Leserbrief eines kritisch-idealistischen Staatsbürgers - und eine Antwort
Immer wieder begegnet uns in der Diskussion darüber, was hier in unserem schönen Gesellschaftssystem so los ist und wir unsererseits systemische Gründe und Zusammenhänge für alle möglichen Schäden, die den Leuten hierzulande zugemutet werden, benennen und erklären, das folgende Argument: Unser Gesellschaftssystem sei ja gar keine richtige Demokratie. Wir meinen, es lohnt sich, mal genau hinzugucken, was man sich mit diesem verkehrten Urteil über unser Gesellschaftssystem für illusorische Gedanken leistet und was man zudem verpasst, wenn man glaubt, dieses politische System sei keine richtige Demokratie und es immer mit einer eigentlichen, richtigen Demokratie vergleicht. Aus diesem Grund ist heute ein Leserbrief und seine Beantwortung Gegenstand unserer Sendung.Liebe Gegenstandpunkt-Leute,
Ich habe eine kleine Kritik: Ich möchte entschieden widersprechen, die westlichen Staaten als Demokratie zu bezeichnen. Demokratie heißt Volksherrschaft. Bei uns herrscht aber nicht das Volk. Die wirtschaftlich Mächtigen haben nämlich den entscheidenden Einfluss auf politische Entscheidungen. Dies geschieht z. B. über personale Verflechtungen (z. B. Aufsichtsratsposten, Wechsel zwischen wirtschaftlichen und politischen Machtpositionen, Bezahlung von Beamten und Abgeordnete durch Konzerne). Wirtschaftsverbände erarbeiten Gesetze und Argumentationen. Weiterhin werden Beratertätigkeiten, klassische Lobbyarbeit, Einfluss über die Medien und legale und illegale Parteispenden genutzt. Hinzu kommt noch Kapital und Steuerflucht bzw. Steuerhinterziehung, was zur Finanznot des Staates führt. Wir leben somit nicht in einer Demokratie, sondern in einem von der Großwirtschaft beherrschten parlamentarischen System.
Die Antwort der Redaktion:
Der Leserbrief hält uns mit seiner „kleinen Kritik“ vor, dass wir unsererseits eine Kritik an den westlichen Demokratien verpassen würden, die man seiner Ansicht nach unbedingt zu üben hätte: wir würden diesen Staaten unwidersprochen und unkritisch einen Ehrentitel lassen, nämlich „Demokratie“, der ihnen, wie er meint, keinesfalls zusteht. Den Vorwurf, gegenüber den hiesigen „Volksherrschaften“ unkritisch zu sein, können wir dem Leserbriefschreiber postwendend zurückreichen: Wir halten nämlich gar nichts davon – und halten es auch nicht für besonders kritisch –, der offenbar auch bei ihm hoch angesehenen Art der demokratischen Herrschaftsausübung dann, wenn man wieder einmal die Anstandsregeln guten Regierens verletzt glaubt, mit dem erfundenen Maßstab einer eigentlichen Demokratie zu kommen; und dann, ohne sich um den wirklichen Gang der Dinge und seine kritikwürdigen Gründe und Zwecke zu kümmern, allerlei Abweichungen von diesem schönen Ideal zu beklagen. Weil es so ungefähr das Gegenteil von Kritik ist, die Herrschaft mit den von ihr selbst in die Welt gesetzten und gepflegten Idealen zu konfrontieren, taugen die Einwände gegen die real existierende Demokratie auch nichts, auch wenn sie ein wenig radikal und grundsätzlich daherkommen:
Was will der Leserbriefautor denn eigentlich an der Unternehmerlobby kritisieren? Die Sache, also das Interesse der Unternehmer, das die Wirtschaftsverbände vertreten? Hat er daran irgendeine Kritik? Hat er an den Konsequenzen etwas auszusetzen, die diese Interessen für viele Leute haben, wenn die „Großwirtschaft“ sie druckvoll verfolgt? Oder stört ihn an ihrer Größe nur die demokratische Ungehörigkeit ihres Einflusses auf die Politik, in die sich die „wirtschaftlich Mächtigen“ seiner Meinung nach immer so unberechtigt einmischen?
Und was will er an den politischen Verhältnissen kritisieren: Den Parlamentarismus? Oder will ihn der Leserbriefschreiber gegen die Korruption der Parlamentarier verteidigen? Hat der Autor etwas gegen die Verwendung der Steuereinnahmen? Oder plädiert er für pflichtgemäße Abgabenzahlung statt Steuerhinterziehung? Kann der Verfasser des Leserbriefs den Inhalt der Gesetze nicht leiden oder die dunklen Machenschaften bei der Gesetzgebung? Ist er nun gegen die Vorhaben der Politik oder beklagt er das mangelnde Funktionieren der Politik und die Gefährdung ihres Erfolges durch politikfremde Einflüsse?
