Familienpolitik: Der Staat kauft sich Kinder – diesmal: Mit der „Herdprämie“
Der erste Kanzler der BRD – K. Adenauer - konnte noch ungerührt von dem Lehrsatz ausgehen: „Kinder kommen sowieso.“ So einfach hat der Mann seinerzeit aussprechen können, worauf es der Nation in Sachen Nachwuchs ankommt: eben auf nachwachsendes Menschenmaterial in ausreichender Zahl für Deutschlands Zukunft!
Mittlerweile sind diese bevölkerungspolitisch goldenen Zeiten schon lange vorbei und die Menge des eingeborenen Nachwuchses lässt heftig zu wünschen übrig. Der Grund für den ausbleibenden Kindersegen ist eigentlich kein Geheimnis: Familien sind arm und Kinder bedeuten für ihre Eltern eine Last. Was auch sonst in der freien Marktwirtschaft. Die Betreuung und Ernährung von Kindern kosten Zeit und Geld und auf beiden Seiten sieht es im bürgerlichen Erwerbsleben nicht gut aus für die Eltern. Ihre Lebenszeit gehört dem Job und ihr Lohn wird für lohnende Arbeit – also Arbeit die sich für das Kapital lohnt - gezahlt, nicht für Kinder, die für den Arbeitgeber gar nichts leisten, ihn also auch nichts angehen.
Die Antwort des Sozialstaates darauf heißt Familienpolitik. Von dem banalen Grund familiärer Armut wollen Familienpolitiker allerdings nichts wissen. Wenn es ihnen um die Familie geht, dann ist Armut zwar ein Problem, aber dennoch nicht das Thema. Der Staat hat nicht vor, die Verteilung von Armut und Reichtum in seiner Klassengesellschaft zu korrigieren oder gar die wirtschaftlichen Maßstäbe außer Kraft zu setzen, die dafür sorgen, dass sich Familien so schwer tun. Er will nur nicht, dass seine Bürger daraus den nahe liegenden Schluss ziehen, auf Kinder zu verzichten. Also definieren seine Fachleute die Lebensverhältnisse, in denen der Nachwuchs von vornherein genauso wenig zu lachen hat wie die stolzen Eltern, dahingehend um, dass – nicht etwa Lohnarbeit, sondern – Kinder ein „Armutsrisiko“ bedeuten. Folglich (!) muss in diesem Zusammenhang nicht die „Armut bekämpft“, sondern für Kinder etwas getan werden.
1. Zum Beispiel dadurch, dass die Kinderbetreuung, für die die Eltern bekanntermaßen keine Zeit mehr haben können, staatlicherseits in Kinderkrippen und Horten organisiert wird. Wenn schon ein durchschnittliches Familieneinkommen aus mindesten eineinhalb bis zwei Durchschnittslöhnen bestehen muss, damit die lieben Kleinen überhaupt irgendwie ins Budget passen, dann braucht es nach der Sichtweise der Familienpolitik auch Einrichtungen, die Müttern eine Zweitbelastung durch zusätzlichen Gelderwerb ermöglichen. Die früher einmal im schlechten Ruf stehende „Doppelbelastung von Frauen“ als Mütter und Zweitverdiener wird inzwischen nicht mehr bedauert, sondern gefordert – und auch gefördert, wenn nötig sogar mit vermehrtem staatlichem Geld für Kinderverwahranstalten. 750 000 neue Kindertagesstättenplätze sollen bis 2013 entstehen, denn ab da gibt es dann sogar einen „Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz“. Die Wirtschaft hält von diesem Projekt viel, denn die Akteure des freien Arbeitsmarktes haben an den erwerbstätigen Müttern schon längst eine hervorragende Chance zur Lohndrückerei entdeckt. Wer „nur dazuverdient“, das aber unbedingt muss, kann auch schlechter bezahlt werden. Frauen belegen Teilzeitjobs und Billiglohngruppen in übergroßer Zahl, und dieses Reservoir billiger Arbeitskraft soll der Wirtschaft auch erhalten bzw. erweitert werden.
2. Eine andere Variante, damit deutsche Durchschnittsfamilien die Zumutungen aushalten, die der Kapitalismus für Eltern bereithält, sind materielle Beihilfen, die die finanziellen Lasten der Kinderaufzucht verringern. Zum Beispiel in Form von Kinder- und Elterngeld oder durch Steuernachlässe. Die lohnen sich für Besserverdienende und erhalten der schlechter verdienenden Mehrheit ihr „Armutsrisiko“. Aber - so hoffen die staatlichen Familienplaner – in einer etwas abgemilderten Form, dass vielleicht doch insgesamt mehr Familien dieses „Risiko“ eingehen und etwas für des Volkes Zukunft tun.
3. Das neueste Projekt in der Reihe direkter Zuwendungen an Familien ist das Betreuungsgeld. 150 Euro im Monat sollen Eltern nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition ab 2013 erhalten, wenn sie ihre ein- bis dreijährigen Kinder zu Hause erziehen und keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Der geringen Geldsumme ist unschwer zu entnehmen, dass es sich hier um einen eher symbolischen Betrag handelt – laut CSU um ein Zeichen der „Anerkennung für die großartige Erziehungsarbeit der Eltern.“ Diese Förderung ist umso attraktiver, je weniger es um die Behebung von tatsächlichem Geldmangel geht- ein finanzieller Zuschuss, den Besserverdienende als Taschengeld mitnehmen können, weil sie ohnehin nicht unbedingt darauf angewiesen sind, einen Kindertagesstättenplatz für ihre Stammhalter zu finden. Dem ganzen Rest der schlechter verdienenden Familien wären zusätzliche 150 € sicher auch nicht unwillkommen, nur leider können sie es sich nicht leisten, das wesentliche Kriterium für den Bezug von Betreuungsgeld zu erfüllen: Wenn beide Eltern arbeiten müssen, weil anders der Familienhaushalt nicht aufrecht erhalten werden kann, brauchen sie keine großen Rechenkünstler zu sein, um zu wissen, dass es ihre Familienkasse gar nicht erlauben würde, sich ganz auf ihre „großartige Erziehungsarbeit“ zu konzentrieren – Betreuungsgeld hin oder her.
