Friedennobelpreis für Obama -

Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama geht es heute um seine Politik und darum, was man von dieser halten soll. Bekommt Obama den Preis, weil die Amerikaner jetzt plötzlich friedliebend geworden sind? Werfen die Amerikaner jetzt bedingungslos ihre Atomwaffen auf den Müll? Hören sie jetzt mit dem Schießen in Afghanistan auf? Mitnichten. Wofür kriegt so ein Mensch dann so einen Preis?

Was die Friedensnobelpreisträger betrifft, ist man ja einiges gewöhnt: Hier mal ein kurzes Schlaglicht auf die Leute, die bisher diesen Preis bekommen haben: Die wichtigste Gruppe von Preisträgern sind die Kriegs- und Bürgerkriegskontrahenten, die das Resultat ihrer militärischen Auseinandersetzungen mit einem Friedensschluss besiegelt haben. (Beispiel: Arafat/Peres bzw. Rabin im Jahr 1994). Daneben gab´s den Preis für nützliche Idioten, die aufopferungsvoll als eine Art ideologische Vorhut des Westens früher im kommunistischen Feindesland, heute in Ländern einer „bad governance“ agieren (zum Beispiel der südkoreanische Präsident Kim dae-yung im Jahr 2000). Und zum Schluss stellen allerlei praktizierende Humanisten, die den weltweiten Gewalt- und Profithaushalt nicht weiter stören, das Gros der Geehrten (Beispiel: 2007 Al Gore für sein Engagement für das Weltklima).

Jetzt hat das Nobelpreiskomitee, das zur Erinnerung an einen der größten Rüstungsfabrikanten und Kriegsgewinnler (der Herr Nobel selbst) den weltweit bedeutendsten Friedenspreis verleiht, vor kurzem wieder mal eine würdige Wahl getroffen: Der von aller Welt gefeierte neue Retter der Welt, der US-Präsident Obama, ist dieses Mal der Auserwählte. Neben viel Lob gab´s dann auch gleich Kritik, das wäre ja gar keine würdige Wahl, weil der Präsident noch gar keine Taten vollzogen und er bisher immer nur hoffnungsvolle Reden geschwungen habe.

Wir meinen, diese Kritik geht haarscharf an der Sache vorbei. Denn schaut man sich mal an, was hinter den höheren Werten und moralisch ehrenwerten Titeln steckt, mit denen Obama in allen seinen Reden diese Welle der Hoffnung verbreitet, dann bekommt man schnell heraus, dass da knallharte imperialistische Weltmachtansprüche an die restliche Staatenwelt formuliert werden und auch dieser US-Präsident kein Jota von seinem Weltführungsanspruch abrückt.

Also unser Resultat mal gleich vorneweg: Wir sind nicht der Ansicht, dass der Friede, den uns die politischen Herren von Geschäft und Gewalt auf dem Globus bescheren, eine begrüßenswerte Sache ist. Wir wollen uns auch nicht einmischen in den Streit, welcher der Preisträger den Preis zu Recht oder zu Unrecht bekommt, sondern wir wollen aufzeigen, wofür er vergeben wird, nämlich für Bemühungen um einen Frieden, der ohne Gewalt nicht zu haben ist. Dazu ein aufschlussreiches Zitat von Obama:

„Um unsere nationale Sicherheit und unsere gemeinsame Sicherheit zu verbessern, müssen wir das ganze Arsenal amerikanischer Macht und Erfindungsgabe in Anspruch nehmen. Um Schurkenstaaten zu zügeln, müssen wir uns effektiver Diplomatie und starker Allianzen bedienen. Um Terrornetzwerke zu durchbrechen, brauchen wir geschickte Geheimdienste, mit einer starken Führung … Um unseren Einfluss auf die Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten, müssen wir unsere Fiskalpolitik in Ordnung bringen. Keine dieser Machtäußerungen kann die Notwendigkeit eines starken Militärs ersetzen. Stattdessen ergänzen sie unser Militär und tragen dazu bei sicherzustellen, dass die Anwendung von Gewalt nicht die einzige uns zur Verfügung stehende Option ist.“ (Obama, The American Moment: Remarks to the Chicago Council on Global Affairs, Speech on Restoring American Leadership, barackobama.com, 23.04.07)

Man sieht also, auf welches Gleis man sich begibt, wenn man von Obama Taten fordert und man dem noblen Komitee in Norwegen vorwirft, voreilig den Friedensnobelpreis vergeben zu haben.