Der Leserbrief beklagt die Parteilichkeit des Staates für die Interessen der Wirtschaft. Er geht weiter davon aus, dass diese Parteilichkeit keine Ausnahme, sondern eine Regel ist, die alle „westlichen Staaten“ charakterisiert. Aber einen Schluss auf das politische Programm dieser Staaten, das diesen Zustand erklärt, will der Schreiber nicht ziehen. Stattdessen geht er unverdrossen davon aus, dass die „politischen Entscheidungen“ eigentlich einen ganz anderen und viel besseren Inhalt haben könnten und haben müssten als den, den sie – wie er ja selbst konstatiert und beklagt – nun einmal haben. So hochachtungsvoll und konstruktiv kann man über die Praxis der Staatsgewalt reden, wenn man unbekümmert um ihre wirklichen Gründe eisern daran festhält, dass sie ihrem Beruf nach nur menschenfreundlichen Zwecken zu dienen hätte.
Dementsprechend setzt der Erklärungsbedarf des Leserbriefautors bei der Frage ein, was die Staaten daran hindert, das zu tun, was sie eben gerade nicht tun, nach seiner Auffassung aber eigentlich tun sollten.
Die schlichte Frage, warum Staaten das tun, was sie tun, hält er offenbar für eher uninteressant. Mit der Frage, was die Staatsmänner so alles hindert an der pflichtgemäßen Verwirklichung des Wahren, Guten und Schönen, ist er hoffnungslos auf dem falschen Gleis. Alles, was ihm als Antwort auf diese Frage einfällt, hat nicht den Charakter einer Erklärung, sondern des idealistischen Nachmessens von Abweichungen, Verfehlungen und Pflichtverletzungen gegenüber dem, was man von einer politisch korrekten Obrigkeit in einer echten Demokratie erwarten könnte. So, ganz negativ, damit was es gemessen am ideell politisch Richtigen nicht ist, „erklärt“ sich der Verfasser des Briefes Lobby-Einfluss, Korruption, ungerechte Begünstigung oder auch die Sache mit den „personalen Verflechtungen“ zwischen „wirtschaftlichen und politischen Machtpositionen“: Da fragen wir den Leserbriefschreiber: Merkst Du nicht, dass die personalen Verflechtungen darauf beruhen, dass die Interessen von Staat und Unternehmern auch sachlich miteinander verflochten sind? Ist Dir noch nicht aufgefallen, dass an „der Wirtschaft“ und ihrem Wachstum unstreitig und „alternativlos“ das Wohl, also die Weltgeltung der Nation hängt? Und dass deswegen die Herren dieser Wirtschaft und die der Politik so viel Wichtiges miteinander zu tun haben?
Man kritisiert nämlich nix an den realen Zwecken und Interessen der Politiker, die hier das Sagen haben und somit für die unschönen Verhältnisse sorgen, die einem nicht gefallen, sondern vergleicht diese Verhältnisse immer nur mit dem eigentlich vorgestellten, wie es sein müsste. Anstatt sich die herrschenden Zwecke zu erklären, wird beklagt, dass die Zuständigen dieses Systems sich an einer schöneren Vorstellung der Verhältnisse vergehen. Der Verfasser des Leserbriefs kennt die gleichen Verhältnisse und hat die gleichen Informationen zur Demokratie wie wir. Wir reden von der Demokratie, die es gibt. Und diese Demokratie hält das Volk durchaus in Ehren. Der Verfasser des Leserbriefs bemängelt aber, dass Demokratie „Volksherrschaft“ heißt und bei uns aber das Volk nicht herrscht. Was die Parteinahme für das Volk betrifft, dessen Herrschaft der Lesebriefautor vermisst: Diese Parteinahme macht sich stark für eine politische Rolle dieses feinen Kollektivs, die ihm seiner Meinung nach zu Unrecht vorenthalten wird, ohne dabei das Volk wie es geht und steht und die Rolle, die es wirklich spielt, in dem von ihm so geschätzten Herrschaftssystem überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.
Diesen Idealismus halten wir für extra unkritisch – gegenüber dem Volk und der Herrschaft. Man sollte sich unter dem Kollektiv „Volk“ nicht eine Masse kleiner Leute vorstellen, die in ihrem Leben nur ein bisschen Spaß haben und in Frieden ihre Kinder großziehen wollen. Mit dem real existenten Volk, seiner Gemeinschaft und seiner Herrschaft hat diese idealistische Vorstellung von Volk und Demokratie nichts zu tun. Also der Reihe nach. Zunächst, Was ist eigentlich ein Volk oder was ist eigentlich von diesem Volk zu halten, das nach Ansicht des Leserbriefs hochzuhalten ist und das einzig befugt wäre, Herrschaft auszuüben?
