Die Wahl - Sternstunde des freien Bürgers:

1.

Das waren sie also jetzt, die Krisenwahlen. Massen von Geschädigten – Arbeitslose, Hartz-IVler, Opelarbeiter, Sparer und Kleinanleger und enttäuschten Bürgern haben wieder Vertrauen in die Politik gesetzt und lassen sich auch weiter von denen regieren, die ihnen zusammen mit den Agenten der freien Marktwirtschaft, also den hochgeschätzten „Wirtschaftskapitänen und ordentlichen Bankern den Riesenschlamassel eingebrockt haben.

Wie gehabt geht es weiter, eben nur mit neuen Gesichtern und evtl. neuen Parteikonstellationen. Ganz frei hat der Wähler seinen Willen am vergangenen Sonntag artikuliert, natürlich als Kreuz, sonst macht er ja seine wertvolle Stimme ungültig. Das war es für ihn und für sie, die Damen und Herren Volkssouveräne, von denen bekanntlich die Macht ausgeht. Ganz im Sinn des politischen Auftrags hat der Wähler sein Plazet für vier weitere Jahre an die Oberen abgegeben und begibt sich selbst für die nächsten vier Jahre in sein Werkeltagsdasein, dessen Konditionen ihm von oben vorgegeben werden, genau so wie sie ihm die letzten Jahre immer vorgegeben waren.

Die Politiker können viel mit seinem Kreuz anfangen. Sie zählen sie je Partei und Kandidat als Menge zusammen. So buchstabiert sich die Wahlstimme als Teil einer Zustimmungsmenge für die konkurrierenden Parteien. Ab Sonntagabend liegt wieder das ganze Procedere der Macht bei denen, die zur Wahl aufgerufen haben. Ganz getrennt vom Bürger haben die Politiker die Deutungshoheit über die Wahlstimmen: Sie bilden die Koalitionen, sie vereinbaren die Regierungsprogramme ohne irgendeinen inhaltlichen Einfluss vom geschätzten Stimmvieh, sie verteilen die Posten untereinander je nach Absprache und haben damit für die nächsten vier Jahre die Macht unbestritten in ihren Händen.

Was immer sie jetzt beschließen Rentnersteuer, Schulreformen, Kriegseinsätze etc. sie bleiben unter sich und können sich für die ganze Legislaturperiode auf den Wählerwillen berufen – dazu sind befugt und ermächtigt, was auch immer sie dem Wähler bescheren. Dazu nämlich hat die demokratische Herrschaft ihre Untertanen für einen Wahlsonntag lang ermächtigt: in Form des Wahlkreuzes zu versichern, dass die Macht über sie legitim ist und sich auf Volkes Willen berufen kann. So fein geht in der Demokratie Ermächtigung als ein politischer Freiheitsakt der Untertanen. Zustimmung schlechthin per Wahlkreuz. Diesen Vertrauensbeweis will die Politik alle vier Jahre sehen. Hätte die Wahl einen anderen programmatischen Inhalt wäre sie schon längst abgeschafft.

Dass das Plazet von unter gegenüber der Macht stattgefunden hat, für dieses „Weiter so“ bedanken sich jetzt die Erfolgspolitiker bei ihren Wählern und loben sich dafür, sie seien „angekommen“ beim Wähler. Und die Wahlverlierer sind auch nicht anders, „sie seien nicht verstanden worden“, so beschweren sie sich darüber, dass nicht sie auf den höchsten Rängen der Macht gelandet sind. Eben lauter Machttypen unter sich…

2.

Und für alle die es auch nach dieser Wahl immer noch für ein „Rätsel“ halten – wieso ausgerechnet Leute, die für die komplette Dauer ihres bürgerlichen Daseins mit nichts anderem zu rechnen haben als Material polit-ökonomischer Rechnungen zu sein – warum die mit schöner Regelmäßigkeit ihrer politischen Herrschaft mit Wahlen auch noch die Ermächtigung dazu erteilen, ein paar Argumente zur Erklärung.