Was Obama anders machen will, um die Welt nach seinen Maßstäben zu gestalten ist einzig und allein das Procedere seines Tuns, also wie er seiner Nation wieder dazu verhelfen will, dass das internationale Machtgefüge wieder zugunsten der USA verschoben wird, ein Machtgefüge das nach allgemeinem Dafürhalten unter Bush jr. ja schwer gelitten hat. Obama will nichts von den Interessen der USA, weltweit bis in jeden letzten Erdenwinkel hinein zu bestimmen, wie dort Staat gemacht gehört und wie sich jeder letzte Fleck für die Interessen der USA herzurichten hat, zurücknehmen, sondern er bricht mit der bisher praktizierten Vorgehensweise in der Politik von Bush jr., die nach allgemeinem Urteil in Sachen Erfolge für die USA gescheitert ist. Die Hauptkritik Obamas an Bush ist eben nicht, dass Bush Amerikas Führungsmacht in der Welt ausbauen wollte, sondern dass Bush das vergeigt hat. Obama will das Gleiche wie sein Vorgänger durchsetzen, nämlich die selbstverständliche Gültigkeit der US-Interessen in aller Welt, versucht das jetzt aber mit anderen politischen Mitteln.

Obamas „change“ in der Weltpolitik

Wenn Weltpolitiker ihre weltpolitischen Vorhaben unter ein idealistisches Motto stellen, den Traum von einer besseren Welt oder eine Mission für die Menschheit verkünden, dann ist Vorsicht geboten. Verfehlt ist die untertänige Gewohnheit, die Führerpersönlichkeiten auf ihre Glaubwürdigkeit zu überprüfen: ob sie es denn ehrlich meinen und ob sie über die Mittel verfügen, ihre schönen Versprechen auch einzulösen. Wie hoffnungsfroh oder skeptisch, wie schnell und wie tief enttäuscht auch immer die staatsbürgerlichen Gemüter gestimmt sind – gutgläubig sind sie alle. Denn diese Gemüter (über)nehmen das ihnen präsentierte politische Ideal als Messlatte für die Beurteilung herrschaftlicher Taten – als den guten Auftrag, denen Weltpolitiker zu dienen hätten. Dabei enthält die feierliche Berufung auf grenzüberschreitend gültige Werte, mit welcher mächtige Staatenlenker nicht nur ihr nationales Fußvolk vereinnahmen, sondern auch Ihresgleichen in die Pflicht nehmen, diese Berufung enthält regelmäßig die klare Ansage harter imperialistischer Ansprüche. Dass es den Weltpolitikern obliegt, die Welt zu zivilisieren, in der bekanntermaßen lauter konkurrierende Herrschaften ihre Rechte reklamieren, das ist schließlich die Prämisse dieser Art politischer Botschaften.

Ja und mit welcher Botschaft geht der neue amerikanische Präsident jetzt auf die Welt los? Barack Obama kommt aller Welt mit seinem Willen zum „change“. In großen Reden an wechselnde Adressaten verkündet er den Russen wie Muslimen, den hungernden Afrikanern wie den friedliebenden Europäern, ja selbst den Schurken des George Bush, dass die USA sich ab sofort für ein großes Einvernehmen mit und zwischen allen Staaten stark machen, ihnen die offene Hand entgegenstrecken. Vorbei ist demzufolge die Zeit der Konfrontation und unilateralen Diktate aus dem Weißen Haus. Fast könnte man meinen – und die applaudierende Öffentlichkeit rund um den Globus, vor allem die begeisterte jugendliche Gefolgschaft des neuen Polit-Stars nimmt es tatsächlich so –, fast könnte man meinen, dass die kapitalistische Supermacht eine Politik der Selbstmäßigung beschlossen hat und einen großen Vereinbarkeitsbeschluss gefasst hat, demzufolge die USA künftig keine abweichenden und feindlichen Nationalinteressen mehr kennen. Der Inhalt der Ankündigung eines weltpolitischen „change“ sowie die gestartete diplomatische Vereinnahmungsoffensive des Barack Obama geben diese Deutung allerdings nicht her.

In diesen Ankündigungen sind vielmehr zwei Klarstellungen enthalten: Zum Ersten signalisiert die Agenda des schwarzen Präsidenten alles Andere als eine neue Bescheidenheit der amerikanischen Staatsgewalt. Gerade im emphatischen Insistieren darauf, dass die Staaten und Völker der Welt doch jenseits aller Differenzen hauptsächlich durch „gemeinsame Interessen und geteilte Werte“ verbunden sind, gerade darin stellt die neue US-Regierung den Anspruch klar, dass sich die auswärtige Politik an den amerikanischen Interessen auszurichten hat. Die Obama-Regierung buchstabiert der Welt die „globalen Herausforderungen“ vor, deren Bewältigung zum Wohle aller erforderlich ist.