Das Volk: Das ist – angefangen vom Arbeitgeber und seinen Beschäftigten bis hin zu dem Arzt, der seinen Patienten in der Doppelrolle als Heilkundiger und Kleinunternehmer gegenübertritt – dieses Volk ist ein Ensemble von wüsten und straff durchorganisierten Gegensätzen. Widersprüchlich sind nicht nur die komplementären Interessen von Eigentümern und Nichteigentümern, Käufern und Verkäufern. Widerstreitend sind die Interessen der Volksgenossen auch da, wo sie alle das Gleiche wollen, also nach marktwirtschaftlicher Logik Konkurrenten sind. Selbst die unschuldigsten natürlichen Unterschiede von jung und alt, von gesund und krank etc. verwandeln sich unter sozialstaatlicher Regie in entgegen gesetzte Positionen.
Alle Konflikte sind penibel geregelt: Eine gewaltige Gesetzgebungsmaschinerie kümmert sich um nichts anderes als darum, diese Gegensätze haltbar und für den Fortschritt der Nation fruchtbar zu machen. Jedes erlaubte Mittel, über das ein Bürger zur Bestreitung seiner Existenz verfügt, ist in seiner Eigenart und Reichweite staatlicherseits definiert; alle schönen und weniger schönen Konsequenzen der Interessenkollisionen sind bereits vorweggenommen und ihrerseits gesetzlich geregelt.
Ein Beispiel: Der Arbeiter verkauft auf dem Arbeitsmarkt seine Arbeitskraft, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Der Arbeitgeber richtet mit seinem Mittel, mit Kapital, eine Produktion (oder wie es modern heißt: einen Arbeitsplatz) ein, um sein Vermögen zu vermehren. Dafür kauft er die Arbeitskraft, die der Arbeiter verkauft. In diesem Verhältnis herrscht bezüglich der Arbeitsleistung und der Höhe des Lohns zwischen beiden Vertragsparteien eine Interessenskollision: der Arbeitgeber möchte so viel Leistung für so wenig Lohn wie möglich, und umgekehrt. Für die Einrichtung und die Betreuung dieses Verhältnisses hat der Staat umfangreiche Gesetze erlassen, auf deren Grundlage die Gerichte in diesen zwangsläufigen Konfliktfällen entscheiden. Dies ist nicht zu verwechseln mit einer Auflösung dieser Gegensätze. Vielmehr ist der Staat am Fortbestand genau dieser Eigentums- und Wirtschaftsordnung mit ihren Gegensätzen interessiert, weil er daraus seinen Nutzen zieht.
Diese Aufsicht über die Konkurrenz ist die Dienstleistung des Staates, nach der die Konkurrenten als ihrem unverzichtbaren Lebensmittel verlangen. Und das geht so: Die Konkurrenten erledigen – jeder Stand nach seinen Mitteln, d. h. die eigene Arbeitskraft oder das eigene Kapital – sie erledigen Arbeit und Vergnügen nach den vorgefundenen Notwendigkeiten; allesamt sind sie entschlossen, aus „dem Leben“ das Beste zu machen. Und dabei leisten sie sich einen Fehler nach dem anderen.
1. Gewohnheitsmäßig und stur akzeptieren die Bürger die staatlich eingerichteten Zwangsverhältnisse als die selbstverständlichen Bedingungen ihres persönlichen Fortkommens;
2. Für die Schwierigkeiten, die den Bürgern aus den Interessenskonflikten erwachsen, machen sie nicht ihre politischen Herren verantwortlich als die Instanz, die ihnen ganz prinzipiell diesen Lebenskampf aufgeherrscht hat, sondern sie wissen diese Herren zu schätzen:
Weil die Bürger sich auf Schritt und Tritt ihr Auskommen gegeneinander bestreiten, suchen sie bei diesem Gegeneinander bei der Garantiemacht dieser Verhältnisse, dem Staat, Schutz. Weil selbst die elementarsten Lebensbedingungen Gegenstand privater Bereicherung, also umkämpft und gefährdet sind, ergänzen die Bürger ihre Konkurrenz um die paradoxe Bereitschaft, von diesen Gegensätzen abzusehen, um für das Funktionieren dieser Gegensätze Partei zu ergreifen.