Ein Rückblick - wir erinnern uns: Vor einem Jahr begann die heiße Phase der Weltfinanzkrise. Einen kurzen Augenblick lang gab es vielleicht sogar bis in die Redaktion der Bildzeitung hinein ein paar leise Zweifel daran, ob die Marktwirtschaft mit ihren Resultaten wirklich das ist, was immer von ihr behauptet wird: das effizienteste, produktivste, rationalste und letztlich auch für die kleinen Leute beste Wirtschaftssystem. Angesichts krachender Banken, den Milliardenhilfen der Regierung und der Aussicht auf jede Menge Arbeitslose sahen manche Meinungsbildner schon die „Systemfrage“ ins Haus stehen. Und dann stand in der BRDeutschland mal wieder ein „Superwahljahr“ an, mit etlichen Landtagswahlen und als Krönung die Bundestagswahl im Herbst. Wir erinnern uns wieder, nämlich an den Anfang dieses Jahres, als in Hessen Wahlen angesetzt waren: Da gab es im Vorfeld eine verbreitete öffentliche Stimmung, ob das nicht eine ganz prekäre Mischung wäre, Krise und Wahl – ob nicht die Krise den von den etablierten Parteien so genannten „Extremisten“ zugute kommen könnte, besonders der Linkspartei. Befürchtet wurde so etwas wie eine Konstellation, die eigentlich wie geschaffen wäre für eine linke Opposition:
Erstens reiten die kapitalistischen Eliten ihr eigenes Machwerk zuschanden, nämlich den Markt zuerst für ihre eignen Finanzprodukte und dann auch noch den für die Produkte der neuerdings so genannten „Realwirtschaft“.
Und zweitens werden den Bevölkerungsmassen von oben für die anstehende Bewältigung der Krise noch ganz neue Lasten und Existenzsorgen angekündigt.

Wäre das nicht eine prima Gelegenheit für eine kapitalismuskritische und arbeiterfreundliche Opposition, politisch zu punkten? Es ist, als müsste die mit der dicksten Krise der Marktwirtschaft seit Menschengedenken konfrontierte Öffentlichkeit einräumen, dass selbst sie sich ein gewisses Verständnis für kritische politische Schlussfolgerungen nicht verkneifen kann. Zugleich und vor allem will diese politische Öffentlichkeit aber heftigst davor warnen, dass kapitalismuskritische politische Alternativen sich breitmachen: Wenn beim Wählen nicht das rot-grün-schwarz-gelbe bundesdeutsche Machtkartell den Zuspruch des Wählers erhält, dann kommt die Wahl den Falschen zugute – eben einer linken Alternative zu der Katastrophe namens Marktwirtschaft, die derzeit das Wirtschaftsleben kaputtmacht. Und das darf in den Augen der etablierten Politik und ihrer öffentlichen Parteigänger einfach nicht sein – eine politisch aussichtsreiche Alternative zu der Katastrophe namens Marktwirtschaft!

Also haben die systemtragenden Journalisten mit aller Kraft in ihren Artikeln und Fernsehsendungen gegen die Zweifel gekämpft, denen sie selber im ersten Moment eine gewisse Berechtigung nicht ganz absprechen mochten. „Zur Rettung des Systems gibt es keine Alternative“, hieß es – auch und gerade angesichts dessen, dass es gerade seine zerstörerischen Wirkungen für alle Welt entfaltet! Der Volkszorn gegen die angeblich systemwidrige Gier der Spekulanten durfte sich ein Stück weit austoben; mit genau dieser Schuldzuweisung an die Typen, die eigentlich nichts anderes tun, als die gültigen Rechnungsweisen des Finanzkapitals zu exekutieren, wurden aber Forderungen nach tief greifenden Korrekturen an der Marktwirtschaft zurückgewiesen. Und genau daraus, dass die Krise alle Welt in Unsicherheiten gestürzt und geschädigt hat, wurde das Hammer-Argument an die Adresse der Krisenopfer von unten gebastelt: Du brauchst doch Arbeit, du brauchst doch ein stabiles Geld, du brauchst doch eine Renten – also bitte!

Sprich: Weil die Marktwirtschaft und ihre politischen Betreuer dir mit ihrer Macht über deinen Lebensunterhalt keine Alternative lassen, als sich ihren Notwendigkeiten zu beugen – deswegen (!) hast du aus der Krise dieses Ladens bloß eines zu folgern: Setze auf das Wiedereintreten des normalen Funktionierens des Ladens – auch wenn wir, die politisch und ökonomisch Mächtigen, dir dafür jede Menge Opfer aufbrummen. Jeder, v.a. die auf den unteren Rängen der Klassengesellschaft, wurde an seine Abhängigkeit vom Funktionieren dieses Systems erinnert – und sollte daraus keineswegs schlussfolgern, dass der sichere Schaden, den man davon hat, ja wohl der beste Grund dafür ist, diese schädliche Abhängigkeit zu kündigen. Ganz im Gegenteil: Dass dieses System es schafft, sämtliche Lebensgrundlagen in Frage zu stellen, soll der gute Grund sein, sich darum zu sorgen, dass es hoffentlich bald wieder klappt – mit dem Ausbeuten, Sparen und Zahlen.

