Die Wahl - Sternstunde des freien Bürgers:

A.

Eine kurze Zusammenfassung unserer Sendung vom letzten Mal:

Am 27. September rufen alle Parteien im Bundestag das Volk – wie alle vier Jahre wieder – an die Wahlurnen und machen das demokratische Angebot an die Bürger: Ihr dürft wählen! Hier herrscht Demokratie! Hier habt ihr das großartige Recht, den Kanzler, die Kanzlerin samt „Kompetenzteam“ selber aussuchen zu dürfen. Im Unterschied zu heutigen Diktaturen bzw. zum Kaiser oder Führer früherer Zeiten, bei deren Auswahl das Volk gar nichts zu melden hatte, und diese Führerfiguren noch in jedem Antrag auf Wahlen Unrat oder gar umstürzlerische Umtriebe gewittert haben, im Unterschied dazu sind die Kanzler der bundesdeutschen Demokratie schwer dafür, dass ihre Untertanen per Wahlkreuz entscheiden, wer in den nächsten Jahren regieren soll.

Warum unsere aufgeklärten modernen Politiker - durchaus glaubwürdig - Anhänger der Volkswahl sind, dazu haben wir uns in unserer letzten Sendung vor einer Woche ja schon mal geäußert. Dort war unser Befund:

a) Dass in der Demokratie das Personal der Obrigkeit durch das Volk gewählt wird, das ist keine Bremse der Herrschaft, sondern bekräftigt gerade, dass ein dauerndes Herrschaftsverhältnis sein soll; dass es ein ‚Oben’ und ein ‚Unten’ braucht. Demokratische Politiker sind der festen Überzeugung, dass die Menschheit sich einteilt in zwei Sorten: in Führer und Geführte. Sie sind des weiteren der Überzeugung, dass die ersteren, die Führer, das Recht und die Pflicht haben, also der 2. Sorte, den Geführten, zu sagen, wo es lang geht und was die zu tun und zu lassen haben. Und dass das liebe Volk sogar total aufgeschmissen wäre, wenn sich nicht eine herrschende Elite fände, die den gewöhnlichen Leuten mit Hilfe eines kompletten staatlichen Gewaltmonopols die „Richtlinien“ vorgibt, den Geführten also nichts Geringeres diktiert als die Bedingungen ihrer Existenz. Dieses Verhältnis zwischen oben und unten steht bei der demokratischen Wahl von Haus aus nicht zur Disposition; mehr noch: Jeder Wahlakt ist eine Ja-Sagerei zum demokratischen System der Herrschaft.

b) Und noch etwas anderes steht bei einer demokratischen Wahl gar nicht zur Wahl: die Staatsräson (in unserem Fall der Bundesrepublik Deutschland) als ein Standort von Kapital und als Sozialstaat. Die ganzen Ämter mit ihren umfangreichen Apparaten, in denen sich diese Staatsräson quasi vergegenständlicht hat (vom Finanz- und Wirtschafts- übers Familien- bis zum Arbeits- und Sozialministerium) – die stehen nicht zur Wahl, sondern bloß, dass Politikerfiguren diese Amtsbereiche mit ihrem kompletten und bekannten Aufgabenkatalog in der nächsten Amtsperiode führen sollen. Die demokratische Wahl bestätigt also nicht bloß die moderne Methode der Herrschaft, sondern auch deren zentrale Vorhaben: Marktwirtschaft soll sein, und damit hängt alles Leben und Treiben in diesem Laden vom Wachstum von Kapital ab.

Also noch mal: Die demokratische Wahl bestätigt also nicht bloß die moderne Methode der Herrschaft, sondern auch deren zentrale Vorhaben. Und wie zur Bestätigung dessen, dass diese wirtschaftliche Maxime sehr vielen gewöhnlichen Insassen eines Kapitalstandorts überhaupt nicht gut bekommt, gibt es dann flankierend noch jede Menge soziale Ämter – zur Verwaltung der vielen, vielen sog. „sozial Schwachen“, die der wachsende kapitalistische Reichtum offenkundig immerzu schafft. Dass der Sozialhaushalt den größten Posten des Staatshaushalts ausmacht, ist – einmal sachlich betrachtet – doch kein Lob für diese Wirtschaftsweise, sondern ein einziges Armuts-Zeugnis; im ganz buchstäblichen Sinne. Und dieser Zustand wird, wie gesagt, durchs Abliefern eines Wahlkreuzes nicht in Frage gestellt, sondern ganz grundsätzlich bejaht.

