal gewählt beruft sie sich in ihrem politischen Geschäft ganz zu Recht auf die Bürger, in deren Namen sie handelt. Und zugleich – auch ganz sachgerecht - kann sie sich auch Einmischung in die Staatsgeschäfte vonseiten der Bürger mit dem Verweis verbitten, sie sei schließlich gewählt. An Aufträge, die das Fortkommen der Wähler, ihr Ein- und Auskommen betreffen, ist die Riege der Volksvertreter jedenfalls nicht gebunden.
Also: Eine demokratisch korrekt gewählte Regierung ist im Besitz einer totalen Ermächtigung: Wenn sie herrscht, geht sie nicht nur berechtigterweise über die Interessen jener Minderheit hinweg, die nicht gewählt oder für die unterlegene Alternative gestimmt hat und in der Opposition gelandet sind. Ebenso geht sie über die Interessen ihrer „siegreichen“ Wählermehrheit hinweg. Sie waltet ihres Amtes, wenn sie die Interessen des großen Ganzen exekutiert und die „bloß partikularen“ Interessen ihrer Untertanen beschneidet. Darüber klären Politiker eins ums andere Mal auf: Dass sie sich von Sonderinteressen der Gesellschaft frei machen müsse, weil sie einem höheren Zweck zu dienen habe, der mit den Staatsaufgaben, mit dem Regierungsprogramm festgeschrieben ist. Staatsmänner wissen deshalb die Leistung der freien Wahl zu schätzen und pflegen sich beim Wähler zu bedanken; nicht nur für die Wahlstimmen, die ihnen zugefallen sind, sondern überhaupt dafür, dass er seine Stimme abgibt und damit seine Zustimmung zu einer weiteren Legislaturperiode des Regiertwerdens erteilt…