Und wenn jemand sich aus einer schädlichen Abhängigkeit befreien soll, dann ist das in den Augen von braven Deutschen aus allen Ständen der deutsche Staat – dessen Finanzminister und Kanzlerin ja oft genug angekündigt haben, dass sie die Krise „als Chance“ sehen. Dass nämlich der Kapitalstandort Deutschland sich nicht mehr der ökonomischen Weltmacht USA beugen muss, sondern die Machtverhältnisse auf dem Weltmarkt allmählich zu seinen Gunsten kippt. Andere Versprechen geben die Merkels und Steinmeiers erst gar nicht ab – sie rechnen fest damit, dass ihr deutsches Volk sich als Manövriermasse des nationalen Erfolgs hergibt und einspannen lässt.

Im Laufe des Jahres und nach allerhand Meinungsumfragen und diversen Testwahlen für die große Wahl im Herbst vermerkt die deutsche Öffentlichkeit mit Genugtuung: Das deutsche Volk ist brav geblieben! Kein Ärger im Volk, keine Montagsdemos gegen Krise und Krisenbewältigung. Und auch auf dem Feld der Wahl, wo die Demokratie von oben her die Machtfrage stellt, stellt sich bei den öffentlichen Meinungsmachern Zufriedenheit ein: Nix Zuwachs für die Linkspartei, die bei ihren 10-12% dümpelt. Wenn eine Partei Zuwächse vermelden kann, dann ist es ausgerechnet die FDP – die Partei der Besserverdienenden, die immer mit ihrer Wirtschaftskompetenz angibt. Offenbar (von unserem Standpunkt aus: leider) hat die Pro-Kapitalismus-Meinungsmache beim Volk verfangen, wonach aus Krise nichts anderes zu folgen hat als die praktizierte Sehnsucht nach dem kapitalistischen Normalzustand – und wonach der beschissene Zustand der eigenen Abhängigkeit vom Gelingen der Profitmacherei ein starker Grund ist, sich dieser Abhängigkeit zu beugen und dem Wachstum des Reichtums fremder Leute gutes Gelingen zu wünschen.

Inzwischen ist in unserer Öffentlichkeit die Zufriedenheit über die Bravheit der Krisenopfer aus dem Bereich der sog. kleinen Leute so sehr gegessen und quasi als Besitzstand der nationalen Elite abgehakt, dass unsere Meinungsmacher ihre Aufregung über Wahlchancen der Linken weitgehend hinter sich lassen und sich sogar schon wieder über „die Langeweile“ beschweren, die sie mit ihrem unübertrefflichen politischen Geschmack am Wahlkampf im Herbst 09 ausgemacht haben.

Seit den Landtagswahlen vor ein paar Wochen hat der Wahlkampf in den Augen seiner kundigen Beobachter aber dann doch noch ein bisschen zugelegt. Die Linkspartei hat nämlich in drei Bundesländern Ergebnisse von über 20% eingefahren. Und schon überlegen sich die Strategen in den Parteizentralen, ob bei diesem Abschneiden der Linkspartei nicht ein sog. Lagerwahlkampf fällig wäre. Jenseits der Erfolgskalkulationen, die diese Parteistrategen da anstellen und die man getrost deren Sorge sein lassen kann, könnte einem beim Stichwort „Lagerwahlkampf“ folgendes auffallen: Die etablierten Parteien der BRD kalkulieren damit, den altgedienten Antikommunismus der deutschen Polittradition abzurufen, um die Konkurrenzpartei von links schlecht zu machen. Die Verdächtigung der Linkspartei als zum Kommunismus neigend ist zwar alles andere als ein sachdienlicher Hinweis zur Linkspartei. Sondern viel mehr ein sachdienlicher Hinweis darauf, für welche Staatsräson das angestammte deutsche Parteienkartell einsteht: Indem dieses Machtkartell die paar kleinen Retuschen am gewöhnlichen Krisenbewältigungsprogramm (á la „Reichensteuer“), die die Linke sich leistet, zur kommunistischen Systemkritik aufbläst und zurückweist, als verstünde sich das ohne irgendein Argument von selber – mit dieser Vorgehensweise also unterstreichen CDUFDPSPDGrüne noch einmal, dass ihre Lehre aus der Krise lautet: erstens aufs System der Marktwirtschaft nichts kommen lassen und zweitens dafür sorgen, dass Kapitalismus Marke Deutschland zum Krisengewinnler aufsteigt. Mit der Botschaft lässt sich offenbar die Krisenwahl 2009 gewinnen, egal wer jetzt im einzelnen Wahlsieger oder – verlierer ist.

Offensichtlich hat sich die Republik mit der Krise arrangiert – oben wie unten. Bloß: Was für die politischen Verwalter Deutschlands und seine ökonomischen Nutznießer ein Gebot der Stunde ist: die Krise im marktwirtschaftlichen Sinne und zum höheren Nutzen der deutschen Nation zu bewältigen - das ist allerdings für den Rest der Leute, die im Kapitalstandort Deutschland ansässig sind, ein Fehler: So zementieren sie nämlich den Schaden, den sie in diesem System und von dieser Nation notwendig davontragen.