B.

Jetzt zum Teil 2 unserer Reihe „Wählen ist verkehrt“: Wie wird nun die Unzufriedenheit der Leute demokratisch-konstruktiv verarbeitet?

Wenn also die normale Existenz in einem demokratisch verwalteten Kapitalstandort vom Kapitalwachstum abhängt, wenn den Untertanen die Bedingungen ihrer Existenz von oben diktiert werden, dann kann Unzufriedenheit mit diesen Zuständen nicht ausbleiben. Die demokratische Herrschaftsmethode macht jetzt der Unzufriedenheit ein Sonderangebot: Sie verleiht Herrschaft immer nur „auf Zeit“ und gibt den geschädigten Interessen von Zeit zu Zeit eine Gelegenheit – wozu? Einen anderen Herrscher über die eigenen Lebensumstände zu ermächtigen – auf immerhin vier Jahre; und so reiht sich dann eine Vier-Jahres-Periode an die nächste…

Diese Unzufriedenheit von unten wird nützlich gemacht für die Konkurrenz der Kandidaten um die Macht. Deswegen wird diese Unzufriedenheit von den Wahlkandidaten auch unentwegt zitiert, manchmal angestachelt – damit aber zugleich auch angeleitet. Denn so viel ist ja auch klar: Die in der Demokratie freigesetzte Unzufriedenheit soll ja gerade nicht in Kritik am System ausarten – im Gegenteil. Die Unzufriedenheit wird von vorne herein – mittels eines ganzen umfangreichen öffentlichen Lebens und vieler Meinungsmacher – von oben her betreut, ja bereits definiert und im affirmativen Sinne politisiert.

Dazu jetzt ein Beispiel zum Stichwort „Arbeitsplatz“: Die demokratische Betroffenheit und Kritik heißt da: „Das Volk braucht Arbeitsplätze, und die fehlen“. Sachlich ist das ein Zynismus erster Güte: Der Wunsch nach Arbeitsplätze ist gleichbedeutend mit dem Wunsch nach Schufterei und Verschleiß!... In der Marktwirtschaft läuft dies aber unter ‚kleineres Übel’, da dieses Wirtschaftssystem alternativ eine noch größere Sorte Schaden bereithält, nämlich Arbeitslosigkeit. Die demokratische Politik ist für nichts weniger als diese Wirtschaftsverhältnisse, die diese Arbeitslosigkeit erzeugen, verantwortlich: Die Politik verfügt und erzwingt, dass alles Wirtschaften und Arbeiten unter dem Kommando von Privateigentümern steht. So wird Wirtschaft und Arbeit vom Wachstum des Kapitals der Privateigentümer abhängig gemacht. Diesen Umstand machen Politiker sich auf ganz unehrliche Weise zunutze: Zuständig fürs Schaffen wie Abschaffen von Arbeitsplätzen ist ja die „freie Wirtschaft“, nicht sie, die Politiker – also sind sie auch nicht haftbar zu machen für Schäden auf Arbeitnehmerseite. Aber umgekehrt sind sie sehr wohl zuständig: nämlich für die sog. Rahmenbedingungen fürs Wachsen der Wirtschaft – also soll man ihrer Macht über die Bedingungen von Wirtschaft und Arbeit zugute schreiben, dass Arbeitnehmer finden, was sie unbedingt brauchen, nämlich Arbeit.

Das ist ziemlich dreist: Demokratische Politiker wollen von ihren Wählern anerkannt haben, dass ihre Macht für die einzig denkbare Abhilfe zuständig ist. Dieselben Politiker wollen aber nicht anerkennen, dass diese Macht dann ja wohl auch zu den Urhebern der Notlagen und Sorgen im Volk gehört, denen abgeholfen werden soll!