Obama präsentiert den Staaten seine politischen Richtlinien und Aufträge als ihre ureigene Interessen, denen sich doch wirklich keiner verweigern kann. So reklamiert Obama – gestützt auf die überlegenen Machtmittel der eigenen Nation –, so reklamiert er ganz selbstverständlich die Befugnis für sich, den konkurrierenden Herrschaften in jeder Weltgegend die Rechte und Pflichten zuzuweisen, welche die Gleichung von amerikanischer und globaler Sicherheit garantieren. Es ist also das oberste Anliegen der USA, den souveränen Willen fremder Staaten unter ihre Kontrolle zu bringen. Da herrscht fraglos politische Kontinuität: Ein US-Präsident ist zuständig für die Weltordnung, oder er ist kein Präsident.

Zum Zweiten demonstriert der neue Führer aller Welt, ihren Obrigkeiten vor allem, dass er „es“ anders macht als Bush. Da stehen dann ein Witz plus Handschlag mit dem „Rebellen“ Hugo Chavez oder Statements der Art, „das iranische Volk wählt seinen Präsidenten selber“ und Amerika „schreibt dem iranischen Volk nicht vor, wen es zu wählen hat“, solche Gesten stehen dann dafür, dass die Obama-Regierung die Freund-Feind-Fronten in Frage stellt, welche bis gestern gültige Politik der USA waren. Die allenthalben betonte Kooperationsbereitschaft soll keinen Zweifel daran lassen, dass Obama auf Distanz geht zu dem Aufgabenkatalog und den Strategien, welche der Vorgänger für zwingend hielt zur Durchsetzung des Führungsanspruchs in der Welt. Mit der Politik des George W. Bush ist also ein Bruch angesagt.

Bush jr. wollte die ökonomische und militärische Schlagkraft der „einzig verbliebenen Weltmacht“ - nach einem heißen und einem kalten Krieg - für die Herstellung der „Neuen Weltordnung“ nutzen und ein endgültiges amerikanisches Regime über die Staatenwelt sicherstellen. Das Attentat al Kaida´s vom 11. September 2001 bestätigte ihm den Verdacht, dass seine Vorgänger die Frontbildung gegen anti-amerikanische Umtriebe aller Art haben schleifen lassen; und dass die Vollstreckung einer weltumspannenden amerikanischen Sicherheitsordnung, die keinen Widerstand mehr zulässt, nicht weniger als eine neue Art Weltkrieg erfordert. Bush´s „Global War on Terror“ exekutierte die Überzeugung, dass der Einsatz der überlegenen Kriegsmaschinerie der USA das einzig Erfolg versprechende Mittel darstellt, die Feinde Amerikas zu vernichten und die Gleichschaltung der Staatenwelt zu erzwingen.

Die Diplomatie der Bush-Politik, die wesentlich aus Imperativen, Drohungen und demonstrativer Ignoranz bestand, entsprach dem Programm, unbotmäßige Regime und störendes nationales Beharren auf eigenen statt zugewiesenen Rechten definitiv nicht mehr hinnehmen zu wollen. Und diese anti-terroristische Weltordnungspolitik ist dem neuen Präsidenten zufolge gescheitert.

Was kritisiert Obama jetzt an der Weltlage? Was ist jetzt genau gescheitert unter der Bush-Ära?

Obama kommt bei der Besichtigung der internationalen ‚Lage‘, in der sich die Konkurrenz der Nationen bilanziert, zu einem ziemlich verheerenden Befund:
1. Der Terror ist unbesiegt;
2. andere, zentrale Gefahren für die nationale Sicherheit der USA, allen voran die Existenz atomarer Machtmittel in fremden Händen bzw. das Bedürfnis danach, sind nicht Erfolg versprechend angegangen.

Statt dessen stellt der Präsident fest,
- die nukleare Proliferation wächst;
- der offene Verteilungskampf um Energieressourcen und die Klima-Unbilden gefährden Wachstum und Ordnung;
- die Bündnispartner der USA gehen auf Distanz;
- alte und neue Großmächte drohen, zu Rivalen zu werden;
- die internationalen Aufsichtsorganisationen verlieren ihre Funktion für die Durchsetzung der gewünschten Konkurrenzordnung.