So, durch dieses Miteinander im Gegensatz wird aus der Bevölkerung ein politisches Kollektiv. Als diese geordnete Masse ist das Volk Produkt, Gegenbild und Vollzugsorgan der staatlichen Herrschaft und hat keinen anderen Willen, als den zur Unterordnung unter die staatliche Gewalt. In Ausübung dieses Willens bestellt das Volk deren Agenten in demokratischen Wahlen und fordert dafür in aller Untertänigkeit, dass dieser gute Wille mit gutem Regieren belohnt werden möge.
Wir vom „Gegenstandpunkt“ halten das Lob des „Volkes“ für verkehrt und schädlich, weil in diesem politischen Kollektiv die den Bürgern auf geherrschten Gegensätze geleugnet werden und sich somit alle als ein gemeinsames Miteinander verstehen.
In dem Leserbrief wird bedauert, dass bei „uns“ das Volk nicht mehr zu sagen hat. Wir meinen: Bevor man sich dafür stark macht, dass ein Volk mehr zu sagen haben soll, sollte man prüfen, wie seine Mitglieder gestrickt sind, was seine Mitglieder wollen, ob man das so unterstützenswert findet. Also prüfen wir das: Ausgangspunkt der Wortmeldungen sind regelmäßig die schlechten Erfahrungen, die die Bürger mit ihren Lebensumständen machen. Das hindert sie aber nicht daran, ausgerechnet bei dem staatlichen Regisseur, der ihnen ihre Lebensbedingungen einbrockt, eine bessere Behandlung einzuklagen. Dabei berufen sie sich auf die Bedeutung, die ihr Berufsstand für den Staat hat.
So wünschen sich Bauern im Namen des Allgemeinwohls höhere Milchpreise, Lehrer größere Investitionen in die Bildung, Pendler eine höhere Pendlerpauschale. Als Steuerzahler wünschen sie sich alle niedrigere Steuern und wissen genau, wo der Staat am besten sparen könnte: nämlich bei den anderen. Die verschiedenen interessierten Meinungen sind so kontrovers wie die sozialen Positionen und Interessen, aus denen das Volk sich zusammensetzt. Und auch das einfache Volk hat keine einheitliche Meinung und bildet keine Einheitsfront gegen die „wirtschaftlich Mächtigen“; vielmehr demonstrieren Belegschaften zusammen mit „ihrer“ Firmenleitung und „ihrem“ Betriebsrat um staatliche Unterstützung gegen die konkurrierende Firma.
Zusammengeführt und zusammengehalten werden die kontroversen Positionen durch ein gemeinsames Verfahren der Kritik: Alle Beschwerdeführer stellen sich die Konkurrenzgesellschaft mit ihren Gegensätzen als eine Gemeinschaft vor, in der bei pflichtgemäßem Verhalten aller Beteiligten jedes Interesse aufgehoben ist, oder jedenfalls aufgehoben wäre, falls sich alle Volksgenossen pflichtgemäß verhalten würden. Jede schlechte Erfahrung, die die Klassengesellschaft für ihre Mitglieder bereithält, ruft den Verdacht hervor, dass andere ihre Pflichten gegenüber der Gemeinschaft verletzt haben.
Der Leserbrief gibt selbst ein Beispiel dafür ab, wie verkehrt solche Einwände sind. Er kritisiert nicht das Interesse der Unternehmer an der Ausbeutung, sondern beklagt, dass die Unternehmer die Ausbeutung nicht in den Dienst der Volksgemeinschaft stellen. Vorgeworfen wird den Kapitalisten, sie würden nur die Leistungen des Staates in Anspruch nehmen, vom Steuerzahlen aber nichts wissen wollen. So mündet die notorische Unzufriedenheit des Volkes mit seinen Existenzbedingungen in den einstimmigen Ruf nach einer Führung, die über allseitige Pflichterfüllung zu wachen hat.
Als selbstbewusstes Kollektiv negiert das Volk nicht seine Rolle als Vollzugsorgan der Herrschaft, sondern fordert energisch deren Vollzug und hat keinen anderen Willen als den Willen zur Ordnung und damit zur Unterordnung. Der fatale Verdacht, jeder Schaden, den ein Volksgenosse erleidet, wäre durch schlechtes bzw. unterlassenes Regieren verursacht, führt dazu, dass der Ruf nach Ordnung umso lauter ertönt, je mehr das Volk die Konsequenzen dieser Ordnung zu spüren bekommt.
Und dieser ungemütliche Haufen – das Volk – übt dem Leserbriefverfasser in der Demokratie zu wenig Macht aus? Wir jedenfalls haben von ihm und seinem demokratisch-konstruktiven Zusammenwirken mit seiner Herrschaft schon ziemlich lang die Schnauze voll.
Der Leserbrief und die Antwort darauf sind auch im aktuellen Heft des Gegenstandpunkts 03-2009 nachzulesen.