Leider lässt sich die Wählerschaft die Rolle der Politiker ziemlich flächendeckend einleuchten. Die Anerkennung dieser Rolle ist dann die Grundlage für die Politkonkurrenz um Wählerstimmen, die bedeutet: ‚abhängig Beschäftigte’, die selber nichts vermögen, brauchen nichts so sehr wie einen durchsetzungsfähigen Machtmenschen. Wenn das die Bedarfslage des Volkes ist, dann lässt ein von oben gut erzogenes Wahlvolk sich schließlich auch noch ganz andere Dinge sagen: Das Volk soll sich dann aber auch gefälligst den Kopf dieser Machtmenschen zerbrechen! Es soll seine eigenen Sorgen mit Arbeit und Leben bitteschön mal aus der Perspektive von oben betrachten: Zum Beispiel folgende Probleme:
- wie viel Sorgen das Volk mit seinen Sorgen den politisch Verantwortlichen bereitet,
- woher die Oberen bloß das Geld für die vielen Sozialfälle hernehmen sollen,
- oder: ob ihr Volk auch wirklich bei all seinen Nöten brav bleibt. Und zwar weit vor jedem Aufruhr, nämlich schon beim Wählen.

Wegen dieser Sorgen der Herrschaft soll das Volk gefälligst nicht auf die Wahl-Angebote von Links- oder Rechtsaußen hereinfallen – sondern allein auf diejenigen des etablierten Klubs demokratischer Machthaber. Dieser Klub betrachtet es als seinen legitimen Besitzstand, dass sein braves regiertes Volk ihm bei jeder turnusmäßig anstehenden Wahl von neuem die Ermächtigung zum Regieren ausstellt.

Die bestehende Unzufriedenheit in der Demokratie wird in der Konkurrenz um die Macht richtiggehend institutionalisiert: und zwar als Opposition: Diese Institution Opposition leistet zweierlei:

1. Die Opposition beteuert die Nicht-Notwendigkeit jeden Schadens, den die Politik anrichtet, weil dieser Schaden sich schlechter Regierung verdanken soll Dazu ein aktuelles Beispiel aus der Finanzkrise: Alle sind sich einig, dass die Bankenrettung unverzichtbar’ ist. Die Opposition kritisiert, dass der zuständige Minister „Uninformiert war und zu spät gekommen ist“, eine solche Kritik unterstellt, dass der Minister richtig informiert den Schaden besser hätte bewältigen können. Der Schaden ist damit keine Notwendigkeit im kapitalistischen Wirtschaftssystem, sondern geht zurück auf ein Versagen der jeweiligen Führungsfigur.

2. steht die Opposition für die verlogene Gleichung ein, dass mehr Erfolg für Deutschland zusammenfällt mit größerem Erfolg für die Untertanen. Dazu wieder ein Beispiel aus der Finanzkrise: Wie stünden Deutschland und die Deutschen bombig da, bei der Rettung der Banken und bei der Lage auf dem Arbeitsmarkt - hätte man bloß kluge und einzig dem Interesse der Nation dienende Reserveführer aus der Opposition entscheiden lassen. Figuren, die dem Interesse der Nation verpflichtet sind, und nicht irgendwelche besondere Interessensgruppen vertreten.

Wenn der Wähler sich das einleuchten lässt und den eigenen Erfolg bzw. Misserfolg mit dem erfolgreichen Verwalten und Führen der Nation zusammenschmeißt – dann wird er als ein ‚mündiger Bürger’ gelobt. Wahr ist aber doch das Gegenteil: Der Wahlbürger leistet sich den Gipfel an Unmündigkeit, wenn er die Zuständigkeit fürs eigene Leben an die befugten Führer aus der Politik delegiert; seien es neue oder wieder die Vorigen.

Diese Entscheidung macht sich der Wahlbürger nicht leicht. Deswegen soll es im Folgenden darum gehen, mit welchen Gesichtspunkten sich der Wähler bei der Wahlentscheidung eigentlich auseinander setzt. Solange die Untertanen die eigenen Schädigungen als Resultat nicht der Politik, sondern von verkehrter Politik nehmen; solange die Bürger ihre Abhängigkeit von der politischen Gewalt nicht gegen die politische und ökonomische Ordnung aufbringt, sondern sie diese Abhängigkeit von der politischen Gewalt zum Anlass nehmen, auf ein bisschen Rücksicht und irgendwie günstigere Behandlung durch die Obrigkeit zu hoffen - solange warten die Wahl-Bürger auf entsprechende Angebote der Konkurrenten um die Macht.