Wer also ein Problem damit hat, dem bürgerlichen Erwerbs- und Geschäftsleben die nötigen Geldmittel und ein hinreichendes Quantum freier Zeit für die Betreuung der Kinder abzutrotzen, dem werden die 150 € Betreuungsgeld garantiert nicht weiter helfen. Aber so ist es ja auch gar nicht gedacht.
Sondern so: Christdemokraten sorgen sich schon des Längeren um eine Zersetzung des staatlichen Schutzgutes namens „Familie“. Dass die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ im Sinne der Wirtschaft, mit viel flexibler Arbeitszeit und gedeihlich niedrigem Lohnniveau abzulaufen hat, ist ihnen selbstverständlich. Dass aber als Resultat dieser privatwirtschaftlichen Benutzung die „traditionelle Familie“ mehr und mehr zur Ausnahmeerscheinung wird, passt ihnen auch nicht in den Kram. Wie bei Sozialpolitikern üblich, erwarten sie sich die Lösung dieses Dilemmas von den Familien selbst.
Die sollen nicht nur gegen alle Anfechtungen des Kapitalismus deutschen Nachwuchs in ausreichender Quantität hervorbringen, sondern auch in einer Qualität, die ihren Staat zufrieden stellt. Christdemokraten mahnen an, dass die bisherigen Projekte zur Familien-Wachstumsbeschleunigung nicht nur den Rückgang deutscher Kinder nicht aufhalten konnten, dem Nachwuchs, den es gibt, ist zudem unzureichende Verwendbarkeit zu bescheinigen, sogar von einer „lost generation“ ist die Rede. Von seinem pädagogischen Personal, insbesondere aber von den Kapitalisten, die mit der Vergabe einer Lehrstelle ein wichtiges Urteil über den kapitalistischen Wert eines jungen Menschen fällen, hört der Staat nur Klagen über eine schiefgegangene „Sozialisation“ – sprich: um sich greifende Verwahrlosung. Bei der Ursachenforschung für den Mangel an Qualität ist man dann schnell bei der Familie: Sie hat die erforderliche Erziehungsleistung nicht erbracht. In zynischer Umdrehung der wirklichen Verhältnisse, in denen erstens Kapitalisten Lehr- und Arbeitsstellen abbauen und kraft ihrer ökonomischen Macht, in Sachen Lohn & Leistung immer anspruchsvoller werden können, und in denen zweitens eine zunehmende Menge von Eltern von eben dieser Wirtschaft für überflüssig erklärt werden und dank Hartz IV und anderen Sozialreformen dauerhaft verelenden und verwahrlosen, wird diesen Familien der Vorwurf gemacht, dass sie – wer hätte es gedacht - nicht mehr genug Geld, Zeit und Nerv aufbringen, um eine pflegliche Behandlung ihrer Nachkommenschaft zu gewährleisten, also durch eigne Schuld die „Zukunft ihrer Kinder“ verspielen.
Eltern, die ihren Kindern also nichts zu vererben haben als ihre eigenen Elendskarrieren, sollen sich keine übertriebenen Hoffnungen auf eine Linderung ihres chronischen Geldmangels durch zusätzliche 150 € machen. Ihre nachhaltig zerrütteten Familienverhältnisse dienen den Befürwortern des Betreuungsgeldes nämlich sowieso nur als negatives Beispiel dafür, wie wichtig und richtig es ist, angesichts von soviel „zerfallenen Familien“, die „gelungene Familie“ zu fördern. Mit schönster Gleichgültigkeit gegenüber den Resultaten der gelaufenen und anhaltenden Verarmung durch privatwirtschaftliche Benutzung setzen die christkatholischen Familienfreunde mit dem Betreuungsgeld, nach eigenen Angaben, ein „Zeichen“ : Dass es dem Staat – arme Familien hin, arbeitende Mütter her – nach wie vor ganz besonders auf die „traditionelle Familie“ und deren historisch bewährte, höhere Sittlichkeit ankommt. Familien, die sich für die familiäre Tradition der Vollzeitmütter und der Kinderbetreuung am heimischen Herd „entscheiden“ erwartet also ab 2013 eine knapp bemessene Geldsumme als „Prämie“ dafür, dass sie ihre „Erziehungsarbeit ernst nehmen“ und für „geglückte Sozialisation“ ihrer Kinder sorgen wollen. Das dient dann “sowohl dem Kindeswohl als auch der Gesellschaft“, denn es besteht ja die berechtigte Hoffnung, dass dieses „Zeichen der Wertschätzung“ dann genau den Richtigen zu Gute kommt: Den guten, leistungsstarken Bürgern des Landes, die überhaupt die Abwägung zwischen ‚Beruf’ und ‚Kind’ anstellen können und von denen auch der bessere Nachwuchs erwartet wird. Alle anderen können ja „dazuverdienen“.
Lektüretipp: Zum selben Thema unter der selben Überschrift – „Der Staat kauft sich Kinder“ – Ausführlicheres in GS 4/06