So haben sich nach Ansicht von Obama die Machtverhältnisse zu ungunsten Amerikas verschoben.
- Der Status der USA als Führungsmacht ist angegriffen, ihre ‚natürliche Autorität‘, den Staaten der Welt den rechten Gebrauch der staatlichen Gewalt zu diktieren, wird zunehmend bestritten;
-die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Militärs, Kriege als Lektionen zu veranstalten, dass Widerstand gegen Amerika sich niemals lohnt, ist schwer beschädigt;
- Am sehr freigiebigen Einsatz der militärischen Gewalt hat Obama ja nicht auszusetzen, dass es womöglich unfriedlich zugeht, sondern dass diese Gewalt nicht zum gewünschten Erfolg führt. Deshalb war sein 1. Schritt nach der Amtsübernahme auch nicht der Abzug seiner Truppen aus Afghanistan, sondern deren Verstärkung.
-Und zu alledem, was die Bush-Regierung vergeigt hat, untergräbt nun auch noch das aktuelle Krisendesaster das ökonomische Fundament der Weltmacht USA.

Und was will Obama jetzt ändern? Die Korrektur dieser für Amerika bedrohlichen ‚internationalen Lage‘ ist jetzt das Programm. Die kritischen Bestandsaufnahmen des neu gewählten Präsidenten stellen zugleich in Grundzügen klar, wie er die angeschlagene Macht Amerikas restaurieren und sicherstellen will. Der „Realismus“, den Obama sich und seiner Nation an Stelle des „ideologischen Dogmatismus“ der Bush-Regierung verordnet, setzt neue Prioritäten und setzt auf veränderte Rezepte: Obama will nationale Eigeninteressen fremder Obrigkeiten darauf überprüfen, ob und wie sie mit den amerikanischen Ansprüchen vereinbar zu machen sind, statt die betreffenden „Regime“ gleich anti-amerikanischer Umtriebe zu verdächtigen.

Obama will alle Mittel, die der Weltmacht USA zu Gebote stehen, flexibel in Anschlag bringen, um die Ansprüche Amerikas durchzusetzen und Gefahren für Amerika zu vermeiden, statt die „beste Armee der Welt“ in vermeidbare Kriege zu schicken. „smart power“ heißt jetzt die neue Formel. Obama setzt beim Ordnen der Welt verstärkt auf Kooperation, auf bewährte Alliierte wie neu zu gewinnende Partner, statt durch Alleingänge Freunde zu verprellen oder aufsteigende Konkurrenten in die Konfrontation zu zwingen. Wenn eine echte Bedrohung den Einsatz militärischer Gewalt erfordert, dann soll der Militäreinsatz auch effektiv und mit Hilfe von Verbündeten erfolgen.

Obama will dafür sorgen, dass Amerika endlich die Führung zurück erobert in allen „Zukunftsfragen“, welche die globalen Geschäftsbedingungen betreffen, statt den Konkurrenten Zuständigkeit und Vorteile zu überlassen. (Globale Geschäftsbedingungen sind solche wie Energiesicherheit, neue Technologien, Klimaschutz). Und er will die Institutionen der „Internationalen Staatengemeinschaft“ wieder zu einem tauglichen Instrument des amerikanischen „leadership“ machen. Das alles fasst die Regierung Obama unter dem Leitmotiv zusammen, mit dem sie den „Staaten und Völkern der Welt“ ihren „change“ als Chance für alle serviert: In der Weltpolitik der USA soll ab sofort die Diplomatie – als „die Speerspitze der Außenpolitik“ (H. Clinton) – wieder zu den Ehren kommen, die ihr im Verkehr der Nationen gebührt.

„Ich freue mich darauf, mit Ihnen allen daran zu arbeiten, die Führungsrolle der Vereinigten Staaten durch Diplomatie zu erneuern, die unsere Sicherheit erhöht, unsere Interessen voranbringt und unsere Werte widerspiegelt.“ (Hillary Clinton bei der Präsentation der neuen Außenpolitik im Senat, 13.1.2009)

Die Botschaft zielt auf ein positives Echo. Ein solches haben Obama und die Weltmacht USA, die nun von ihm dirigiert wird, auch bekommen: Erleichterung darüber, dass sich die Bush-Linie demonstrativ verabschiedet, verknüpft mit der Hoffnung, die eigene Nation werde es nun leichter haben mit der Wahrung ihrer gegensätzlichen Interessen und Machtambitionen. Und selbst die warnenden Stimmen der Meinungsbildner, welche hier und anderswo darauf verweisen, dass neue Forderungen und erpresserische Angebote aus Washington nicht ausbleiben werden – schon wegen des „Drucks der konservativen Opposition“ –, selbst die leben von dieser politischen Entwarnung.

Die kritischen Stimmen kritisieren ja nicht die Illusionen, die sich auf „gute“ Weltpolitik „glaubwürdiger“ Führer richten, sondern bereiten das Fußvolk der eigenen Herrschaft schon mal konstruktiv auf mögliche Enttäuschungen vor.