Die konkurrierenden Politiker machen das entsprechende Angebot: Sie setzen sich am Wahltag dem Wählervotum aus. Das ist die einzige Sorte Abhängigkeit, der die demokratischen Führerfiguren unterliegen, denn mit den Stimmen der Wähler wird eben darüber entschieden, wer „rein“ darf ins Kanzleramt und die Ministerämter - und wer draußen bleiben und Opposition machen muss. Und da lassen die Kandidaten sich nicht lumpen und machen ihren Mehrheitsbeschaffern aus dem Volk jede Menge Angebote – für jeden Wählergeschmack.

Die Kandidaten legen los und werben für sich mit allerlei Vorzügen, als erstes mit ihrer „Sachkompetenz“. Der wichtigste Posten dieser Sachkompetenz in einer kapitalistischen Wirtschaftsnation besteht in der „Wirtschaftskompetenz“ Diese Wirtschaftskompetenz wiederum zieht sich – recht eindimensional – darauf zusammen: Wer regiert am besten das „Wachstum der Wirtschaft“, also das Wachstum von Unternehmern und Banken, herbei. Die Logik dabei ist: Weil nämlich alle Insassen der marktwirtschaftlichen BRD davon abhängen, dass Geschäfte gemacht werden, ist die Freiheit der Geschäftemacher doch letztlich ein Nutzen für alle, gerade für die vielen Leute, die einen Arbeitsplatz brauchen. Wer diesen Standpunkt „Wirtschaftskompetenz“ so verfolgt, also die Freiheit der Geschäftemacher als Nutzen aller verkauft, sieht völlig davon ab, wer wie von Arbeit abhängt und wer welchen Nutzen von der Arbeit hat. Konkret: Die bestmögliche Benutzung der Arbeitskraft (viel Leistung, wenig Lohn) nutzt dem Geschäftemacher, aber nicht dem Arbeiter. Was Wirtschaftskompetenz für Deutschland bedeutet, kann man den Äußerungen der Merkels, Steinmeiers, Westerwelles und Konsorten entnehmen, nämlich: Aus der „größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit“ kann nur das Eine folgen: Gerade das Desaster, welches die Tätigkeit der Wirtschaftskapitäne in ihren eigenen Bilanzen und in den Haushaltsrechnungen normaler Leute angerichtet hat und noch anrichten wird, gerade dieses Desaster ist der gute Grund dafür, den Wirtschaftsführern und ihren politischen Sponsoren jetzt umso mehr gutes Gelingen zu wünschen. Man sieht: Die Interessenten an der politischen Macht schmarotzen bei ihrer Wahlwerbung von einer schädlichen Gewohnheit ihrer Untertanen. Das Wahlvolk nimmt seine eigene Abhängigkeit vom Gelingen der kapitalistischen Rechnungen für eine alternativlose Lebensbedingung. Dies ist schädlich und qualifiziert dieses Volk bestens dafür, die Zuständigkeit für die eigenen Lebensbedingungen an demokratische Machthaber abzutreten; an Leute, die ihre Macht ausschließlich dafür einsetzen, den Kapital-Standort Deutschland voranzubringen.

Auf welche Vorzüge kommt es neben Sachkompetenz bei der Wahl des Führungspersonals außerdem an: auf Führungskompetenz. Weil es bei der Wahl um die demokratische Methode der Inthronisierung von Machthabern geht, schmücken diese sich – ganz jenseits aller „Sachkompetenzen“, die sie angeblich zum Chef übers Umwelt-, Familien- oder sonst ein Fach-Ressort befähigen – auch noch mit einer Tugend, die beim politischen Gewerbe offenbar noch über allen fachlichen Qualifikationen angesiedelt ist: mit ihrer „Führungskompetenz“. Es ist schon bemerkenswert: Mitten in der schönsten Demokratie und als unverzichtbare Komponente erfolgreicher Wählerbetörung marschiert hier ganz unbefangen die Erz-Kategorie jedes Herrschaftsverhältnisses auf: Ein Führer befiehlt und ist dann erfolgreich, wenn die Geführten folgen! Das soll jetzt ein Widerspruch zur Demokratie sein? Ganz offenkundig nicht! Die demokratische Version von „Führung“ und „Führerkult“, die „Durchsetzungsfähigkeit“ darf sich in zwei Bereichen bewähren:
erstens im erfolgreichem Bestehen des innerparteilichen und zwischenparteilichen Intrigenwesens und

zweitens im erfolgreichen Wählereinseifen. Das Lob dieser Durchsetzungsfähigkeit heißt im demokratischen Wahlkampf „Kanzlerbonus“, ein schöner Ausgleich für den Bonus der Opposition, die die Wählerunzufriedenheit vertritt.

Nach Sachkompetenz und Führungskompetenz ist im Arsenal demokratischer Wahlwerbung das Herausstreichen der Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Bewerbers unverzichtbar. Obwohl sich der Kandidat um höchste Staatsämter bewirbt (mit „Sach-“ und „Führungskompetenz“), kommt hier das Menscheln voll zu seinem Recht – der Politiker, das höhere Wesen, als „Mensch wie du und ich“, „zum Anfassen“. Das ist eine die FAZ würde sagen „alberne“ aber dennoch offenbar wichtige Abteilung: PolitikerInnen lassen sich von ihren Beratern neue Brillen verpassen – Steinmeier hat inzwischen die vierte – oder beim Pflaumen pflücken ablichten. Sie bringen öffentlichkeitswirksam ihre Kinder zur Schule oder gehen wie Künast als Melkerin in den Kuhstall; Frau Merkel lässt sich in sämtlichen Frauenzeitungen incl. „Emma“ interviewen. All dies bezeugt die wichtige Kategorie „Vertrauen“.Was beinhaltet dieses Vertrauen? In ihrer Eigenschaft als demokratische Untertanen, die Herrscherfiguren über sich ermächtigen dürfen, sehen Wähler von dem Programm der Herrschaft ab und sehen auf angebliche menschliche Qualitäten hin. Das tun die Wähler bloß deshalb, um sich an den privaten Eigenschaften der Vertrauens- und Glaubwürdigkeit der Figur zu versichern, denen sie einen politischen Blankoscheck erteilen, indem sie sie zur Herrschaft ermächtigen. Wähler stellen sich den Kanzlerkandidaten mal eben als Familienmitglied oder als Arzt oder Gebrauchtwagenhändler ihres Vertrauens vor, aber genau das nur als Entscheidungshilfe für die Wahl des obersten Führers der Nation: Weil der nationale Chef so viel Entscheidungsbefugnis über sie hat, möchten sie sich an seinem vorgestellten Privatcharakter gerne vergewissern, dass er sie nicht bescheißt. So verdoppelt können ganz normale Leute als Wähler locker denken.

An dieser Stellung, den vorgestellten Privatcharakter eines Politikers zu seiner Entscheidungshilfe für die Wahl zu machen, gibt es eine beliebte Krittelei der politisierten Öffentlichkeit. Diese Stellung gilt als „unpolitisch“, beispielsweise geißelt die FAZ das „Unterhaltungsbedürfnis der Wähler im Wahlkampf, die „die Performance der Politiker“ mehr goutieren als deren Parteiprogramm. Diese Sorte Kritik am Wahlverhalten ist verkehrt: Denn erstens. gilt ein so zustande gekommenes Wahlkreuz genau so viel bzw. wenig wie jedes andere. Mehr ist als mündige Leistung eines Wählers weder verlangt noch erlaubt und zweitens. bezieht sich die Vertrauensseligkeit auf Gefolgschaft zu einem Führer – was soll daran „un-politisch“ sein oder nicht zur Demokratie passen?!

Parteien werben um Vertrauen, es gibt aber auch viele Wähler, die das Vertrauen in die Politik verloren haben. Diese Wähler tun so, als hätten sie sich penibel überzeugt, dass Politiker miese Typen sind, die nichts als Misstrauen verdienen. Manche – eigentlich fast alle – Wähler sagen, dass alle Politiker vor ihrem Charaktertest durchgefallen wären: sie haben eine abgrundtief schlechte Meinung von den Politikern, es sind quasi ‚lauter Lumpen’. Mal abgesehen davon, dass das doch leicht unglaubwürdig wirkt, wenn lauter notorische Mitmacher die ganze Politik für „schmutziges Geschäft“ halten: Lustig ist, dass die demokratische Methode der Herrschaft auch für diese Spezies von Polit-Skeptikern noch ein Angebot parat hat: Und zwar die Wahl des „kleineren Übels“. Wieder abgesehen davon, dass das mit dem „Übel“ so ganz ernst nicht gemeint sein kann (wer würde schon die Cholera ermächtigen, um die Pest zu verhindern): Die Demokratie sieht für den Wähler nur konstruktive Kritik vor (soll heißen: die Ablehnung des einen Machtmenschen ist identisch mit der Ermächtigung eines anderen) – und darauf also steigen Wähler des „kleineren Übels“ ein. Diese Wähler wählen „Grün“ oder „Rot“ oder „Dunkelrot“, um „Schwarz/Gelb“ zu verhindern oder umgekehrt – und meinen, damit ein gutes Werk getan zu haben: nämlich damit es mit „Deutschland“ nicht (weiter) bergab oder (wieder) bergauf geht.

Diesen nationalistischen Gesichtspunkt verbinden die Wähler des kleineren Übels noch mit dem Selbstbewusstsein, sie persönlich hätten eine Distanz zur Herrschaft gewahrt und wären nicht auf die Einseiftouren der Wahlkämpfer reingefallen. Nun ja, reingefallen sind sie dafür schon auf die Tour der Herrschaftsweise namens Demokratie, nämlich jede Kritik an Politik in einen Verbesserungsvorschlag für die Herrschaft umzumünzen, und dafür eine oppositionelle Figur zu ermächtigen. So ist dafür gesorgt, dass auch die Unzufriedenheit betont kritischer Menschen in ein Wahlkreuz verwandelt wird – freilich bloß, wenn diese betont kritischen Menschen darauf auch einsteigen.

C.

Fazit aus unserer Sendereihe „Wählen ist verkehrt“:

Die Demokratie ist also eine herrschaftliche Methode, die Abhängigkeit der Herrschenden von der Bereitschaft der Untertanen zum Mitmachen zu organisieren. Diese Abhängigkeit, die es in jeder Herrschaftsform und jeder Diktatur gibt, erkennt die Demokratie hochoffiziell an, konzentriert sie dann auf einen Tag in vier Jahren und reduziert sie auf die einzige Entscheidung, die der demokratische Wahlbürger legitimer Weise über die Führung fällen darf: Wer soll der Führer sein? Wo - hierzulande so genannte - „autoritäre“ Regierungen alle Hebel in Bewegung setzen und vor Zensur nicht zurückschrecken, um ihr Volk davon zu überzeugen, dass es zweifelsfrei gut regiert wird, da brauchen demokratische Führer bloß alle paar Jahre die Bescheinigung, dass eine Wähler-Mehrheit sich von ihnen vergleichsweise besser oder sogar bloß weniger schlecht regiert findet als von der Konkurrenz. So nimmt die Verwandlung der Unzufriedenheit von unten in die Ermächtigung von oben ihren Lauf.

Und nach der Wahl heißt es dann: ‚Schnauze, Baby! Ihr habt gewählt, nämlich die Regierung, die jetzt legitim über euch herrscht. Wenn euch was nicht passt, dann wählt halt in vier Jahren wieder andere Entscheidungsträger an die Macht’. In der Zwischenzeit wird pariert. Weil nämlich souveräne, da gewählte Regierungen sich schon im Namen ihrer Wähler nie im Leben einem Protest gegen die Schäden beugen dürfen, die die Politik anrichtet – ein Protest, der dann bekanntlich „Druck der Straße“ heißt und im Bedarfsfall niedergemacht wird.

Damit das demokratische Verfahren der Herrschaft klappt, braucht es ein reifes und einiges Volk von Wählern. Wähler sind Figuren, die diese Herrschaftsmethode – die Herrschaft überlässt ihnen doch tatsächlich den Befund, wer sie beherrschen soll – als Privileg goutieren und diese Sorte ‚Teilhabe’ an der Macht genießen, wo die Mächtigen doch auch anders könnten. Wähler sind Leute, die sich im Sinne ihrer demokratischen Obrigkeit gut benehmen – nämlich als selbstbewusste Untertanen ihrer Herrschaft.

Deswegen gilt auch 2009: Wählen ist verkehrt.